- Den gordischen Knoten in der Bildungspolitik endlich durchschlagen-
Der UN-Inspektor Meñoz hat dem deutschen Bildungssystem den Spiegel vorgehalten:
Er betonte: Der Zugang zu Bildung sei ein Menschenrecht. Die großen und wachsenden Unterschiede der Bundesländer sehe er mit Besorgnis. Die Unterschiede bei den Bildungschancen für Kinder und Jugendlichen seien zwischen den Bundesländern zu groß. Der Bund müsse weiter die Rahmenbedingungen schaffen können, um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder zu gewährleisten.
Ziel liberaler Bildungspolitik ist seit jeher die optimale Förderung des einzelnen Menschen. Mündige, verantwortungsbewusste, tolerante und weltoffene Staatsbürger bilden das Fundament der demokratischen Bürgergesellschaft.
Heute gilt aber noch mehr als zuvor: Bildung, Forschung und Entwicklung bilden für eine moderne Gesellschaft und eine erfolgreiche Volkswirtschaft die entscheidende Grundlage.
Ein hohes Niveau an Einkommen, an Gesundheitsleistungen und sozialer Sicherheit lässt sich nur halten, wenn die Wirtschaft weiter für eine hohe Wertschöpfung sorgt. Ein hervorragendes Bildungswesen, exzellente Bedingungen für Wissenschaft und Forschung und eine große Innovationsfähigkeit der Gesellschaft sind dafür die notwendigen Voraussetzungen. Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, brauchen wir die besten Köpfe, die beste Bildung und die beste Wissenschaft.
Die Qualität unserer Schulen und vieler Hochschulen ist leider noch immer nicht gut genug, um im internationalen Wettbewerb Schritt zu halten. In der für eine liberale Demokratie zentralen Frage der Chancengerechtigkeit am Start ist Deutschland noch weiter zurückgefallen. Die Unterschiede in den Bildungschancen und im Bildungserfolg sind in Deutschland noch dazu höchst unterschiedlich - je nach Wohnort und Bundesland.
Der verantwortliche Umgang mit Bildungs- und Forschungspolitik ist auf allen staatlichen Ebenen unerlässlich, denn es geht um die Zukunft unseres Landes.
Verantwortlichkeit um der Sache willen ist auch bei der Föderalismus- Diskussion gerade auch im Zusammenhang mit Bildung und Forschung gefordert.
Die Föderalismusreform darf Kindern und Jugendlichen die Zukunftschancen nicht verbauen und den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht zurückfallen lassen.
Die angedachte "Reform" wird jedoch, wenn sie nicht modifiziert wird, die Zersplitterung der Bildungslandschaft durch Abweichungsregelungen verstärken, indem sie 16 unterschiedliche Regelungen bei Hochschulzugängen, Abschlüssen und schulischen Berechtigungen ermöglicht.
In Europa ist dagegen der Bologna-Prozess in vollem Gang, mit voller Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse und Mobilität junger Menschen im europäischen Bildungsraum.
Mit anderen Worten: Für einen baden-württembergischen Studienanfänger wird es nach der sogenannten Reform möglicherweise leichter sein, in London mit dem Studium zu beginnen als in Berlin.
I.) Wettbewerb in einem gemeinsamen Ordnungsrahmen
Es gilt, eine doppelte Aufgabenstellung zu lösen: einerseits erheblich mehr Freiheit und Wettbewerb für die einzelnen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, andererseits aber eine Rahmen zu schaffen, in dem sich Wettbewerb und Freiheit der einzelnen Einrichtungen, aber auch der Länder qualitätsfördernd entfalten können.
Bürokratische Vorschriften auf Länderebene schränken die Freiheit der einzelnen Bildungseinrichtungen nach wie vor viel zu stark ein, flexibel und phantasievoll auf die Situation der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen einzugehen.
Wettbewerb um die beste Bildung unter bundesstaatlichen Bedingungen kann daher nicht Stärkung der Kultusbürokratien bedeuten, sondern Stärkung des freien Wettbewerbs der einzelnen Bildungseinrichtungen in einem gemeinsamen Ordnungsrahmen.
Dies erfordert mittelfristig auch eine Änderung der öffentlichen Finanzierung: Weg von der Objekt - hin zur Subjektförderung. Dies bedeutet den Übergang zur Pro-Kopf-Finanzierung oder die Ausgabe von Bildungsgutscheinen.
II.) Gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen
Deutschland ist in den Augen des überwiegenden Teils der Bevölkerung eine Einheit und in internationaler Sicht ein Bildungsstandort - und nicht ein Konglomerat von Mittel- und Kleinstaaten unterschiedlicher Systeme. Die Europäisierung und Internationalisierung des gesamten Bildungssystems und der Forschungsförderung erfordert eine wirksame, kontinuierliche und einheitliche Vertretung nach außen.
Es gilt, die Bildungs- und damit Lebenschancen aller jungen Menschen in Deutschland unabhängig vom Aufenthaltsort der Familien zu verbessern.
In einer internationalen und auf Wettbewerb ausgerichteten europäischen Bildungslandschaft muss erst recht die Mobilität deutscher Schüler, Eltern und Lehrer in unserem Bundesstaat gewährleistet sein. Es ist unerträglich, dass für Familien mit Kindern das Umziehen noch immer mit schweren Schulproblemen der Kinder verbunden ist.
Die Freiheit des Arbeitsmarkts für Lehrkräfte muss ebenso gewährleistet sein wie die volle gegenseitige Anerkennung aller Schul- und Berufsabschlüsse. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die gegenseitige Anerkennung auf europäischer Ebene toleranter geregelt ist als innerhalb der Bundsrepublik. Ohne eine wirkungsvolle Koordination der Bildungspolitik auf der nationalen Ebene kann dies aber nicht gelingen. Wir brauchen einen nationalen Pakt für Bildung.
III.) Die Kultusministerkonferenz verändern und erweitern
Die Kultusministerkonferenz möchte diese Aufgaben jedenfalls im Schulbereich in Zukunft allein wahrnehmen. Sie ist jedoch ein Gremium, das sich in den letzen Jahrzehnten erkennbar nicht bewährt hat, denn die erwähnten Ungereimtheiten im deutschen Bildungswesen sind immer noch nicht ausgeräumt. Fast noch schwerwiegender ist, dass unter ihrer bisher schon bestehenden Verantwortung aus einem der besten Bildungssysteme der Welt in den letzten 50 Jahren ein gerade noch Mittelmäßiges geworden ist. Es bedurfte erst der PISA-Untersuchungen, um zumindest etwas gebremsten Reformeifer in den Ländern zu entfalten.
Deshalb waren die lange erhobenen Forderungen der Liberalen nach Auflösung der KMK mehr als berechtigt.
So ist es kein Grund zur Freude, dass die KMK durch die Föderalismus-Reform in erheblichem Umfang gestärkt werden soll. Immerhin hat die KMK nun erkannt und sehr deutlich erklärt, dass es eine "gemeinsam wahrzunehmende gesamtstaatliche Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland" auch in der Bildung gibt. . (Presseerklärung vom 16.2.2006)
Aus dem Mehr an Freiheit für die Länder, so die KMK, ergäbe sich "zugleich eine größere gesamtstaatliche Verantwortung. Letztere nimmt die Kultusministerkonferenz wahr."
Vollkommen ungeklärt ist dabei die Frage, wie und von wem der durch die Föderalismus-Reform verursachte erhebliche Verantwortungszuwachs der KMK kontrolliert werden soll. Die Länderparlamente sind dazu strukturell nicht in der Lage, da sie jeweils nur einen einzelnen Minister kontrollieren können. Nur zufällig wird dieser -alle 16 Jahre- einmal der die Gesamtverantwortung repräsentierende Vorsitzende sein.
Die KMK muss sich verändern, erweitern und dem öffentlichen Diskurs öffnen, wenn es mit der Bildung in Deutschland nicht weiter bergab gehen soll.
IV.) Die Deutsche Bildungskonferenz
Frühkindliche Bildung, Schule, Berufsbildung und die nachfolgende Weiterbildung müssen enger verzahnt werden als bisher. Eine Allianz von Familien- und Bildungspolitik ist dringend erforderlich. Familienpolitische Maßnahmen, wie z.B. die Verbesserung der Betreuung der kleinen Kinder, sind wegen des notwendig stärker werdenden Bildungsanteils von hohem bildungspolitischem Interesse. Außerschulische und schulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen müssen gemeinschaftlich entwickelten pädagogischen Konzepten folgen, wenn sie effektiv sein sollen. Die verbesserte Integration der Migrantenkinder und zugleich außerschulischer Sprachunterricht besonders für die Mütter sind Aufgaben von nationaler Bedeutung.
Ein zunehmend größerer Teil der Hochschulbildung verlagert sich z.B. durch spätere Master-Qualifikationen in den Weiterbildungsbereich. Die Berufsbildung enthält immer mehr internationale bzw. europäische Anteile. Die Qualifikationen der schulischen, hochschulischen und beruflichen Bildung müssen in ein europäisches Anerkennungssystem eingebracht werden. Bildungsmarketing, d.h. Werbung für den Bildungsstandort Deutschland in der Welt kann nicht in die einzelnen Länder zersplittert werden.
Alle diese Gründe sprechen für eine nationale Bildungsstrategie.
Um sie zu diskutieren und die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten, muss ein Gremium geschaffen werden, in dem das effektiv geschehen kann. Dieses Gremium kann nicht allein die KMK sein, denn der Horizont einer nationalen Bildungsstrategie weist über die Länderzuständigkeiten hinaus bis in den internationalen Bereich. Ich schlage deshalb vor, dass die KMK sich um Vertreter des Bundes und der Wissenschaft als "deutsche Bildungskonferenz" erweitert. Die Deutsche Bildungskonferenz wäre auch dem Deutschen Bundestag und damit gegenüber der Öffentlichkeit verantwortlich. Dieses Gremium wird der Ort sein, an dem der Pakt für Bildung verwirklicht werden kann.
Die lähmende Zuständigkeitsdiskussion, deren einziger Grund in föderalen, ideologischen oder parteipolitischen Egoismen besteht, stößt bei immer weniger Menschen auf Verständnis.
Mit der Verwirklichung der Deutschen Bildungskonferenz, die im konstitutionellen Rahmen der Föderalismus-Reform umgesetzt werden könnte, würde im Sinne der Sache endlich ein Durchbruch möglich.
V.) Die Hochschulfinanzierung auch im Norden und Osten sichern
Tatsache ist, dass die bisherigen Vereinbarungen zur Hochschulfinanzierung nach der Föderalismusreform erhebliche Nachteile für die finanzschwächeren Länder mit sich bringen würden.
Regionale Unterschiede werden so weiter vertieft. Bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind den finanzstarken südlichen Bundesländern deutlich mehr Hochschulbaumittel zugeflossen als den nördlichen und östlichen. Ursache war die Notwendigkeit, die Bundesmittel jeweils komplementär aufzustocken.
Durch die derzeit bekannten Zusatzvereinbarungen zu den Grundgesetzänderungen wird dieser Zustand noch erheblich verschärft und auf lange Zeit festgeschrieben.
Es wird nach dem Motto: "Wer hat, dem wird gegeben" verfahren. Auch beim Exzellenzwettbewerb werden die strukturschwachen Länder erheblich weniger bekommen als die Strukturstarken. Selbst bei der auch nach der Föderalismus-Reform durch den Bund erfolgenden Großgeräte- Finanzierung werden diese Länder im Wesentlichen leer ausgehen.
Hochschulen sind aber zentrale Elemente bei der Entwicklung und Stärkung von Regionen. Mittelständische Unternehmen mit neuen Techniken sind auf gut ausgestattete Hochschulen in ihrer Nähe angewiesen. Es gilt daher, die Voraussetzungen für die Förderung von Hochschulbau so auszugestalten, dass auch die kleineren und finanzschwächeren Länder eine realistische Chance auf den Erhalt von Fördermitteln haben.
Der nationale Pakt für Bildung ist überfällig und wird unserem Land endlich den dringend notwendigen Schub nach vorn geben.
