- Kölner Stadtanzeiger -



FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER hat im Interview mit der Zeitung "Kölner Stadt-Anzeiger" die Strukturhilfen für die neuen Länder verteidigt. "Es geht um einen Nachteilsausgleich für Probleme, die nicht von den Regionen selbst verschuldet sind, sondern vom sozialistischen System der Vergangenheit", so Pieper. Der Ausgleich müsse vorgenommen werden, sonst werde "der Osten ewig am Tropf hängen", erklärte die FDP-Generalsekretärin.



Frage: Frau Pieper, Sie haben NRW-Bauminister Michael Vesper wegen seiner Kritik an der Ost-Förderung zu einem Besuch in die neuen Länder eingeladen. Hat er angenommen?



PIEPER: Er ist leider nicht darauf eingegangen. Im Osten stehen eine Million Wohnungen leer. Das ist eine Altlast des Wohnungsbaus in sozialistischen Zeiten. Das ist eine Belastung für die Wohnungswirtschaft, denn leer stehende Wohnungen verursachen Betriebsausgaben. Die Veräußerung ist schwierig. Es geht also im Osten darum, die Wohnungsunternehmen zu entlasten, damit man zu einer wirtschaftlich ausgeglichenen Situation kommt.



Frage: Auch NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück fordert Änderungen bei der Ost-Förderung. Ostdeutsche Politiker lehnen dies immer unisono ab. Wird hier nicht eine Subventionsmentalität erkennbar, die die FDP bekämpfen müsste?



PIEPER: Die Strukturhilfen für die neuen Länder sind keine Subventionen. Es geht um einen Nachteilsausgleich für Probleme, die nicht von den Regionen selbst verschuldet sind, sondern vom sozialistischen System der Vergangenheit. Wenn man diesen Nachteilsausgleich jetzt nicht vornimmt, wird der Osten ewig am Tropf hängen. Das kann auch nicht im Sinne der alten Bundesländer und ihrer Ministerpräsidenten sein. Die Subventionen für die Steinkohle sind im Übrigen höher als die Finanztransfers in die neuen Länder. Deshalb sollte Herr Steinbrück nicht mit Steinen werfen, er sitzt selber im Glashaus. Hier wird von einigen SPD-Ministerpräsidenten ein Ablenkungsmanöver inszeniert. Die Menschen erkennen aber in Ost und West, dass Rot-Grün in Berlin pfuscht.



Frage: Ist ostdeutschen Politikern bekannt, dass es auch in den alten Ländern Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit gibt und die Infrastruktur erneuert werden muss?



PIEPER: Ja, das ist bekannt. Deswegen macht sich die FDP ja dafür stark, dass wir Modellregionen für strukturschwache Regionen schaffen. Wir sehen diese nicht nur im Osten, sondern auch im Ruhrgebiet, in Bremen und im Saarland. Aber ich betone noch einmal: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wir müssen gute politische Konzepte entwickeln, um historisch gegebene Nachteile auszugleichen. Das besondere Problem des Ostens ist der zu geringe Bestand an Industrie. Deswegen müssen noch vorübergehend Anreize geschaffen werden für Firmenansiedlung. Das will Herr Steinbrück ändern, das ist nicht in Ordnung. Solche Anreize sind gerechtfertigt.



Frage: Ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn ein Unternehmen aus dem Westen in den Osten Deutschlands verlagert wird, mit Fördermitteln eine modernere Fabrik aufbaut und damit Arbeitsplätze abbaut?



PIEPER: Das ist im Einzelfall so bedauerlich wie das Wegbrechen ganzer Industrien im Osten in Folge der West-Konkurrenz. Es ist aber sinnvoll, in innovative Branchen zu investieren. Mancher Betrieb sichert seine Existenz im Westen durch Investitionen und nicht nur durch Absatz im Osten.



Frage: Wie lange wird die besondere Förderung noch notwendig sein?



PIEPER: Ich glaube, dass wir schon noch für drei bis fünf Jahre diese Investitionszulagen brauchen. Für uns Liberale ist klar: Es darf keine Dauerabhängigkeit von Strukturhilfen geben. Die FDP wollte Anfang der 90er Jahre die neuen Länder befristet zu einem Niedrigsteuergebiet machen. Heute wissen alle, dass dies der bessere Weg für einen Wirtschaftsaufschwung und mehr Arbeitsplätze gewesen wäre.



Die Fragen für den "Kölner Stadtanzeiger" stellte Günther M. Wiedemann.

- Liberale.de -

Politiker sollen in Zukunft keine Doppelpensionen aus verschiedenen Ämtern mehr erhalten, fordert FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER im "Focus". In Zeiten, in denen den Bürgern mehr abverlangt werde, müssten Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb möchte Pieper die Altersversorgung für Politiker ändern und damit der "Selbstbedienungsmentalität" einen Riegel vorschieben.

Frage: Überall wird gespart, nur bei den Politikern fließen Pensionen und Diäten ungekürzt weiter. Wieso?

Pieper: Genauso geht es nicht. Wenn die rot-grüne Regierung Rentnern Nullrunden verordnet, Bürgern mehr Zuzahlung in der Gesundheit abverlangt, soziale Einschnitte für Arbeitnehmer und Arbeitslose verkündet, dann muss die Politik selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, wenn bei Ministern und Abgeordneten die Versorgungen so bleiben, wie sie sind - ungekürzt.

Frage: Was nun?

Pieper: Ich schlage eine Gesetzesinitiative vor, um die Altersversorgung für Politiker zu verändern. Abgeordnete dürfen nicht mehr wie selbstverständlich vom Steuerzahler mit einer Pension alimentiert werden. Politiker müssen künftig wie Freiberufler Beiträge in eine private Altersversorgung einzahlen. Damit fließen die Pensionen nicht mehr aus dem Staatssäckel, und der Selbstbedienungsmentalität wird ein Riegel vorgeschoben.

Frage: Die Bürger müssen jetzt Einschnitte hinnehmen. Wo sind sofortige Einsparungen bei den Politikern?

Pieper: Ich bin dafür, die Stellen der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Bundesregierung sofort zu streichen. Wir brauchen sie nicht, weil sie eine Doppelbesetzung zu den beamteten Staatssekretären sind.

Frage: Was ist mit den Pensionen?

Pieper: Es darf keine Doppelpensionen aus verschiedenen Ämtern wie Oberbürgermeister, Minister, Staatssekretär oder Abgeordneter mehr geben. Wir müssen auch prüfen, ob aktuell gezahlte Doppelpensionen gekürzt werden können. Das Ziel eines Politikers muss die Arbeit sein und nicht die satte Rente.

Frage: Kann ein Bundespräsident nach seiner Amtszeit volle Bezüge erhalten?

Pieper: Der Bundespräsident hat ein herausragendes Amt im Staat und muss auch danach ordentlich versorgt werden. Doch die Zahlung der vollen Bezüge bis zum Lebensende ist nicht zeitgemäß. Er ist der Präsident aller Bürger, und die erhalten in der Regel nur 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommes als Rente. Deshalb sollte die Ehrenpension des Bundespräsidenten nicht mehr als die Hälfte seiner Amtsbezüge betragen.