Liebe Leser,

angesichts der Katastrophe in Japan hat die Bundesregierung umgehend reagiert und für den Zeitraum von drei Monaten die ältesten Atommeiler für eine gründliche Sicherheitsprüfung vom Netz genommen. Auch die jüngeren Anlagen werden gründlich überprüft.

Anbei einige in diesem Zusammenhang häufig gestellte Fragen und unsere Antworten darauf. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich oder unseren energiepolitischer Sprecher, Klaus Breil, MdB wenden.

Wie steht es um die Stromerzeugung?

Zur Stromerzeugung in Deutschland haben die KKW im Jahr 2010 rund 23 % beigetragen. Netto wurden knapp 3 % exportiert (Import 7 %, Export knapp 10 %, aber saisonal höchst unterschiedlich).

In Bezug auf die derzeit 8 infolge des Moratoriums abgeschalteten KKW muss man beachten, dass drei dieser KKW aktuell nicht mehr in Betrieb waren.

Derzeit stehen rund 5 % der bisher erzeugten Strommenge durch die Abschaltung nicht mehr zur Verfügung. Das entspricht einer Leistung von ca. 7000 MW/h.

Diese können momentan und saisonbedingt (die Heizperiode geht gerade zu Ende, der Bedarf an Energie für Beleuchtung ist geringer, etc.) durch Wegfall von Exporten und durch Nutzung der traditionell im deutschen Netz vorhandenen Reserven (insbesondere für die jederzeit notwendige Vorhaltung von Grundlast für die Industrieversorgung) sowie durch Importe ausgeglichen werden.

Für die Versorgung der Industrie muss es aber als bedenklich angesehen werden, wenn im System keine oder kaum noch Reserven vorhanden sind.

Wenn Strom aus anderen Ländern importiert werden muss, so geschieht dies immer aus der geographisch nächstgelegenen Region: in unserem Falle ist das Frankreich und die Tschechische Republik. Norwegen wäre in einigen Jahren sicherlich auch eine Quelle, dafür muss aber noch viel geplant und investiert werden.

Wie gestaltet sich die Vollkostenrechnung für Kernenergie?

Die Kernenergieanlagenbetreiber haben alle Kosten der Forschung und Entwicklung, des Baus, des Betriebs und der Sicherheitseinrichtungen der Anlagen selber getragen. Außerdem haben sie die Zwischenlagerung der atomaren Reststoffe auf eigene Kosten übernommen. Das gleiche gilt für die Transporte zu und zwischen Lagerstätten, insbesondere nach Aufbereitung für die Lagerung. Wie auch von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung immer bestätigt wurde, erhalten Kernkraftwerke keinerlei Subventionen. Staatliche Mittel wurden nur im Bereich der Entwicklung und Energieforschung eingesetzt.

Es war schon immer klar, dass die Unternehmen die Kosten für die Erforschung der Lagerung und für die Endlagerung tragen müssen. So wurden bisher angefallene Kosten immer von den Betreibern bezahlt.
Für den Rückbau der KKW wurden von Anbeginn an Rückstellungen gebildet, so dass jede Anlage sofort zurückgebaut werden könnte. Dafür stehen nach Angaben der Atomindustrie liquide Mittel von rund 30 Mrd. € zur Verfügung. Diese Mittel werden außerhalb der Bilanz der Firmen in Sondervermögen gehalten und verwaltet. Sie können zur Abdeckung für andere Verbindlichkeiten der Firmen nicht herangezogen werden.

Wie werden sich die Preise entwickeln?

Die Kernenergie ist die billigste Primärenergiequelle. Die Erneuerbaren Energien sind die mit weitem Abstand hinter Kohle/Braunkohle, Gas und Öl teuersten Energien. Wollen wir beim derzeitigen Kostengefüge mehr Erneuerbare einsetzen, wird es dem entsprechend teurer. Dies ist zudem abhängig von der Struktur des Umbaus, den wir aber derzeit noch nicht genau kennen können.

Was ist mit dem Energiekonzept?

Da die Produktion von Strom aus Kernenergie vermutlich dauerhaft deutlich und schneller als im Energiekonzept der Bundesregierung geplant, zurückgeführt werden muss, fehlen möglicherweise beträchtliche Mittel, die für Forschung und Entwicklung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien, Netzausbau und Energetische Gebäudesanierung notwendig und eingeplant worden sind.

Für diese Aktivitäten sollten aus der Beteiligung an den Erträgen aus der Verlängerung der Laufzeiten der KKW Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen arbeiten bereits an einer Neujustierung des Energiekonzepts. Dabei geht es u.a. um den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Netze und der Speichermöglichkeiten.

Erhielten KKW-Betreiber besondere Steuerbefreiungen?

Nein, die Steuerfreiheit für die betrieblich bedingten Rückstellungen der Betreiber gilt für alle Unternehmen und ist kein Privileg der Kernkraftbranche.

Wie sind die Kraftwerksbetreiber versichert?

Hinsichtlich der Versicherungen der KKW-Betreiber gegen Unfälle bis hin zu einem GAU besteht unbeschränkte Haftung mit dem gesamten Firmenvermögen.

Eine Gefährdungshaftung ist über eine Haftpflichtversicherung bis zu einer Höchstgrenze von 256 Millionen € je KKW gegeben. Darüber hinaus gibt es die Solidarhaftung aller KKW-Betreiber, die einzelne Schadenfälle im Umfang von bis zu 2,5 Mrd. € abdeckt.

Quelle: Klaus Breil, MdB Energiepolitischer Sprecher der FDP – Bundestagsfraktion
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die aus Halle stammende FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper hält den rot-grünen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck für einen «absolut ebenbürtigen und angemessenen» Bewerber. Am Ende würden die FDP-Mitglieder der Bundesversammlung aber den Koalitionskandidaten Christian Wulff (CDU) ihre Stimme geben, sagte Pieper am Montag.

«Es ist nur legitim und fair, dass sich viele Menschen im Osten zu dem früheren DDR-Bürgerrechtler bekennen», sagte Pieper. Wenn der niedersächsische Ministerpräsident keine großen Fehler mache, werde er aber die Mehrheit der Bundesversammlung erreichen.

Notizen zur Berlinfahrt der Gruppe Pieper vom 17. auf den 18. März 2010

Es hat so etwas von einer Klassenfahrt, wenn man sich früh morgens mit einer Gruppe auf dem Bahngleis trifft, um eine Reise zu machen. Und Berlin ist schließlich immer eine Reise wert. Das dachten sich auch die Nachbarn von Conny, FDP-Mitglieder aus dem Saalkreis und Köthen, ein paar Hallenser und ein junges Pärchen, dass von keiner anderen Partei mitgenommen wurde. Parteitourismus!

Lehrter Bahnhof Berlin Hauptbahnhof untere Ebene raus auf den nahegelegenen Parkplatz und ab in den Bus zum Auswärtigen Amt. Zwischendurch schon erste Infos zu Berlin durch die kompetente Reisebegleiterin.

Vor dem Auswärtigen Amt kurzes Schlange stehen bis zur Überwindung der Sicherheitskontrolle. Geschafft! Anschließend Inempfangnahme durch zwei Mitarbeiter des AA. Das erste Gespräch verlief in etwa so: Frage eines Besuchers: "Wo ist das Außenministerium?" Antwort eines Mitarbeiters: "Sie sind mittendrin!" Erwiderung: "Wie? Steht doch Amt drauf!" Antwort: "Ist aber Ministerium drin!" Und dann kam sie auch schon, die Staatsministerin Pieper. Ein wenig gesundheitlich angeschlagen, aber gewohnt lächelnd stand sie uns Rede und Antwort. Danach lud sie uns in ihr Büro ein. Auf die historische Tatsache, als Ossi das DDR-Regime überwunden zu haben und nun als liberale Staatsministerin im AA im alten Büro von Egon Krenz zu sitzen, wies sie uns besonders hin. Ich hoffe, diese Aussage muss ich nie von einem Linken hören. Dann könnte es heißen: "Da sind wir wieder."

Mit dem Paternoster ein paar Stockwerke höher. Im Büro der Staatsministerin fielen uns sofort die vielen Erinnerungen an Halle auf, Genscher-Abbilder einbezogen. Home is where your heart is.

Dann folgte die Übergabe unserer Besuchergruppe an Connys Sicherheitschef. Per Paternoster ganz in den Keller. Korrigiere: In den Tresorraum der alten Reichsbank. Hier ruhte das Krisenreaktionszentrum. "Das kennen Sie aus den Fernsehnachrichten!" - "Ja! Aber irgendwie wirkt es da größer." Die neun Uhren an der Wand zeigen, welche Stunde auf der Welt schlägt. Im Fokus waren Haiti und Chile - Erdbeben: Auch Deutsche unter den Opfern! Die Lage war Gott sei Dank unter Kontrolle. Bei Notfällen wähle 030 / 18 17 / 0.

Die Amtsahnenreihe deutscher Außenminister wurde uns leider nicht gezeigt. Hängt Ribbentrop wirklich dort oder in Nürnberg? Wurde Fischer schlank oder dick abgelichtet? Und was ist überhaupt mit Dr. Westerwelle? Fragen, die leider nicht beantwortet wurden.

Zum Schluss dann noch ein Imagefilm über das AA als Rausschmeißer. Hat geklappt!

Vor dem Verlassen des Amtes doch noch ein Zeichen des Hausherrn. In der Auslage des amtsinternen Zeitschriftenkiosks hatten wir ihn ausgemacht. Auffällig zwischen Spiegel, New Yorker und Cicero platziert, war sein Konterfei abgedruckt. Auf knallgelben Grund flogen ihm Schrauben aus dem Kopf und tropfte Öl aus der Nase. Das endgültige Satiremagazin Titanic titelte: "Kopfdichtung defekt. Schraube locker. Nicht zu bremsen. - TOYOTA ruft WESTERWELLE zurück!"

Ab dafür und rein in den Bus. Zum Essen ging es ins Steakhaus. Wir hatten zuvor noch etwas Zeit, über den Alex zu streifen und kurz unter den Linden zu verweilen. Pomp und Gloria und wahrlich kaiserliches erblickten unsere Augen. Zwar ist Berlin als Beta World City + längst nicht, was es einmal war, aber es ist prächtig und hat die besten Chancen auf mehr. Vielleicht ist diese Stadt sogar Sexy, weil auch das etwas mit dieser aristokratischen Unnahbarkeit zu tun hat.

Nach dem Mittagessen in Mitte rauschten wir in den Rundfunk im amerikanischen Sektor. Heute sendet von hier aus der Deutschlandfunk. Von den Amerikanern war keine Spur mehr. Der Denkmalschutz erhielt nur hier und dort und auf dem Dach die RIAS-Schriftzüge. Die Führung durch das Gebäude mit Besichtigung der Redaktion, der Aufnahmestudios und einem Übertragungswagen war kurzweilig und bleibt empfehlenswert.

Erfolg verbucht und per Reisebus zum Reichstag. Das Wetter schlug um. Die Einlassschlange war lang. Wir gingen an ihr vorbei und direkt in den Plenarsaal. Was für ein Privileg. Kurze Einführung durch das Bundestagspersonal. Es stand die Haushaltsdebatte zum 14. Unterhaushalt - Verteidigung an. Die Anweisungen waren: Keine Transparente! Nicht einschlafen! Keine Zwischenrufe! Keine Handzeichen! Sonst drohte der Rauswurf. Wir gingen zu unseren Plätzen auf den Zuschauerrängen. Im Plenarsaal nahm Conny auf dem Ministerrängen platz. Prompte Reaktion aus unseren Reihen: "Hallo Conny!" Dazu zeigte er den Arm auf. Und - es passierte nichts! 45 Minuten darf jede Gruppe bleiben. Weit länger musste Verteidigungsminister zu Guttenberg ausharren.

Der Tag näherte sich seinem Ende. Ein bisschen Frischluft tat uns allen gut. Also ab ins Dach. Der Blick auf Berlins gläsernes Sahnehäubchen ist schon schmuck, durch es hindurch zur einen Seite auf die hell erleuchteten Straßen der Metropole und zur anderen Seite ins Zentrum der Macht aber auch.

Steven manövrierte uns zuverlässig mit seinem Bus über die breiteste Straße Berlins, der Karl-Marx-Allee nach Friedrichshain in unser Hotel. Und damit hatte uns das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einen riesen Gefallen getan. Zentral zur City-Ost und -West, ruhig und dennoch unweit des Szeneviertels um den Boxhagenerplatz gelegen, bot die Herberge jedem Teilnehmer das gewünschte Berlin. Vor der freien Gestaltung des Abendprogramms gab es noch ein reichhaltiges warmes sowie kaltes Buffet. Zeit, um die Mitreisenden kennenzulernen. Von daher schöne Grüße an den OV Köthen.

Gut gestärkt und das Schlafgemach bereitet macht eine Gruppe junger Männer was? Natürlich das feierfreudige Umfeld erkunden. Also ging es für unsere Truppe zum Boxi. Mein Kiez. Meine Kneipe. Meine Döner-Bude. Eigentlich war alles so, wie man es auch aus Halle kennt, nur mehr und größer und das in einem von vielen Stadtteilen. Willkommen in der Berliner Republik!

Die kurze Nacht war geschwängert von den traumhaften Eindrücken des Vortages. Nach dem Genuss eines weiteren reichhaltigen Buffets ging es weiter in den Bienenstock des Weinkönigs. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie lud zum Informationsgespräch. Hoffentlich würden wir nicht mit einem Rainer-Brüderle-Action-Image-Film über das Ministerium abgefertigt werden. Wurden wir nicht. Stattdessen empfing uns ein Mitarbeiter - der mich irgendwie an den Komiker Mario Barth erinnerte - sinnentsprechend wie folgt: "Icke hier, weeste, icke komm aus Berlin, aus Berlin und ick sprech auch so." Kein Scherz, sondern die Einleitung des Mitarbeiters, der neben Besuchergruppen ebenfalls die Exzellenzen betreut, bzw. vom Flughafen abholt. Es folgte eine Powerpoint-Präsentation zur Historie des Gebäudes, dem Aufbau sowie dem Leben und Arbeiten im Ministerium. Der Vortrag hatte seine Höhepunkte und die lassen sich sinngemäß wie folgt wiedergeben: "Hier. Wirtschaftsministerium. Acht Abteilungen plus Zentralabteilung. Europapolitik. Machen wir och. Wirtschaftspolitik. Is' klar. Mittelstandspolitik. Ganz wichtig! Energiepolitik. Kennse! Laufzeiten verlängern oder nicht. Ähh. Wat noch? Industriepolitik. Nicht so wichtig wie Mittelstandspolitik. Größter Arbeitgeber. Is' klar. Außenwirtschaftspolitik machen wir och noch. Technologiepolitik. Auch gut. Und dann ist noch in unserem Hause die Abteilung für Kommunikations- und Postpolitik untergebracht. Kennste? Post und Telefon. Kennste? Jaa, kennste! Aber da willste nicht hin. Icke bin vom Sozialamt. Ditte is' mir lieber als Kommunikations- und Postpolitik. Verstehste? Lieber geh' ick wieder zurück als in diese Abteilung."

Besucher fragte: "Da kommen die ausländischen Unternehmen nach Sachsen-Anhalt und bauen solange ihre Solarzellen, bis sie keine Subventionen mehr bekommen. Dann sind sie weg. Warum macht der Staat nichts dagegen?" Antwort: "Soll ick mal wat sagen? Mal janz ehrlich." Der Mitarbeiter beugte sich vor und flüstert für jedermann wohl vernehmlich: "Machen wir Deutschen im Ausland doch och. Globen Sie mir. Is' so!"

Nächste Frage: "Wie kann es sein, dass Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen ist." Der Mitarbeiter beugte sich wieder zum Besucher vor: "Wieso? Janz einfach. - Made in Geeermanyyy!"

Dann verließ uns der Mitarbeiter in Richtung Flughafen, um irgendeinen Wirtschaftsattaché oder so abzuholen. Wir gingen auch, und zwar zum Bus. Letzter geplanter Höhepunkt war eine politisch orientierte Stadtrundfahrt. Nachdem wir den Stadtführer eingesammelt hatten, ging es los. Kreuz und quer durch Berlin lernten wir, dass im alten Todesstreifen jetzt ein Vulkan steht. Das Sony-Center am Potsdamer Platz ist dem Fuji nachempfunden. Das russische Kriegsdenkmal in Erinnerung an die Eroberung Berlins im zweiten Weltkrieg steht auf Wunsch der Russen im Westen der Stadt. Dieser Umstand soll der historischen Wahrheit geschuldet sein. Die Friedrichsstraße in der City- Ost boomt. Der Ku'damm in der City-West stirbt trotzdem nicht. Das Café Kranzler ist deshalb so bekannt, weil hier die erste Frau den Herrn Kaffee einschenkte. Kreuzberger mit und ohne Migrationshintergrund fühlen sich als Kreuzberger. Dort gibt es auch das vom Berliner Künstler Peter Fox in dem Lied "Schwarz zu Blau" besungene "Bagdads Backwaren". Und wie der Sänger selber singt, soll auch nach Auskunft des Stadtführers die Backwarenverkäuferin Fatima wirklich süß sein. Ein Zwischenstopp war leider nicht möglich. Übrigens ist Kreuzberg der Stadtteil, in dem zu Letzt ein McDonalds in Berlin eröffnete. Ferner bestand der Checkpoint Charlie so nie an dem jetzigen Standort. Hier und dort gab es noch Ländervertretungen, Botschaften und Parteizentralen zu sehen. Neben den Botschaften gibt es noch Provinzvertretungen, wie die der kanadischen Provinz Québec neben dem Brandenburger Tor. Berlin ist nämlich eine der weltweit wichtigsten Lobby-Standorte. So soll z.B. die Raucher-Lobby direkt gegenüber der Nichtraucher-Lobby ansässig sein. Die Kanzlerin soll übrigens direkt am Pergamon-Museum wohnen. Zwei Polizisten vor der Tür der Gründerhausvilla könnten den Weg weisen. Der Bundespräsident wohnt nicht im Schloss Bellevue. Dürfte er aber. Ist die Bundesflagge gehisst, ist er im Land. Frei nach dem Merksatz: "Ist der Lumpen auf dem Dach, ist der Lappen zu Haus." Und, und, und.

Zurück am Reichstag gab es Mittagessen. Letzter Programmpunkt war ein Fototermin. Dabei spielte uns der mächtige Fußballgott Zufall in die Hand. Beim Fototermin vor dem Reichstag stellte sich völlig unerwartet der großartige Jackson Lindsay zu unserer Reisegruppe. Der Fotograf drückte ab. Alles im Kasten. Was für eine Volksnähe.

Allen, die solch eine Reise noch nicht mitgemacht haben, sei gesagt, dass es bildend und spaßig ist. Kurzum: Absolut lohnenswert! An- und Abfahrt, Führungen, Übernachtung und Essen sind frei.

Von mir als Reiseteilnehmer sei ausgerichtet, dass die Planung des Aufenthaltes durch Silke Hüttenrauch und die Betreuung vor Ort durch Frau Fröhlich hervorragend war.

Vielen Dank!

Von RENÉ SCHUHR

Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und einer Entlastungswirkung von 21 Milliarden Euro setzen wir zum 1. Januar 2010 das um, was wir vor der Bundestagswahl versprochen haben und machen damit deutlich: Die FDP hält Wort.

Wir entlasten die Familien und geben ihnen wieder mehr finanziellen Spielraum. Wir beseitigen grobe Ungerechtigkeiten bei der Erbschafts- und bei der Unternehmenssteuer. So werden Unternehmen entlastet, damit sie durch Investitionen Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können. Wir sorgen mit einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Beherbergungsgewerbe dafür, dass die arbeitsintensive Hotellerie gerade bei kleinen und mittleren Betrieben wieder Luft für Investitionen erhält, damit Ausbildungs- und Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können.

Der erste Schritt zur Entlastung ist gemacht. Einen weiteren Entlastungsschritt werden wir im nächsten Jahr auf den Weg bringen. Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen.

Bilder vom gestrigen Ladies Lunch in Berlin finden Sie hier>