PIEPER: „Ich erwarte die Zustimmung Böhmers zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung“
vom: 30-11-09
HALLE. Anlässlich der ablehnenden Haltung des Ministerpräsidenten Böhmers zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes und Staatsministerin CORNELIA PIEPER:
„Im Koalitionsvertrag des Bundes steht klar drin, dass wir ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem wollen. Wir wollen Steuern senken und die Steuerstruktur umbauen. Es gibt für BÖHMER keinen Grund diesem Teil des Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Bundesregierung im Nachgang nun die Zustimmung zu verweigern.
Ich sehe in der Steuersenkung einen Vorteil für die Neuen Bundesländer, weil wir insbesondere Familien mit Kindern stärken indem wir das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Es kann doch nicht im Sinne von BÖHMER sein, dass Arbeitnehmer und Selbständige mit ihren zu hohen Steuern weiterhin die Zeche zahlen.“
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