Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper aus Halle:

Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor.

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Berlin. Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Sozialsysteme erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CORNELIA PIEPER:

"Es muss endlich Schluss sein mit den niveaulosen Angriffen. Wir brauchen eine sachliche Debatte zur Zukunft unserer Sozialsysteme. Und die beste Sozialpolitik ist immer noch die Bildungspolitik. Leider wird aber fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Sozialleistungen ausgegeben, während für Bildung nur mickrige 1,7 Prozent übrig bleiben."

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Halle. Anlässlich der ersten 100 Tagen der christlich-liberalen Koalition zieht die liberale hallesche Bundestagsabgeordnete aus CORNELIA PIEPER Bilanz:

Die christlich-liberale Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit konsequentem Handeln dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann. Keine neue Koalition zuvor war so schnell handlungsfähig wie die christlich-liberale. Wir haben den Grundstein für einen echten Politikwechsel gelegt. Die große Koalition hatte in den ersten 100 Tagen mit der drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung den Stein zu einer Flut von Steuererhöhungen ins Rollen gebracht. 100 Tage christlich-liberale Koalition bedeuten für Arbeitnehmer und Familie mehr Netto vom Brutto.

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Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, bricht heute (31.01.) zu einer viertägigen Reise nach Kasachstan auf. In Astana wird sie am kommenden Mittwoch (03.02.) die Veranstaltungsreihe "Deutschland in Kasachstan 2010" mit einem Konzert der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen eröffnen.

"Deutschland in Kasachstan 2010" folgt auf das Kasachstan-Jahr in Deutschland 2009. Beide Jahresprogramme gehen auf eine gemeinsame Initiative von Bundespräsident Köhler und seinem kasachischen Amtskollegen Nasarbajew zurück, die auch gemeinsam die Schirmherrschaft für beide Veranstaltungen übernommen haben.

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Staatsministerin und Koordinatorin für die deutsch-polnischen Beziehungen Cornelia Pieper nimmt heute (27.01.) an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau teil.

Zuvor besucht Staatsministerin Pieper die von der polnischen Regierung ausgerichtete Konferenz "Auschwitz – Erinnerung, Verantwortung, Bildung. Die Konferenz befasst sich mit der Frage, wie die Erinnerung an den Holocaust, insbesondere im Schulunterricht, vor dem Hintergrund der immer weniger lebenden Zeitzeugen zukünftig vermittelt werden kann.


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Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, begrüßt die Entscheidung des Karlspreis-Direktoriums, den diesjährigen Karlspreis an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu verleihen.
Staatsministerin Pieper sagte heute in Berlin:

"Ich freue mich über die Entscheidung des Karlspreis-Direktoriums."

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Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, bricht heute (11.01.) zu einer fünftägigen Reise ins Baltikum und nach Polen auf. Auf ihrer ersten Station in Riga (11.-12.01.) wird sie mit dem lettischen Außenminister Maris Riekstins und Kulturminister Ints Dalderis zusammentreffen. In Estland (12.01.) sind Gespräche mit Kulturministerin Laine Jänes und dem stellvertretende Außenminister Marten Kokk vorgesehen.

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Staatsministerin Cornelia Pieper und der Generalsekretär des DAAD, Christian Bode, haben heute (04.12.) 170 DAAD-Stipendiatinnen und Stipendiaten im Auswärtigen Amt willkommen geheißen, die ihren Schulabschluss an einer deutschen Auslandsschule absolviert haben und nun ihr Studium an einer deutschen Hochschule beginnen.

Die Staatsministerin begrüßte die jungen Studierenden mit den Worten:

"Sie sind die Zukunft ihrer Länder!". Das Abitur an einer deutschen Auslandsschule sei die beste Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium in Deutschland, so die Staatsministerin. Deutschland lade "die besten Köpfe aus aller Welt" ein, weil sie "den Studienstandort Deutschland bereichern". Zur Internationalisierung der deutschen Hochschulen gebe es keine Alternative, sagte Pieper."

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HALLE. Zum Tode Dr. Otto Graf Lambsdorffs erklärt die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes und Staatsministerin CORNELIA PIEPER:

Fassungslos und tief bestürzt habe ich heute vom Tode unseres Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff erfahren. Wir sind tief traurig.

"Für mich verbindet sich als ostdeutsche Liberale mit Lambsdorff seit 1990 die menschlich und politisch vorbildliche Anständigkeit des Partei-Zusammenführens. Im Jahr 1990 führte Graf Lambsdorff als erster gesamtdeutscher FDP-Chef Ost- und West-Liberale, sowie die Forumspartei aber auch die Block-Parteibrüder von NDPD und LDPD in die FDP von heute."


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Staatsministerin Cornelia Pieper empfängt am Freitag 170 DAAD-Stipendiatinnen und Stipendiaten im Auswärtigen Amt. Staatsministerin Pieper begrüßt die Stipendiaten mit einem Grußwort, bei einer anschließenden Podiumsdiskussion berichten einige Stipendiaten von ihren Erfahrungen in Deutschland. Die Stipendiaten studieren an einer deutschen Hochschule und haben alle ihren Schulabschluss an einer deutschen Auslandsschule gemacht.

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Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, eröffnet am Freitag, den 04.12., ein vom Auswärtigen Amt erstmals veranstaltetes internationales Symposium zu Kindesentziehungen.

Rund 100 nationale und internationale Experten werden das Thema „Kindesentziehung“ einen Tag lang in verschiedenen Foren unter unterschiedlichen thematischen Ansätzen erörtern und dabei juristische und politische Fragen beleuchten.

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HALLE. Anlässlich der ablehnenden Haltung des Ministerpräsidenten Böhmers zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes und Staatsministerin CORNELIA PIEPER:

„Im Koalitionsvertrag des Bundes steht klar drin, dass wir ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem wollen. Wir wollen Steuern senken und die Steuerstruktur umbauen. Es gibt für BÖHMER keinen Grund diesem Teil des Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Bundesregierung im Nachgang nun die Zustimmung zu verweigern.
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Das Jubiläum "Zwanzig Jahre Mauerfall" wird weltweit feierlich begangen. Viele deutsche Auslandsvertretungen machen auf den Jahrestag aufmerksam - etwa durch nachgebildete Berliner Mauern, originale Mauerelemente und Diskussionsveranstaltungen. In Berlin zeigt das Auswärtige Amt die Foto-Ausstellung des Künstlers Hartmut Jahn: "Die neuen Besitzer der Mauer".

Anlässlich der Ausstellungseröffnung erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (06.11.):

"Der Fall der Berliner Mauer hat weltweite Signalwirkung. Das Ende der deutschen Teilung zeigt: Eine friedliche Revolution ist möglich. Bürgermut und Freiheitsstreben können 40 Jahre Teilung und 28 Jahre Mauer zu Fall bringen, Unrecht, Zwang, Bevormundung und Gleichschaltung beenden.

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BERLIN. Zu einer vom Philologenverband (DPhV) in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts FORSA zur Zukunft des Schulsystems in Deutschland erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Cornelia PIEPER:

Wie die Umfrage zeigt, lehnt eine große Mehrheit der Eltern eine Einheitsschule ab, sie wollen eine Vielfalt an pädagogischen Konzepten und eine größere individuelle Förderung ihrer Kinder. Man könnte auch sagen: Lasst viele Blumen in der Bildungslandschaft blühen!

Zur Pressemitteilung

"Bildung ist der Rohstoff der Zukunft. Bereits heute beklagt die Wirtschaft den Fachkräftemangel. Hinzu kommt die dramatisch hohe Zahl von Schulabbrechern. Sind es bundesweit rund 9% aller Schulabgänger, liegt die Zahl in Sachsen-Anhalt mit ca. 14% noch höher.

Diese Zahl macht deutlich, die individuelle Förderung eines jeden Kindes und Jugendlichen muss im Mittelpunkt stehen, wollen wir nicht noch mehr soziale Härtefälle von morgen produzieren."

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