PIEPER: 100-Tage-Bilanz – Grundstein für Politikwechsel ist gelegt
vom: 03-02-10
Halle. Anlässlich der ersten 100 Tagen der christlich-liberalen Koalition zieht die liberale hallesche Bundestagsabgeordnete aus CORNELIA PIEPER Bilanz:
Die christlich-liberale Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit konsequentem Handeln dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann. Keine neue Koalition zuvor war so schnell handlungsfähig wie die christlich-liberale. Wir haben den Grundstein für einen echten Politikwechsel gelegt. Die große Koalition hatte in den ersten 100 Tagen mit der drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung den Stein zu einer Flut von Steuererhöhungen ins Rollen gebracht. 100 Tage christlich-liberale Koalition bedeuten für Arbeitnehmer und Familie mehr Netto vom Brutto.
Wir haben in den ersten 100 Tagen allein Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Insgesamt wurden die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen zum 01.01.2010 um 21 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen wurden von steuerlichen Wachstumsbremsen befreit, für mehr Aufschwung und Beschäftigung. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 18 Monate kommen Unternehmen auch in Sachsen-Anhalt ohne Entlassungen und den Abbau von Arbeitsplätzen durch die Krise. Die verlässliche Finanz- und Wirtschaftspolitik der Koalition schafft Vertrauen und Planungssicherheit bei Unternehmen wie Bürgern.
Allein in diesem Jahr hat die christlich-liberale Koalition die Investitionen in Bildung und Forschung um 750 Millionen Euro erhöht. Bis 2013 werden zusätzlich 12 Milliarden Euro in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen investiert. Mit einer Bafög-Erhöhung und einem nationalen Stipendienprogramm machen wir Bildung unabhängiger vom Einkommen der Eltern und fördern die Aufstiegschancen durch Bildung.
Die Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern und die Entlastung von nahen Verwandten bei der Erbschaftssteuer sorgen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Die Sozialsysteme wurden durch Zuschüsse des Bundes stabilisiert, trotz Wirtschafts- und Finanzkrise bleiben die Beiträge zur Sozialversicherung stabil. Und trotz dieser Entlastungen konnten wir die Neuverschuldung unter das von SPD-Finanzminister Steinbrück geplante Maß drücken.
Mit einem neuen Afghanistan-Konzept und der Stärkung des zivilen Aufbaus hat die Koalition die Perspektive für einen Abzug gelegt. Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein. Auf Drängen der FDP wird der Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Libanons zur Jahresmitte beendet.
Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten und demokratischer Debatten in der Sache hat die christlich-liberale Koalition in den ersten Tagen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Gemeinsam wollen CDU/CSU und FDP Deutschland politisch erneuern und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsraum eröffnen.
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