Bisher schützt das Personenbeförderungsgesetz aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einseitig das Monopol der Deutschen Bahn. Die bekannten Folgen: Steigende Fahrpreise, schlechter Service, immer weniger Verbindungen im Regionalverkehr. Mit einer Änderung der wettbewerbsfeindlichen Regelungen wird die schwarz-gelbe Koalition dem Busfernverkehr in Deutschland zum Durchbruch verhelfen – und damit endlich eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen. So können die Bürger in Zukunft selbst entscheiden, ob sie für ihre Fernreise die Bahn oder kostengünstige Busverbindung wählen.

Für uns Liberale ist klar: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Staates, die Bahn im Bereich der Fernreisen gesetzlich zu schützen. Das behindert nicht nur die unternehmerische Handlungsfreiheit, sondern ist vor allem auch eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, die für uns nicht akzeptabel ist.

Mit der Liberalisierung des Busfernverkehrs wollen wir insbesondere mittelständischen Unternehmern neue Chancen und Wettbewerbsmöglichkeiten eröffnen. Das wird außerdem zu vielfältigeren Angeboten und günstigeren Alternativen für die Kunden führen. Sie können sich künftig – ohne staatliche Bevormundung – frei zwischen Bahn und Bus entscheiden. Diese Öffnung im Fernbusverkehr haben wir Liberale angestoßen und lange dafür gekämpft.

Bereits im Luftverkehr hat die Liberalisierung vor einigen Jahren dazu geführt, dass innerdeutsche Flüge erheblich billiger geworden sind. Genau das möchten wir auch im Busfernverkehr erreichen: Mehr Wettbewerb und in der Folge mehr Wahlmöglichkeiten und geringere Preise für die Kunden.

Der Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Busfernverkehrs wurde nun in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten und an den Verkehrsausschuss überwiesen. Nach gründlicher Beratung werden wir das Gesetz voraussichtlich bis Ende des Frühjahrs beschließen können.

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 29.09.2011 mit der Kanzlermehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) gestimmt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuvor in seiner Rede die EFSF als wichtigen Schritt hin zu mehr Stabilität in Europa bezeichnet. Entscheidend sei, dass es Regeln gebe, die auch eingehalten werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler nannte Stabilität als Bedingung für Vertrauen in Europa.

Zusammengefasst betrifft das StabMechÄndG drei Ebenen:

1. Erhöhung des effektiven Operationsvolumens

Der Gewährleistungsrahmen soll von derzeit 123 auf 211 Milliarden Euro erhöht werden. In diesem Umfang soll das Bundesfinanzministerium ermächtigt werden, Gewährleistungen für Hilfsmaßnahmen der EFSF für Euroländer zu übernehmen. Die EFSF begibt zu diesem Zwecke ihrerseits Anleihen am Kapitalmarkt. Die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens für die EFSF ist notwendig geworden, um ein effektives Operationsvolumen von 440 Mrd. Euro zum bestmöglichen Zinssatz (AAA-Rating) zu erreichen.

2. Ausweitung des Instrumentenkastens der EFSF

Neben der Möglichkeit der EFSF, direkte Kredite an notleidende Euromitgliedsstaaten zu vergeben oder Anleihen dieser Staaten am Primärmarkt zu erwerben (was im Grunde keinen Unterschied macht), sollen folgende „Notfallinstrumente“ zur Verfügung stehen:

• vorsorgliche Kreditlinien,
• Kredite zur Banken-Rekapitalisierung,
• Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt.

Auch beim Einsatz der neuen Instrumente müssen strikte Bedingungen für das Hilfe beantragende Land gestellt werden. Diese Instrumente eröffnen die Möglichkeit, im Falle einer konkreten Ansteckungsgefahr Schaden von anderen Mitgliedstaaten, und damit der Währungsgemeinschaft insgesamt, abwenden zu können.

3. Einführung eines Höchstmaßes an Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages

Jede neue Hilfsmaßnahme der EFSF bedarf fortan der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages. Mit dem Gesetz sind die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 2011 aufgestellten Anforderungen einer Parlamentsbeteiligung bei weitem übertroffen worden. Entgegen der in diesem Urteil ausdrücklich gebilligten Möglichkeit einer erst nachträglichen Unterrichtung des Haushaltsausschusses in Eilfällen, macht das Gesetz auch für solche Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit eine vorherige Zustimmung zumindest eines vom Parlament gewählten Gremiums, das mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses besetzt wird, erforderlich.

Zum Start der Frauenfußball-WM am Sonntag, 26. Juni 2011 präsentieren sich die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion von ihrer sportlichen Seite. „Nicht nur im Sport, sondern auch in der Politik sind vor allem Teamfähigkeit, Ausdauer und Entschlossenheit gefragt“, so Cornelia Pieper, MdB. Die Liberale ist zuversichtlich, dass die deutschen Fußballerinnen ein drittes Mal in Folge den WM-Titel verteidigen. Cornelia Pieper: „Wir drücken der deutschen Nationalmannschaft fest die Daumen.“

Optimistisch blickt die FDP-Bundestagsfraktion auch auf die anstehende zweite „Halbzeit“ der schwarz-gelben Koalition. Pieper: „Wir haben bereits die Vorlagen für mehr Wachstum in Deutschland geliefert, die Wehrpflicht abgeschafft und die entscheidenden Treffer im Kampf für mehr Bürgerrechte erzielt. Wir gönnen uns keine Verschnaufpause, sondern arbeiten weiter daran, die Menschen in Deutschland zu entlasten und mit unserem liberalen Markenkern zu punkten.“

Bei alledem sind die Parlamentarier auf den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Deswegen kommt die FDP-Bundestagsfraktion bereits zum fünften Mal in Folge in der parlamentarischen Sommerpause im Rahmen ihrer Deutschlandtour direkt zu den Menschen in die Wahlkreise. Weitere Informationen, Bilder, Tourdaten und Stationen finden Sie unter www.deutschlandtour2011.de. Und wer mag, kann mit der E-Card „Für Sie am Ball“ einen sportiven Gruß an seine Freunde und Bekannte verschicken.

Die FDP-Bundestagsfraktion berät derzeit intensiv das überarbeitete Energiekonzept. Die Spitzen von Union und FDP haben bereits am vergangenen Wochenende die Weichen für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gestellt. In mehreren Sondersitzungen legen die Abgeordneten nun den genauen Fahrplan fest.

Die neuen Beschlüsse zur künftigen Energiepolitik basieren auf dem Energiekonzept von 2010. Bereits damals waren der Ausstieg aus der Kernenergie und der Umstieg auf erneuerbare Energien vorgesehen. Die Kernenergie war und ist eine Brückentechnologie. Nach den schrecklichen Geschehnissen in Japan musste jedoch die Rolle der Kernkraft grundsätzlich überdacht werden. Nun hat sich die Koalition auf einen dreistufigen Ausstieg bis 2022 verständigt: In einem ersten Schritt gehen die acht vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke nicht wieder ans Netz. Bis 2021 werden dann - wie von der Ethikkommission empfohlen - sechs weitere Kraftwerke abgeschaltet. Die drei neuesten können schließlich noch bis 2022 weiterlaufen.

Die FDP hat in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass die drei Ziele Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit im Zentrum des Konzeptes stehen. So haben die Liberalen durchgesetzt, dass ein Kernkraftwerk für die nächsten beiden Winterhalbjahre im Stand-by-Modus gehalten wird. Dies ist notwenig und sinnvoll, da gerade an trüben, kalten Wintertagen nur eine geringe Menge erneuerbarer Energien zur Verfügung steht und Stromimporte nicht in jedem Fall gesichert sind. Durch die Stand-by-Regelung können Engpässe vermieden und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.



Die Brennelementesteuer für die Energieunternehmen bleibt bestehen. Dies konnte die FDP gegen Widerstände durchsetzen. Die Brennelementesteuer dient der Bewältigung der Altlasten aus der Kernkraftnutzung.

Die Pläne zum Energiekonzept sehen zudem vor, die Möglichkeiten zur Abschreibung der Kosten für energetische Gebäudesanierungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und das dazugehörige Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.

Die Endlagersuche, die unter Rot-Grün stockte, wird nun ergebnisoffen fortgeführt. Die Generationen, die die Kernenergie nutzen, müssen sich auch um die Lagerung der anfallenden radioaktiven Abfälle kümmern. Das „Wie“ allerdings ist bisher in Deutschland ungelöst. Daher sollen neben der Gorleben-Erkundung auch alternative Entsorgungsoptionen im gesamten Bundesgebiet geprüft werden.

Zum neuen Energiekonzept hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Online-Dossier erstellt, in dem alle Informationen zusammengefasst und die wichtigsten Fragen beantwortet werden. Sie finden das Dossier unter: www.fdp-fraktion.de/energiekonzept.

Die aus Sachsen-Anhalt stammende FDP-Bundesvize Cornelia Pieper fordert vor den bevorstehenden Gremiensitzungen ihrer Partei ein klares Signal für eine gesamtdeutsche FDP:

"Die FDP braucht einen Neuanfang. Deshalb habe ich mich bereits vor einigen Wochen entschlossen, nicht mehr als Parteivize zu kandidieren. Neuanfang sollte aber nicht heißen: Aufbruch in alte Zeiten! Es gehört auch weiterhin ein Vertreter des Ostens nicht nur ins Präsidium. Die ostdeutschen Landesvorsitzenden haben Holger Zastrow als Kandidaten für den Parteivize vorgeschlagen, das ist nur folgerichtig. Will die FDP gesamtdeutsche Partei bleiben, braucht sie auch ein Gesicht aus dem Osten an der Spitze!

Außerdem sollten wir inhaltlich nicht die "Gefechte" von vorgestern führen, wenn wie vom Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert wird. Es geht immer noch um eine große Steuerreform mit der Absenkung der Tarife für die Mittelschicht und einer weiteren Vereinfachung des Steuerrechts.

Auch wenn der Bundesparteitag erst am übernächsten Wochenende entscheidet, erwarte ich heute ein klares Signal der Parteispitze für eine gesamtdeutsche FDP."

Bei einem Besuch der Niederlassung des Pharmagroßhändlers GEHE am Montag (07.03.) in Halle lobte Cornelia Pieper, MdB und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, das langjährige Engagement des Unternehmens für Apotheken in der Stadt nach der Wende. Schon kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatte das vom Dresdner Kaufmann Franz Ludwig Gehe 1835 gründete Unternehmen das größte Investitionsprogramm seiner Unternehmensgeschichte in Deutschland gestartet und sechs neue Niederlassungen im Osten gegründet, eine davon in Halle. Von hier aus versorgt GEHE über 400 Apotheken täglich in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen mit Arzneimitteln und trägt so zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten bei.

"Die 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Halle setzen sich täglich für die Gesundheit der Menschen in dieser Region ein. GEHE ist nicht nur deshalb ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern seit 20 Jahren auch ein verlässlicher Partner für die Apotheken in Halle und Umland. Das Leistungsspektrum ist schon außerordentlich. Und es freut mich natürlich, dass GEHE die ostdeutschen Wurzeln seiner 175-jährigen Geschichte nicht vergessen hat und nach wie vor ein wichtiges und innovatives Unternehmen in der wachsenden Gesundheitsbranche ist", sagte Cornelia Pieper, die mit Niederlassungsleiter Jörg Marbach und Vertriebschef Ronny Liebeck vereinbarte, den Gedankenaustausch in Halle auch künftig fortzusetzen.

(Quelle: Volksstimme vom 04.03.2011)

Genthin (khu). Der Ortsverband Genthin der FDP wurde gestern gegründet. 15 Liberale aus nah und fern waren gekommen, darunter Cornelia Pieper. Die Staatsministerin freute sich über den neuen Ortsverband. "Der Zeitpunkt ist ideal. So könnt ihr im Wahlkampf noch unterstützend tätig werden", sagte sie zu den vier frisch gewählten Vorstandsmitgliedern des Verbandes mit Blick auf die Landtagswahlen am 20. März.

Vorsitzender ist Fred Kappuhn. Der Mützler ist erst seit Kurzem Mitglied in der FDP. Für ihn ist sein neues Amt eine "unbekannte und spannende Erfahrung". Er möchte vor allem junge Leute für die Liberalen gewinnen. Unterstützend wurde ihm Wilmut Pflaumbaum als Stellvertreter an die Seite gestellt. Versammlungsleiter Allard von Arnim freute sich, dass "das liberale Urgestein mit im Boot ist".

Schatzmeister ist Matthias Golz. Der Genthiner hat Rechtswissenschaft studiert und schreibt seine Doktorarbeit. Nach dem in diesen Tagen obligatorischem Hinweis an alle Doktoranten, die Quellen ordentlich zu kennzeichnen, wurde auch er in sein Amt gewählt. Als Kassenwart fungiert Ernst Schehak. Weil der neue Ortsverband nur aus Männern besteht, wurde der nicht ganz ernst gemeinte Vorschlag gemacht, Cornelia Pieper als "Kassiererin" einzusetzen. Ernst Schehak wurde trotzdem – wie die anderen Mitglieder des Vorstandes – einstimmig gewählt. "Die FDP steht für die Förderung des Mittelstandes", sagte Cornelia Pieper. "In der Politik wird viel über Arbeitslosengeld und Hartz IV gesprochen, wir müssen auch wieder mehr über und mit den Arbeitnehmern reden." Sie sieht im Ortsverband Genthin eine gute Möglichkeit, den Wählern in der Region näher zu bringen, wofür die Liberalen stehen. "Im Wahlkampf ersetzt nichts das persönliche Gespräch." Dieser Meinung ist auch Werner Krömer. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis 5 (Genthin, Tangermünde, Tangerhütte): "Man muss mit den Leuten reden, um sie überzeugen zu können."

(Quelle:Volksstimme vom 04.03.2011) Gardelegen (ca).

Politische Prominenz zur bevorstehenden Landtagswahl hatte sich gestern der FDP-Landtagsabgeordnete Lutz Franke ins Boot geholt: Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die Landesvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Cornelia Pieper, begleitete Franke auf einer Wahlkampftour unter anderem mit Stationen in Kalbe und Gardelegen.

In Gardelegen besuchte die Liberalen-Gruppe, zu der außerdem der städtische Wirtschaftsförderer Peter Timme und der Stadtrat Normen Gadiel gehörte, das neue Unternehmen Benkenwood und die Agenda Glas AG. Im Glaswerk wurden die Besucher von Josef Bockhorst, Vorstandsmitglied der Agenda Glas AG, empfangen.

Themenschwerpunkt bei den Liberalen war die am 25. Februar angemeldete Insolvenz des Unternehmens, das in der Produktion von Industrieglas zu den modernsten Werken Europas gehören soll. „Nach nur einem Jahr und drei Tagen“, sagte Bockhorst, der gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Wolfram Seidensticker das Unternehmen gegründet hat. Gründe für die Insolvenz gebe es mehrere, führte Bockhorst aus. Zum einen sei es die Grünglasproduktion – unter anderem Schnapsflaschen für Jägermeister – gewesen, die sich zum „Desaster“ entwickelt habe. Zum anderen habe die geplante Produktivität nicht erreicht werden können. Dazu habe es diverse „Störfeuer gegeben“, wie es Bockhorst formulierte. Unter anderem vom Wasserverband sowie von Mitbewerbern.

Die Agenda Glas wird derzeit von einem Insolvenzverwalter betreut. Noch nicht entschieden sei, welches Verfahren letztlich angewendet wird. Möglicherweise wird es, wie im Fall der AKT GmbH, eine Planinsolvenz geben. Eine Variante sei auch der Verkauf des Werkes, also einen Wechsel des Eigentümers. Unterdessen hätten sich 21 Interessenten dafür beworben. Bis Ende April soll dazu eine Entscheidung fallen, sagte Bockhorst.

Unabhängig von der Insolvenz habe das Glaswerk volle Auftragsbücher und langjährige Verträge mit Abnehmern. „Die Produktion geht weiter. Es wird nur eine neue Finanzstruktur geben“, betonte Bockhorst. Um die Produktion abzusichern, würden auch alle Mitarbeiter benötigt. Derzeit seien über 150 Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt. Dazu kämen noch 40 Zeitarbeiter. Produziert werde im Vier-Schicht-System. 40 verschiedene Sorten werden produziert. In diesem Jahr sollen noch weitere 20 dazukommen. „Die Probleme wie im Vorjahr werden wir in diesem Jahr nicht haben“, zeigte sich Bockhorst optimistisch.

Natürlich habe die Agenda Glaswerk alle Förderprogramme in Anspruch genommen, die für die Unternehmensgründung möglich waren. „Wir sind Existenzgründer, haben ein mittelständisches Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze geschaffen. Und dafür haben wir Fördermittel erhalten“, sagte Bockhorst. Etwa 20 Millionen Euro seien gefördert worden. Der Restbetrag von etwa 30 Millionen sei fremdfinanziert worden. Das Eigenkapital habe 18 Prozent von der Gesamtinvestitionssumme betragen.

„Der Kredit ist uns von der Nord LB nicht geschenkt wor den. Dafür haben wir sehr hohe Gebühren bezahlt“, betonte Bockhorst, was bei Pieper und Franke für etwas Verwunderung sorgte, sollte doch die Landesbank den Mittelstand fördern. „Eine Investition von 50 Millionen Euro finanziert man natürlich nicht mit Eigenkapital. Wobei die Quote von 18 Prozent sehr gut ist. Die liegt bei mittelständischen Unternehmensgründungen sonst viel niedriger. Das war eine saubere Investition mit einer sauberen Fördermittelvergabe. Das muss man auch mal klar und deutlich sagen. Eine super Geschichte für den Wirtschaftsstandort Gardelegen“, betonte Franke. Lob gab es auch von seinem Parteikollegen, dem städtischen Wirtschaftsförderer Peter Timme. „Ihr wart die Pioniere, die in der Industrieglasproduktion vorangegangen sind. Das Unternehmen ist wie ein Schiff, das mit Sicherheit in ein interessantes Meer zurückkehren wird“, betonte Timme. „Um bei dem Bild zu bleiben: Das Schiff wird nicht sinken. Nur die Steuerung ist derzeit etwas lahmgelegt“, ergänzte Bockhorst.

Landeschefin Cornelia Pieper hat in Langenstein dem neugewählten FDP-Kreisvorsitzenden Matthias Hellmann gratuliert. Die Harzer Liberalen haben ihren Kreisvorstand im Amt bestätigt.

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Die Landesvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. h.c. Cornelia Pieper, weilte am Dienstag, den 15.02.2011 zu mehreren Terminen im Chemiedreieck. Begleitet wurde sie von den FDP-Direktkandidaten Torsten Henze und Heinz-Uwe Borgass.

Zuerst wurde die Fa. Dow Olefinverbund GmbH am Standort in Schkopau besucht. Geschäftsführer Rainer Roghmann stand zum Gespräch zur Verfügung und stellte das Unternehmen mit einem Konzernumsatz von 53,7 Mrd. Euro in 2010 vor. An 188 Standorten in 35 Ländern werden 5000 Produkte hergestellt. Die Dow-Standorte in der Region Mitteldeutschland (Schkopau, Leuna, Böhlen und Teutschenthal) sind inzwischen zu einer festen Größe im Konzern geworden, sicher nicht mehr wegzudenken. Die Zukunft des Unternehmens ist gut aufgestellt, für den Gesamtkonzern genau wie die Standorte in der Region Mitteldeutschland. Von besonders großem Interesse für Frau Pieper war selbstverständlich der anschließende Besuch im Dow-Ausbildungszentrum. Die Anwesenden Lehrlinge aus dem zweiten Lehrjahr standen engagiert Rede und Antwort, und gewährten Einblicke in ihre Berufsbilder.

Danach ging es zur Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH am Standort in Leuna. Dort wurde die liberale Delegation u.a. von Dr. Joachim Pretz, dem Remote-Operation-Center-Manager begrüßt. Nach den detaillierten Erläuterungen zum Unternehmen, u.a. das Linde Gas in über 100 Ländern präsent ist und der Standort Leuna als Einziger im Konzern die komplette Palette aller Gasprodukte herstellt, wurde das ROC – Remote Operation Center – besichtigt. Dieses Center überwacht Produktionsstandorte in ganz Deutschland, Österreich, Schweiz und Holland. Die Vision ist, eines Tages von Leuna aus Standorte von Schweden bis nach Ägypten zu überwachen. Beim anschließenden Rundgang übers Betriebsgelände wurden die verschiedensten Produktionsverfahren u.a. für Technische und Medizinische Gase, Spezialgase und die Wasserstoffherstellung und –produktion besichtigt.

Am späten Nachmittag nahmen Frau Pieper und Herr Borgass noch an der Pressekonferenz zum Spatenstich und Bekanntmachung der Neuansiedlung der arvato AG (eine Tochter der Bertelsmann AG) im Industriepark Halle-Queis teil.

Am zweiten Advent lud die FDP-Bundestagsfraktion eine Reihe von Künstlern und Kulturma-chern zur Podiumsdiskussion nach Magdeburg in die FestungMark ein, um über das Thema „Kultur in Deutschland“ zu diskutieren. „Musik ist eine Gabe Gottes, die den Teufel vertreiben kann und die besondere Freude macht“, mit diesem Zitat von Martin Luther eröffnete der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann die Veranstaltung und verwies damit auch auf die Lutherdekade in Sachsen-Anhalt. Neben Ackermann waren seitens der FDP-Bundestagsfraktion auch Staatsministerin Cornelia Pieper und Reiner Deutschmann Teilnehmer der Veranstaltung.


Auswärtige Kulturpolitik keine Einbahnstraße

„Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstraße. Es sollen Brücken gebaut und Menschen zusammengeführt werden“, so Cornelia Pieper, die als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständig ist. Pieper wies darauf hin, dass im Auswärtigen Amt ein Viertel der Ausgaben für das Politikfeld Kultur- und Bildungspolitik bereitgestellt werden. Kultur- und Bildungspolitik müssten dazu beitragen, dass sich Völker und Kulturen begegnen und sich kennenlernen könnten, machte Pieper deutlich. Nur so könne auf beiden Seiten Verständnis und Respekt für den jeweils anderen wachsen. Pieper räumte mit dem Vorurteil auf, dass Kultur zwangsläufig viel Geld kosten müsse. Am Beispiel der Semperoper stellte sie den Zusammenhang von Kultur und Wirtschaft dar. Den Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft – angefangen von der Filmproduktion über die Tonträgerindustrie bis hin zu Verlagen – müsse noch mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden, so Pieper.


Richtige Prioritäten bei der Kulturfinanzierung setzen

Die Podiumsgäste um den Moderator Vladimir Balzer – Dr. Annegret Laabs vom Kunstmu-seum Kloster Unser Lieben Frauen; Hans-Günther Pölitz, Kabarettist; Michael Kempchen, Intendant des Puppentheater Magdeburgs; Manfred Gabriel von der Galerie Himmelreich und Reiner Deutschmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierten die Kulturfinanzierung in Deutschland. Man war sich einig darin, dass auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene zunächst die richtigen Prioritäten gesetzt werden müssten. Damit Kunst und Kultur greifen könnten, müsste sich aber auch etwas im Bewusstsein der Menschen ändern. Ein wichtiger Schritt, um dieses Bewusstsein zu schärfen, wäre die Festlegung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz.


Kulturelle Bildung an Schulen fördern

Schwerpunkt der Diskussion war das Thema Kulturelle Bildung, mit dem alle Institutionen und Kulturmacher intensiv in Berührung kommen. Die Runde war sich einig, dass die Curricula der Schulen die Fächer „Kunst und Musik“ stärker berücksichtigen müssten. Es könne nicht sein, dass sich die Schüler gerade mal noch eine Aufführung im Theater ansehen, aber diese weder vorbereiten noch nachbesprechen, so die einhellige Meinung. Manfred Gabriel unterstrich diese Aussage auch für den Bereich bildende Kunst. Das Publikum in seiner Galerie sei überaltert, so Gabriel. Nötig seien darum mehr Mittler an den Schulen, die die Schüler an diese Kunstform heranführen könnten.
Reiner Deutschmann machte in diesem Zusammenhang auf das Projekt „Agenten – für das Publikum von morgen“ aufmerksam. Diese Aktion der Kulturstiftung des Bundes könne hier eine Vorreiterrolle übernehmen, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ziel der Initiative ist, dass Kunst und Kultur zusätzlich zum Angebot im Lehrplan einen festen Platz im Schulalltag bekommen. So genannte „Agenten“ entwickeln gemeinsam mit der Schulleitung eine Struktur für ein umfassendes und fächerübergreifendes Angebot der Kulturellen Bildung. Sie stiften außerdem Kooperationen mit lokalen Kultureinrichtungen und setzen künstlerische Projekte gemeinsam mit den Schülern um.


Kultur gibt Menschen Identität

Für die Feststellung, dass Kunst und Kultur den Menschen Identität gäben, erhielt Michael Kempchen viel Beifall. „Wenn Menschen nicht wissen, woher sie kommen, dann wissen sie auch nicht, wohin sie gehen sollen“, so Kempchen, der die Funktion des Theaters als sozial-kulturellen Ort hervorhob.
Mit spannenden Diskussionsbeiträgen in der besonderen Atmosphäre der FestungMark war dieses 52. Kulturfrühstück sowohl für Publikum als auch für Podiumsgäste eine äußerst inte-ressante und informative Veranstaltung.

Die Saarbrücker Fachärztin für Orthopädie und Stiftungsgründerin, Halima Alaiyan, hat den Bürgerinnenpreis „Liberta“ der FDP 2010 erhalten. Der „Liberta“-Ehrenpreis des Jahres ging an die Leiterin der Kunsthalle Emden, Eske Nannen.

Vor mehreren hundert Gästen der feierlichen Verleihungsveranstaltung erklärte der Laudator, FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Halima Alaiyan, die eine bewegende Biografie vorzuweisen habe, sei „keine Träumerin, sondern eine zupackende Realistin“, die mit viel Engagement die Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern vorantreibe.

In ihrer Eröffnungsrede stellte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und „Liberta“-Initiatorin, Cornelia Pieper, den eigenverantwortlichen Lebensweg der Frauen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt. Die Preisträgerinnen bewiesen Mut und Zivilcourage und wie viel Kraft die Bürgergesellschaft habe. Gleichzeitig bedauerte sie den Tod der Vorjahrespreisträgerin Kirsten Heisig. Sie würdigte die Berliner Jugendrichterin ausdrücklich für ihr Engagement im Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen.

Zu den Gästen in der Berliner Allianz-Repräsentanz gehörten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Gesundheitsminister Philipp Rösler sowie der langjährige Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher und „Liberta“-Schirmherrin Barbara Genscher.

Die gebürtige Palästinenserin Halima Alaiyan würdigte in ihrer Dankesrede das Leben in Deutschland und den hohen Rang, der den Menschenrechten hierzulande eingeräumt werde. Hier erst habe sie gelernt, über sich selbst zu entscheiden. Hier habe sie gelernt, was Freiheit und Demokratie bedeuten. Halima Alaiyan gab am Jahrestag des Mauerfalls der Hoffnung Ausdruck, irgendwann möge auch die Mauer zwischen Israel und Palästina fallen. Zudem warb sie eindrucksvoll für ihre Stiftung, die u.a. dafür sorgt, dass israelische und palästinensische Kinder in einem Jerusalemer Krankenhaus gemeinsam behandelt werden können.

In der Laudatio für die Ehrenpreisträgerin bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende von Unicef Deutschland, Maria von Welser, die von Eske Nannen geführte Kunsthalle Emden als ein „wunderbares Museum“, deren „nimmermüder Motor“ die Preisträgerin sei.

Berlin. Auf Anregung von der Staatsministerin im Auswertigen Amt, Cornelia Pieper, wurde nun dafür gesorgt, dass die Weichen für die Einrichtung einer Künstlerakademie in Tarabya bei Istanbul gestellt sind. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den gefassten Beschluss des Auswärtigen Ausschusses, 2,47 Millionen Euro für die Einrichtung einer Künstlerakademie in Tarabya bei Istanbul zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein wesentlicher Schritt, um den Austausch zwischen deutschen und türkischen Kunst- und Kulturschaffenden zu fördern. Wie die Erfahrung bestehender Künstlerakademien in anderen Ländern zeigt, kann so das Netzwerk der Kunst zwischen Deutschland und der Türkei wachsen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu einem besseren Verständnis zwischen unseren beiden Ländern.