Cornelia Piepers Blog - Deutschland

Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durchgesetzt

nospam@example.com (Tobias Röder-Kolberg) — Fri, 21 Oct 2011 11:14:41 +0200

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben den Abbau der kalten Progression angekündigt. Damit werden künftig kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Dieser Ausstieg aus der kalten Progression ist der Einstieg in ein gerechteres Steuersystem und ein Erfolg der FDP.

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, das Steuerrecht zum 01. Januar 2013 so zu ändern, dass die kalte Progression abgemildert wird. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden dadurch dauerhaft am Aufschwung beteiligt. Gleichzeitig behalten wir die Haushaltskonsolidierung im Blick und bauen Schulden ab. So beweist Schwarz-Gelb, dass Steuergerechtigkeit und solide Haushalte zugleich möglich sind.

Während die Opposition massive Steuererhöhungen fordert, versuchen die Liberalen die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu senken, wann immer es möglich ist. Die FDP ist als finanzpolitisches Korrektiv gegenüber der großen Koalition der Steuererhöher in Deutschland wichtiger denn je.

Was ist die kalte Progression?
Die so genannte kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür: Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund der gleichzeitig steigenden Einkommenssteuer und nach Abzug der gestiegenen Lebenshaltungskosten (Inflation) am Ende weniger Netto in der Tasche hat als zuvor, dann spricht man von kalter Progression. Diese ist zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich.

Staatsministerin Pieper zu 20 Jahren Mauerfall

nospam@example.com (Cornelia Pieper) — Sun, 08 Nov 2009 11:24:18 +0100

Das Jubiläum "Zwanzig Jahre Mauerfall" wird weltweit feierlich begangen. Viele deutsche Auslandsvertretungen machen auf den Jahrestag aufmerksam - etwa durch nachgebildete Berliner Mauern, originale Mauerelemente und Diskussionsveranstaltungen. In Berlin zeigt das Auswärtige Amt die Foto-Ausstellung des Künstlers Hartmut Jahn: "Die neuen Besitzer der Mauer".

Anlässlich der Ausstellungseröffnung erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (06.11.):

"Der Fall der Berliner Mauer hat weltweite Signalwirkung. Das Ende der deutschen Teilung zeigt: Eine friedliche Revolution ist möglich. Bürgermut und Freiheitsstreben können 40 Jahre Teilung und 28 Jahre Mauer zu Fall bringen, Unrecht, Zwang, Bevormundung und Gleichschaltung beenden.

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„Der Mensch neigt dazu, das Schlechte zu vergessen“

nospam@example.com (Cornelia Pieper) — Wed, 01 Apr 2009 09:06:40 +0200

Die FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper aus Halle über ihre Erfahrungen in und mit der DDR.

Frau Pieper, die jüngste Studie zeigt, dass der Sozialismus im Osten noch viele Anhänger hat. Wünschen auch Sie sich den DDR-Sozialismus zurück?

Ganz bestimmt nicht. Die Zahlen aus der Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung sind wirklich schockierend. Ich habe schließlich selbst 30 Jahre in der DDR gelebt. Die friedliche Revolution, die sich die Ostdeutschen selbst erkämpft haben, ist und bleibt ein großer Erfolg. Die DDR hat ihren Bürgern die Reise- und Meinungsfreiheit verwehrt und Andersdenkende in den Knast gesteckt. Die Reaktion vieler Ostdeutscher ist psychologisch aber erklärbar. Der Mensch neigt nun mal dazu, das Schlechte zu vergessen, wenn er auf seine Vergangenheit zurückblickt.

War die DDR für Sie eine Diktatur?

Ganz objektiv betrachtet war die DDR eine Diktatur und kein Rechtsstaat. Natürlich verstehe ich aber, dass viele Menschen bei solchen Debatten über die DDR ihre persönliche Lebenserfahrung abgestraft sehen. Und das sollte nicht sein.

Gibt es Errungenschaften aus DDR-Zeiten, die für Sie auch heute noch wichtig sind?

Als Bildungspolitikerin begrüße ich, dass sich bundesweit durchgesetzt hat, Kinder frühzeitig in Krippen zu erziehen. Da waren wir im Osten schon mal weiter. Viele im Westen haben in dieser Hinsicht noch nicht umgedacht und sich auf die neuen weltweiten Herausforderungen noch nicht eingestellt. Dazu gehört zum Beispiel auch die Einführung eines zentralen Abiturs für ganz Deutschland. Die Bundesrepublik sollte sich auf hohe gemeinsame Bildungsstandards einigen, wie es die mitteldeutschen Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als Vorreiter bereits getan haben. Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir auch dafür sorgen, dass wir die besten Abiturienten haben.

Wie sollen Schulen die Erinnerung an die DDR wachhalten?

Geschichte muss möglichst lebendig vermittelt werden. Dazu gehört zum Beispiel der Besuch für Schüler in Stasi-Gefängnissen wie Bautzen und Berlin-Hohenschönhausen und die Begegnung mit ehemaligen Häftlingen und Bürgerrechtlern.

Das Gespräch führte Dieter Schütz, Sächsische Zeitung vom 01.04.2009

Wir starten gut gerüstet in das Superwahljahr

nospam@example.com (Cornelia Pieper) — Mon, 19 Jan 2009 09:35:48 +0100

Rede auf dem Europaparteitag in Berlin am 17. Januar 2009

„Europa braucht eine starke Mitte, Europa braucht starke Freidemokraten“ lautete die zentrale Forderung von FDP-Parteivize Cornelia Pieper auf dem Europaparteitag der Liberalen in Berlin. In ihrem Grußwort begrüßte sie die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahlen, Silvana Koch-Mehrin, als „Jeanne d’Arc Europas“. Sie sei eine „Powerfrau“ und ideal für den Posten der Spitzenkandidatin. Pieper unterstrich, dass die Liberalen „gut ausgerüstet“ in das Superwahljahr 2009 gingen.

„Europa und die Deutsche Einheit sind nicht voneinander zu trennen“, betonte Pieper und erinnerte an das Jahr 1989, als mutige ostdeutsche Bürger für den Fall der Mauer gekämpft hatten. Die Liberalen hätten sich immer für die Einheit eingesetzt ,,auch in Zeiten als diese Forderung als unpopulär galt“, betonte Pieper. Nun gelte es zu verhindern, dass die Linke Regierungsverantwortung übernehme, da sie die Geschichte verkläre und die Teilung zurückhaben wollte. „Wir haben nicht für die Einheit gekämpft, damit die Linken wieder das Land regieren“, mahnte die Liberale.

Pieper betonte, dass die FDP Politik für die Menschen mache und nicht einer Ideologie zuliebe, wie es die übrigen Parteien täten. Angesichts von 20 Steuererhöhungen, einem Gesundheitsfonds, das ein „bürokratisches Monster“ sei und einer Politik die „weniger Netto vom Brutto“ lasse, brauche das Land „einen neuen Start und frischen Wind“. Leistung müsse sich wieder lohnen, forderte die Liberale und kritisierte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mittelstand vergessen habe. Man brauche weder den „Marx von Müntefering noch den Murks von Merkel“, sondern Leistungs- und Chancengerechtigkeit. Bildung und soziale Gerechtigkeit seien die Schlüsselbegriffe für ein verantwortungsvolles Leben, so Pieper.

Die Liberale hob die Bildung als zentrales Thema für das 21. Jahrhundert hervor. Sie monierte, dass durch das Konjunkturprogramm die Bundesregierung in Schulbauten, statt in die Lehre investiere. Es gelte aber „das Gold in den Köpfen zu heben statt in Beton“ zu investieren. Pieper bezweifelte, ob die Regierung überhaupt noch in der Lage sei, die Zukunft zu gestalten. Daher forderte die FDP-Politikerin einen Neustart mit einer starken Vertretung der FDP in Europa, dem Bund und den Ländern. „Je stärker die FDP, desto besser für Deutschland“.

Mit einem Zitat des Schriftstellers Erich Kästner „Es gibtnichts Gutes, außer man tut es“, schloss FDP-Parteivize Pieper ihre Eröffnungsrede und wünschte sich für die kommenden Europawahlen „eine doppelt so starke Mannschaft für die FDP in Europa als bisher“.

CORNELIA PIEPER ist in das Kuratorium der Oskar-Patzelt-Stiftung berufen

nospam@example.com (Cornelia Pieper) — Wed, 10 Dec 2008 17:38:06 +0100

Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und hallesche Bundestagsabgeordnete CORNELIA PIEPER ist vergangene Woche in das Kuratorium der Oskar-Patzelt-Stiftung berufen. Die Vorstände der Oskar-Patzelt-Stiftung, Dr. Helfried Schmidt und Petra Tröger, begründeten die Berufung der Botschafterin der Stiftung ins Kuratorium wie folgt:
„Im Sommer 1996, damals war der Wettbewerb nach seinem Start in Leipzig gerade erstmals für ganz Sachsen und die Region Halle/Dessau ausgeschrieben worden, erhielten wir einen Brief von der damaligen Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt der FDP, Cornelia Pieper. Sie machte uns Mut, den Wettbewerb weiter zu entwickeln. Respekt und Achtung vor mittelständischem Unternehmertum zu popularisieren, erfolgreiche Unternehmensentwicklungen zu ehren.
Sie war, nach Kurt Biedenkopf, die erste Politikerin der Landes- und Bundesebenen, die diesen Wettbewerb und die nominierten und ausgezeichneten Unternehmen mit ihrer Stimme, mit ihrem Rat, mit ihren Kontakten und mit ihrer Anwesenheit zu den Preisverleihungen 1996, 1997, und später bis zum heutigen Tage aktiv unterstützte.
Auch bei der Belastung durch ihre späteren Aufgaben als Generalsekretärin der FDP und nun als stellvertretende Bundesvorsitzende riß der Kontakt zu uns nie ab. Nicht nur in Magdeburg und Sachsen-Anhalt, sondern auch in Berlin und im ganzen Bundesgebiet ist Cornelia Pieper die DIENSTÄLTESTE Botschafterin unsere Mottos „Gesunder Mittelstand – das heißt Starke Wirtschaft – und das heißt Mehr Arbeitsplätze.“

Banker zocken. Bürger bluten?

nospam@example.com (Cornelia Pieper) — Thu, 30 Oct 2008 10:03:34 +0100

Cornelia Pieper/ Frank Lehmann
Bild: MDR

Die Banken-Krise war am Abend Thena einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Halle. Die von MDR INFO und der Mitteldeutschen Zeitung organisierte Runde in der Händel-Halle erlebte einen wahren Besucheransturm. In der Diskussion lobten Finanzexperten das Hilfspaket der Bundesregierung.
Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hat das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung verteidigt. Bei einer Podiumsdiskussion zur Finanzkrise von MDR INFO sagte Kampeter, hier seien nicht die Banken, sondern alle Bürger gerettet worden: „Wenn wir nicht gehandelt hätten, hätte es einen Dominoeffekt gegeben. Das hätte man sehr praktisch erlebt.“ So hätten im schlimmsten Falle Geldautomat nichts mehr ausgezahlt, Sozialleistungen wären nicht überwiesen worden und Handwerker hätten keine Kredite mehr bekommen. „Massenarbeitslosigkeit und Depression wären unmittelbar die Folge gewesen. Deswegen hat die Politik richtig und klug gehandelt, um die Bürger zu schützen. An sich ist es ein Paket zur Rettung der Bevölkerung vor einem Domino-Zusammenbruch aller Banken.“
Auch der ARD-Börsenexperte Frank Lehmann sagte bei der MDR-INFO-Diskussion, das Rettungspaket sei richtig gewesen: „Wir standen vor dem Abgrund. Und ich muss sagen, was die Herrschaften in kürzester Zeit auf die Beine gestellt haben, ist toll. Die Banker haben sich in ihre Türme verkrochen und haben nix gemacht. Und Gott sei Dank hat die Politik Flagge gezeigt und einen Schirm aufgespannt. Und nun müssen die Herrschaften, die uns die Suppe eingebrockt haben, Flagge zeigen.“
Der Wirtschafts- und Unternehmensethiker Andreas Suchanek lobte das Paket ebenfalls: „Hut ab vor denjenigen, die das in dieser Zeit gemacht haben.“ Der Chef-Volkswirt der Berenberg Bank, Wolfgang Pflüger, kritisierte am Rettungspaket lediglich die Freiwilligkeit der Annahme von Hilfen: „Der bessere Weg wäre gewesen, wenn man Banken von vornherein gezwungen hätte, das anzunehmen. Es gibt ja viele, die wirklich klamm sind und das immer noch nicht zugeben wollen, weil sie befürchten, dadurch Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Das ist ein gewisser Strickfehler in dem Programm.“ Dem widersprach Unions-Haushaltsexperte Kampeter mit den Worten, ein solcher Zwang sei angesichts der Bankenstruktur ausgesprochen schwierig. Insgesamt sei Deutschland „nach zwei, drei Wochen, in denen wir über ein Rettungspaket diskutieren, weiter als die Amerikaner nach einem Dreivierteljahr.“
Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nahm das Rettungspaket in Schutz: „Es war richtig, in dieser Geschwindigkeit ein solches Paket zu schnüren.“ Im besten Fall bauten die Banken damit ihr Vertrauen untereinander wieder auf, die Wirtschaft stabilisiere sich und es fließe etwas vom Geld zurück: „Dann hat der Steuerzahler nichts draufgelegt. Negativ gedacht, kann es natürlich passieren, dass von diesem Paket ein Teil cash aus dem Haushalt verausgabt wird“, sagte Scheel. „Mal ganz negativ gedacht: Wenn die 500 Milliarden weg wären, was so nicht funktionieren kann, weil es ja 400 Milliarden nur Bürgschaften sind, dann haben wir ein Riesenproblem. Dann haben wir aber insgesamt ein Riesenproblem, weil unsere Wirtschaft dann in einer Situation sein wird, wo es ganz, ganz schwer zu handeln sein wird. Aber so negativ denken wir nicht.“
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper kritisierte beim Rettungspaket das Verhalten einiger Manager: „Für mich ist das Verhalten von Bankmanagern unverständlich, die einerseits vom Staat Unterstützung fordern und sich dann hinstellen und erklären, es wäre eine Schande für eine Bank, das in Anspruch zu nehmen. Das halte ich für eine verantwortungslose Rhetorik.“ Auch Unions-Haushaltsexperte Kampeter kritisierte die Rhetorik einiger Manager mit deutlichen Worten: „Manche Aussagen von Großbankern machen mir Magengeschwüre, da könnte ich richtig auf den Tisch hauen.“ Mit Blick auf Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann sagte Kampeter: „Ackermann treibt einen ja regelmäßig in den Wahnsinn.“
Der Wirtschaftsfachmann der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus, empfahl, den Begriff der Teilverstaatlichung zu überdenken: „Wenn hier von Teilverstaatlichung die Rede ist, haben wir ja bisher immer gedacht, Verstaatlichung ist die Inanspruchnahme von etwas Werthaltigem für die Gemeinschaft. Im Moment reden wir von der Verstaatlichung von Schulden, das ist der Punkt.“
Zum Umfang des Pakets sagte Berenberg-Bank-Chef-Volkswirt Pflüger: „Es muss ausreichen, denn die Mittel, die den Banken zur Verfügung gestellt werden können, erreichen fast 14 Prozent des gesamten Bankeneigenkapitals in den USA und in Deutschland liegt es in etwa bei 28 Prozent. Wenn die Banken damit nicht auskommen, dann gute Nacht.“

Lexikon: Stichworte zur Finanzkrise
MDR-Info zum mithören und sehen

Cornelia Pieper zur Botschafterin des „Großen Preises des Mittelstandes“ der Oskar-Patzelt-Stiftung ernannt

nospam@example.com (Cornelia Pieper) — Tue, 28 Oct 2008 15:17:28 +0100

BERLIN. Anlässlich des festlichen Abschlusses des 14. bundesweiten Wettbewerbs um den „Großen Preis des Mittelstands 2008“ in Berlin und der Verleihung der diesjährigen Sonderpreise an herausragende Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen ehrte die Stiftung am Wochenende die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia PIEPER, mit der Ernennung zur Botschafterin des Wettbewerbs.

Foto: eventDiary

Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes, Petra TRÖGER: „Im Sommer 1996, damals war der Wettbewerb nach seinem Start in Leipzig gerade erstmals für ganz Sachsen und die Region Halle/Dessau ausgeschrieben worden, erhielten wir einen Brief von der damaligen Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt der FDP, Cornelia Pieper. Sie machte uns Mut, den Wettbewerb weiter zu entwickeln. Respekt und Achtung vor mittelständischem Unternehmertum zu popularisieren, erfolgreiche Unternehmensentwicklungen zu ehren.
Sie war, nach Kurt Biedenkopf, die erste Politikerin der Landes- und Bundesebene, die diesen Wettbewerb und die nominierten und ausgezeichneten Unternehmen mit ihrer Stimme, mit ihrem Rat, mit ihren Kontakten und mit ihrer Anwesenheit zu den Preisverleihungen 1996, 1997, und später bis zum heutigen Tage aktiv unterstützte. Nicht nur in Magdeburg und Sachsen-Anhalt, sondern auch in Berlin und im ganzen Bundesgebiet ist Cornelia Pieper die dienstälteste Botschafterin unsere Mottos „Gesunder Mittelstand – das heißt starke Wirtschaft – und das heißt mehr Arbeitsplätze.“

Der Initiator der Oskar-Patzelt-Stiftung und Vorstandsvorsitzende, Dr. Helfried SCHMIDT, hob in seiner Begrüßungsrede besonders hervor, dass alle Unternehmer täglich Applaus und Zuspruch dafür bekommen müssten, „dass Sie die seltene Gabe bewahren, Arbeit so zu organisieren, dass Beschäftigung für Dritte entsteht, ohne zuvor nach Geld vom Staat zu fragen und dabei hinreichend so viel erwirtschaftet wird, dass auch der Staat seinen Anteil durch Steuern und Abgaben erhalten kann. Deshalb ist ihnen, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, dieser Abend gewidmet. Denn eigentlich gebührt jedem von Ihnen eine Auszeichnung wie der Große Preis des Mittelstandes“.

Für den zu Ende gehenden Wettbewerb um den „Großen Preis des Mittelstandes 2008“ wurden bis 31. Januar 2008 bundesweit insgesamt 3 184 (2007: 3 011) mittelständische Unternehmen von 1 401 (2007: 1 298) Institutionen nominiert. Sie erwirtschaften 61,4 Mrd. Euro Umsatz - das ist so viel wie der gesamte Telekom-Konzern schafft. Sie beschäftigen 455 461 Mitarbeiter, das sind so viele, wie Telekom, BASF und BMW zusammen beschäftigen. Seit 2003 bauten sie 131 000 neue Arbeitsplätze auf - ein Wachstum von 40 Prozent zum Ausgangswert 2003 und entspricht der 20-fachen Dynamik des deutschen Durchschnittsunter-nehmens.

Mehr zur Verleihung des „Großen Preises des Mittelstandes“ im Internet unter:
www.oskarpatzeltstiftung.de.

Bürgerpreis zur Einheit ausgeschrieben

nospam@example.com (Cornelia Pieper) — Wed, 06 Aug 2008 11:54:01 +0200

Der einheitspreis ehrt das Engagement für die Gestaltung der Einheit in Deutschland. 18 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung den “einheitspreis - Bürgerpreis zur Deutschen Einheit” zum siebenten Mal aus.

Mit diesem Wettbewerb soll die Öffentlichkeit darüber informiert werden, wie vielseitig sich Bürger für das gemeinsame Miteinander von Ost und West einsetzen. Außerdem soll der einheitspreis Mut machen, mit eigenen Ideen das innere Zusammenwachsen von Ost- und West voranzubringen und damit die Zukunft ein Stück weit mitzugestalten. Ein Rückblick auf die vier Wettbewerbsrunden der vergangenen Jahre macht eindrucksvoll deutlich, dass es viel mehr an Bürgerengagement und -kreativität bei diesem Gestaltungsprozess gibt, als viele meinen. Es sind die vielen kleinen Aktionen und Bemühungen, welche die Einheit Deutschlands voranbringen und die es verdient haben, mit dem Preis geehrt und unterstützt zu werden.

Der einheitspreis wird in den vier Kategorien Menschen, Medien, Jugend und Kultur vergeben. Die offizielle Preisverleihung findet im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Kiel statt. Vorschläge können noch bis zum 31. August 2008 abgegeben werden. Alle Informationen und die Bewerbungsunterlagen zum Preis gibt es im Internet unter www.einheitspreis.de oder auf telefonische Anfrage unter +49(0)30 2887 61 37 (montags bis freitags, 10.00 bis 14.00 Uhr).

Besuch von Cornelia Pieper im Bodenseekreis und Ravensburg

nospam@example.com (Cornelia Pieper) — Mon, 04 Jun 2007 15:30:31 +0200

Die stellvertretende FDP Bundesvorsitzende Cornelia Pieper weilte am vergangenen Wochenende im Anschluss an den Kongress der FDP Bundestagsfraktion zu einem Besuch bei der FDP am Bodensee.

Im Rahmen ihres Besuches in Meersburg hat sie u.a. den privaten Pflegedienst Lechner besucht. In einem Gespräch mit der Inhaberin Sonja Lechner fragte Pieper nach den Schwierigkeiten, mit denen ambulante Pflegedienste zu kämpfen haben.

Als nächstes besuchte sie die L.I.S. - Liberale Informationsstelle in Friedrichshafen und FDP in Friedrichshafen. Sie ist die erste ihrer Art in ganz Deutschland. Das Konzept wurde von Thomas Kopp, Bezirksgeschäftsführer entwickelt und umgesetzt.

Am Sonntag war sie dann zu Gast beim FDP Kreisverband Ravensburg. Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt sprach u.a. zu aktuellen bildungspolitischen Fragen.

Im Schatten der Fußball-WM hat die Regierung in Berlin Gesetze verabschiedet, die keinen Jubel auslösen

nospam@example.com (Cornelia Pieper) — Fri, 14 Jul 2006 11:45:31 +0200

Die Fußballweltmeisterschaft hat unser Land in einen Freudentaumel gestürzt und dafür gebührt Klinsmann und seiner Mannschaft ein herzliches Dankeschön. Im Schatten dieser Euphorie hat die "große Koalition" versucht Politik für unser Land zu machen. Ich sage bewusst versucht, denn von den groß angekündigten Reformen ist nach wie vor nichts zu sehen. Nur wieder der Griff in die Taschen der Bürger. CDU und SPD haben die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht!

Die Bundesregierung legt zum fünften Mal und in voller Absicht einen stabilitätswidrigen Haushalt vor, obwohl - bei ohnehin steigenden Steuereinnahmen - die Lücke durch entschlossene Sparanstrengungen ohne weiteres zu schließen wäre. Dazu hat die FDP-Fraktion ein "Sparbuch" vorgelegt. Wir wollen zeigen, dass wir bereit sind, auch unbequeme Einsparungen zu verlangen und dafür Geradezustehen.

Trotz vollmundiger Sparversprechungen steigen die Bundesausgaben von 2006 bis 2009 weiter um 13,6 Milliarden Euro an. Von einem Sparhaushalt kann also keine Rede sein.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren. Selbst in den Folgejahren bis 2009 verharrt die mittelfristige Finanzplanung bei einer Neuverschuldung von mehr als 20 Milliarden Euro. Die Schuldenlast, die unsere Kinder und Enkel zu tragen haben, steigt kontinuierlich weiter.

Der Investitionsverfall findet in der mittelfristigen Finanzplanung seine Fortsetzung. Die Investitionsquote sinkt von 8,9 auf 8,5 Prozent im Jahre 2009. Ich erinnere daran: Im Jahre 1998 lag die Investitionsquote noch bei 12,5 Prozent. Daran sehen Sie, was die rot-grüne Regierung und jetzt die schwarz-rote Regierung getan bzw. unterlassen hat.

Die in vielen Gesetzen unter harmlosen Bezeichnungen verborgenen direkten und indirekten Steuern und Abgaben sind unsozial, wirtschaftsfeindlich und arbeitsplatzvernichtend. Die wirtschaftliche Entwicklung wird es in den nächsten Jahren beweisen. Die Gesetze heißen dann: Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, Haushaltsbegleitgesetz, Steueränderungsgesetz usw. Niemand, der diese Bezeichnungen hört, befürchtet, dahinter verberge sich Dramatisches. Ebendies ist aber der Fall.

Ich wette, dass die Abgeordneten der Koalition gar nicht mehr wissen, welche Mehrbelastungen Sie schon beschlossen haben oder dabei sind zu beschließen. Deswegen möchte ich das in Erinnerung zu rufen.

Die Verbraucher, insbesondere die Familien, werden belastet.
Erhöhung der Mehrwertsteuer: 12,36 Mrd. Euro; Erhöhung der Versicherungsteuer: knapp 2 Mrd. Euro; Abschaffung der Eigenheimzulage: 3,5 Mrd. Euro; Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nur noch für Kinder unter 25 Jahren; Reduzierung des Sparerfreibetrages: 750 Mio. Euro. Das Erziehungsgeld in Höhe von 1,9 Mrd. Euro wird abgeschafft, dafür mit 4 Mrd. Euro das Elterngeld eingeführt. Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten: 600 Mio. Euro. Das ist besonders elegant: Einerseits verkompliziert man das Steuerrecht weiter, andererseits streicht man die Steuerabzugsfähigkeit von Beraterkosten. Hinzu kommt noch die Besteuerung von Kohle als Heizstoff: 33 Mio. Euro.

Für die Wirtschaft: Abschaffung der degressiven AfA für den Wohnungsbau: 150 Mio. Euro; Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen: 2,135 Mrd. Euro; Verschärfung bei der Gewinnermittlung für Freiberufler: 500 Mio. Euro.

Für die Arbeitnehmer: Abschaffung des Freibetrages für Abfindungen: 450 Mio. Euro; Abschaffung des Freibetrages für Heirats- und Geburtsbeihilfen: 50 Mio. Euro; Abschaffung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer: 300 Mio. Euro; Reichensteuer für gutverdienende Arbeitnehmer: 1,3 Mrd. Euro. Schließlich die Autofahrer, zusätzlich zu den Steuererhöhungen: Streichung der Entfernungspauschale: 2,53 Mrd. Euro; Besteuerung von Biokraftstoffen: 370 Mio. Euro; Verschärfung der Einprozentregelung für Dienstwagen: 255 Mio. Euro - wobei man auch noch bedenken muss, welches Chaos in den Vorschriften bei der Dienstwagenregelung besteht. Allein um das richtig zu machen, braucht man einen Steuerberater.

Der von der Großen Koalition angestrebte Gesundheitsfonds löst nicht die Struktur- und Finanzprobleme. Die Bürger zahlen einen sehr hohen Preis (0,5 % mehr Krankenversicherung), damit Union und SPD in der Gesundheitspolitik ihr Gesicht wahren können. Die Antwort der schwarz-roten Koalition auf die drängenden Probleme im Gesundheitssystem lautet: Kassensozialismus, Zuteilung der Finanzbudgets von Fonds Gnaden und Ausrichtung der Geschäftspolitik nach Vorgaben eines Dachverban-des. Wettbewerb sieht anders aus. Es ist gerade zwei Jahre her, da hatte die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch ganz andere Ziele. Neben langfristigen Wirkungen sollte vor allem der Anstieg der Krankenkassenbeiträge schnell gestoppt werden. Erklärtes Ziel war es, den Krankenkassenbeitrag von durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent zu drücken und somit die Versicherten und die Arbeitgeber entsprechend zu entlasten.

All das führt dazu, dass in den nächsten drei Jahren Kaufkraft in einem Volumen von 120 Mrd. Euro abgeschöpft wird und das wird zu einer entsprechenden Dämpfung, zu einer Schwächung des Wachstums und zu mehr Arbeitslosen führen. Damit werden sich die Löcher in den öffentlichen Haushalten weiter öffnen.

Finanzierung des Bestandsnetzes muss neu geregelt werden

nospam@example.com (Cornelia Pieper) — Fri, 07 Jul 2006 09:35:00 +0200

Die Finanzierung des Bestandsnetzes der Deutschen Bahn AG muss neu geregelt werden. Das ist eines der Ergebnisse eines Gesprächs mit der stellvertretenden Vorsitzenden der TRANSNET, Regina Rusch-Ziemba zur Zukunft der DB AG.

Das derzeit praktizierte System der Finanzierung nach Kassenlage sowie über Einzelverträge ist kontraproduktiv. Wir plädierte für einen zügigen Abschluss einer langfristigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der DB AG. Auch dürfe im Zuge der Privatisierung die Sicherheit im Schienenverkehr nicht leiden.

In den bisherigen Anhörungen zur Strukturentscheidung der DB AG sind zu wenig Praktiker zu Wort gekommen seien. Ich werde mich nun dafür einsetzen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch Experten von anderen europäischen Bahnen gehört werden. Diesen nun begonnen konstruktiven Dialog werden wir in Zukunft fortführen.