Städtepartnerschaften, enger persönlicher Austausch: Was mit Frankreich gang und gäbe ist, soll auch mit Polen möglich sein. Dafür machte sich Staatsministerin Cornelia Pieper im Gespräch mit der Deutschen Welle stark.

"Zu Frankreich sind die Beziehungen seit Jahrzehnten gewachsen", sagte die Beauftragte für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Cornelia Pieper, am Dienstag (27.04.2010) während eines Besuchs der Deutschen Welle in Bonn. Dadurch seien enge Beziehungen zwischen Menschen, zwischen Städten und Gemeinden entstanden. "Dies ist auch mit Polen möglich", sagte die FDP-Politikerin. Aber solch ein Prozess müsse politisch begleitet und unterstützt werden.

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„Deutsche Außenpolitik, akademischer Austausch und Good Governance“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber Herr Dr. Bode,

sehr geehrter Herr Direktor [Dean] Professor Anheier,

liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten,

ich freue mich sehr, dass Sie mich eingeladen haben, heute mit Ihnen an der Hertie School of Governance Ideen auszutauschen über "Deutsche Außenpolitik und Good Governance".

Sie, Herr Professor Anheier, sind ein renommierter Vertreter der Soziologie. Darum will ich beginnen mit zwei Zitaten des Mitbegründers der Soziologie, Max Weber: In seiner Bekenntnisschrift „Wissenschaft als Beruf“ befand er vor mehr als 90 Jahren, dass die Wissenschaft der „Selbstbestimmung und Erkenntnis tatsächlicher Zusammenhänge“ diene. Dem stellte er in seiner noch berühmteren Schrift „Politik als Beruf“ den Begriff der Politik gegenüber: Sie sei „ein Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung“.

Dem hinzufügen kann man aber auch Worte von Fürst Otto von Bismarck, der sagte: „Die meisten Professoren irren sich, wenn sie die Politik für eine Wissenschaft halten,die Politik ist vielmehr eine Kunst.“

Meine Damen und Herren,

ich spreche als Politikerin zu Ihnen, den Vertretern der Wissenschaft.

Doch wissenschaftliche Selbstbestimmung und Erkenntnis einerseits, und politisches Handeln andererseits, sind für mich - entgegen Max Webers Definitionen - keine Gegensätze. Schon gar nicht, wenn man seine eigene bisherige politische Aufgabe der Wissenschaft gewidmet hat und heute der Auswärtigen Kultur-, Wissenschafts- und Bildungspolitik. In einer vernetzten Welt können Wissenschaft und Politik keine unterschiedlichen Welten sein. Wissenschaft und Politik, insbesondere Außenpolitik, müssen eng verknüpft sein.

Für mich ist die Nähe von Hertie School an der Friedrichstraße und Auswärtigem Amt am Werderschen Markt nicht nur räumliche Nähe. Redner aus dem Auswärtigen Amt können nach nur ein paar Schritten in Ihrer Eingangshalle stehen, die besten Köpfe der Hertie School nach wenigen Schritten im Lichthof des Auswärtigen Amtes.

Ich wünsche mir, dass wir auch Ideennähe pflegen. Sie sind willkommen! Denn wir brauchen Ihre Ideen für unsere Arbeit, wir wollen den Austausch von Wissenschaft und Politik!

Liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten,

wir wollen aber auch, und insbesondere, den Austausch mit Ihnen. Sie sind aus allen Teilen der Welt nach Deutschland gekommen, um sich in verschiedenen Master-Studiengängen im Bereich „Public Policy and Good Governance“ weiterzubilden.

Sie entwickeln Kenntnisse und Ideen zu Governance in europäischen und internationalen Organisationen hier an der Hertie School, zu Konfliktmanagement in Erfurt, zur Entwicklungspolitik in Duisburg-Essen oder zum Management im Non-Profit-Sektor in Osnabrück.

Sie alle sind Führungskräfte von morgen. Sie studieren, weil Sie mit Ihren Ideen und mit Ihrem Verständnis von „good governance“, also „guter Regierungsführung“, Menschen bewegen wollen.

Einer von Ihnen wird vielleicht ein Netzwerk von NGOs gründen, das die Politik im Bildungssektor Ihre Landes beeinflussen kann. Eine andere wird vielleicht in einem Ministerium Management-Reformen anstoßen. Vielleicht ist einer von Ihnen in seinem Unternehmen Wegbereiter der Mitbestimmung, die Produktivität und Persönlichkeit fördert.

Sie alle werden ausgebildet, damit Sie beitragen können zu guter Regierungsführung. Dazu, dass Menschen durch funktionierende Strukturen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung und als Mitglieder der Zivilgesellschaft letztlich ihr Leben gestalten können

Meine Damen und Herren,

„Gute Regierungsführung“ ist zugleich Anspruch und Prüfstein für die Außenpolitik Deutschlands. Dies gilt vor allem für unsere Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Südostasiens und Südasiens sowie des Nahen und Mittleren Ostens.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, unseren Partnern Angebote zu machen. Deutschland hat in mehr als 60 Jahren Strukturen und Prozesse der Willensbildung und Entscheidungsfindung entwickelt, die vom Ideal guter Regierungsführung ausgehen. Deutsche Außenpolitik ist werteorientiert. Unser Land ist geprägt von:



Rechtsstaatlichkeit,


Verwaltungstransparenz und Effizienz,


Partizipation und Verantwortlichkeit der Bürger und


einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.

Die deutsche Außenpolitik macht das Angebot, an den Erfahrungen Deutschlands mit guter Regierungsführung teilzuhaben. Wir wollen die Welt nicht bekehren, aber Sie sollen von unseren Erfahrungen profitieren. Deutschland entwickelt darum mit seinen Partnern Lösungen für gemeinsame Herausforderungen.

Und damit ist unsere Außenpolitik gerade nicht – wie es Max Weber mit seinem Politikbegriff meinte auf das Streben nach Macht oder Verteilung der Macht fokussiert.

Gleichzeitig ist unsere Politik eingebettet in die Politik der Völkergemeinschaft. Wir wollen keine Alleingänge, keine Verteilung von Macht zwischen Einzelnen! Wir wollen Partizipation und Verantwortlichkeit aller Mitglieder der Staatengemeinschaft, wir wollen gemeinsames Handeln!

Darum wollen wir zum Beispiel gemeinsam mit unseren Partnern in Afghanistan Strukturen guter Regierungsführung aufbauen. Wir müssen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen des Landes die Verantwortung für ihre Verwaltung und für ihre Sicherheit tragen können.

Darum begrüßen wir es sehr, dass die internationale Gemeinschaft auf der Afghanistan-Konferenz in London gerade gemeinsam eine breite politische Agenda für das Land bestätigt hat. Nur mehr Truppen in das Land zu senden ist einfach zu wenig. Sicherheit ist nur die Voraussetzung dafür, dass wir das Ziel erreichen. Das Ziel selbst ist, bei allen Schwierigkeiten, die vor uns liegen, eine gute Regierungsführung und die Unterstützung des zivilen Aufbaus. Investitionen in Bildung und Kultur sind notwendig, damit der zivile Wiederaufbau in Afghanistan gelingt. Nur eine Bevölkerung, die Zugang zu Bildung hat, wird in der Lage sein, den Aufbau des Landes aus eigener Kraft voranzutreiben. Bildung ist Hilfe zur Selbsthilfe. Diese Überzeugung wird Deutschland auch im Kreis der internationalen Geber mit Nachdruck vertreten. Die vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan geforderte „Kultur der Prävention“ ist die eine Seite der Medaille – die andere Seite ist die „Prävention durch Kultur“. Wir erkennen heute klar und deutlich, dass die weltweiten Konflikte auch religiösen und kulturellen Nährboden haben. Wir wissen ebenfalls, dass diese Konflikte rein militärisch kaum zu lösen sind. Daher ist der Mehrwert, den Bildungs- und Kulturpolitik in Krisen und Konflikten schafft, von unschätzbarer Bedeutung.

Meine Damen und Herren,

Afghanistan ist derzeit wohl die größte Herausforderung für unsere wertegeleitete Außenpolitik. Doch wollen wir weltweit gute Regierungsführung so fördern, dass Menschen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können.

Dieses Ziel hat die deutsche Außenpolitik schon Ende der 80er Jahre formuliert. Mit Programmen und Projekten setzt das Auswärtigen Amt dieses Ziel um. Das ist der Rahmen auch für das DAAD-Programm „Public Policy and Good Governance“.

Damit ist dieses Programm auch keine neue Erfindung – auch wenn es gerade zum ersten Mal anläuft und wir hier heute gemeinsam den Startschuss geben. Nein, dahinter steckt vielmehr ein jahrelanger Entwicklungsprozess.

Das Auswärtige Amt, der DAAD, vor allem aber die sieben beteiligten Hochschulen und deren wissenschaftliche Mitarbeiter setzen in den Studienprogrammen um, was wir gelernt haben aus Erfahrungen unserer Diplomaten, unserer Entwicklungshelfer und vieler, die sich in multilateralen Foren für Demokratisierungshilfe einsetzen.

Mit dem DAAD-Programm „Public Policy and Good Governance“ möchten wir 70 jungen Menschen, zukünftigen Führungskräften Ihrer Länder, das Angebot machen, an unseren Erfahrungen teilzuhaben. Das konkret ist wertegeleitete Außenpolitik.

Meine Damen und Herren,

Das Auswärtige Amt investiert auch in diesem Jahr etwa 230 Mio. Euro in den weltweiten wissenschaftlichen Austausch. Der DAAD ermöglicht daraus jährlich mehr als 35.000 Stipendiaten, ausländischen Studierenden und Wissenschaftlern, in Deutschland zu lernen, zu forschen, Inspirationen zu finden - aber auch Freunde zu finden. Aus dem Austausch wird Ideennähe, und daraus wird oft auch menschliche Nähe.

Unser Engagement für den akademischen Austausch zahlt sich dabei aus: inzwischen sind fast 240.000 ausländische Studierende an den Universitäten unseres Landes eingeschrieben - fast 100.000 mehr also noch vor etwa 10 bis 15 Jahren.

Dieser Erfolg ermutigt uns - wir wollen auch künftig noch mehr Bildungsbrücken nach Deutschland bauen. (Jahr der deutschen Sprache!)

Mit unseren Mitteln bilden wir aber nicht nur zahlreiche Talente wie Sie, liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten, aus.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem DAAD fördern wir auch Partnerschaften zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen weltweit, schaffen neue Einrichtungen der Zusammenarbeit – zum Beispiel die Deutsch-Türkische Universität in Istanbul, an deren Aufbau wir gerade arbeiten; oder die Deutsch-Kasachische Universität in Almaty, aber auch die Deutsch-Vietnamesische Universität in Saigon.

Meine Damen und Herren,

Benjamin Franklin hat einmal gesagt: „Eine Investition in Wissen bringt die besten Zinsen“. Das ist eine kluge Rechnung, die aufgeht.

Drei wesentliche Gründe gibt es für uns im Auswärtigen Amt, in Wissen und Austausch zu investieren.

Erstens: Stipendien sind Investitionen in die Zukunft: In die Zukunft eines jeden Einzelnen – aber auch in die Zukunft der Gesellschaft. Denn der Erfolg einer Volkswirtschaft hängt im Wesentlichen von den Fertigkeiten ihrer Menschen ab. Jedes weitere Jahr, das ein Mensch Bildung erhält – so Berechnungen der OECD – erhöht seine Produktivität um 6%.

Zweitens: Über den Wissenschaftsaustausch stärken wir auch den kulturellen Dialog zwischen den Ländern und Regionen der Welt. Hier spielt die menschliche Nähe des Austausches, von der ich bereits sprach, eine große Rolle. Denn nur wer miteinander redet und arbeitet, aber auch sich freut und lacht, entwickelt gegenseitiges Verständnis und Verständigung.

Der dritte Grund sind die raschen Veränderungen, die großen Herausforderungen unserer Zeit, die nicht an Grenzen haltmachen: Bevölkerungswachstum und Armutsbekämpfung, wachsende Migrationsströme und natürlich der Klimawandel.

Diesen Fragen kann sich Deutschland nicht als einzelner Staat stellen. Sie verlangen gemeinsames Verantwortungsbewusstsein und gemeinsames Herangehen.

Sie verlangen vor allem neues Denken, das nicht in alten Mustern verharrt und über Grenzen hinausgeht. Aber neues Denken wird nur dort geschaffen, wo sich zuvor Unbekannte begegnen, wo unterschiedliche Denkmuster und Sichtweisen aufeinandertreffen.

Kurzum: Anders als durch eine globale Verständigung, durch gemeinsame Ideen für gemeinsame Lösungen, können wir globale Fragen nicht beantworten.

Darum ist die wissenschaftliche Zusammenarbeit so wichtig. Darum ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Darum wollen wir die Investitionen in Bildungspartnerschaften noch erhöhen.

Meine Damen und Herren,

Diplomaten und Außenpolitiker dürfen ihr eigenes Gewicht dabei nicht überschätzen. Unsere Politik baut auf die Erkenntnis, dass wir außenpolitische Ziel heute nicht allein durch Partnerschaften mit Staaten erreichen. Es bedarf der Partnerschaften mit Menschen! Frühzeitig fördern wir beispielsweise Partnerschaftsschulen, wir haben in einem weltweiten Netzwerk bereits 1400 Schulen. Wenn wir das Interesse an der deutschen Sprache und Kultur nicht frühzeitig wecken, werden junge Menschen auch kein Interesse daran entwickeln, in Deutschland zu studieren oder zu arbeiten.

Das Auswärtige Amt, die Politik insgesamt kann diese Partnerschaften aber nicht erzwingen. Sie kann dem globalen wissenschaftlichen Austausch lediglich Anreize geben und günstige Rahmenbedingungen schaffen.

Die weltweite Vernetzung und Internationalisierung der Wissenschaft wird letztendlich von den Hochschul- und Forschungseinrichtungen, von ihren Mitarbeitern und von den Studierenden selbst getragen.

Die Hertie School ist hierfür ein sehr gutes Beispiel: Interdisziplinarität, Exzellenz und Internationalität sind Prinzipien und Fundament für die Ausrichtung ihrer Lehre und Forschung.

Das Auswärtige Amt und der DAAD unterstützen diese Bemühungen mit Programm "Public Policy and Good Governance". Der Rahmen für dieses Programm wurde im letzten Jahr mit der „Initiative Außenwissenschaftspolitik“ des Auswärtigen Amts gesetzt. Mit dieser Initiative haben wir das Ziel erreicht, den akademischen Austausch deutlich auszubauen. 40 neue Programme wurden mit ihr ins Leben gerufen.

Aber es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen, die dieses Programm umsetzen: Sie wählen die ausländischen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus. Und sie bilden sie aus.

Ich bin mir sicher, dass sie damit junge Experten als Partner Deutschlands gewinnen, die sich weltweit engagieren für die Modernisierung von Verwaltungssystemen, für zeitgemäße Formen der Regierungsführung, für Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Globalisierung.

Allen Mitarbeitern der Studienprogramme in Berlin, Erfurt, Lüneburg, Friedrichshafen, Osnabrück und Duisburg-Essen, wie auch den Verantwortlichen des DAAD, danke ich sehr herzlich für ihr großes Engagement!

Meine Damen und Herren,

Sie sehen: Wissenschaft und Politik schaffen gemeinsam die Ideennähe, die wir brauchen. Die Politik schafft Rahmenbedingungen für die Internationalisierung der Wissenschaft, während die Wissenschaft in ihrem Forschen und Handeln selbständig bleibt. Auch das verstehe ich unter guter Regierungsführung. Aber letztendlich können Politik und Wissenschaft die Aufgaben der Zukunft nur gemeinsam lösen!

Liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten,

Politik und Wissenschaft haben das Programm, das Sie nach Deutschland bringt, möglich gemacht. Wir sehen Sie als Partner für die Zukunft.

Es geht uns dabei nicht nur darum, dass Sie brillante Arbeiten schreiben und Expertise entwickeln. Das ist wichtig und Sie werden das tun, davon bin ich überzeugt. Es geht uns vielmehr um Bildung in einem humanistischen Sinne.

Bildung ist der Ausdruck persönlicher Souveränität und Freiheit. Durch Bildung können sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft eigene Wege zum Erfolg bahnen. Im Zeitalter der globalen Wissensgesellschaft hat sich die Bildung zur eigentlichen sozialen Frage des 21. Jahrhunderts entwickelt. Bildung ist ein Bürgerrecht.

Dieses Bürgerrecht muss aber auch verantwortlich und konstruktiv genutzt werden. Der Atomphysiker Victor Frederic Weisskopf mahnte, dass „Wissen ohne Gewissen“ zur größten Gefahr für die Menschen wird. - Auch hierin sind Wissenschaftler und Politiker einer Meinung.

So verstehe ich das Programm "Public Policy and Good Governance" auch als eine Chance für Sie, Ihren eigenen Standpunkt zu bestimmen - in der Wissenschaft, aber auch in der Gesellschaft.

Sie werden auf Deutschlands Ideen treffen, auf gesellschaftliche Vorstellungen, auf Traditionen und Kultur. Ich wünsche Ihnen, dass Ihre Zeit in Deutschland Sie herausfordert, bereichert und inspiriert. Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ideen finden, die Sie mitnehmen möchten in Ihre Heimat. Ich wünsche Ihnen und mir, dass die Brücke zu Deutschland immer bestehen bleibt.

Abschließend lege ich Ihnen ans Herz nach der Maxime Johann Wolfgang Goethes zu handeln, der sagte: „Was immer Du tun kannst oder erträumst zu können, beginne es jetzt!“

Herzlichen Dank!

Die Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Staatsministerin Cornielia Pieper, im Gespräch mit der Rzeczpospolita (erschienen am 12.01.2001)

Sie kennen Polen ausgezeichnet. Sie haben sogar für einige Zeit in Warschau Polnisch und polnische Literatur studiert. Wie kam es dazu, dass Sie sich für unser Land interessiert haben?

Ich war von Polen begeistert. Ich lernte das Land während einer touristischen Reise kennen, als ich in der DDR wohnte. Daher auch mein Entschluss, in Leipzig Slawistik zu studieren. Das Jahr 1980 habe ich an der Warschauer Universität verbracht. Das war die Zeit des Entstehens von Solidarnos'c', und ich kann mich noch genau an die Diskussionen an der Hochschule und an den Sitzstreik erinnern, an dem ich mich beteiligte. Das war für mich der erste Hauch von Freiheit. Hätte ich damals das alles in Warschau nicht erlebt, wäre ich heute nicht Politikerin und säße nicht an dieser Stelle. Ich verdanke dies Solidarnos'c', die den Prozess einleitete, der zur Vereinigung Deutschlands führte.

Nach Abschluss der Veranstaltungen an der Universität sind Sie noch in Warschau geblieben.

Ja, ich hatte einen Freund, Geologiestudent. In Warschau habe ich meine erste große Liebe erlebt.

Zogen sie nicht in Betracht, für ständig in Polen zu bleiben?

Es hätte dazu kommen können. Ich musste jedoch nach Leipzig zurück, um dort mein Studium abzuschließen. Nachher wurde der Kriegszustand verhängt und der Eiserne Vorhang schnitt mich von Polen ab. Es blieben Briefe und Telefongespräche, schließlich brachen die Kontakte mit meinem Freund jedoch ab. Leider.

In welcher Weise beeinflussen Ihre Erfahrungen aus DDR-Zeiten Ihre Beurteilung Polens und der Polen?

Als DDR-Bürgerin war es mir leichter, Polen zu verstehen. Die DDR unterschied sich schließlich nicht so sehr von der VRP. In Polen gab es immer mehr Freiheit, und ich kann mich noch erinnern, wie ich meine Kommilitonen und Kommilitoninnen darum beneidete, dass sie während der Ferien zur Weinlese nach Frankreich reisen konnten. In der DDR war dies nicht möglich. Die kommunistischen Regime waren in unseren Ländern jedoch sehr ähnlich. Ich weiß, dass deutsche Politiker, die aus Ostdeutschland stammen, bis heute ihr Wissen aus Kontakten aus der damaligen Zeit für den Aufbau der Verständigungspolitik und der Partnerschaft zu Polen nutzen. Dazu dient auch die Pflege persönlicher Freundschaften, so wie in meinem Fall. Für die Perspektive der Lage in Polen sowie bei unseren östlichen Nachbarn ist dies unschätzbar.

Wie ist Polen heute?

Ich war über ein Jahr nicht in Polen und umso mehr freue ich mich auf den bevorstehenden Besuch, den ersten als Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Ich bin ungemein zufrieden mit den Aufgaben, die mich erwarten. Polen ist für mich ein modernes liberales Land. Insbesondere unter der Regierung von Donald Tusk hat sich das Land recht stark verändert und ist zu einem Staat geworden, der sich für den Aufbau der europäischen Integration einsetzt. Das war nicht immer so.

Nach Warschau kommen Sie aus den baltischen Staaten. Guido Westerwelle, deutscher Außenamtschef, ist anders verfahren und entschied sich für Polen als Ziel seiner ersten Auslandsreise als Minister.

Der Zeitplan meiner Reise ist mit keinerlei Symbolik verbunden. Ich wollte meine Reise mit einem Besuch in Warschau beginnen, musste jedoch aus logistischen Gründen meine Pläne ändern. Ich muss am Freitag in Berlin sein, und wegen der Flugverbindungen ist es für mich einfacher, aus Warschau abzufliegen. Der Besuch von Guido Westerwelle war ein bedeutendes Signal für die Absichten unserer Außenpolitik gegenüber unseren Partnern im Osten, insbesondere gegenüber Polen als größten Nachbarn. Uns ist an der Gestaltung partnerschaftlicher Kontakte nach denselben Grundsätzen wie in den Beziehungen zu unseren Nachbarn im Westen gelegen. Ich denke, hier gibt es noch viel zu tun. Deshalb stehen wir voll und ganz hinter dem Vorschlag von Donald Tusk, die polnisch-französisch-deutsche Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks zu beleben. Das ist auch eine Idee für die Festigung der Kontakte zu Polen. Meine Aufgabe ist es, die trilaterale Zusammenarbeit um die kulturelle Dimension zu erweitern.

In der Koalitionsvereinbarung der FDP mit CDU/CSU ist die Rede davon, den polnisch-deutschen Beziehungen einen solchen Rang zu verleihen, wie ihn die Beziehungen zwischen Berlin und Paris haben. Eine sehr ehrgeizige Aufgabe.

Aber eine lösbare. Wir sind auf dem richtigen Weg, um nur an das Polnisch-Deutsche Jugendwerk zu erinnern, dass nach dem Modell eines ähnlichen deutsch-französischen Projekts aufgebaut wurde. Wir wollen auch einen Beamtenaustausch der Außenministerien unserer Länder vornehmen, so wie wir ihn mit Frankreich unterhalten. Während meines Besuchs in Warschau wird eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, und noch in diesem Jahr wird im Auswärtigen Amt ein Diplomat aus Polen sitzen, worüber ich mich sehr freue.

Die polnisch-deutschen Beziehungen gehörten über Jahre nicht zu den besten. Man muss nur an die Ostsee-Pipeline erinnern oder an den Streit um die Tätigkeit von deutschen Vertriebenenorganisationen. Vor nicht allzu langer Zeit tauchte noch ein neues Thema auf, betreffend die Forderungen von Polonia-Organisationen in Deutschland, der polnischen nationalen Gruppe die Rechtsstellung einer Minderheit einzuräumen, die die deutsche Minderheit in Polen genießt. Kann dies ein neuer Zankapfel werden?

Wie nehmen gerne Gespräche mit Polonia-Vertretern in Deutschland auf und sind für jegliche Vorschläge offen. Ich sehe hier keinen potentiellen Konflikt. Es stellt sich natürlich die Frage der Polonia-Vertretung. Wie wir wissen, ist die zwei Millionen Personen zählende polnische Gemeinschaft in Deutschland nicht homogen.

Wäre es möglich, einem Teil der Polonia die Rechtsstellung einer nationalen Minderheit zu gewähren? Sie hatte eine solche Rechtsstellung vor dem Kriege, und wie jüngst erklärt wurde, war das Dekret von Hermann Göring von 1940 zur Abschaffung dieses Status rechtswidrig, und es ist nicht rechtskräftig. Daraus ergibt sich die Tatsache, dass die polnische Minderheit in Deutschland fortbesteht.

Im polnisch-deutschen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 sind die Rechte der deutschen Minderheit in Polen und der polnischen Gruppe in Deutschland im Einzelnen geregelt. Deutschland hat sich verpflichtet, die Rechte der Polonia zu respektieren und die Vertragsbestimmungen umzusetzen. Wir tun alles, dass den Polen in Deutschland kein Unrecht geschieht. Es gibt natürlich Unterschiede in der Rechtsstellung der deutschen Minderheit in Polen und der Polonia in Deutschland. Ich sehe hier jedoch keinen Bedarf, irgendetwas zu ändern. Der Vertrag ist gut und hat sich in der Praxis bewährt. Im nächsten Jahr werden wir den 20. Jahrestag seines Inkrafttretens begehen. Das bietet also eine Gelegenheit für gemeinsame Einschätzungen. Dies wird eine Aufgabe für die vorgeschlagene polnisch-deutsche Expertengruppe mit Vertretern beider Regierungen sein. Ich glaube nicht, dass die Notwendigkeit einer Neuverhandlung besteht.

Vertreter der deutschen Polonia, unterstützt von der polnischen Regierung, weisen auf die krasse Asymmetrie bei der Förderung der deutschen Minderheit in Polen durch den polnischen Staat und die geringe Unterstützung hin, die die Bundesregierung in Fragen wie etwa Polnischunterricht in Deutschland, wozu Deutschland nach dem Vertrag verpflichtet ist, zuteil werden lässt.

Wir stehen den Forderungen eines Ausbaus des Polnischunterrichts in Deutschland offen gegenüber. Polnisch lernen derzeit 6.500 (Schüler) im ganzen Land, aber nur 2.300 in öffentlichen Schulen. Das ist viel zu wenig. Wir wollen, dass es in jedem Bundesland mindestens eine Schule mit Polnisch gibt. In einigen Bundesländern ist die Lage besser, z.B. in Nordrheinwestfalen, in anderen ist sie schlechter, wie etwa in Bayern oder Hessen. In meinem Bundesland, in Sachsen-Anhalt, gibt es derzeit nicht eine derartige Schule. Wir wollen dies ändern. Wir bilden bereits eine gemeinsame polnisch-deutsche Expertengruppe für den Polnischunterricht in den Grenzregionen. Wir werden Kulturprojekte fördern, und ich selbst werde mich darum kümmern. Ich empfehle den Vertretern von Polonia-Organisationen mit mir in Kontakt zu treten und die Probleme darzulegen. Soweit ich weiß, wird das BKM sich an den Vorbereitungen des für Mai geplanten Polonia-Kongresses beteiligen. Wir wollen auch eine Begegnung einer Polonia-Vertretung mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen herbeiführen. Das kann zum gegenseitigen Verständnis beitragen.

In den polnisch-deutschen Beziehungen taucht seit Jahren der Name Erika Steinbach auf, BdV-Chefin. Sie ist auch Grund für einen Konflikt in der Regierung aus FDP und CDU/CSU. Was ist die Ursache dafür?

Sie ist die Chefin einer Organisation, die für ihre eigenen Interessen eintritt. Wie jedoch Guido Westerwelle hervorgehoben hat, erlangen in der jetzigen Regierungskonstellation die Beziehungen zu Polen eine neue Qualität. An dieser Stelle funkt es. Wir wollen keine Diskussion, die sich übermäßig an der Vergangenheit orientiert, sondern eine zukunftsorientierte. Aus unserer Sicht darf die Geschichte der Vertreibungen nicht aus dem gesamten historischen Kontext ausgeklammert werden. Deshalb ist uns daran gelegen, ein bestimmtes Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Rates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Aussöhnung“ aufrechtzuerhalten. Die Präsenz von Erika Steinbach in diesem Gremium ist keine Garantie dafür. Ich bedaure, dass Prof. Tomasz Szarota sich aus einem anderen Stiftungsgremium zurückgezogen hat, nämlich aus dem wissenschaftlichen Beirat. Während meines Aufenthalts in Polen möchte ich sondieren, ob ein anderer polnischer Wissenschaftler seinen Platz einnehmen möchte.

Wie beurteilen Sie die jüngsten Vorschläge von Erika Steinbach, die Stiftung der politischen Kontrolle der Regierung zu entziehen und aus den Strukturen des Deutschen Historischen Museums zu herauszulösen und die Repräsentanz des BdV im Stiftungsrat zu erhöhen? Kann dies Grundlage eines zukünftigen Kompromisses sein?

Es ist vernünftig seitens Erika Steinbach, dass sie sich entschlossen hat, ihre Kandidatur zurückzuziehen und dabei ein Verhandlungsangebot unterbreitet hat. Dieses Angebot ist allerdings erst ein Ansatz. In die ganze Angelegenheit muss sich der Bundestag einschalten, denn eventuelle Änderungen machen eine Gesetzesnovelle erforderlich. Deshalb sollten sich die Bundestagsfraktionen mit den Vorschlägen befassen. Dazu wird es nach der derzeitigen Pause im Bundestag kommen. Ich denke, dass bis Ende Januar entsprechende Entscheidungen getroffen werden.

Wie weit kann die FDP nachgeben?

Ich kann mich gegenwärtig nicht zu den einzelnen Punkten des Steinbach-Vorschlag äußern. Die FDP-Bundestagsfraktion untersucht sie eingehend unter dem Aspekt der Entspannung der Situation, die durch den Streit um die Präsenz der BdV-Chefin im Stiftungsrat ausgelöst wurde. Behandelt wird auch der Vorschlag, die Anzahl der BdV-Vertreter zu erhöhen. Eines ist sicher: Wir werden keine solche Lösung mitragen, deren Folge die Verschlechterung der Beziehungen zu Polen wäre. Darauf legen wir sehr viel wert, und unsere Nachbarn müssen dies wissen.

Stellen Sie Veränderungen in der deutschen Erinnerungskultur in den letzten Jahren fest, insbesondere nach Günter Grass’ „Im Krebsgang“ /.../ Verschieben die Deutschen den Schwerpunkt nicht allzu sehr auf das eigene Leid, wofür auch die Diskussionen über das in Berlin entstehende Vertriebenen-Museum ein Beleg sein kann?

Dies beobachte ich so nicht. Ich glaube nicht, dass die Frage der deutschen Kriegsopfer gegenwärtig mehr Emotionen auslöst als vor 20, 30 Jahren. Der einzige grundlegende Unterschied besteht im Untergang der DDR, wo diese Dinge verschwiegen wurden und eine ganzer Ausschnitt der deutschen Geschichte nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte war. Dies hat sich nach der Vereinigung Deutschlands geändert. Es entstand die Notwendigkeit, irgendwie die verlorene Zeit beim Blick auf die Gesamtheit unserer Geschichte nachzuholen. Ich stelle jedoch keinen besonderen gesellschaftlichen Druck in diesem Problembereich fest.

In Polen wurde der kürzliche Besuch von Guido Westerwelle in Moskau aufmerksam verfolgt, wo es um die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland ging. Er benutzte einen Ausdruck, der in Deutschland schon lange vergessen war und aus Gerhard Schröders Zeiten stammt, der Wladimir Putin als lupenreinen Demokraten erachtete. Der Begriff strategische Partnerschaft kommt nicht einmal im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor.

Das stimmt, wenn man aber in Europa lebt, so kann einem nicht verborgen bleiben, dass man keine Politik unter Umgehung Russlands betreiben kann. Das betrifft sowohl Energiefragen als auch die Zusammenarbeit beim Lösen von bewaffneten Konflikten an Europas Grenzen. Der Dialog ist die beste Form, Lösungen für diese Konflikte zu suchen. Diesem Ziel dient die strategische Partnerschaft zu Russland sowie auch die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU. Die Autoren der deutschen „Ostpolitik“, Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel stützten ihr Handeln auf der Überzeugung von der Notwendigkeit eines ständigen Dialogs auch mit dem schwierigsten Partner, der einen völlig anderen Standpunkt vertritt. Das ist das Wesen einer strategischen Partnerschaft.

Vielen Dank für das Gespräch

Interview: Piotr Jendroszczyk

Cornelia Pieper (FDP) ist Beauftragte für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Im Gespräch mit SUPERillu schildert Pieper auch ihr persönliches Verhältnis zum Nachbarn Polen. Von Kerstin Wintermeyer

Es gibt Unstimmigkeiten auch koalitionsintern über die Besetzung des Stiftungsrates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Die Union macht sich für die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) stark. Warum sind Sie dagegen?

Ich mache mich stark für die Verbesserung der guten deutsch-polnischen Beziehungen. Und ich glaube, dass Erika Steinbach gut daran täte, wenn sie anderen den Vortritt lässt.

Quelle: Superillu.de

FDP-Staatsministerin würdigt "deutliche Fortschritte" Chinas bei der Durchsetzung sozialer Rechte. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, will den kulturellen Austausch mit China verbessern. "Wirtschaftspolitik gibt es nicht ohne wissenschaftliche und kulturelle Grundlage in einer Zusammenarbeit, und das versuchen wir zu verstärken", erklärte die FDP-Politikerin.

Zum Interview (dradio.de)

Wahlkampfauftritt im Biergarten: FDP-Vizechefin Cornelia Pieper nimmt beim Großen Wirt in Bruckmühl Stellung zu Steuersenkungsplänen, Internetzensur und Wehrpflicht.

Redaktion: Frau Pieper, was führt Sie heute nach Bayern?

Pieper: Ich bin oft und gerne in Bayern. Heute bin ich natürlich auch wegen der Bundestagswahl hier und um den örtlichen Kandidaten Maximilian Leucht zu unterstützen. Ich halte es für ganz wichtig, dass die FDP wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Daher müssen die Bürger auch die Argumente der FDP kennen und das ist mitunter meine Aufgabe als stellvertretende Bundesvorsitzende.

Redaktion: Der Wahlkampf geht in in die entscheidende Runde. Ihr Parteichef Guido Westerwelle will selbst bei nur einem einzigen Parlamentssitz Überzahl mit der Union regieren. Ist auch für Sie die Koalition mit der CDU/CSU die einzige Variante? Können Sie die Ampel definitiv ausschließen?

Pieper: Eine Ampel wäre ein Gehampel. Man würde nicht an einem Strang ziehen. Es gibt mit der Union die größten Schnittmengen in Wirtschafts-, Finanz-, Forschungs- und Innovationspolitik.

Redaktion: Auch die FDP propagiert eine Steuerreform samt Steuerentlastung. Von 35 Milliarden Euro ist die Rede. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Finanzminister Steinbrück nennt die Forderungen völlig absurd. Sie hätten einen handlungsunfähigen Staat zur Folge…

Pieper: Gerade in der Wirtschaftskrise kommt es darauf an, auf einen Wachstumskurs zu setzen. Das heißt, wir müssen eine Politik machen, die Arbeitsplätze schafft und erhält. Nur wer arbeitet, schafft Steuern. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt, dass eine große Steuerreform und die Vereinfachung des Steuersystems allein 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde. 100.000 neue Arbeitsplätze bedeuten 1,5 Milliarden Steuermehreinnahmen für den Staat. Wachstumskurs durch Steuersenkung ist richtig, ist wichtig und ist der einzig klare Weg. Das ist das eine, das andere ist der Schwarzarbeitsmarkt, der mittlerweile ein Volumen von 350 Milliarden Euro hat. Viel wäre gewonnen, wenn man die Schwarzarbeit nur um 20 Prozent absenken könnte, indem man zum Beispiel den halben Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Dienstleistungen nimmt oder den halben Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent in der Hotellerie und Gastronomie einführt.

Redaktion: Deutschland stünde Kopf, wenn Mitglieder des größten sozialen Netzwerks die Bundestagswahl entscheiden würden: Fast ein Drittel der Teilnehmer gibt derzeit bei der ersten Sonntagsfrage von StudiVZ und MeinVZ an, die Piratenpartei wählen zu wollen. Laufen den etablierten Parteien weiter die Jungwähler davon? Wie wollen Sie diese zurück- oder erstmal dazugewinnen?

Pieper: Das glaube ich eigentlich nicht. Man weiß ja, dass die Piratenpartei bei jungen Leuten sehr stark wirbt gegen den Schutz des geistigen Eigentums. Junge Leute laden sich nun mal gerne Musiktitel aus dem Internet herunter und wir haben Gesetze verabschiedet, die geistiges Eigentum schützen sollen. Ich setze einfach auch auf die Intelligenz der jungen Leute.

Redaktion: Apropos Piratenpartei. Die hat sich auch den Kampf gegen die Internetzensur auf die Fahne geschrieben. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren ebenfalls die Ausweitung der Internetsperren. Glauben Sie, Sie könnten mit der CDU/CSU, die ja maßgeblich für die Verschärfung verantwortlich ist, das Rad wieder zurückdrehen?

Pieper: Wenn man weiß, dass mit diesen Maßnahmen der Missbrauch von Kindern nicht verhindert wird und man eigentlich ganz andere Maßnahmen braucht, um Kinder zu schützen, halte ich die derzeitige Regelung bezüglich der Internetsperren für zu kurz gedacht. Vielmehr muss die Prävention von Kindesmissbrauch dadurch gestärkt werden, dass potentielle Täter frühzeitig erkannt und behandelt werden können. Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung der internationalen Bekämpfung und strikten Ächtung von Kinderpornographie. Das sind wichtige Punkte in unserem Programm, die wir auch zum Bestandteil eines Koalitionsvertrages machen wollen.

Redaktion: Auch was die Wehrpflicht angeht, haben Sie andere Ansichten als die CSU. Anscheinend haben Sie mit der Union doch nicht so viel gemeinsam?

Pieper: Das ist richtig, deswegen sind wir auch zwei unterschiedliche Parteien, sonst könnten wir ja alle in der Union sein. Fakt ist , dass gerade noch 15 Prozent eines Jahrganges in die Bundeswehr eingezogen werden. Das hat doch nichts mehr mit Wehrgerechtigkeit zu tun, auf der die Wehrpflicht aufbaute in diesem Land. Fakt ist auch, das wir heute sehr viele gefährliche Auslandseinsätze von deutschen Soldaten haben, die es erfordern, dasss die Soldaten top ausgebildet sind. Ich glaube, dass die freiwilligen Armee heute die bessere Variante ist als die Wehrpflicht. Das ist im Bündnis mit der Union sicher auch Verhandlungssache, ich denke wir brauchen einen Ausstieg aus der Wehrpflicht.

Redaktion: Gemeinsam mit der CSU hat die FDP in Bayern das strenge Rauchverbot gekippt. Das stinkt vielen Bayern. Haben Sie für die Verständnis?

Pieper: Es ist ja differenziert worden, so dass man sagt: In Gaststätten, in denen keine Speisen gereicht werden, darf geraucht werden. In Speisegaststätten ist das etwas anderes. Ich finde, das ist eine logische Regelung. Ich halte das schon für gerechtfertigt. Ich selbst bin übrigens Nichtraucherin.

(c) Rosenheimer Nachrichten
Sven Eisermann und Christian Topel 04.09.2009

PRENZLAU. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper besucht derzeit FDP-Kreisverbände in den neuen Bundesländern, um sich über deren Arbeit zu informieren und Unterstützung im Wahlkampf zu geben. Gestern bereiste sie mit dem FDP-Kreisvorsitzenden, Andreas Büttner, die Uckermark. Unser Korrespondent Matthias Bruck sprach mit ihr über die Situation der Freien Demokraten im Land Brandenburg.

Die FDP hat in Brandenburg eine lange Phase der Abstinenz von der Arbeit im Landtag hinter sich. Ihr gelang es seit 15 Jahren nicht, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Haben Sie die Hoffnung, dass der günstige Bundestrend den brandenburgischen Freien Demokraten den nötigen Rückenwind gibt, es diesmal zu schaffen?

Wir streben natürlich den Einzug in mehrere Landtage in den neuen Bundesländernan. In Sachsen und Thüringen sagen die Prognosen sehr gute Chancen voraus. Und auch in Brandenburg, davon bin ich überzeugt, wird es gelingen. Noch besser wäre natürlich eine Beteiligung an der Regierung.

Ist das nicht illusorisch?

Schauen wir mal. Die FDP war immer für Überraschungen gut. Im übrigen sehe ich nicht nur den Bundestrend als gute Chance für den Wiedereinzug in den Landtag. Die brandenburgische FDP hat ein ausgeprägtes eigenes Profil als Mittelstands- und Bildungspartei mit hoher Kompetenz. Und diese Kompetenz wird im Landtag gebracht. Wir fordern eine Bildungsoffensive in Brandenburg.

Bildungspolitik als Wahlkampfthema – da finden Sie sich in einer Reihe mit allen anderen demokratischen Parteien in Brandenburg. Welche speziellen Forderungen stellen Sie?

Wir brauchen endlich eine ordentliche Förderung von Hochbegabten. Die gibt es schlichtweg in Brandenburg nicht. Und wir brauchen auf der anderen Seite eine wesentlich bessere Förderung benachteiligter Kinder, damit sie ihre Chance auf eine ordentliche Bildung besser wahrnehmen können. Wir fordern eine Differenzierung in den Schulstrukturen zwischen dem Speckgürtel und den peripheren Räumen im Land. Das hat einfach mit demographischen Fakten zu tun. Wir können im ländlichen Raum, wo es nur wenige Schüler gibt, mit den gleichen Klassenstärken agieren wie im kinderreichen Speckgürtel Berlins.

Ganz wichtig ist mir, dass das Geld, das das Land durch die demographische Entwicklung einspart – die Lehrerzahlen gehen zurück, Schulen werden geschlossen – in die Bildung reinvestiert wird. Das geschieht bislang nicht. Von dem Geld, das das Land bei der Bildung spart, werden Haushaltslöcher gestopft. Das kann und darf nicht sein.

Und völlig unverständlich ist mir, warum das Geld, das der Bund im Konjunkturprogramm für Bildungsinvestitionen bereit gestellt hat, sowenig genutzt wird. Nur fünf Prozent der für Bildung bereit stehenden Summen sind bis jetzt von den Bundesländern abgerufen worden. Hier wird zuwenig Kraft entfaltet. Das gilt nicht nur, aber auch für Brandenburg.


Quelle: Uckermarkkurier vom 21.07.2009, Autor und Foto: Monika Strehlow

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CORNELIA PIEPER, MdB, Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, gab der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KAI SCHLIETER:



Frage: Welche Konsequenzen erwarten Sie nach der Wahl für die europäischen Beziehungen?

PIEPER: Die Polen haben mit ihrem Wahlergebnis ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie den neonationalistischen Kurs der KACZYNSKI-Brüder nicht mehr wollen und jetzt auf einen Neuanfang mit einem Politikwechsel setzen. Die Polen haben Mut zur Veränderung, wie sie es mit der ersten großen Freiheitsbewegung in einem sozialistischen Land, mit der Solidarnosc, Ende der siebziger Jahre bereits bewiesen haben. Das ist für das gemeinsame Haus Europa eine wichtige Botschaft.



Frage: Gibt es nun auch einen Bremsklotz in Europa weniger?

PIEPER: Ich erwarte deutlich weniger Bremswirkung im europäischen Prozess, eine liberalere und optimistischere Politik, die nach vorne schaut. Der Wert einer europafreundlichen Politik muss auch stärker der Bevölkerung vermittelt werden.



Frage: Wie soll dies geschehen?

PIEPER: Aus meiner Sicht wären die Vorteile einer europäischen Wertegemeinschaft mit einer gemeinsamen Friedens- und Außenpolitik, aber auch einer gemeinsamen Grundrechtscharta zu betonen, statt Skepsis und Neid zu kommunizieren, wie es bei Regierungschef KACZYNSKI bislang der Fall gewesen ist.



Frage: Wird es Staatspräsident LECH KACZYNSKI nun der Regierung schwer machen?

PIEPER: Er kann ja von seinem Veto-Recht Gebrauch machen. Von daher wird es für die neue Regierung nicht einfach werden. Man kann nur an den Präsidenten appellieren, Polens Zukunft nicht zu blockieren.



Frage: Was kann die Bundesregierung dazu leisten?

PIEPER: Es geht nicht, dass sich die Regierung weiter ihre Polen-Politik von den Vertriebenen-Verbänden diktieren lässt. Hier ist ein kraftvolles Zeichen des Vertrauens notwendig.



Frage: Ein Zentrum für Vertreibung sollte aufgegeben werden?

PIEPER: Ich bin gegen ein deutsches Zentrum, gegen das Konzept des Bundes der Vertriebenen. Ich bin für ein europäisches Zentrum, die Aufarbeitung der gemeinsamen europäischen Geschichte in dieser Frage. Als Ort möchte ich Görlitz vorschlagen.

Cornelia Pieper gab der Tageszeitung taz am 8. März 2006 folgendes Interview zum Thema Föderalismusreform. Die Fragen stellte Christian Füller.

taz: Frau Pieper, Sie wollten als Opposition eine eigene Expertenanhörung für die Bildung. Warum?



PIEPER: Die Föderalismusreform geht mit dem einzigen Rohstoff, den wir in Deutschland haben, unseren klugen Köpfen, nicht sorgsam um. Diesen Pfusch will die Große Koalition offenbar vertuschen. Wir nicht.



taz: Sind sie gegen eine Reform?



PIEPER: Ich bin dafür. Nur mache ich nicht jeden Unsinn mit. Auch wenn Staatsreform draufsteht.



taz: Wo liegt der Fehler?



PIEPER: Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Bildungschancen extrem ungleich verteilt und trotzdem an zersplitterten Schulstrukturen festhält. Ja, wir verschärfen die Situation noch.



taz: Wie das?



PIEPER: Die Konferenz der Kultusminister (KMK) hat es in 50 Jahren nicht geschafft, echte Freizügigkeit durch gleiche Schulabschlüsse und vergleichbare Leistungsniveaus herzustellen. Nun bekommt die KMK noch mehr Einfluss. Ich prophezeie, dass es für einen Studienanfänger aus Stuttgart nach der Reform leichter ist, in London mit dem Studium zu beginnen als in Berlin.



taz: Der Anspruch der Föderalismusreformer war doch, klare Verhältnisse zu erzeugen.



PIEPER: Ich glaube, dass alles noch komplizierter wird. Die Länder können von den Beschlüssen des Bundes abweichen. Und für die finanzschwachen Länder wird es immer schwieriger, mit den Südstaaten Schritt zu halten. Den starken wird mehr gegeben als den schwachen.



taz: Welche Folgen wird das für den Osten haben?



PIEPER: Sachsen-Anhalt etwa hat bisher 60 Millionen Euro an Bauinvestitionen für seine Unis bekommen, künftig werden es nur noch 35 Millionen sein. Die ostdeutschen Flächenländer haben künftig keine Chance mehr, am Länderwettbewerb teilzunehmen. Die Stärkung von Bildung und Technologie ist aber mittelfristig die einzige Chance auf so etwas wie Aufschwung. Wir dürfen also die Wissensstandorte nicht schwächen, wir müssen sie stärken.



taz: Ihre Fraktion hat dieser Föderalismusreform bereits zugestimmt. Was werden Sie tun?



PIEPER: Ich kann dem Föderalismusgesetz so nicht zustimmen.



Mit freundlicher Genehmigung der taz - die tageszeitung

taz - tageszeitung vom 9. März 2006

Quelle unter: http://www.taz.de/pt/2006/03/09/a0119.1/text

Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht das bundesweite Verbot von Studiengebühren gekippt. Gegenüber dem "Tagesspiegel" warnte FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER jetzt vor "Schnellschüssen". Gleichzeitig machte sie deutlich, dass in Deutschland keine Studiengebühren erhoben werden sollten, "ohne die Einrichtung von Studienkonten, durch die auch Kindern von sozial Schwächeren ein Erststudium ermöglicht wird. "



Frau Pieper, die FDP sucht einen neuen Stellvertreter für den Parteichef. Warum soll ausgerechnet ein Ostdeutscher in dieses Amt kommen?



+ Es ist wichtig, dass sich im Präsidium der Partei alle Regionen wiederfinden. Zusammengenommen sind die sechs ostdeutschen Landesverbände der FDP so groß wie der größte Verband im Westen, in Nordrhein-Westfalen. Und wenn im nächsten Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird, dann wird nicht nur das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sondern auch das in Ostdeutschland maßgeblich darüber bestimmen, ob es in Berlin einen Regierungswechsel gibt.



Gilt dieses Proporzgebot auch für Frauen?



+ Ich denke ja. Denn es gibt einfach zu wenig Frauen an der Spitze der FDP. Das ist doch nicht attraktiv! Ohne dem Vorschlagsrecht des Bundesvorsitzenden vorgreifen zu wollen: Ich würde mich freuen, wenn er das Generalsekretärsamt an seiner Seite wieder einer kompetenten Frau übergeben würde.



Warum?



+ Das Gesicht der Partei wäre kompletter und symphatischer. Man wirft uns vor, die FDP sei viel zu rational, zu hart und zu männlich. Solche Vorurteile müssen wir ernst nehmen und ihnen begegnen. Eine neue Generalsekretärin wäre darauf ein Teil der richtigen Antwort.



Sie selbst wollen sich jetzt an der Spitze des Bundestagsausschusses mit Bildungspolitik befassen. Können Sie verstehen, warum Studenten mit Streiks drohen, wenn Studiengebühren eingeführt werden?



+ Dass die jungen Leute ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen wollen, ist völlig in Ordnung. Es hilft allerdings nicht, sich gegen die Einführung von Studiengebühren zu wehren, denn es geht hier um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hochschulen, deren Bild international verblasst ist. Ob in West- oder in Osteuropa, Studiengebühren sind kein Tabu, sie tragen zur Attraktivität der Lehre bei. Ich glaube deshalb, Deutschland muss sich auch hier bewegen.



Die Studenten haben allerdings das Gefühl, mit ihren Gebühren sollen die öffentlichen Kassen saniert werden.



+ Das ist entscheidend. Studienentgelte müssen bei den Hochschulen ankommen und zur Verbesserung der Bildungsangebote führen. Wenn es den Landesregierungen gelingt, diesen Zusammenhang transparent zu machen, dann glaube ich nicht, dass sich die Studenten den Gebühren mehrheitlich verweigern werden.



Mit welcher Gebührenhöhe rechnen Sie?



+ Eine Zahl kann und will ich nicht nennen. Ich wehre mich dagegen, dass jetzt schon wieder Landesregierungen ihren Hochschulen vorschreiben wollen, wie viel Gebühr sie zu nehmen haben. Das sollen doch die Bildungseinrichtungen autonom bestimmen.



Werden die Kinder ärmerer Eltern überhaupt so viel Geld aufbringen können?



+ Das ist der Punkt. Genau aus diesem Grund ist es für mich wichtig, dass es jetzt keine Schnellschüsse gibt. Die Botschaft der Politik muss jetzt sein, dass in Deutschland jeder bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss kostenfrei studieren kann. Die FDP will das über ein System der Studiengutscheine deutschlandweit organisieren. In Rheinland-Pfalz spricht man von Studienkonten. Ich will nicht, dass in Deutschland Studiengebühren erhoben werden, ohne die Einrichtung von Studienkonten, durch die auch Kindern von sozial Schwächeren ein Erststudium ermöglicht wird.



Was bedeuten Studienkonten?



+ Studenten erhalten einen Studiengutschein, mit dem sie sich an der Hochschule ihrer Wahl bewerben. Wir fördern staatlich also nicht mehr Hochschulen sondern Studierende. Es wird einen Wettbewerb der Bildungseinrichtungen um die Gutscheine und damit um die Studenten geben. Und Studienentgelte können die Hochschulen trotzdem erheben oder auch nicht. Den finanziellen Ausgleich organisieren die Länder untereinander.



Das klingt nach einer neuen Bürokratie.



+ Überhaupt nicht. Denn das Gegenteil ist schlimmer: Wenn jedes Bundesland jetzt seine eigenen Regeln aufstellt, wird es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Hochschulen kommen. Deshalb plädiere ich ja nachhaltig für einheitliche bundesweite Standards und kompatible Strukturen im Bildungsbereich und größtmögliche Freiheit der Bildungseinrichtungen. Wir brauchen neue Ideen und Konzepte in der Bildungspolitik und weniger Ideologie.



In der FDP wirft man Ihnen vor, mit solchen Thesen den Föderalismus zu zersetzen.



+ In meinem neuen Amt als Ausschussvorsitzende werde ich antreten, alte Denkstrukturen aufzubrechen. Und, dass das möglich ist, sehen Sie an der Entwicklung der Debatte um das 13. Schuljahr. Vor 15 Jahren wäre so etwas in den alten Bundesländern indiskutabel gewesen.



* Wie halten Sie es denn mit den Kosten für die Bildung der Kleinsten? Schließlich müssen Eltern nun erst Kitakosten und dann Studienkosten tragen.



+ Bildung geht bereits weit vor dem Beginn der Grundschule los. Insbesondere die Kinder sozial schwächerer Bevölkerungsschichten benötigen diese Angebote früh im Leben. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass überall in Deutschland Kinder ab drei Jahren zumindest halbtags kostenlos Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt bekommen.



Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

Berlin. Die FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER gab der Chemnitzer „Freien Presse“ (Montagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER KOARD.



Frage: Wie sicher sind Sie eigentlich noch in Ihrem Amt?



PIEPER: Ich fühle mich sehr wohl und mache meine Arbeit sehr gerne. Ich finde, es gibt keinen sachlichen Anlaß, irgend welche Zweifel zu äußern. In meiner Amtszeit hat die FDP bei 27 von 28 Wahlen zugelegt. Außerdem konnten wir uns endlich als gesamtdeutsche Partei etablieren. Das ist doch keine schlechte Bilanz.



Frage: Trotzdem gibt es eine Reihe von Rücktrittsforderungen.



PIEPER: Ich werde gerade für meine Grundüberzeugung in der Bildungspolitik weiter kämpfen. Das heißt: Wir brauchen mehr bundesweite Koordinierung statt mehr bürokratische Verwaltung kleinstaatlicher Bildungspolitik. Ich will diesen Kampf für eine bessere Bildung gewinnen. Die FDP war immer die deutsche Bildungspartei und als Generalsekretärin muß ich da vorangehen. Wer daraus eine Personaldebatte machen will, zeigt nur, daß er die Sachthemen scheut und wohl auch beim alten Stiefel bleiben möchte.



Frage: Wo sehen Sie die Ursache für die Vorwürfe gegen Sie als Generalsekretärin?



PIEPER: Ich kenne die Kritik an meiner Amtsführung nur aus den Medien. Direkt ins Gesicht hat mir noch keiner etwas gesagt. Ich vermute, daß ich einfach ein anderer Politikertyp bin, als man das in Hessen oder Schleswig-Holstein gewohnt ist. Und das ist auch gut so, denn Unterschiedlichkeit gehört zum Wesen der FDP. Wir müssen alle ansprechen, auch die endlich wieder erstarkten ostdeutschen Liberalen. Das ist mein Job, und dabei finde ich viel Unterstützung.



Frage: Wollen Sie damit sagen, daß ihre ostdeutsche Herkunft eine Rolle spielt?



PIEPER: Manchmal habe ich das Gefühl, wenn jemand aus dem Osten kommt und einen Vorschlag macht, daß dieser dann sehr schnell nach dem Motto abgetan wird, das haben wir doch noch nie so gemacht. Ich halte es aber insgesamt für wichtig, daß in der gesamtdeutschen Politik viel mehr Lebenserfahrungen aus dem Osten berücksichtigt werden. Es war unser großer Fehler, daß wir das nicht gleich nach der Wiedervereinigung getan haben. So gab es in der Bildungspolitik der DDR doch nicht nur Indoktrination und Gängelung, sondern auch Dinge, die einfach besser waren als im Westen. Das betrifft vor allem die vorschulische Bildung in den Kindergärten, wo die Erzieherinnen eine pädagogische Ausbildung besaßen. Es sollte mehr von den Erfahrungen des Ostens gelernt werden.



Frage: Haben Sie bei Ihrem Bildungsvorstoß die Unterstützung des Parteivorsitzenden?



PIEPER: Da sind wir im Detail heute unterschiedlicher Meinung. Aber er gibt mir absolute Rückendeckung, eine bildungspolitische Grundsatzdebatte zu führen.



Frage: Das heißt, Sie werden auf dem Parteitag im Mai von GUIDO WESTERWELLE zur Wiederwahl vorgeschlagen?



PIEPER: Bisher haben wir nichts anderes besprochen. Ich habe in den vergangenen vier Jahren viel gelernt, auch wie man um eine Sache kämpfen muß. Gerade jetzt habe ich ungeheuer viel Zustimmung erfahren, auch von Sympathisanten außerhalb der Partei.

Berlin. Die FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER gab der Tageszeitung „Die Welt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOACHIM PETER.



Frage: Frau Pieper, durch Ihren Vorstoß für einen nationalen Bildungsrat unter Beteiligung des Bundes sind sie als Generalsekretärin innerparteilich in Frage gestellt worden. Bleiben Sie trotzdem bei Ihren Forderungen?



PIEPER: Es gibt dazu eine lebhafte Debatte in der Partei und nicht nur dort. Sie ist auch unumgänglich. Ich spüre deutlichen Widerstand, aber auch sehr viel Zustimmung, vor allem aus der Bevölkerung und der Wirtschaft. Das zeigt, daß es richtig war, diesen Anstoß zu einer notwendigen Auseinandersetzung zu geben.



Frage: Die FDP-Landesverbände scheinen doch aber mehrheitlich zentralistischen Bestrebungen im Bildungswesen entgegenzutreten.



PIEPER: Mir geht es doch um das Gegenteil: Wir müssen weg kommen von dem Berg staatlicher Vorschriften und dem Dschungel der Kultusbürokratie. Deutschland braucht für eine bessere Bildung mehr Freiheit für Schulen und Hochschulen.



Frage: Trotzdem fordern Sie mehr Kompetenzen für den Bund in allen Bildungsbereichen und stoßen damit zwangsläufig die Debatte Bildungsföderalismus und Bildungszentralismus an.



PIEPER: Richtig ist, und PISA beweist es: Kleinstaatliches Denken bei der Bildung hemmt uns. Wir müssen Bildung heute als gesamtgesellschaftliches Zukunftsprojekt sehen, weil die besten Köpfe der wichtigste Rohstoff überhaupt sind. Deshalb braucht Deutschland ein Abstimmungs- und Koordinierungsgremium von Bund und Ländern. Ein nationaler Bildungsrat könnte diese Aufgaben übernehmen. Das bürokratische Ungetüm Kultusministerkonferenz mit zahllosen Ausschüssen und Unterausschüssen ist dazu jedenfalls nicht in der Lage. Wir können es uns in Zukunft einfach nicht mehr leisten, in Europa mit 16 Stimmen aufzutreten, sondern brauchen eine einheitliche Abstimmung in Deutschland in wichtigen Bildungsfragen. Und diese Stimme muß der Bund haben.



Frage: Öffentliche Unterstützung erhielten sie dafür nur von Holger Zastrow, dem FDP-Landeschef in Sachsen.



PIEPER: Die Reaktionen waren im Osten und im Westen des Landes sehr unterschiedlich. Im übrigen halte ich für sehr wichtig, was ich in der Bevölkerung und vor Ort in den Schulen und Hochschulen wahrnehme. Aber auch von mehr und mehr Experten wird das unterstützt, was ich formuliert habe.



Frage: Ihnen wurde sogar der Rücktritt nahe gelegt.



PIEPER: Als Generalsekretärin der FDP ist es meine Aufgabe, Impulse zu setzen. Wenn wir in der Bildung wieder Spitze werden wollen, müssen wir eben vieles mutig und ganz und gar neu bedenken, bereden - und dann auch machen. .



Frage: Sind Sie enttäuscht über die Parteifreunde?



PIEPER: Über die Äußerung einiger bin ich persönlich enttäuscht. Ich hätte mir eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache gewünscht, aber das kann man ja noch bis zum Bundesparteitag im Mai nachholen.



Frage: Werden Sie nach dem Parteitag noch Generalsekretärin sein?



PIEPER: Ich bin bereit, auch weiterhin meine Arbeit zu tun. Und ich bin bereit, für meine Überzeugung zu kämpfen. Wir haben unbestreitbare Wahlerfolge – gerade auch im Osten des Landes – erreicht. Dazu habe ich sicherlich beigetragen. Nun müssen wir uns auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Auf dem Bundesparteitag werden die Personalfragen entschieden – mit dem Vorschlagsrecht des Bundesvorsitzenden.



Frage: War ihr Bildungsvorstoß mit Guido Westerwelle abgestimmt, der sich inzwischen ja davon distanziert?



PIEPER: Er kennt meine Position, und er kennt das Papier seit langem. Ich habe diesen Vorstoß aber eigenständig in die Öffentlichkeit getragen. Ich kann nur immer wieder betonen: Zwischen den Vorsitzenden und mich paßt - im übertragenen Sinne - kein Blatt Papier, auch wenn dies mitunter anders dargestellt wird.

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER gab der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten BERND HILDER, DR. ANITA KECKE und ALEXANDER SPENGLER.



Frage: Neue Arbeitsplätze hat die Hartz-IV-Reform bisher nicht gebracht.



PIEPER: Das genau ist der Punkt. Es gibt drei Dinge, die wir kritisiert haben. Erstens: Es fehlt die Ergänzung durch bessere Arbeitsmarktchancen. Dann die Zuständigkeit, die wir gern bei den Kommunen gesehen hätten. Und dazu noch all die Tricksereien und Schludereien wie Zahlungslücke, Fragebogenchaos usw. Ich halte es für völlig absurd, dass man einerseits den Leuten sagt: Ihr müsst mehr für die private Vorsorge leisten - und nun sollen Lebensversicherungen und auch noch die Datschen in die Vermögensberechnungen einbezogen werden.



Frage: Was will die FDP besser machen?



PIEPER: Wir brauchen vor allem eine echte Aufbau-Ost-Politik. Bundeskanzler Schröder hat doch den Osten längst aufgegeben. Von der „Chefsache“ ist nichts mehr zu hören und schon gar nichts zu sehen. Die FDP hält regelmäßig Ost-Gipfel ab, zu denen wir Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien einladen, um neue Wege der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Osten zu finden. Wir wollen nicht mehr Geld, sondern mehr Freiraum für eigene Entwicklungswege. Das heißt: Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau.



Frage: Diese Debatte hat sich tot gelaufen, aber die FDP hält weiter daran fest?



PIEPER: Nein, die Debatte lebt. Wir wollen weniger Bürokratie, also auch schnellere und kürzere Genehmigungsverfahren, die Lockerung des Kündigungsschutzes. Wir drängen darauf, dass es solche Modellregionen in den neuen Ländern geben wird.



Frage: Sind Sie für die Abschaffung des Kündigungsschutzes?



PIEPER: Nein. Herr MERZ ist in der CDU. Wir wollen eine Lockerung bei Betrieben bis 20 Mitarbeiter, um Neueinstellungen zu erleichtern. Wir wollen mehr betriebliche Bündnisse.



Frage: Sie wollen eine Verlängerung der Arbeitszeiten?



PIEPER: Ja, für ganz Deutschland. Ich finde, das ist eine Form der Gleichbehandlung. Ostdeutsche arbeiten für weniger Lohn jetzt schon 40 Stunden pro Woche.



Frage: Es gibt Stimmen aus Union und FDP, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen. Diese Forderung erhalten sie aufrecht?



PIEPER: Natürlich. Es ist ein bürokratisches Monstrum mit zu wenig Effekt für die Arbeitsuchenden. Wir würden die Aufgaben an private Arbeitsvermittler bzw. Jobcenter übertragen, die im Wettbewerb miteinander stehen.



Frage: Was schlagen Sie konkret vor?



PIEPER: Wir müssen das große Reformwerk voranbringen, aber handwerkliche Fehler, wie sie die rot-grüne Regierung macht, tragen nicht zur Akzeptanz der Reformen bei. Wir sind für die Verschiebung von Hartz IV um ein Jahr, sonst droht ab Januar ein Desaster.



Frage: Für Menschen, die 20 oder 30 Jahre Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, verschlechtert sich die ausbezahlte Leistung dramatisch. Müsste jetzt nicht wenigstens der hohe Beitragssatz gesenkt werden?



PIEPER: Wir haben derzeit 6,5 Prozent. Ich glaube, dass als Ergebnis der Hartz-IV-Reform die Absenkung der Arbeitslosenversicherung um 2 Prozent möglich ist, also auf unter 5 Prozent. Und es ist möglich, durch Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit die Kosten enorm zu senken.



Frage: In Sachsen steht die Landtagswahl an. Im Moment liegt die FDP bei vier Prozent. Wie weit reicht denn ihr Optimismus?



PIEPER: Sehr weit. Ich halte 7 Prozent für möglich, wie wir sie bei den Kommunalwahlen hier erreicht haben. Wenn es für die CDU zur Alleinregierung nicht reicht - und danach sieht es aus -, dann wird die FDP für die Landespolitik dringend gebraucht. Vor allem dann, wenn die PDS und Rechtsaußen erstarken.

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER gab dem „Berliner Kurier am Sonntag“ (Erscheinungstag 18. April) das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER BRINKMANN.



Frage: Was läuft falsch im Aufbau Ost?



PIEPER: Vor allem laufen die Menschen weg. Allein in Thüringen sind es 54 pro Tag, die „türmen“ in Richtung Arbeitsplätze, also „rüber in den Westen“. Der Grund ist die noch immer zu schwache industrielle Basis nach dem Wegbrechen der nicht konkurrenzfähigen alten Produktionsstätten. Die Zahl der Firmenpleiten ist hier doppelt so hoch wie im Westen. Der Aufbau Ost tritt auf der Stelle.



Frage: Kann man den Ostdeutschen wirklich Lohnsenkungen zumuten?



PIEPER: Das kann man nicht. Im Jahr 13 der deutschen Einheit hinkt das Lohnniveau im Osten dem des Westens noch um ein Viertel hinterher, aber Preise und Mieten sind nahezu gleich. Wichtig wäre, dass direkt in den Betrieben zwischen Belegschaft und Arbeitgeber entschieden werden kann, was beim Lohn, bei Kündigungsschutz und Neueinstellungen jetzt drin ist und was nicht. Das Tarifkartell der Gewerkschafts- und Wirtschaftsfunktionäre muss vom Osten her aufgebrochen werden.



Frage: Wird die Lage in den neuen Ländern durch den Beitritt der Polen und anderer osteuropäischen Staaten in die EU noch dramatischer?



PIEPER: Es gibt bei der europäischen Wiedervereinigung Chancen und Risiken wie bei der deutschen 1990. Für die östlichen Nachbarn sind die neuen Länder der Westen. Wir müssen uns hier um eine neue Rolle als bevorzugte Partner bemühen - mit speziellem Know-how, mit maßgeschneidertem Leistungsangebot, mit Sprachkenntnissen. Natürlich sind wir dann direkte Nachbarn einer Niedriglohnzone. Das ist eine nationale Herausforderung. Denn geht es dem Osten schlecht, schadet das der ganzen Bundesrepublik. Wir brauchen auch aus diesem Grund ein Sonderwirtschaftsgebiet Ost.



Frage: Was schlägt die FDP konkret vor, um den Abwärtstrend zu stoppen?



PIEPER: Weitest gehende Befreiung der kleinen mittelständischen Unternehmen und der Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe von bundesrechtlichen Vorschriften. Befristete Ausnahmeregelungen bei Kündigungsschutz und Ausbildungsvergütungen. Weitere Flexibilisierung des Flächentarifs. Allgemeiner Rückschnitt von Überregulierungen und Bürokratie-Dschungel. Prüfung befristeter Absenkungen bei Unternehmens- und Einkommensteuern. All das sollte ein Aufbaupakt Ost anpacken, den Klaus v. Dohnanyi vorgeschlagen hat. Es wäre ein Hoffnungszeichen, wenn der 1. Mai in diesem Jahr als Tag für Arbeit mit einem Startsignal für den Aufbaupakt Ost begangen werden könnte. Wir wollen Druck machen, aber wir brauchen Unterstützung.

- Hamburger Morgenpost -



FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER hat im Interview mit der "Hamburger Morgenpost" erneut darauf hingewiesen, dass es eine bürgerliche Mehrheit in der Hansestadt Hamburg nur mit der FDP geben kann. "Wenn Ole von Beust von der absoluten Mehrheit träumt, riskiert er die Rückkehr von Rot-Grün", warnt Pieper. Die FDP-Generalsekretärin baut bei der Wahlentscheidung auf die Wähler. Denn: "Gerade Hamburger sind kluge Rechner."



Frage: Die Umfrage-Situation für Hamburg scheint ziemlich klar: Kopf an Kopf zwischen CDU und Rot-Grün. Für die FDP sieht es nicht danach aus, als käme sie in die Bürgerschaft und würde womöglich gebraucht...



PIEPER: An der Wahlurne heißt die Frage tatsächlich: bürgerliche Mehrheit oder Rot-Grün? Ole von Beust hat selbst gesagt, dass sich bürgerliche Wähler in einer solchen Pattsituation für die FDP entscheiden werden. Denn nur die FDP stoppt Rot-Grün. Wer Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen. Gerade Hamburger sind kluge Rechner.



Frage: Ihre Wahlplakate vermitteln den Eindruck, als wollten Sie sich geradezu an die kalte Schulter von Ole von Beust heranschmeißen...



PIEPER: Wir haben eine gut funktionierende Regierungs-Zusammenarbeit mit ihm. Es ist gut für Hamburg und für den Bund, wenn wir das fortsetzen können. Finanzsenator Peiner hat ja schon zugesagt, dass Schwarz-Gelb von Hamburg aus nach dem 29. Februar einen Gesetzentwurf für eine dreistufige große Steuerreform auf den Weg bringen wird.



Frage: Warum soll die CDU Ihnen Leihstimmen geben, wenn ihr doch die absolute Mehrheit winkt?



PIEPER: Wenn da mal nicht der Abschied winkt. Wenn Ole von Beust von der absoluten Mehrheit träumt, riskiert er die Rückkehr von Rot-Grün. Für uns - und damit für die bürgerliche Mehrheit - geht es um rund 5 000 Stimmen, die zum jetzigen FDP-Umfrageergebnis noch dazu kommen müssen. Im Übrigen: Nur der Wähler hat seine Stimme zu vergeben, und keine Partei kann Stimmen verleihen.



Frage: Keine Partei legt sich in Hamburg bundespolitisch so ins Zeug wie die FDP. Man bekommt den Eindruck, als hinge vom Ergebnis die Zukunft von Guido Westerwelle ab...



PIEPER: Hamburg ist ein Wert an sich. Und Hamburg ist das Tor zum Superwahljahr 2004. Hier werden die Signale gesetzt. 2004 wollen wir daran anknüpfen, was uns seit zwei Jahren unter Guido Westerwelle gelungen ist: ein liberaler Zuwachs bei jeder Wahl.



Frage: Und die Auswirkungen eines möglichen Scheiterns an der Fünfprozenthürde auf die Gespräche mit der Union über die Rau-Nachfolge?



PIEPER: In Hamburg geht es um sehr viel, aber nicht um das Schloss Bellevue.



Die Fragen stellte Ulrich Rosenbaum.