HALLE. Zum Tode Dr. Otto Graf Lambsdorffs erklärt die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes und Staatsministerin CORNELIA PIEPER:

Fassungslos und tief bestürzt habe ich heute vom Tode unseres Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff erfahren. Wir sind tief traurig.

"Für mich verbindet sich als ostdeutsche Liberale mit Lambsdorff seit 1990 die menschlich und politisch vorbildliche Anständigkeit des Partei-Zusammenführens. Im Jahr 1990 führte Graf Lambsdorff als erster gesamtdeutscher FDP-Chef Ost- und West-Liberale, sowie die Forumspartei aber auch die Block-Parteibrüder von NDPD und LDPD in die FDP von heute."


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Der langjährige Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, stellv. FDP Bundesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion weilte am Dienstag (23.06.) in Halle.

Nach einem Redaktionsbesuch bei der LVZ in Leipzig, stattete er natürlich auch der MZ in Halle einen Besuch ab - Herr Biallas empfing ihn zu einem kurzen Gespräch.
Einen Besuch in der ältesten Schokoladenfabrik Deutschland der Halloren AG lies er sich angehend natürlich nicht entgehen. Der Geschäftsführer Klaus Lellé empfing seinen Landsmann aufs herzlichste und brachte ihm die süsse Köstlichkeit nahe. Am nächsten Tag fand die Hauptversammlung der Halloren AG statt, worüber Lellè ebenfalls informierte.

"Wenn ich in Halle bin will ich auch die zukünftige Bildungs- und Begegnungsstätte Deutsche Einheit sehen", äußerte Brüderle seinen Wunsch das ehemalige Geburtshaus Hans-Dietrich Genschers besuchen zu wollen. Dem Wunsch konnte natürlich entsprochen werden. Er gratulierte der Erhard-Hübener-Stiftung zu dem Projekt und der Umsetzung, wohlwissend das noch einige Arbeit zu tun gilt.

Am Abend nahm Brüderle dann an der Sitzung des Wirtschaftsbeirates des Halleschen Fussball Clubs teil. Diese fand im neueröffneten Händelmuseum statt.

Die FDP schwimmt auf einer Erfolgswelle. Trotz Wirtschaftskrise, trotz wachsender Arbeitslosigkeit - nicht die Linken profitieren, sondern die Liberalen. Moderatorin Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde mit Cornelia Pieper (stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende), Dietmar Bartsch (Bundesgeschäftsführer, DIE LINKE), Prof. Hans Vorländer (TU Dresden) und Dagmar Rosenfeld (Die Zeit).

Wurde der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle 2002 mit seinem "Projekt 18" noch ausgelacht, lacht heute niemand mehr. Nie stand die FDP in Umfragen besser da als in diesen Wochen. Von einem "politischen Rätsel" spricht "Die Zeit". Warum profitiert gerade die FDP von der Krise? Stehen nicht gerade die Liberalen für das freie Spiel der Marktkräfte, die die weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst haben? Oder ist die Schwäche der Union die Stärke der FDP?

Zur Sendung (phoenix.de)

Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden CORNELIA PIEPER zu deren 50. Geburtstag gratuliert. WESTERWELLE schrieb:

„Cornelia Pieper ist eine Persönlichkeit, die sich mit Kompetenz, Charme und Ausdauer für liberale Politik einsetzt. Der Erfolg der FDP ist auch das Ergebnis ihrer gesamtdeutschen Arbeit. Unvergessen ist ihr Einsatz für die Deutsche Einheit. Die Interessen und Sorgen der Menschen in den neuen Bundesländern sind ein zentrales Anliegen Cornelia Piepers. In den neuen Bundesländern und in ihrer Heimat Sachsen-Anhalt besonders hat sich Cornelia Pieper durch ihr Engagement für den Aufbau Ost hohes Ansehen erworben.

Ihr Einsatz für bessere Bildung und Forschung hat auch über die Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung gefunden. Gerade eine bessere Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt der FDP im Bund und in den Ländern. Cornelia Pieper hat maßgeblichen Anteil daran, dass die FDP in der Bildungspolitik an Ansehen gewinnt.

Wir Freien Demokraten gratulieren Cornelia Pieper herzlichst.“

Klare Verhältnisse in Hessen. Am Sonntag (18.01.09) belohnten die Wähler uns Liberale für unseren konsequenten Kurs mit einem traumhaften Ergebnis. Die FDP kommt auf 16,2 % der Wählerstimmen, dass ist ein Zugewinn von 6,8 %. „Das ist nicht nur ein großer Tag für Hessen sondern auch ein Auftakt nach Maß für Deutschland“, so die Landesvorsitzende Cornelia PIEPER. Das Ergebnis zeige, dass die Bürger Worthalten und Charakterstärke belohnen.

PIEPER gratuliert sehr herzlich zum Wahlerfolg und wünscht für die neue Aufgabe als Regierungspartner viel Erfolg, Durchhaltevermögen, aber auch Freude und viele neue Begegnungen und Erfahrungen. Pieper: „Allen Parteifreundinnen und Parteifreunden in Hessen gebührt der allerherzlichste Dank für den unermüdlichen und kämpferischen Einsatz in einem nicht leichten Kurz-Wahlkampf, der Ihrer Landespartei letztlich dieses hervorragende Ergebnis und nun mögliche Regierungsbeteiligung ermöglicht.

Mit einem Zitat von Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ möchte ich aufrufen – werden Sie Mitglied der FDP und helfen Sie, dass in Sachsen-Anhalt und Deutschland durch ebenso gute Ergebnisse eine bessere Politik für die Bürger gemacht werden kann.“

Am heutigen Samstag 11.00 Uhr hat der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle den 59. Ordentliche Bundesparteitag der FDP in München eröffnet. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Leitanträge zur Steuer- und Innovationspoltik. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wird den Antrag "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial. - Das Nettokonzept der FDP" einbringen, FDP-Vize Andreas Pinkwart den Antrag "Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland". Auf der Parteitagshomepage unter 59.parteitag.fdp.de wird laufend mit aktuellen Artikeln, O-Tönen, Videos und in einem Live-Blog vom Geschehen in der Neuen Messe München berichtet. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kündigte mit Blick auf den Parteitag an: "Wir werden als Kraft der Mitte an unserem Programm arbeiten und unserem Kompass folgen."

Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt stellte auf dem Parteitag den Antrag "Energie als „Brotpreis“ des 21. Jahrhunderts / Bürger durch Kostensenkung entlasten, mehr Wettbewerb bei den Energieanbietern zulassen". Nach langer Diskussion gab es am Samstag eine mehrheitliche Zustimmung der Delegierten - die Energiekosten zu senken und damit mehr Netto für die Verbraucher zu ermöglichen. Hier können Sie den Beschluss nachlesen.

Die FDP will die Forderung nach einer geringeren Mehrwertsteuer auf Energie als Parteibeschluss festschreiben. Die Landesverbände Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hätten einen entsprechenden Vorstoß dem Parteipräsidium vorgelegt, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper der dpa. Andere Landesverbände unterstützen das. Der FDP-Bundesparteitag wird darüber am Wochenende in München entscheiden.

Konkret wird eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von derzeit 19 auf 7 Prozent verlangt. Parteichef Guido Westerwelle
hatte das im März im Zusammenhang mit den rasant gestiegenen Energiepreisen gefordert. Er war damals bei Bundesregierung,
Wirtschafts- und Umweltexperten auf scharfe Ablehnung gestoßen. Inzwischen sind die hohen Spritpreise wieder heftig in der Kritik.
«Die Energiepreise sind der wahre Brotpreis des 21. Jahrhunderts», begründete Pieper die Initiative. Die FDP als Steuersenkungspartei
müsse diese Forderung in ihr Programm aufnehmen.

Hier der Antrag zum nachlesen

Volksstimme-Gespräch mit der Vize-Bundesvorsitzenden der Liberalen/ Harte Kritik vor Parteitag

Cornelia Pieper wurde in Halle an der Saale geboren. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP sagt, die deutsche Politik hätte nach der Wende "sinnvolle Berufs- und Lebenserfahrung der Ostdeutschen" stärker einbeziehen müssen. Dadurch hätte man vielleicht auch erreicht, dass heute nicht so viele Menschen die Linkspartei wählen.

An Kritik auch an ihrer eigenen Partei spart Cornelia Pieper nicht, als sie am Donnerstag (22.05.) die Volksstimme-Redaktion besucht. Rund eine Woche vor dem Parteitag der Liberalen Ende Mai in München denkt sie über die Grundausrichtung der FDP nach. Sie stünde in "gesellschaftspolitischen Fragen" wie Bildung oder Kinderbetreuung der SPD näher als der Union. In der Wirtschaftspolitik bleibt das allerdings umgekehrt.

Was das für künftige Koalitionen bedeutet? Gerade verändert sich die Parteienarithmetik in Deutschland: In Hamburg regiert erstmals eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene; die Linkspartei zieht in Länderparlamente im Westen ein. Muss sich die FDP da nicht locker machen für mögliche Ampelkoalition auch im Bund?

Die "rote Conny"

Zumindest, sagt Cornelia Pieper, gebe es keinen guten Grund mehr dafür, dass die FDP vor Wahlen eindeutige Koalitionsaussagen zugunsten der Union trifft. Unter Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe sich bei CDU und CSU zwar einiges in gesellschaftspolitischen Fragen bewegt – bei der frühkindlichen Bildung etwa. Nach wie vor glaubt Pieper jedoch an eine deutliche Trennung in solchen Fragen zwischen Ost und West. "Ich habe 18 Jahre lang gewartet, bis das Wort ,Krippe‘ im bundesdeutschen Sprachgebrauch angewandt wird", erläutert sie. Dabei verweist sie auch auf ihre Zeit im Landtag von Sachsen-Anhalt zwischen 1990 und 1994. Damals arbeitete sie am Schulhortgesetz mit. Weil sie diese Einrichtungen verteidigte, sei sie von konservativen Politikern "rote Conny" genannt worden.

"Mir wäre es lieber, die FDP würde breiter wahrgenommen", argumentiert die Vize-Bundesvorsitzende. Sie meint das erstens inhaltlich. Die Konzentration der Partei auf Wirtschafts- und Steuerthemen sei zwar wichtig und sinnvoll. Allerdings müssten weitere Standbeine gestärkt werden. Die Themen Bürgerrechte sowie Bildung und Innovation nennt Pieper im Volksstimme-Gespräch.

Bei den Bürgerrechten profilieren sich die Liberalen schon heute recht ordentlich mit Politikern wie Max Stadler. Mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe die Partei sogar eine Art "Jeanne D ‘ Arc der Bürgerrechte" zu bieten, sagt Cornelia Pieper. Immer wieder äußern sich die Liberalen kritisch zur Aufweichung des Bankgeheimnisses oder zur Speicherung von EMails und Telefonverbindungen.

Beim Thema Bildung denkt Cornelia Pieper wohl nicht uneigennützig. Schließlich ist das ihr Steckenpferd. Sie arbeite noch daran, das Thema Bildung im "Leitantrag Innovation" für den FDP-Parteitag am Monats ende zu stärken. "Denn es gibt keine Innovation ohne Bildung." Dabei müssten auch frühkindliche Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten aufgewertet werden. In diesen Fragen sei die FDP "nicht upto-date, wenn man mal von den Landesverbänden im Osten, insbesondere Sachsen-Anhalt mit dem besten Kita-Gesetz, absieht", sagt Cornelia Pieper.

Sie findet zweitens, dass die Liberalen personell vielfältiger aufgestellt sein müssten. Die Wahrnehmung der FDP sei zu schmalspurig. "Was mir fehlt in der Partei, sind inhaltliche Kontroversen, die man durchaus auch mal öffentlich austrägt und die auch die Profilierung einer Partei ausmachen." Das erhöhe die Aufmerksamkeit und zeige den Wählern das vielfältige Innenleben der FDP. Ihre Partei habe zuviel "Angst" vor solchen Diskussionen.

Seit rund einem Jahr stagniert die FDP in Umfragen um 10 Prozent. Wolle die Partei einen Sprung nach vorne schaffen, müsse sie breiter wahrgenommen werden, sagt Pieper.

Die Möglichkeit sei da, betont die Politikerin. Enttäuscht würden sich Wähler von Union und SPD abwenden, weil deren Politik "sozial ungerecht" sei. "Eine vierköpfige Familie wurde 2007 mit rund 1600 Euro Steuern und Abgaben mehr belastet", rechnet Cornelia Pieper vor. Gerade die kleinen Leute seien etwa von der höheren Mehrwertsteuer oder dem Streichen der Pendlerpauschale betroffen.

Volkspartei FDP

Hierin sieht die FDP-Politikerin eine Chance für ihre Partei. Denn die These, dass die Liberalen nur für Besserverdiener da sind, sei ein Vorurteil. "Wirklich liberale Politik", sagt Cornelia Pieper, "ist eine Politik auch für kleine Leute." Denn nichts sei sozial gerechter als sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze zu schaffen. "Meine Idealvorstellung von der FDP ist, dass sie eine Partei für das ganze Volk ist." Die FDP vermittle derzeit aber nicht genügend der Öffentlichkeit, dass die Partei auch den kleinen Leuten offensteht und viel zu bieten hat, argumentiert Cornelia Pieper.

Zu wenig Themen, zu wenig Köpfe. Auch beim Parteitag will sich die Vize-Vorsitzende dafür einsetzen, dass sich dies ändert.

Quelle: Volksstimme 24. Mai 2008

Ein-Mann-Show FDP verhindert breite Themenwahrnehmung

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper erwartet von ihrer Partei, dass sie sich mehr dem Thema der sozialen Gerechtigkeit öffnet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Frau Pieper im Vorfeld des FDP-Bundesparteitages, der Ende Mai in München stattfindet: "Dazu müssen wir auch für die Bürger attraktiv werden, die das Portemonnaie nicht so dicke voll haben. Mit der FDP muss man zur Wahl das Thema soziale Chancengerechtigkeit verbinden. Dazu sollte die FDP jetzt auf ihrem Parteitag die Weichen stellen."

Zugleich rief sie dazu auf, aus der FDP als wahrgenommener Ein-Mann-Show den breiten Auftritt eines glaubwürdigen Teams zu machen. "Guido Westerwelle kann gar kein Interesse daran haben, auf Dauer eine Ein-Mann-Show zu machen", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen. "Die Alleinwahrnehmung einer Partei durch nur eine Person verhindert, dass sie sich in ihrer ganzen Themenvielfalt präsentiert. Wir stehen aber nicht nur für den Schub in der Wirtschaftspolitik, sondern auch für eine sozial gerechtere Politik und wir sind die Partei der Bildungs-Chancen für alle. Das kann einer allein glaubwürdig gar nicht alles bewältigen. Da braucht es viele Mitspieler."

Die FDP gelte als Partei mit Wirtschaftskompetenz. Das sei wichtig, weil sozial sei, was Arbeit schaffe. "Liberale Politik ist aber auch deshalb sozialer, weil sie den Menschen zu Arbeit und damit Familien zu Einkommen verhilft. Es ist uns bisher zu wenig gelungen, diesen Ansatz zu vermitteln", so Frau Pieper. "Es ist schlecht, dass die FDP viel zu wenig auch mit ihrem sozialen Engagement wahrgenommen wird. Besonders mit Blick auf die nächste Bundestagswahl wünsche ich mir, dass wir mit der sozialen Gerechtigkeit punkten können. Das bedeutet dreierlei: niedrige und sozial gerechte Steuern, das Bürgergeld und ein neuer Schub für die Bildungspolitik, der besten Vorsorge gegen Armut."

Machen Sie Vorschläge für die Liberta 2008!

Schon zum zweiten Mal verleiht die FDP in diesem Jahr ihren Bürgerinnenpreis "Liberta". Dazu sind schon zahlreiche Vorschläge in der FDP-Bundesgeschäftsstelle eingegangen. Mit dem von der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia PIEPER initiierten Preis für "Engagement und Ehrenamt" sollen Frauen, die etwas Großartiges mit Vorbildcharakter für die Bürgergesellschaft leisten, geehrt werden. Danach entscheidet eine Jury, wer als Bürgerin des Jahres mit der "Liberta" am 12. November 2008 in Berlin ausgezeichnet wird.

Vorschläge einreichen für "Liberta 2008 - Bürgerinnenpreis der FDP" - Einsendeschluss ist der 12.10.2008!

Mehr dazu: Liberta Bürgerinnenpreis

Am Montag hat das FDP-Präsidium den Kurs der Liberalen zur Koalitionsbildung beschlossen. Auf die Union ist kein Verlass mehr, seitdem sie "sich vom schwarz-gelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" verabschiedet hat. Wir dürfen uns nur noch auf eins verlassen: auf uns selbst. Koalitionsfragen sollten zukünftig "nur noch auf Gegenseitigkeit" beschlossen werden. Dieser Kurs wurde am Wochenende vom Präsidium einstimmig beschlossen. Mit dem Beschluss rief das FDP-Präsidium ein großes Medieninteresse hervor, das wir hier dokumentieren wollen:

Mitschnitte der Pressekonferenz

Spiegel Online: FDP schließt Ampel nicht mehr aus (08.03.2008)

ZDF: Westerwelle bringt FDP auf neuen Kurs (10.03.2008)

Welt online: FDP sieht sich als "letzte Partei der Mitte" (10.03.2008)

Mit der Einladung von Cornelia Pieper, MdB, Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages, zu ihrem Kreisparteitag am Samstag hatten die Kölner Liberalen den richtigen Riecher. Denn immerhin hatten sie damit passend zum Weltfrauentag auch die Vorsitzende des Frauenforums der FDP vor Ort. Für das Thema interessierte sich nämlich das WDR-Fernsehen, das den Parteitag mit einem Team besuchte und am gleichen Abend in der Lokalzeit einen Vergleich „Frauen in der Kommunalpolitik“ zwischen der gleichzeitig stattfindenden Mitgliederversammlung der Kölner Grünen und dem liberalen Parteitag brachte.

Ca. 100 Mitglieder und Interessenten waren ins Dorint-Hotel an der Messe gekommen und erlebten eine kämpferische Rede der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, in der sie mehr Anstrengungen für die Bildung unter möglichst einheitlichen Standards in allen 16 Bundesländern forderte, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dabei lobte sie die Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung z.B. im Bereich der Hochschulpolitik als vorbildlich. Auch die aktuelle politische Lage insbesondere nach der Wahl in Hessen sprach sie an und hob die klare Haltung der FDP in Koalitionsfragen hervor.

Der Parteitag nahm ihre Anwesenheit zum Anlass, die beiden vorliegenden bildungspolitischen Anträge vorzuziehen und beschlossen, weitere Realschulen in Köln einzurichten, um z.B. Gymnasiasten, die die Schule nicht schafften, nicht zu zwingen, ihre Schullaufbahn auf der Hauptschule fortzusetzen, was heute wegen der geringen Zahl an Realschulen der Fall sein kann. Außerdem begründete die schulpolitische Sprecherin der Kölner Liberalen, Yvonne Gebauer, einen Antrag, die Lehrpläne an Gymnasien wegen der Verkürzung der Schulzeit zu straffen. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen.

Die Nobelpreisträgerin Marie Curie hat einmal gesagt: „Mich interessiert nicht, was schon getan worden ist, sondern was noch getan werden muss“.

Viele Unternehmen fördern Nachwuchs durch gezielte Personalentwicklung. Der FDP-Bundesvorstand hat mit Beginn des Jahres 2008 erstmals auf Initiative der von mir geleiteten Arbeitsgruppe Frauen das Mentoring-Programm „Top – Nachwuchs – Talent“ auf den Weg gebracht. Mit Blick auf eine intensivierte Förderung innerhalb der FDP sind im ersten Jahr ausschließlich Frauen in das Programm
aufgenommen worden. Wir wollen langfristig alle Parteifreundinnen und Parteifreunde, aber auch die Vorfeldorganisationen dazu motivieren, den „Personalpool“ der Partei mit Nachwuchs zu stärken.

Das Programm richtet sich an engagierte Menschen, die an einer persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung, egal ob in Politik oder Wirtschaft, interessiert sind. Ein weiteres Ziel ist es, das Mentoring-Programm als wirkungsvolles Instrument in der dauerhaften strategischen Personalentwicklung unserer FDP einzusetzen.

Wir wollen wachsen! Tragen Sie dazu bei und ergreifen Sie Ihre Chance!

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Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 18. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Hamburger Erklärung „Für die Soziale Marktwirtschaft“

Die Soziale Marktwirtschaft war die Grundlage für den Wiederaufbau in der Bundesrepublik nach dem Krieg. Erst die Soziale Marktwirtschaft hat das „Wirtschaftswunder“ und wachsenden Wohlstand für immer mehr Bürger möglich gemacht. Erst dieses erfolgreiche Modell der Marktwirtschaft hat die Grundlage für das hohe Niveau sozialer Sicherheit in Deutschland geschaffen. Nur die Soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand für alle. Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, ein Gesellschaftsmodell und zugleich auch ein ethischer Rahmen für die Bürgergesellschaft.

Die sich abzeichnenden Fälle von Steuerhinterziehung wenden sich gegen die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. Unsere Soziale Marktwirtschaft hat einen gesetzlichen Ordnungsrahmen zum Schutz vor Monopolen und Kartellen, schafft sozialen Ausgleich durch Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Aber unsere Marktwirtschaft braucht ebenso eine Kultur der Anerkennung. Wenn einige, die als Vorbilder Verantwortung tragen, die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft brechen, sich gegen Recht und Gesetz stellen, so muss und wird dies geahndet werden. Die FDP verurteilt dieses gravierende Fehlverhalten durch Steuerhinterziehungen im großen Umfang als einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden muss. Aber es ist auch klar, dass es sich um schwarze Schafe handelt, die die Regeln der Marktwirtschaft gebrochen haben. Die FDP tritt allen entgegen, die diesen skandalösen Vorgang benutzen wollen, um die Soziale Marktwirtschaft an sich in Frage zu stellen. Wer jetzt Forderungen aufstellt von Steuererhöhungen bis zu Erhöhungen des Strafmaßes im Steuerrecht will nicht wirklich aufklären, sondern den Skandal politisch für seine Zwecke instrumentalisieren. Die FDP wendet sich gegen alle pauschalen Verurteilungen von Menschen mit Führungsverantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir Freien Demokraten halten fest an einer mittelständisch orientierten Wirtschaftsordnung. Die FDP begrüßt, dass sich die Unternehmerschaft eindeutig und klar von den Steuerhinterziehern distanziert hat. Wir appellieren an alle Parteien, die Prinzipien der Gewaltenteilung im Rechtsstaat zu achten und die Unabhängigkeit von Gerichten zu respektieren.

Um mögliche Konsequenzen beurteilen zu können, muss jetzt zügig Klarheit über die Vorwürfe geschaffen werden. Es muss geprüft werden, wenn die Fakten auf dem Tisch sind, ob Kontrollen versagt haben und internationale Banken sich aktiv an der Steuerhinterziehung beteiligt haben. Die FDP vertraut auf die unabhängige Rechtsprechung - deswegen sind öffentliche Ermahnungen an unabhängige Richter durch die Politik für die Verhängung von Höchststrafen eine unzulässige politische Einmischung. Darüber hinaus muss in den parlamentarischen Kontrollgremien jetzt schnell geklärt werden, ob die Informationsbeschaffung durch den BND unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erfolgt ist. Ferner ist es Aufgabe der Bundesregierung, auch in bilateralen Gesprächen auf die Einhaltung europäischer rechtstaatlicher Standards aller europäischer Finanzstandorte hinzuwirken.

Vor einem knappen Jahr hat die FDP-Bundestagsfraktion zum ersten Ladies Lunch geladen und damit eine Tradition begründet: Am Freitag (25.01.2008) fand in Berlin das dritte Zusammentreffen von Frauen aus Wirtschaft und Gesellschaft statt. Auch dieses Mal konnte Initiatorin Cornelia PIEPER gemeinsam mit Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER über 100 Netzwerkerinnen begrüßen. Die Gastrednerin Maria VON WELSER, Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg (NDR), wünschte sich noch mehr: "Mehr Macht für Frauen."
Das "Ladies Lunch" soll allen Frauen - unabhängig vom Parteibuch - dazu dienen, ein Netzwerk zu knüpfen. Mit dem Forum soll auch thematischer Gesprächsstoff geliefert werden. Cornelia Pieper war dieses Mal stolz, den von den Liberalen initiierten Bürgerinnenpreis „Liberta“ vorzustellen, der im Herbst 2007 das erste Mal verliehen worden ist. Mit der Auszeichnung für "Engagement und Ehrenamt“ würdigt die FDP jedes Jahr Frauen, die eine außergewöhnliche Leistung mit Vorbildcharakter für die Bürgergesellschaft erbringen.
„Es ist eine grundlegende Herausforderung für Frauen, zwischen den verschiedenen Vorurteilen und Erwartungshaltungen ihrer Umgebung einen eigenen Lebensentwurf zu finden - und dazu zu stehen. Frauen, die das geschafft haben, egal in welchem Bereich, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung", verdeutlichte Pieper ihren Einsatz für den Bürgerinnenpreis. Leitlinie der Liberalen sei es, starken und unabhängigen Frauen zu mehr Anerkennung und gesellschaftlicher Beachtung zu verhelfen. „Unser Land lebt von den Ideen der Frauen“, bekräftigte sie.
Die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte es sich nicht nehmen lassen, kurz bevor sie wieder zurück in den bayerischen Kommunal-Wahlkampf reiste, ein paar kämpferische Worte an die Gäste zu richten. Sie wünschte sich mehr Frauen in der Wirtschaft.
Die FDP-Bundestagfraktion werde auch weiterhin die Förderung der Frauen unterstützen und die Frauenpolitik vorantreiben. Wir machen es bald wieder.