Der Gesundheitsfonds ist schon pleite bevor er überhaupt gestartet ist. Die nun vom Schätzerkreis korrigierten Zahlen bestätigen die Kritik der FDP-Bundestagsfraktion, dass der wirtschaftliche Abschwung zu einem Risiko für den Gesundheitsfonds wird. Die Schönrednerei der Bundesgesundheitsministerin aus den letzten Wochen ist Makulatur. Jetzt springt der Bundeshaushalt kurzfristig ein und gleicht das Defizit aus. Es ist wahrscheinlich, dass das Defizit noch weiter wächst, wenn die wirtschaftliche Entwicklung besser absehbar ist. Damit wird der Gesundheitsfonds auch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt und das in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt ohnehin mit der Finanzkrise besonders belastet ist.

Die 440 Millionen Euro, die aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds fließen, sind eine schwere Hypothek für die Krankenkassen, die diese in das Jahr 2010 mitnehmen müssen.


Die neu vorgelegten Zahlen sind ein weiterer Beleg, dass der Gesundheitsfonds große Unsicherheiten verursacht. Den Krankenkassen wird durch den Fonds die Möglichkeit genommen, flexibel und kurzfristig ihre Beitragssätze an die Entwicklungen anzupassen. Gerade im nächsten Jahr können Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber keine weiteren Verunsicherungen brauchen.


Die FDP fordert, den Start des Gesundheitsfonds noch zu verschieben und zunächst in einer Probephase die Auswirkungen zu analysieren. In der nächsten Woche wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten, beraten. Damit geben wir den Regierungsfraktionen nochmal die Gelegenheit einen Fehler zu korrigieren.

Die FDP fordert für die kommende Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Da die Neuregelung der Pendlerpauschale vom Bundesverfassungsgericht als „nicht vertretbar und verfassungswidrig“ eingestuft wurde, muss die Bundesregierung öffentlich im Bundestag dazu Stellung nehmen. Sollte sich die Bundesregierung weigern, hat die FDP vorsorglich eine Aktuelle Stunde zur Pendlerpauschale beantragt. Die FDP wird auf jeden Fall eine Debatte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzwingen.

Das Urteil war vorhersehbar, doch weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen haben darauf im Bundeshaushalt Rücksicht genommen und Vorsorge getroffen. So werden jetzt im Bundeshaushalt 2009 ca. 3,6 Milliarden Euro (Bundesanteil) fehlen. Dabei ist der Bundeshaushalt 2009 noch nicht einmal in Kraft getreten.

Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass für die Neuregelung der Pendlerpauschale sowohl der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wie auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verantwortlich waren.

Um den nun notwendigen Betrag von 3,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2009 bereit stellen zu können, darf die Neuverschuldung nicht noch stärker steigen. Eine weitere Neuverschuldung ist keine Lösung. Die FDP-Fraktion hat für mehr als 10 Milliarden Euro Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt 2009 gemacht. Wer dieses Einsparvolumen nicht nutzt, muss erklären, warum er die Steuerzahler ihre Pendlerpauschalen auf dem Umweg über höhere Staatsschulden am Ende selber bezahlen lässt.

Die FDP erwartet, dass Ministerpräsident Roland Koch und Bundesminister Steinbrück dazu Stellung nehmen und zu ihrer Verantwortung stehen.

Der Bundestag hat grünes Licht zum Architektenwettbewerb für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Berliner Schlossplatz gegeben. Außerdem beschloss das Parlament in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP, dass auch Leipzig «als Stadt der Friedensgebete und Freiheitsdemonstrationen» eine «angemessene Würdigung» erhalten soll. Insgesamt hat der Bundestag 15 Millionen Euro bewilligt.
In Berlin solle das Denkmal in Mitte gegenüber dem Stadtschloss «auf dem abgeräumten Sockel der Monarchie» entstehen. Auf der sogenannten Schlossfreiheit stand früher das Denkmal Kaiser Wilhelm I. Darunter ist auch ein großes Dokumentationszentrum der europäischen Freiheitsgeschichte und der deutschen Herbstrevolution von 1989 geplant. Die Entwürfe für das Denkmal sollen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2009 vorgestellt werden.
Cornelia Pieper unterstützt von Beginn an die Initiative der Deutschen Gesellschaft. Bereits anlässlich des 10. Jahrestages der Deutschen Einheit war ein internationaler Wettbewerb unter der Überschrift „Wir sind das Volk! – Wir sind ein Volk!“ angedacht. Das Denkmal soll Rückblick, aber auch Anstoß sein, Anstoß, den demokratischen Aufbruch jener Tage fortzusetzen, sich regende alte Geister zu bannen und Demokratie und Einheit zu festigen. Das Denkmal soll symbolischer Mittelpunkt und Treffpunkt der streitbaren Demokratie werden.

Neue Allianz für Berufsbildung geplant

Mit der Absicht, eine „Sino-German Q-Alliance“, ein deutsch-chinesisches Qualifizierungsbündnis ins Leben zu rufen, endete die diesjährige deutsch-chinesische Fachkonferenz „Qualification CHINA 2008“. Die Veranstaltung, an der rund 300 hochrangige chinesische Führungskräfte aus Wirtschaft, Schulen, Hochschulen und Ministerien teilnahmen, fand unter der Schirmherrschaft des chinesischen Vize-Bildungsministers Zhang und der stellvertretenden Vorsitzenden des Bildungsausschusses des deutschen Bundestages, Cornelia Pieper, am 19. und 20. November beim deutschen Automatisierungsexperten Phoenix Contact in Nanjing statt. Sie wird aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert und jährlich in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband Berufliche Qualifizierung und Phoenix Contact organisiert.
„Wir brauchen mehr als nur einen Austausch zwischen China und Deutschland in der beruflichen Bildung. Wir brauchen vielmehr Bildungspartnerschaften, die breit aufgestellt sind, sich als Zukunftsgemeinschaften verstehen und daher für eine andere Qualität von Nachhaltigkeit sorgen als bisher“, erklärte Vizeminister Zhang in seiner Eröffnungsansprache, in der er Bildung als ein Menschenrecht bezeichnete. Wichtig sei es, die zukünftige Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland verstärkt strategisch auszurichten. Dies setze aber ein ganzheitliches Systemverständnis auf beiden Seiten voraus, so Zhang, das eine Bewertung bildungspolitischer Aktivitäten im Kontext von arbeitsmarkt- und wirtschaftpolitischen Zielen erlaube.
Zhang warb dafür, den Aspekt der Systemeinsicht bzw. des Systemverständnisses verstärkt in das Austauschprogramm zwischen China und Deutschland mit aufzunehmen. Nur unter diesen Bedingungen könne eine chinesisch-deutsche "Reformwerkstatt Berufliche Bildung (RBB)", wie sie der Q-Verband vorgeschlagen habe, erfolgreich umgesetzt werden.
In China gewinnt das Bewusstsein immer mehr an Bedeutung, dass eine gute berufliche Bildung unverzichtbar für das Wachstum der Wirtschaft und den Wohlstand der Bevölkerung ist. Ohne qualifizierte Facharbeiter kann das Land in der Zukunft kaum wie bisher seinen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufstieg fortsetzen. Dazu suche man nach geeigneten Partnern. Deutschland habe nicht nur eine langjährige Tradition in der beruflichen Bildung, so Zhang, sondern genieße in diesem Feld weltweit auch eine exzellente Reputation. Die junge chinesische Berufsbildung würde gerne wieder an die hervorragende handwerkliche Tradition Chinas früherer Jahrhunderte anknüpfen. Man wolle daher gerne von Deutschland lernen, wie Ausbildung gestaltet werden muss, damit sie den heutigen und zukünftigen Anforderungen am Arbeitsplatz genügt und für eine hohe Arbeitsqualität und -produktivität sorgt.
Cornelia Pieper, stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses des deutschen Bundestages, nahm gerne die von Vize-Bildungsminister Zhang gegebenen Anregungen auf und warb in einer viel beachteten Rede dafür, die Bildungszusammenarbeit zwischen China und Deutschland neu zu gestalten.
„Wir müssen uns von dem Flickenteppich der bisherigen Kooperation endgültig verabschieden und einen Ansatz entwickeln, der die Vielzahl der Einzelaktivitäten auf ein Gesamtziel hin ausrichtet“, so Pieper. "Wir müssen alle Akteure an Bord holen und dürfen die Zusammenarbeit nicht auf die politischen Akteure und ihre Einrichtungen reduzieren."
Ohne das Engagement und ohne die Kompetenz der Wirtschaft seien wirklich gute berufliche Bildung und damit eine wirklich gute Bildungskooperation kaum zu realisieren. Die Qualität von beruflicher Qualifizierung lasse sich nicht im Klassenzimmer und auch nicht in der Schulwerkstatt messen. Die Qualität der vermittelten Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse zeige sich vielmehr einzig und allein am Arbeitsplatz. Die Betriebe müssen definieren, was sie benötigen und sie müssen zurück melden, ob die Absolventen der beruflichen Bildung über das benötigte Rüstzeug verfügten. Die Betriebe sind das A und O der beruflichen Bildung.
Globale Arbeitsmärkte und lokale Arbeitsplätze sind gleichermaßen die zentralen Parameter für die berufliche Bildung von morgen. Beide sind in ständiger Bewegung und verändern sich. Berufliche Bildung muss intelligent gestaltet werden, um mit den rapiden Veränderungen Schritt halten zu können, so Pieper.
Die weltweit agierende Wirtschaft folge einerseits den „niedrigen“ Löhnen und andererseits den „hohen“ Qualifikationen. Bereits in den neunziger Jahren habe die zukünftige US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton angesichts dieser Situation darauf hingewiesen, dass sich ein Land zwischen "high skills or low wages" entscheiden müsse. Alles deute darauf hin, dass China nach der Zeit des geringen Lohnes nunmehr konsequent den Pfad der hochwertigen Qualifikationen beschreiten werde.
Mit Blick auf die Forderungen von Vize-Minister Zhang schlug FDP-Vize Pieper vor, ein strategisches Bildungsbündnis, eine sogenannte Qualification Alliance, ins Leben zu rufen, das klar abgestimmte strategische Ziele definiert und diese dann kontinuierlich verfolgt und umsetzt. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stünde dabei die Entwicklung von Qualifizierungsmodulen (Q-Modules), die von der Wirtschaft anerkannt sein sollten und zu zertifizierten Abschlüssen im Sinne von berufsbefähigenden Teilqualifikationen führen müssten. Diese Module könnten als berufs- bzw. berufsfeldspezifische Bildungsstandards dienen, aus denen sich durch Anfügung weiterer Module sukzessive Berufsprofile entwickeln lassen.
In Verbindung mit den Qualifizierungsmodulen sollten aber nicht nur Lernziele und Lerninhalte definiert, sondern auch geeignete Lehrmittel und Medien entwickelt werden. Gerade in der beruflichen Bildung spielen effiziente Lehrmittel für den Lernerfolg und die Lernqualität eine große Rolle. Dabei zeige die Erfahrung in Deutschland, dass sich didaktisch-methodisch aufbereitete Industriekomponenten besonders gut für einen arbeitsplatznahen Unterricht eigneten.
Weiterhin, so Pieper, solle man prüfen, welche Möglihkeiten das Internet bereits heute schon für eine "Fernzusammenarbeit" biete. Aus persönlicher Überzeugung unterstütze sie daher ausdrücklich den Vorschlag vom Q-Verband, anhand einer deutsch-chinesischen virtuellen Reformwerkstatt Berufliche Bildung einmal auszuprobieren, wo die Grenzen virtueller Entwicklungslabors liegen und was bereits heute möglich ist.
"Es ist wichtig", so Cornelia Pieper, "eine permanente Qualitätskontrolle der Zusammenarbeit und ihrer Ergebnisse durchzuführen." Sie regte daher an, eine gemeinsame Berufsoberschule (Higher Vocational School of Excellence) zu gründen, in der u.a. die gemeinsam entwickelten Qualifizierungsmodule und Medien eingesetzt und hinsichtlich ihrer praktischen Effizienz getestet werden könnten.
Besonders die beruflichen Oberschulen geraten in China immer mehr in den Blick von Bildungspolitik, weil zumindest in den Metropolen wie Shanghai, Peking oder auch Nanjing das Qualifizierungsniveau der Berufsmittelschulen nicht mehr den Bedarf der technologisch immer hochwertigeren Arbeitsplätze deckt. Dieser Prozess wird sich in der Zukunft fortsetzen und beschleunigen. Alles deutet darauf hin, dass in China die Tage der geringwertigen Massenproduktion gezählt sind. Immer mehr deutschen Firmen, so berichtet die deutsch-chinesische Außenhandelskammer, schlössen sich deshalb zu Qualifizierungsverbünden zusammen, um in Eigenregie für geeignete Mitarbeiter zu sorgen.
Der Stellenwert von Bildung ist in der chinesischen Gesellschaft extrem hoch. Bildung bedeutet Prestige und ist gleichzeitig Alterssicherung. Daher ist die chinesische Familie auch zu großen Einschränkungen und Verzicht bereit, damit das Schulgeld für den Nachwuchs aufgebracht werden kann. Umso schlimmer, wenn nach dem erfolgreichen Abitur Sohn oder Tochter bei der anspruchsvollen Aufnahmenprüfung für die Universität scheitern. Deutsche Unternehmen greifen mittlerweile diese Zielgruppe gerne auf, weil sie in Verbindung mit einer qualifizierten Ausbildung an Berufsoberschulen gut für selbständige Tätigkeiten auf mittlerem Managementniveau engesetzt werden kann.
Berufliche Bildung wird in China immer mehr als ein wichtiger Partner akademischer Ausbildung erkannt. Gleichzeitig gerät die Qualität von beruflicher Bildung immer stärker ins Blickfeld und wird als entscheidend für Produktivität und Qualität an den Arbeitsplätzen erkannt.
Dies unterstrich Prof. Li, Gastgeber und Chef von Phoenix Contact, Nanjing, der in seiner Begrüßungsansprache anhand detaillierter Zahlen darstellte, wie wichtig gut qualifizierte Mitarbeiter für die beeindruckende Entwicklung von Phoenix Contact China in der Vergangenheit waren. Li hob hervor, dass in der Zukunft der Faktor Qualifikation eine noch größere und ausschlaggebende Rolle im Wettbewerb und bei der Entwicklung von Innovationen spielen wird.
Das von Phoenix Contact gewählte Motto "inspiring innovations" ist ein klares Bekenntnis zu neuen und innovativen Lösungen, die sich nur auf der Basis exzellent qualifizierter Mitarbeiter erreichen lassen, wobei besonders die Kenntnis des Arbeitsalltags und seiner Besonderheiten von großer Bedeutung für die Qualität der Innovation seien. Aufgrund seiner guten Kenntnisse des deutschen beruflichen Bildungssystems sprach Li die Hoffnung aus, dass sich die Q-China als Plattform und Katalysator für eine strategische Allianz zwischen China und Deutschland in der beruflichen Bildung erweisen möge.
Dies war auch die große Vision der 300 Teilnehmer. Nicht nur sie waren von der perfekten Organisation durch Phoenix Contact und der überwältigenden Gastfreundschaft begeistert. "Wir führen seit 1995 jährlich drei bis vier Q-Konferenzen weltweit durch", so Wolfgang Reuter, Geschäftsführer des Q-Verbandes, "jedoch habe ich noch nirgendwo eine derart gelungene und begeisternde Umsetzung erlebt. Der Rahmen, den Phoenix Contact der Q-China bietet, ist Weltklasse. Wir hoffen natürlich, auch in der Zukunft im Olympiastadium der beruflichen Bildung die Konferenz durchführen zu können."
Auch, wenn noch nicht endgültig feststeht, wann genau die nächste Q-China stattfinden wird, so steht doch fest, dass eine weitere Q-China im nächsten Jahr geben wird. Eine Aussicht, auf die sich die deutschen Teilnehmer der Konferenz aufgrund der vielen und guten Kontakte auf jeden Fall freuen.

Ein Scheck über 500 Euro vom Staat für jeden Bürger? Die SPD-Linke zeigt sich begeistert von der Idee, mit einem sogenannten "Konsumscheck" den privaten Verbrauch kräftig anzukurbeln und damit die drohende Wirtschaftskrise abzufedern. Worum geht es? Der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach, eigentlich Gesundheitsexperte seiner Fraktion, hat eine Idee, wie mit einem Schlag die Konjunktur beflügelt werden kann: Jeder Bürger erhält vom Staat einen Barscheck in Höhe von 500 Euro, Kinder und Jugendliche von 250 Euro. Ab der Zustellung haben die Deutschen acht Wochen Zeit, sich von dem Geld etwas Schönes zu kaufen oder Handwerkerrechnungen zu begleichen, wenn sie zusätzlich noch 200 Euro pro Erwachsenen drauflegen. Bei Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern entfällt diese Zuzahlung. Noch stellt dieser Vorschlag von Karl Lauterbach nicht die offizielle Position der SPD dar, das Konzept ist weder mit der Fraktions- noch mit der Parteispitze abgestimmt, vor allem Finanzminister Peer Steinbrück wehrt sich massiv dagegen, für die "Konsumschecks" 35 bis 40 Milliarden Euro lockerzumachen und dafür neue Schulden aufzunehmen. Die Konsumsituation ist in Deutschland besser als in anderen Ländern, das Weihnachtsgeschäft laufe gut, das Versprechen, Konsumschecks auszugeben, könnte dazu führen, dass die Verbraucher ihre Einkäufe verschieben.

Wir Liberalen sagen dazu: "Da können Sie auch zu dem Bauern auf den Hof gehen, ihm die Sau wegnehmen und ein Kotelett zurückbringen und ihm sagen, er soll glücklich sein." Die FDP setzt auf Steuersenkungen, da dadurch die Bürger dauerhaft entlastet werden. Kritik an den Konsumgutscheinen kommt auch von den Einzelhändlern. Es besteht die Gefahr eines rasch verpuffenden Strohfeuers. Die Debatte führt nur zur Verunsicherung der Verbraucher.

Das Liberale Sparbuch 2009 enthält über 400 Anträge der Haushälter der FDP-Bundestagsfraktion mit einem Einsparvolumen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion handelt es sich beim Etat von Schwarz-Rot um einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist. Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise enthalte der Etat zahlreiche Risiken.

Download des kompletten Sparbuchs 2009

Um Kohlendioxid-Emissionen zu senken, will die Bundesregierung Nachtspeicheröfen verbieten. „Viele werden sehr tief in ihre Geldbörsen greifen müssen, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Und nutzen wird das der Umwelt nichts“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper. Gutachter Prof. Dr. Joachim Weimann, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, hatte während einer Ausschuss-Sitzung erläutert, dass der CO2-Ausstoß nach Verabschiedung des Gesetzes sogar noch erhöht werde.

Sollten die Braunkohlekraftwerke nach Abschaltung der Nachtspeicheröfen tatsächlich im Grundlastbereich gedrosselt werden können, benötigten die Stromproduzenten weniger Zertifikate. „Die damit frei werdenden Emissionsrechte werden sie an der Emissionsbörse veräußern. Das heißt, die Emissionsreduktion, die in den Deutschen Kraftwerken erfolgt, wird dazu genutzt, an anderer Stelle mehr CO2 emittieren zu können“, so Prof. Dr. Weimann. „Die privaten Haushalte, in denen die Nachtspeicheröfen abgeschaltet wurden, werden außerdem gezwungen, neue Heizungsanlagen einzubauen, die in aller Regel mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und deshalb CO2 emittieren.“ Um diese Emissionen steige die Gesamtemission an CO2 an.
Verhindern könne die Opposition das Gesetz nicht. „Wir können nur versuchen, die Fristen zu verlängern. Die Bundesregierung hatte ursprünglich angedacht, die Nachtspeicheröfen in den nächsten fünf Jahren ersetzen zu lassen – unter Androhung erheblicher Strafen“, so Cornelia Pieper. Sie weißt daraufhin, dass das Verbot von Nachtspeicheröfen nicht nur Privatleute hart treffen würde, sondern auch Gemeinden.

Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Weimann lesen

Bereits zum zweiten Mal wurde am Mittwoch im Berliner Museum für Kommunikation der "Bürgerinnenpreis Liberta 2008" verliehen. Genau 90 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. Ein Datum, auf das die Initiatorin des Preises für "Engagement und Ehrenamt", Cornelia Pieper, gerne verwies. Steht es doch symbolisch für die Bedeutung der Liberta 2008 - dem Signal, dass "unsere Bürgergesellschaft starke Frauen braucht". Es war dann an Schirmherrin Barbara Genscher, das Geheimnis zu lüften, wer von den sechs Nominierten den 16 Kilo schweren Preis mit nach Hause nimmt: Ulrike Detmers. "Sie tragen dazu bei, unsere Gesellschaft zu verbessern", lobte Genscher die Unternehmerin, Professorin und Kämpferin für die Chancengleichheit von Frauen. Der Preis für Detmers sei mehr eine Botschaft als als eine Ehrung. Er solle anderen "Mut machen, um mitzumachen." Der Ehrenpreis ging an die Dressurreiterin Ann Kathrin Linsenhoff, deren Laudatio hielt FDP-Partei-und Fraktionschef Guido Westerwelle.

Der von Cornelia Pieper initiierte Preis für "Engagement und Ehrenamt" wurde in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen. Mit der Auszeichnung sollen Frauen, die etwas Großartiges mit Vorbildcharakter für die Bürgergesellschaft geleistet haben, geehrt werden. Cornelia Pieper zeigte sich erfreut, Barbara Genscher als Schirmherrin gewonnen zu haben: "Eigentlich hätte sie den Preis selbst verdient durch ihr langjähriges Engagement bei der Deutschen Herzstiftung", erklärte Pieper mit Blick auf das Engagement von Barbara Genscher, die seit 1987 Schirmherrin der Deutschen Herzstiftung ist und für ihren Einsatz schon mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde.

Auch die Publizistin und Filmlobbyistin Georgia Tornow, die durch den Abend im Museum der Kommunikation führte, würdigte die Arbeit Barbara Genschers. Sie betonte zudem: "Die Zukunftsgesellschaft wird auch von Frauen bestimmt." Die Schirmherrin des Preises knüpfte daran an und dankte der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper für ihr Engagement: "Jedes Feuer braucht den Funken, der es entfacht."

Sie hob hervor: "Bei all den Preisverleihungen, die es immer wieder gibt, erlebt man, dass doch eher bekannte Persönlichkeiten ausgezeichnet werden. Bei der Liberta werden auch Personen vorgeschlagen und ausgezeichnet, die aus Nischen kommen und von denen viele nicht wissen, wie sehr sie sich für unsere Gesellschaft engagieren". Sie sieht die Liberta auch als ein Signal und eine Botschaft. "Ein Preis, der Frauen würdigt, die sich unabhängig von Zwängen einbringen und die für sich selbst entscheiden, welche Stellung in der Gesellschaft sie einnehmen wollen", erklärte Barbara Genscher. Mit Blick auf die sechs Nominierten mit den unterschiedlichsten Lebenswegen, die abbilden, welche Bandbreite das Engagement von Frauen hat, lobte sie: "Sie geben der Gesellschaft ihre innere Balance. Sie tragen dazu bei, diese Gesellschaft zu verbessern. Das ist unser 'Change' ".

Es war dann an Roland Tichy, Chefredakteur der "Wirtschaftswoche", die Laudatio auf die diesjährige Preisträgerin zu halten. Für ihn führt Ulrike Detmers ein Doppelleben. Im ersten Leben ist sie Professorin für Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Bielefeld mit Schwerpunkt Personal- und Organisationsmanagement. Im zweiten ist sie Mitinhaberin des Herstellers von Brotspezialitäten Mestemacher in Gütersloh. Darüber hinaus habe sie aber auch noch ein politisches Leben, so Tichy. Denn obendrein kämpft Detmers für die Chancengleichheit der Geschlechter. Ihre Erfahrungen hätten dazu beigetragen, dass sie das Thema Gleichberechtigung vorantreibt. Sie schaffe als Unternehmerin auch Querverbindungen: Sie verleiht den "Mestemacher-Preis Unternehmerin des Jahres", den "Mestemacher Preis Spitzenvater des Jahres" und den "Mestemacher Kita-Preis", um Kindertagesstätten zu fördern. "Wir brauchen Vorbilder und noch mehr Vorbilder. Wir brauchen vor allem Sie", bedankte sich Tichy herzlich mit seiner launigen Rede bei Detmers für ihr Engagement.

Ulrike Detmers wiederum stieg mit ihrer Rede gleich in die Vollen: "Es muss im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein, Managementpositionen auch mit Frauen zu besetzen", fordert sie. Heute verfügten mehr junge Frauen als Männer über einen höheren Schulabschluss: "Die europäische Elite wird weiblicher." Viele Vorstände seien aber leider "stockkonservativ" und behinderten mit ihrer "traditionellen Vorstellung von der Ehe" den Aufstieg von Frauen. Sie verfolge die Vision einer Emanzipation der Männer. Will heißen: Männer sollten die Karriere mit ihrer Rolle als Väter in Einklang bringen. Sie beklagte den "Stau" bei der Väter-Teilzeit. Nach wie vor arbeiten Männer eher mehr als weniger, wenn sie Vater werden. Es sei aber auch nicht einzusehen, dass Frauen im Durchschnitt pro Stunde rund 25 Prozent weniger als Männer verdienen. Detmers versprach: "Ich werde weiter an der Verwirklichung meiner Vision von der Emanzipation der Männer arbeiten."

Für die Gleichberechtigung von Frauen kämpft auch die Dressurreiterin Ann Kathrin Linsenhoff. Die stellvertretende Vorsitzende von UNICEF Deutschland wurde mit dem diesjährigen Ehrenpreis ausgezeichnet. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hob in seiner Laudatio hervor, dass die Olympiasiegerin unter dem Dach von UNICEF eine eigene mit 500.000 Euro dotierte Stiftung gegründet habe. Drei ihrer Spitzenpferde tragen seither den Beinamen UNICEF. Alle Preis- und Sponsorengelder dieser Pferde kommen direkt dem Kinderhilfswerk zugute. Westerwelle lobte die "Ausnahmesportlerin" für ihre "Standhaftigkeit und Beharrlichkeit". Sie habe sich um das Gemeinwesen verdient gemacht. Linsenhoff äußerte die Überzeugung, dass "jeder die Möglichkeit hat, etwas zu tun. Dazu brauche man kein Geld, es reiche schon, wenn man seine Zeit investiert. Sie dankte in diesem Zusammenhang auch dem Jury-Mitglied Marie-Luise Marjan, einer "Liberta"-Botschfterin, für ihr Engagement bei dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und bei PLAN International.

Nachdem das Kabinett am Montag das deutsche Rettungspaket gegen die Finanzmarktkrise verabschiedet hat, gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute ab 9.30 Uhr eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Als Redner für die FDP-Fraktion sind der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, sowie FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle vorgesehen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit 400 Milliarden Euro Staatsgarantien und 80 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen soll noch in dieser Woche im Eilverfahren den Bundestag und den Bundesrat passieren. "Wir werden die Entscheidungen der Bundesregierung konstruktiv begleiten, aber auch mit Entschiedenheit die Interessen der Steuerzahler vertreten. Die Steuergelder müssten zum Schutz der Bürger eingesetzt werden, nicht zum Vorteil von einigen Bankern, die ihre Arbeit schlecht gemacht haben". Der TV-Sender Phoenix überträgt die Bundestagsdebatte live. Im Internet kann das Geschehen im Plenum unter www.bundestag.de verfolgt werden.

Am Montag hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem der Staat eine Garantie von bis zu 400 Milliarden Euro für den Geldhandel zwischen den Banken abgibt. Für die Übernahme von Garantien müssen die Banken eine Gebühr von zwei Prozent im Jahr zahlen. Die Banken sollten damit ermuntert werden, sich gegenseitig wieder Geld zu leihen, ohne dass sie das Risiko eingingen, diese Mittel zu verlieren. Die Garantiesumme hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen des Bundes, da der "Finanzmarktstabilisierungsfonds" als Sondervermögen des Bundes vorgesehen ist. Hinzu kommen 80 Milliarden Euro, die den Banken als frisches Kapital zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür verlangt der Staat jedoch Gegenleistungen der Finanzinstitute.

Noch in dieser Woche soll der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dazu steht am Mittwoch eine Sitzung des Parlaments, am Donnerstag eine Anhörung des Haushaltsausschusses mit dem Bundesbankpräsidenten und Vertretern der Banken und Sparkassen sowie am Freitag eine Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an.

Gesetzentwurf Finanzmarktstabilisierung
Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft
Weitere Informationen zum Maßnahmepaket beim Bundesfinanzministerium

Wir haben am Dienstag in einer langen und ausführlichen Sitzung mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundesbankpräsidenten die aktuelle Lage der Finanzwirtschaft und der Wirtschaft besprochen.

Wir Liberale werden selbstverständlich als staatstragende Partei uns auch der gemeinsamen patriotischen Verantwortung stellen, aber wir sind gleichzeitig auch Anwälte der Steuerzahler. Deswegen werden wir sorgsam darauf achten, dass Steuergelder eingesetzt werden, um Kunden zu schützen, aber nicht einigen versagenden Bankern ihren Job zu retten. Wir wissen, dass Steuergelder dafür da sind, ein System zu stabilisieren, wir wollen die Kunden schützen, wir werden die Sparer schützen, dort wird nichts passieren, aber wir werden bestimmt nicht Bankmanager schützen, die ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind. Und dementsprechend haben wir eine Vielzahl auch von kritischen Fragen an die Bundesregierung und an die Bankenaufsicht in Form des Bundesbankpräsidenten gestellt. Diese Fragen werden weitergestellt werden im Haushaltsausschuss und natürlich auch in weiteren Beratungen.

Wir werden diese politische Debatte natürlich auch fortführen müssen. Insbesondere auch werden wir die Frage zu klären haben: Wie konnte es der Aufsicht durchgehen und was muss man verbessern, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann? Vorsorge für die Zukunft, Sicherung der Gegenwart, das ist das, was jetzt auch die Priorität hat und wo wir uns kümmern werden.

Wir sind als Opposition nicht in der Lage, hier mit Hoheitswissen zu glänzen. Das Hoheitswissen hat die Regierung, sie hat die Verhandlungen geführt, sie muss auch die Verantwortung dafür tragen, dass der Steuerzahler geschützt wird und dass er vor allen Dingen auch nicht mit der Idee konfrontiert wird, dass einige Bankmanager sich falsch verhalten, das nicht können, ausfallen, bei ihnen gar nichts passiert und dafür der Steuerzahler gerade steht - das wird nicht in Betracht kommen. Wir setzen Steuergelder ein, um Kunden zu schützen, um die Verbraucher zu schützen, die Bürgerinnen und Bürger, das System, aber wir werden ganz gewiss keine Steuergelder schlecht arbeitenden Bankern hinterher werfen, damit die ihren Job weitermachen können. Wenn ich heute Nacht von einem Repräsentanten dieses betroffenen Unternehmens höre: "we can sit it out" - dann ist Schluss mit lustig, und das müssen auch diese Herren Manager wissen.

Der Bundestag stimmte am Freitag dem so genannten Kinderförderungsgesetz (KiFöG) zu. Das Gesetz beinhaltet unter anderem den Ausbau der Kindertagesplätze, aber auch Bestimmungen zum Betreuungsgeld, das aber erst 2013 kommen soll.
Die hallesche FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper begrüßte den Ausbau der Kinderbetreuung sehr. "Allerdings hätten wir das schon 18 Jahre früher haben können. Ich verweise hier auf das gut ausgebaute Betreuungssystem von Krippe über Kindergarten bis zum Schulhort im Osten. Da hätte sich der Westen schon früher ein Beispiel am Osten nehmen können."
"Die FDP hat dem Förderungsgesetz dennoch nicht zugestimmt, weil wir das Betreuungsgeld, das die CSU in den Entwurf hineingedrückt hat, ablehnen. Wir wollen, dass das Geld direkt dem Kind zugute kommt. Dafür habe die FDP ein Modell entwickelt, bei dem man den Eltern künftig nicht mehr Geld in die Hand gibt, sondern Betreuungs- und Bildungsgutscheine, die sie dann bei der Einrichtung ihrer Wahl einlösen können."

Liberaler Antrag: Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung

Erwartungsgemäß haben CDU/CSU und SPD geschlossen gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer gestimmt. Auch Christoph Bergner (CDU) und Christel Riemann-Hanewinkel (SPD) machten da keine Ausnahme, obwohl sie die Situation der Pendler sehr genau kennen sollten. Nehmen doch sehr viele Sachsen-Anhalter täglich einen langen Arbeitsweg in Kauf. Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke gestellt und der Termin war ganz bewußt gewählt, hatte sich doch gerade die CSU in den vergangengen Wochen und Monaten für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark gemacht. Doch in der CSU-Führung, die genau mit diesem Thema bei unzähligen Veranstaltungen punkten will, stieß das Ansinnen der Linksfraktion von vornherein auf strikte Gegenwehr. Die Begründung: "Politikspektakel der Linken und gemäß den Spielregeln in der Koalition wird der Antrag abgelehnt".
Eine Namentliche Abstimmung zum Antrag "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen", so lautete der eingebrachte Antrag der Linken, der gestern auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag stand.
Ich habe mit meiner Fraktion geschlossen dafür gestimmt, dass die Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer gezahlt wird. Der Staat verlangt von seinen nach Arbeit suchenden Bürgern Mobilität und Flexibilität. Gleichzeitig aber wird die Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitplatz erst ab dem 20. Kilometer anerkannt. Das passt nicht zusammen, wenn sich Arbeit noch lohnen soll. Jeder Pendler ist bereit, für den langen Arbeitsweg Freizeit zu opfern. Zur ‚Belohnung’ dafür wird er mehr und mehr mit den Kosten für die Bewältigung dieses Arbeitswegs allein gelassen. Seit Einführung der Neureglung der Entfernungspauschale am 1. Januar 2007 sind die Kraftstoffpreise rasant gestiegen. Und hier muss erwähnt werden, dass die zu über 50 Prozent aus Steuern bestehen. Es wäre also nur fair, wenn die Arbeitnehmer die Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer geltend machen könnten. Der Staat würde dann durch die Pendler immer noch genug Geld in die Kassen bekommen.

"Die FDP unterstützt die CDU-Forderung nach Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper am Montag in Berlin. Diese Flexibilität sei besonders wichtig, um einen sich selbst tragenden Aufschwung in den östlichen Bundesländern zu erreichen.
Pieper warf dem für den Aufbau Ost zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) versagen auf der ganzen Linie vor. Von ihm habe es in den vergangenen drei Jahren seiner Amtszeit keinerlei dauerhafte Initiativen für den Aufbau Ost gegeben. Dagegen verhinderten die von der Bundesregierung beschlossenen Steuererhöhungen insbesondere den wirtschaftlichen Aufbau im Osten.

Eine Verlängerung der 2009 auslaufenden Investitionszulage lehnte Pieper ab. Es müsse eine zielgenauere Förderpolitik geben und nicht wie bislang nach dem Gießkannenprinzip. Ferner verlangte sie ein «Niedrigsteuergebiet Gesamtdeutschland» mit einem Drei-Stufen-Tarif. Durch eine Absenkung von Mehrwert- oder Ökosteuer müssten zudem die Energie- und Spritpreise gesenkt werden."

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Pieper kritisiert Politik der Koalition - Forschung und Entwicklung zu fördern, ist nicht neu

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat der Großen Koalition Untätigkeit und Versagen hinsichtlich des Aufbaus Ost vorgeworfen. "Ich frage mich, was die in den letzten drei Jahren gemacht haben", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung". Die jüngst von SPD und CDU angekündigten Programme enthielten lediglich Altbekanntes in neuem Gewand.
"Natürlich muss man Forschung und Entwicklung fördern und auch die Stärkung von Wachstumsregionen, aber das ist nicht neu. Geschehen ist konkret nichts", sagte Pieper weiter. Dies gelte auch mit Blick auf Forderungen der Liberalen nach Großforschungseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern sowie der Einrichtung von Modellregionen, in denen Bürokratie- und Arbeitsmarktregelungen zeitweise zugunsten des Wirtschaftswachstums außer Kraft gesetzt werden könnten.
Hintergrund der Kritik sind Maßnahmen, die Union und SPD in diesen Tagen ankündigten. Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte neben der Fortentwicklung der bisherigen Förderprogramme die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro als Teil des Aufbau-Ost-Programms gefordert und war dafür von der Union scharf attackiert worden.
Die CDU ihrerseits wird heute auf einer Präsidiumssitzung in Halle ein Zehn-Punkte-Programm zum Aufbau Ost verabschieden, das sich abgesehen vom Mindestlohn nicht wesentlich von den SPD-Vorschlägen unterscheidet. Pieper kritisierte, die Ankündigungen enthielten keine Schwerpunkte. "Ich fordere von der Kanzlerin und der Regierungskoalition Modellregionen für die neuen Länder, die ein Abweichen von bundesrechtlichen Vorschriften im Arbeitsmarkt, Bau- und Tarifrecht ermöglichen. Wir müssen schneller sein als andere, um am Tempo von Baden-Württemberg und Bayern anzuschließen", sagte Pieper.

-> Zehn-Punkte-Programm der FDP für den Aufbau Ost

Der Öl-Krisengipfel in Saudi-Arabien war "ein Flop". Die von den Golfstaaten zugesagte minimale Ausweitung der Ölförderung sei schon vorher bekanntgewesen. Zudem sei in den westlichen Ländern der Staat der größte Preistreiber. Notwendig sei deshalb eine Entlastung der Bürger bei den Steuern auf Energie - entweder durch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes oder durch eine Abschaffung der Ökosteuer.

Wir brauchen mehr Steuer-Transparenz. Auf der Tankquittung muss zukünftig nicht nur die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sondern auch das Ergebnis von Ökosteuer und Mineralölsteuer. Dann wird die absurde Doppelbesteuerung beim Tanken jedem deutlich. Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer ist wie Butter auf Margarine. Die Bürger müssen endlich wissen, wie der Staat sie abkassiert. Dann kann Herr Finanzminister Steinbrück den Menschen nicht mehr verdeckt in den Geldbeutel greifen.

Bundestagsabgeordnete arbeiten im Auftrag von 80 Millionen Bundesbürgern, auch an Wochenenden oder lange nach Feierabend. Dafür werden sie bezahlt. Selbstverständlich müssen diese Bezüge regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden. Einen seltsamen Beigeschmack haben diese „Tarifverhandlungen“ aber deshalb, weil die Abgeordneten selbst über die Höhe der Diäten und Zusatzleistungen befinden. Das Gesetz will es so.

Vielen von uns ist es peinlich, sich dem Verdacht der Selbstbedienung auszusetzen, andererseits braucht es eine attraktive Bezahlung von Volksvertretern, wollen die Bürger gute Politiker in den Parlamenten sehen. Wir sollten daher darüber nachdenken, wie wir diese regelmäßig wiederkehrenden Debatten um Diätenerhöhungen und die dahinter stehende Kritik an der angeblichen Selbstbedienungsmentali-tät konstruktiv aufnehmen können.

Die grundsätzlichen Probleme beginnen bei Privilegien wie der steuerfreien Aufwandspauschale oder der Altersversorgung.

Mit der Aufwandspauschale sollen die Abgeordneten ihre Ausgaben für Büro, Reisen, Zweitwohnsitz und andere Zusatzkosten bestreiten. Aber warum müssen wir den Aufwand hierfür nicht nachweisen? Wir könnten ja auch die Belege sammeln und als Aufwendungen bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Umständlich, gewiss. Aber so müssen es alle Bundesbürger machen. Und vielleicht würde dieser Praxisbezug Kollegen der Regierungsfraktionen helfen, den allgemeinen Unmut über das komplizierte Steuerrecht mit seinen unendlich vielen Ausnahmen zu verstehen. Und sie könnten den liberalen Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts aus eigener Anschauung folgen.

Auch für die Altersversorgung gilt, dass wir uns den gleichen Regeln unterwerfen sollten wie alle Bürger und so wie jeder Freiberufler auch privat in eine Altersversorgung einzahlen.

Fangen wir also bei uns an mit der konsequenten Abschaffung von Sonderbehandlungen. Ich habe mit einer weiteren Erhöhung verweigert, die zwar angemessen sein mag, aber in einer Zeit, wo den Beschäftigten maßvolle Tariferhöhungen abverlangt und den Rentnern eine lächerliche Rentenerhöhung von rd. 1% zugestanden wird, unglaubwürdig ist .

Glaubwürdig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist, dass die Regierungskoalition aus Union und SPD die Erhöhung der Abgeordnetendiäten und der Ministergehälter zurückgenommen hat.
Dies ist geschehen, es steht aber jedem Abgeordneten frei, mit seinen Diäten einen gemeinnützigen Zweck zu unterstützen.
Ich werbe für mehr Investitionen in eine bessere Bildung unserer Kinder und werde dem selbst auch Taten statt nur Worte folgen lassen.
Der wichtigste Rohstoff unseres Landes sind kluge Köpfe. Wir subventionieren noch viel zu sehr die Vergangenheit als in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Wie stellte schon Benjamin Franklin zu Recht fest, Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen. Ich fordere deswegen alle auf, Taten statt nur Worte folgen zu lassen und in Bildungsprojekte zu investieren!

Hier der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion