Cornelia Pieper ruft die Bildungsinitiativen in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich bis zum 16.Mai 2011 an dem Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ zu beteiligen: „Viele Projekte und Institutionen in Sachsen-Anhalt haben hervorragende Aussichten und hätten es verdient, den Titel „Bildungsidee 2011/2012“ verliehen zu bekommen.“

Halle, 06. April 2011. „Den Weg zu besserer Bildung und besseren Bildungschancen für Kinder und Jugendliche kann nicht allein der Staat mit seinen Bildungseinrichtungen beschreiten, sondern ist nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung hin zu einer Bildungsrepublik zu bewältigen“, erklärt die Staatsministerin Cornelia Pieper.

Pieper weiter: „In Sachsen-Anhalt haben wir viele Projekte und Initiativen, die eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Sie haben gute Bildung als Aufgabe aller verstanden und sich mit bescheidenen Mitteln und großem ehrenamtlichen Engagement der individuellen Bildung und Förderung von Kindern und Jugendlichen angenommen. Sie haben die Aufmerksamkeit durch diesen Wettbewerb verdient!“

Die Ideen sollen durch ihr Vorbild zur Diskussion über neue Wege in der Bildungsrepublik anregen und der nachhaltigen Verbesserung der Bildungschancen in Deutschland dienen.

„Diese Ideen als Vorbild zu nehmen und sie nachzuahmen ist wohl die größte Auszeichnung gesellschaftlichen Engagements“, so Pieper.

Hintergrund:
Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ hat den Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ ausgerufen. Das Motto des Wettbewerbs lautet „Gemeinsam für mehr Bildungschancen“. Bis zum 16. Mai 2011 können sich Projekte, Initiativen und Institutionen bewerben, die sich für mehr Bildung engagieren. Nach Ende des Bewerbungszeitraums wird eine hochkarätige Expertenjury die „Bildungsideen 2011/2012“ auswählen. Die Auszeichnung der Preisträger erfolgt Woche für Woche ab Mitte August 2011. Das Bewerbungsformular wir auf der Internetseite www.bildungsideen.de zur Verfügung gestellt.

Angesichts der dramatischen Lage in Japan, rief die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und hallesche Bundestagsabgeordnete, Cornelia Pieper (FDP), heute zu Spenden für das Land und die notleidende Bevölkerung auf: „Selten ist ein Land von einer solchen Kette von Katastrophen getroffen worden wie in diesen Tagen Japan. Und noch ist nicht absehbar, ob das Land nicht mit weiteren Schicksalsschlägen rechnen muss. Millionen Menschen in Japan sind von den Katastrophen betroffen, darunter viele schwangere Frauen und Mütter mit ihren kleinen Kindern.

Sie alle gehen mit bewundernswerter Kraft und Tapferkeit mit der schwierigen Notlage, in die sie geraten sind, um. Diese Menschen brauchen und verdienen unsere Unterstützung und Hilfe. Deshalb appelliere ich an Sie: Unterstützen Sie die deutschen Hilfsorganisationen, die für Japan Spendenkonten eingerichtet haben, mit einer Geldspende. Dies ist die wirksamste Art, Hilfe zu leisten. Die japanische Regierung hat zur Unterstützung des Japanischen Roten Kreuzes aufgerufen, das den Katastrophenopfern engagiert und in vielen Fällen lebensrettend hilft.

Auch Spenden an das Deutsche Rote Kreuz, das seine japanische Schwesterorganisation bei ihrer Arbeit finanziell unterstützt, sind deshalb ein geeigneter Weg, den Menschen in Japan zu helfen. Die Bundesregierung hat der japanischen Regierung unsere volle Solidarität und Unterstützung zugesagt. Auch Sie als Bürgerinnen und Bürger können mit Ihrer Spende einen wertvollen Beitrag leisten, das Leid der Japanerinnen und Japaner zu lindern.“

Bei einem Besuch der Niederlassung des Pharmagroßhändlers GEHE am Montag (07.03.) in Halle lobte Cornelia Pieper, MdB und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, das langjährige Engagement des Unternehmens für Apotheken in der Stadt nach der Wende. Schon kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatte das vom Dresdner Kaufmann Franz Ludwig Gehe 1835 gründete Unternehmen das größte Investitionsprogramm seiner Unternehmensgeschichte in Deutschland gestartet und sechs neue Niederlassungen im Osten gegründet, eine davon in Halle. Von hier aus versorgt GEHE über 400 Apotheken täglich in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen mit Arzneimitteln und trägt so zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten bei.

"Die 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Halle setzen sich täglich für die Gesundheit der Menschen in dieser Region ein. GEHE ist nicht nur deshalb ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern seit 20 Jahren auch ein verlässlicher Partner für die Apotheken in Halle und Umland. Das Leistungsspektrum ist schon außerordentlich. Und es freut mich natürlich, dass GEHE die ostdeutschen Wurzeln seiner 175-jährigen Geschichte nicht vergessen hat und nach wie vor ein wichtiges und innovatives Unternehmen in der wachsenden Gesundheitsbranche ist", sagte Cornelia Pieper, die mit Niederlassungsleiter Jörg Marbach und Vertriebschef Ronny Liebeck vereinbarte, den Gedankenaustausch in Halle auch künftig fortzusetzen.

(Quelle: Volksstimme vom 04.03.2011)

Genthin (khu). Der Ortsverband Genthin der FDP wurde gestern gegründet. 15 Liberale aus nah und fern waren gekommen, darunter Cornelia Pieper. Die Staatsministerin freute sich über den neuen Ortsverband. "Der Zeitpunkt ist ideal. So könnt ihr im Wahlkampf noch unterstützend tätig werden", sagte sie zu den vier frisch gewählten Vorstandsmitgliedern des Verbandes mit Blick auf die Landtagswahlen am 20. März.

Vorsitzender ist Fred Kappuhn. Der Mützler ist erst seit Kurzem Mitglied in der FDP. Für ihn ist sein neues Amt eine "unbekannte und spannende Erfahrung". Er möchte vor allem junge Leute für die Liberalen gewinnen. Unterstützend wurde ihm Wilmut Pflaumbaum als Stellvertreter an die Seite gestellt. Versammlungsleiter Allard von Arnim freute sich, dass "das liberale Urgestein mit im Boot ist".

Schatzmeister ist Matthias Golz. Der Genthiner hat Rechtswissenschaft studiert und schreibt seine Doktorarbeit. Nach dem in diesen Tagen obligatorischem Hinweis an alle Doktoranten, die Quellen ordentlich zu kennzeichnen, wurde auch er in sein Amt gewählt. Als Kassenwart fungiert Ernst Schehak. Weil der neue Ortsverband nur aus Männern besteht, wurde der nicht ganz ernst gemeinte Vorschlag gemacht, Cornelia Pieper als "Kassiererin" einzusetzen. Ernst Schehak wurde trotzdem – wie die anderen Mitglieder des Vorstandes – einstimmig gewählt. "Die FDP steht für die Förderung des Mittelstandes", sagte Cornelia Pieper. "In der Politik wird viel über Arbeitslosengeld und Hartz IV gesprochen, wir müssen auch wieder mehr über und mit den Arbeitnehmern reden." Sie sieht im Ortsverband Genthin eine gute Möglichkeit, den Wählern in der Region näher zu bringen, wofür die Liberalen stehen. "Im Wahlkampf ersetzt nichts das persönliche Gespräch." Dieser Meinung ist auch Werner Krömer. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis 5 (Genthin, Tangermünde, Tangerhütte): "Man muss mit den Leuten reden, um sie überzeugen zu können."

(Quelle:Volksstimme vom 04.03.2011) Gardelegen (ca).

Politische Prominenz zur bevorstehenden Landtagswahl hatte sich gestern der FDP-Landtagsabgeordnete Lutz Franke ins Boot geholt: Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die Landesvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Cornelia Pieper, begleitete Franke auf einer Wahlkampftour unter anderem mit Stationen in Kalbe und Gardelegen.

In Gardelegen besuchte die Liberalen-Gruppe, zu der außerdem der städtische Wirtschaftsförderer Peter Timme und der Stadtrat Normen Gadiel gehörte, das neue Unternehmen Benkenwood und die Agenda Glas AG. Im Glaswerk wurden die Besucher von Josef Bockhorst, Vorstandsmitglied der Agenda Glas AG, empfangen.

Themenschwerpunkt bei den Liberalen war die am 25. Februar angemeldete Insolvenz des Unternehmens, das in der Produktion von Industrieglas zu den modernsten Werken Europas gehören soll. „Nach nur einem Jahr und drei Tagen“, sagte Bockhorst, der gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Wolfram Seidensticker das Unternehmen gegründet hat. Gründe für die Insolvenz gebe es mehrere, führte Bockhorst aus. Zum einen sei es die Grünglasproduktion – unter anderem Schnapsflaschen für Jägermeister – gewesen, die sich zum „Desaster“ entwickelt habe. Zum anderen habe die geplante Produktivität nicht erreicht werden können. Dazu habe es diverse „Störfeuer gegeben“, wie es Bockhorst formulierte. Unter anderem vom Wasserverband sowie von Mitbewerbern.

Die Agenda Glas wird derzeit von einem Insolvenzverwalter betreut. Noch nicht entschieden sei, welches Verfahren letztlich angewendet wird. Möglicherweise wird es, wie im Fall der AKT GmbH, eine Planinsolvenz geben. Eine Variante sei auch der Verkauf des Werkes, also einen Wechsel des Eigentümers. Unterdessen hätten sich 21 Interessenten dafür beworben. Bis Ende April soll dazu eine Entscheidung fallen, sagte Bockhorst.

Unabhängig von der Insolvenz habe das Glaswerk volle Auftragsbücher und langjährige Verträge mit Abnehmern. „Die Produktion geht weiter. Es wird nur eine neue Finanzstruktur geben“, betonte Bockhorst. Um die Produktion abzusichern, würden auch alle Mitarbeiter benötigt. Derzeit seien über 150 Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt. Dazu kämen noch 40 Zeitarbeiter. Produziert werde im Vier-Schicht-System. 40 verschiedene Sorten werden produziert. In diesem Jahr sollen noch weitere 20 dazukommen. „Die Probleme wie im Vorjahr werden wir in diesem Jahr nicht haben“, zeigte sich Bockhorst optimistisch.

Natürlich habe die Agenda Glaswerk alle Förderprogramme in Anspruch genommen, die für die Unternehmensgründung möglich waren. „Wir sind Existenzgründer, haben ein mittelständisches Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze geschaffen. Und dafür haben wir Fördermittel erhalten“, sagte Bockhorst. Etwa 20 Millionen Euro seien gefördert worden. Der Restbetrag von etwa 30 Millionen sei fremdfinanziert worden. Das Eigenkapital habe 18 Prozent von der Gesamtinvestitionssumme betragen.

„Der Kredit ist uns von der Nord LB nicht geschenkt wor den. Dafür haben wir sehr hohe Gebühren bezahlt“, betonte Bockhorst, was bei Pieper und Franke für etwas Verwunderung sorgte, sollte doch die Landesbank den Mittelstand fördern. „Eine Investition von 50 Millionen Euro finanziert man natürlich nicht mit Eigenkapital. Wobei die Quote von 18 Prozent sehr gut ist. Die liegt bei mittelständischen Unternehmensgründungen sonst viel niedriger. Das war eine saubere Investition mit einer sauberen Fördermittelvergabe. Das muss man auch mal klar und deutlich sagen. Eine super Geschichte für den Wirtschaftsstandort Gardelegen“, betonte Franke. Lob gab es auch von seinem Parteikollegen, dem städtischen Wirtschaftsförderer Peter Timme. „Ihr wart die Pioniere, die in der Industrieglasproduktion vorangegangen sind. Das Unternehmen ist wie ein Schiff, das mit Sicherheit in ein interessantes Meer zurückkehren wird“, betonte Timme. „Um bei dem Bild zu bleiben: Das Schiff wird nicht sinken. Nur die Steuerung ist derzeit etwas lahmgelegt“, ergänzte Bockhorst.

Landeschefin Cornelia Pieper hat in Langenstein dem neugewählten FDP-Kreisvorsitzenden Matthias Hellmann gratuliert. Die Harzer Liberalen haben ihren Kreisvorstand im Amt bestätigt.

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Die Landesvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. h.c. Cornelia Pieper, weilte am Dienstag, den 15.02.2011 zu mehreren Terminen im Chemiedreieck. Begleitet wurde sie von den FDP-Direktkandidaten Torsten Henze und Heinz-Uwe Borgass.

Zuerst wurde die Fa. Dow Olefinverbund GmbH am Standort in Schkopau besucht. Geschäftsführer Rainer Roghmann stand zum Gespräch zur Verfügung und stellte das Unternehmen mit einem Konzernumsatz von 53,7 Mrd. Euro in 2010 vor. An 188 Standorten in 35 Ländern werden 5000 Produkte hergestellt. Die Dow-Standorte in der Region Mitteldeutschland (Schkopau, Leuna, Böhlen und Teutschenthal) sind inzwischen zu einer festen Größe im Konzern geworden, sicher nicht mehr wegzudenken. Die Zukunft des Unternehmens ist gut aufgestellt, für den Gesamtkonzern genau wie die Standorte in der Region Mitteldeutschland. Von besonders großem Interesse für Frau Pieper war selbstverständlich der anschließende Besuch im Dow-Ausbildungszentrum. Die Anwesenden Lehrlinge aus dem zweiten Lehrjahr standen engagiert Rede und Antwort, und gewährten Einblicke in ihre Berufsbilder.

Danach ging es zur Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH am Standort in Leuna. Dort wurde die liberale Delegation u.a. von Dr. Joachim Pretz, dem Remote-Operation-Center-Manager begrüßt. Nach den detaillierten Erläuterungen zum Unternehmen, u.a. das Linde Gas in über 100 Ländern präsent ist und der Standort Leuna als Einziger im Konzern die komplette Palette aller Gasprodukte herstellt, wurde das ROC – Remote Operation Center – besichtigt. Dieses Center überwacht Produktionsstandorte in ganz Deutschland, Österreich, Schweiz und Holland. Die Vision ist, eines Tages von Leuna aus Standorte von Schweden bis nach Ägypten zu überwachen. Beim anschließenden Rundgang übers Betriebsgelände wurden die verschiedensten Produktionsverfahren u.a. für Technische und Medizinische Gase, Spezialgase und die Wasserstoffherstellung und –produktion besichtigt.

Am späten Nachmittag nahmen Frau Pieper und Herr Borgass noch an der Pressekonferenz zum Spatenstich und Bekanntmachung der Neuansiedlung der arvato AG (eine Tochter der Bertelsmann AG) im Industriepark Halle-Queis teil.

20 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag
Ein Ausblick auf die Zukunft der deutsch-polnischen Zusammenarbeit

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen 2011 ganz im Zeichen des 20-jährigen Jubiläums des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages. Grund genug, um Bilanz über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen den großen mitteleuropäischen Partnern zu ziehen und einen Ausblick auf deren Zukunft zu wagen. »Noch nie waren die deutsch-polnischen Beziehungen so gut wie heute«, stellte der polnische Außenminister Radosław Sikorski anlässlich des Antrittsbesuches von Bundesminister Guido Westerwelle in Warschau am 31. Oktober 2009 fest. Auch wenn gelegentlich von Einzelnen versucht wird, die erreichte Leistung in Zweifel zu ziehen, kann man dieser Einschätzung nur zustimmen. Wenn wir zurückschauen auf die letzten 20 Jahre, dann ist Enormes erreicht worden. Deutschland und Polen sind zu engen Partnern in EU und NATO mit einer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft Europas geworden. Nicht umsonst war es dem Bundesaußenminister ein besonderes Anliegen, seine erste Auslandsreise zu Beginn seiner Amtszeit nach Warschau durchzuführen. Bundespräsident Wulff und Staatspräsident Komorowski haben gleich nach Amtsantritt Polen bzw. Deutschland zuerst besucht. Das ist ein Bekenntnis zu einer starken Partnerschaft. Diesen symbolischen Gesten folgte eine deutliche Intensivierung der Konsultationen auf Regierungsebene, eine engere Abstimmung zwischen den Parlamenten und eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen. Mit Ministerpräsident Donald Tusk und dem im Juli 2010 in das Amt des polnischen Staatspräsidenten gewählten Bronisław Komorowski stehen an der Spitze des polnischen Staates zwei Persönlichkeiten, die sich ebenso für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland einsetzen wie für ein aktives Engagement Polens in Europa. Mit den Regierungswechseln in Berlin und Warschau hat die deutschpolnische Zusammenarbeit zweifellos neue Impulse erfahren, die für die Gestaltung und Durchsetzung europäischer Politik zentrale Bedeutung haben können.

Die Zukunft des Weimarer Dreiecks
In diesem Zusammenhang wird auch das Weimarer Dreieck in Zukunft wieder eine wichtigere Rolle spielen, als dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Schon im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zu Polen und den mitteleuropäischen Ländern auszubauen und das Weimarer Dreieck zur besseren Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Polen zu nutzen. Nach einem Treffen der Außenminister des Weimarer Dreiecks unter erstmaliger Beteiligung des ukrainischen Außenministers Hryschtschenko im April dieses Jahres fand im Juni eine weitere Begegnung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens in Paris statt. Diesmal nahm erstmals der russische Außenminister Lawrow an diesen Beratungen teil. Diese gemeinsamen Treffen stellen einen Neuanfang des Weimarer Dreiecks dar, das dazu beitragen kann, eine einheitliche Politik der Europäischen Union gegenüber den östlichen Nachbarstaaten, insbesondere Ukraine und Russland, zu entwickeln. Die Reintensivierung dieses Forums auch auf Chefebene wurde von Staatspräsident Komorowski bei seiner ersten Auslandsreise nach Paris, Brüssel und Berlin ausdrücklich auf die politische Tagesordnung gesetzt. Wir wollen das Weimarer Dreieck dazu nutzen, wichtige Anstöße für die gemeinsame Zukunft Europas mit Frankreich und Polen eng abzustimmen und so unsere europapolitischen Positionen mit Hilfe unserer Nachbarn in West und Ost besser abstimmen zu können. Wichtige Themen sind die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, die Energiesicherheit und die Klimapolitik. Das nächste Außenministertreffen ist für das nächste Jahr in Warschau geplant. Polen ist für uns mit Frankreich der wichtigste Partner auf dem europäischen Kontinent. In einer engen Zusammenarbeit mit Polen liegt der Schlüssel zu einer effektiven Europapolitik. Neben dem Austausch auf politischer Ebene, wollen wir das Weimarer Dreieck außerdem zur Förderung der Kultur in einem trinationalen Zusammenhang nutzen. Angedacht sind etwa die Stiftung eines deutschfranzösisch- polnischen Kulturpreises und die Gründung eines Filmfestivals mit Beiträgen aus den Ländern des Weimarer Dreiecks. Ich werde dazu mit dem französischen und dem polnischen Kulturminister eine Kulturagenda auf den Weg bringen.

Die Rolle der Zivilgesellschaft für die Verständigung zwischen Deutschland und Polen
Die Politik kann jedoch nur einen begrenzten Teil zur Verständigung zwischen Polen und Deutschland beitragen. Grundlage und Bedingung der engen Partnerschaft zwischen unseren Ländern sind deswegen vor allem die guten Beziehungen zwischen den Menschen mit ihrer Kreativität und ihrer Neugier auf den Anderen. Diese zu fördern, ist heute und zukünftig eine unserer zentralen Aufgaben. Während junge Menschen aus Deutschland und Polen eine vertrauensvolle Nachbarschaft erleben, die vor einer Generation noch unmöglich schien, haben die Wunden des Krieges in den Generationen der Eltern und Großeltern nur langsam Normalität im deutsch-polnischen Verhältnis entstehen lassen. Einen entscheidenden Beitrag dazu haben unsere gemeinsamen Initiativen im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik geleistet. Ein dichtes Netz kultureller und zivilgesellschaftlicher Partnerschaften, Kooperationen im Wissenschafts- und Hochschulbereich und der rege Austausch zwischen Jugendlichen und Schülern schaffen eine wichtige Basis des Dialogs zwischen unseren Ländern. Hervorzuheben sind dabei besonders das 1991 gegründete Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Jugendbegegnungsstätten in Kreisau und Auschwitz, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit sowie zahlreiche andere Projekte öffentlicher und privater Initiativen, die jedes Jahr Tausende junge Menschen zusammenbringen. Sie tauschen sich zu aktuellen Fragen aus, entdecken gemeinsam Musik und Filme und lernen so den Anderen kennen und verstehen. Aus diesem Grund wollen wir den Jugendaustausch weiter fördern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Die Europa-Universität Viadrina arbeitet heute schon intensiv mit polnischen Partneruniversitäten zusammen. Auch das Beherrschen der Sprache des Anderen ist dabei ein wichtiger Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis. Daher stehen Themen wie der Unterricht der jeweiligen Sprache im Nachbarland, Lehrerentsendung und -austausch sowie die Anerkennung von Diplomen und Abschlüssen des Nachbarlandes ganz oben auf der deutsch-polnischen Agenda. Schließlich sollte die junge Generation auch zu einem offenen Dialog über die Vergangenheit ermuntert und für die Position des Anderen sensibilisiert werden. Diesen ambitionierten Ansatz verfolgt das deutsch-polnische Geschichtsbuch, dessen Grundkonzeption im Oktober vorgestellt wurde. Wissenschaftler aus beiden Ländern werden zusammen mit einem Verlagstandem bis 2013 drei Bände erstellen, die die Geschichte vom Mittelalter bis in die Neuzeit abdecken. Dieses Projekt ist einmalig in seiner Konzeption, denn es fördert Toleranz und gegenseitiges Verständnis durch die Darstellung auch der teilweise verschiedenen Erinnerungen in Deutschland und Polen in einem Lehrwerk. Bund und Länder werden auch den Aufbau der internationalen Auschwitz-Stiftung substanziell fördern. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch auf die Eröffnung der lange entwickelten und wichtigen Ausstellung »1000 Jahre Deutsch- Polnische Geschichte« im Martin-Gropius- Bau im Herbst 2011. Eine zentrale Einrichtung des bilateralen Dialogs ist das Deutsche Polen Institut, dessen 30-jähriges Bestehen dieses Jahr gefeiert wird. Mit zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu den Themen Politik, Gesellschaft und Kultur in Polen leistet es jedes Jahr einen wichtigen Beitrag zum Verständnis unserer Länder.

Polen und seine Bedeutung für die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft
Neben dem Engagement in der EU-Binnenpolitik ist Polen auch ein wichtiger Vermittler bei der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft, der im Mai 2009 beschlossenen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den sechs Partnerländern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland. Eine wichtige Aufgabe wird es in den nächsten Jahren sein, die Östliche Partnerschaft weiter mit Leben zu füllen. Wir wollen mit Polen dafür sorgen, dass Fortschritte in den Bereichen gute Regierungsführung, zwischengesellschaftlicher Austausch und Wirtschaftsintegration erzielt werden können, denn schließlich liegen sie im gemeinsamen Interesse der Partnerländer und Europas. Immerhin war es von Anfang an das Ziel der europäischen Integration, einen Raum der Stabilität und des Wohlstands, des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa zu schaffen. Einen solchen Raum stellt die EU heute dar – eine Erfolgsgeschichte, die in Anbetracht der aktuellen Probleme zuweilen etwas wenig Beachtung findet. Ein solcher Raum wird auf Dauer aber nicht stabil sein können, wenn jenseits seiner Grenzen eine Sphäre der Instabilität beginnt. Ziel der EU im Osten bleibt daher, einen Beitrag zur Schaffung und Sicherung einer demokratischen, rechtstaatlich gefestigten und wirtschaftlich prosperierenden Nachbarschaftsregion zu leisten. Dabei ist die Kooperation im Rahmen der Östlichen Partnerschaft offen für die Beteiligung dritter Länder wie der Türkei oder Russlands, die ein ebenso großes Interesse an der Stabilität und der Entwicklung der Region haben wie die EU.

Deutsch-polnisch-russischer Trialog
Neue Chancen zur Überwindung historischer Probleme, insbesondere zwischen Polen und Russland, hat der Trialog Deutschland-Polen-Russland eröffnet. Nach der Tragödie von Smolensk entstand durch die Kooperation zwischen russischen und polnischen Behörden bei der Aufklärung der Unglücksursache und durch die Anteilnahme der russischen Regierung an der Trauer Polens neues Vertrauen. Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland ist außerdem ein wichtiges Anliegen der Politik von Ministerpräsident Tusk. Interessanterweise haben beide Seiten – Polen und Russland – ihre jeweiligen Beziehungen zu Deutschland als vorbildhaft bezeichnet und wollen die aus der deutschpolnischen Aussöhnung gewonnenen Erfahrungen für die Verbesserung der polnisch-russischen Beziehungen heranziehen. Diese Gelegenheit wollen wir nutzen und zur Vertrauensbildung zwischen Russland und Polen beitragen, die eine Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bildet. Dies geschieht unter anderem durch dreiseitige Gespräche zur Vergangenheit wie auch zur Sicherheitspolitik. Zum Beispiel fand Anfang Juli 2010 in Berlin die zweite deutsch-polnisch-russische Historikerkonferenz zum Thema »Erinnern an den Zweiten Weltkrieg – Mahnmale und Museen in Mittelund Osteuropa« statt, die vom Auswärtigen Amt unterstützt wurde. Dort diskutierten Wissenschaftler aus den drei Ländern und anderen Nachbarstaaten über die jeweils unterschiedliche Erinnerungskultur. Damit ist der Versuch der Annäherung dieser Erinnerungskulturen untereinander mit der Möglichkeit einer verbindenden europäischen Erinnerungskultur gekoppelt, die dem Ziel der europäischen Verständigung ebenso verpflichtet ist wie den jeweiligen nationalen Erinnerungen. Die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2009 in Berlin waren dafür ebenso beispielgebend wie die Feierlichkeiten in Moskau zum 65. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai 2010.

Ausblick auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen
Vieles ist in dem Verhältnis zwischen Deutschland und Polen erreicht worden, was vor wenigen Jahrzehnten noch kaum denkbar schien. Vieles haben wir uns aber auch für die nächsten Jahre vorgenommen: Trotz der bereits erzielten Fortschritte im deutsch-polnischen Austausch, wäre es wünschenswert, wenn in der deutschen Öffentlichkeit mehr über das moderne, heutige Polen gesprochen würde und uns dadurch auch die Regionen, die fern der Oder sind, ebenso vertraut werden würden, wie es die französischen Regionen bereits jetzt sind. Im kommenden Jahr werden wir den 20. Jahrestag des Abschlusses des Deutsch- Polnischen Nachbarschaftsvertrages begehen. Dies ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Was ist schon verwirklicht worden? Was bleibt noch zu tun? Es ist aber auch eine gute Gelegenheit, um konkrete Zukunftsprojekte in Europa und zwischen unseren beiden Ländern in Angriff zu nehmen und sie in einer »Agenda 2025« festzuschreiben. Die polnische und die deutsche Regierung werden alles in ihren Kräften Stehende tun, damit unser bilaterales Verhältnis noch enger wird, als es bisher schon ist.

Cornelia Pieper, MdB,
Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin
für deutsch-polnische Zusammenarbeit

Dieser Artikel ist in der "liberal" Ausgabe 04/2010 erschienen und kann im Original, versehen mit zahlreichen Fotos, hier abgerufen werden.

Gestern waren die Halloren bei mir im Auswärtigen Amt zu Gast. Sie haben mir ihre traditionellen Neujahrsgeschenke überreicht: Schlackwurst und Soleier. Vielen Dank dafür!

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Am zweiten Advent lud die FDP-Bundestagsfraktion eine Reihe von Künstlern und Kulturma-chern zur Podiumsdiskussion nach Magdeburg in die FestungMark ein, um über das Thema „Kultur in Deutschland“ zu diskutieren. „Musik ist eine Gabe Gottes, die den Teufel vertreiben kann und die besondere Freude macht“, mit diesem Zitat von Martin Luther eröffnete der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann die Veranstaltung und verwies damit auch auf die Lutherdekade in Sachsen-Anhalt. Neben Ackermann waren seitens der FDP-Bundestagsfraktion auch Staatsministerin Cornelia Pieper und Reiner Deutschmann Teilnehmer der Veranstaltung.


Auswärtige Kulturpolitik keine Einbahnstraße

„Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstraße. Es sollen Brücken gebaut und Menschen zusammengeführt werden“, so Cornelia Pieper, die als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständig ist. Pieper wies darauf hin, dass im Auswärtigen Amt ein Viertel der Ausgaben für das Politikfeld Kultur- und Bildungspolitik bereitgestellt werden. Kultur- und Bildungspolitik müssten dazu beitragen, dass sich Völker und Kulturen begegnen und sich kennenlernen könnten, machte Pieper deutlich. Nur so könne auf beiden Seiten Verständnis und Respekt für den jeweils anderen wachsen. Pieper räumte mit dem Vorurteil auf, dass Kultur zwangsläufig viel Geld kosten müsse. Am Beispiel der Semperoper stellte sie den Zusammenhang von Kultur und Wirtschaft dar. Den Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft – angefangen von der Filmproduktion über die Tonträgerindustrie bis hin zu Verlagen – müsse noch mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden, so Pieper.


Richtige Prioritäten bei der Kulturfinanzierung setzen

Die Podiumsgäste um den Moderator Vladimir Balzer – Dr. Annegret Laabs vom Kunstmu-seum Kloster Unser Lieben Frauen; Hans-Günther Pölitz, Kabarettist; Michael Kempchen, Intendant des Puppentheater Magdeburgs; Manfred Gabriel von der Galerie Himmelreich und Reiner Deutschmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierten die Kulturfinanzierung in Deutschland. Man war sich einig darin, dass auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene zunächst die richtigen Prioritäten gesetzt werden müssten. Damit Kunst und Kultur greifen könnten, müsste sich aber auch etwas im Bewusstsein der Menschen ändern. Ein wichtiger Schritt, um dieses Bewusstsein zu schärfen, wäre die Festlegung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz.


Kulturelle Bildung an Schulen fördern

Schwerpunkt der Diskussion war das Thema Kulturelle Bildung, mit dem alle Institutionen und Kulturmacher intensiv in Berührung kommen. Die Runde war sich einig, dass die Curricula der Schulen die Fächer „Kunst und Musik“ stärker berücksichtigen müssten. Es könne nicht sein, dass sich die Schüler gerade mal noch eine Aufführung im Theater ansehen, aber diese weder vorbereiten noch nachbesprechen, so die einhellige Meinung. Manfred Gabriel unterstrich diese Aussage auch für den Bereich bildende Kunst. Das Publikum in seiner Galerie sei überaltert, so Gabriel. Nötig seien darum mehr Mittler an den Schulen, die die Schüler an diese Kunstform heranführen könnten.
Reiner Deutschmann machte in diesem Zusammenhang auf das Projekt „Agenten – für das Publikum von morgen“ aufmerksam. Diese Aktion der Kulturstiftung des Bundes könne hier eine Vorreiterrolle übernehmen, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ziel der Initiative ist, dass Kunst und Kultur zusätzlich zum Angebot im Lehrplan einen festen Platz im Schulalltag bekommen. So genannte „Agenten“ entwickeln gemeinsam mit der Schulleitung eine Struktur für ein umfassendes und fächerübergreifendes Angebot der Kulturellen Bildung. Sie stiften außerdem Kooperationen mit lokalen Kultureinrichtungen und setzen künstlerische Projekte gemeinsam mit den Schülern um.


Kultur gibt Menschen Identität

Für die Feststellung, dass Kunst und Kultur den Menschen Identität gäben, erhielt Michael Kempchen viel Beifall. „Wenn Menschen nicht wissen, woher sie kommen, dann wissen sie auch nicht, wohin sie gehen sollen“, so Kempchen, der die Funktion des Theaters als sozial-kulturellen Ort hervorhob.
Mit spannenden Diskussionsbeiträgen in der besonderen Atmosphäre der FestungMark war dieses 52. Kulturfrühstück sowohl für Publikum als auch für Podiumsgäste eine äußerst inte-ressante und informative Veranstaltung.

Die jüngste PISA-Studie zeigt wiederholt auf, dass in Deutschland ein starker Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg besteht. Dieser Zustand ist unhaltbar.

Der wichtigste Rohstoff, den wir Deutschen haben, sind die Köpfe. In diese müssen wir investieren. Auch um den wachsenden Fachkräftemangel zu bremsen.

Die frühkindliche Bildung und insbesondere der frühkindliche Spracherwerb sind die Schlüsselfragen, um Bildungsarmut zu verhindern und mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen. Es ist eine nationale Aufgabe, durch eine Weiterbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern.

Ich fordere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg auf, weniger Unmut darüber zu äußern, dass schlechtere Bundesländer den bundesweiten Durchschnitt nach unten ziehen könnten, und anzuerkennen, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, unser Bildungssystem aus seiner Schieflage zu befreien und Chancengerechtigkeit herzustellen. Wir brauchen mehr Kooperation von Bund und Ländern und nicht weniger.

Das gemeinsame deutsch-polnische Geschichtsbuch ist ein Projekt von großer Symbolkraft für die Verständigung und Aussöhnung zwischen unseren beiden Ländern. Es ist ein Leuchtturmprojekt unserer Beziehungen, das mir besonders am Herzen liegt. Ich wünsche mir, dass es Lehrer und Schüler in beiden Ländern erreicht, für den Nachbarn interessiert und begeistert. Ich danke dem Expertenrat und der gesamten deutsch-polnischen Projektgruppe für ihre engagierte erfolgreiche Arbeit.

Mehr Information finden Sie hier auf den Seiten vom Auswärtigen Amt.

Halle. Die FDP Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag, den 27. November 2010 ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl im März 2011 beschlossen. Wesentlicher Bestandteil des Programms ist neben der Wirtschaftspolitik die Bildung.

Die Delegierten folgten dem Antrag der Landesvorsitzenden und Staatsministerin Dr. h.c. Cornelia Pieper (MdB): „Die FDP Sachsen-Anhalt setzt in der Bildungspolitik auf eine Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern. Das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot muss fallen. Erst so lassen sich die Probleme der Bildungsfinanzierung und Umsetzung bundeseinheitlicher Bildungsstandards lösen. Wir machen uns stark für ein Deutschlandabitur, denn es ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, das Bildungssystem aus seiner Schieflage zu befreien!“

Der Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 11.11.2010 beschlossen, im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Budget 2011 einen neuen Titel in Höhe von 8 Millionen Euro für die Förderung der Deutschen Sprache im Ausland durch das Goethe-Institut einzurichten.

Weiter wurde der Ansatz für die Auslandsschulen um 2 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus ist es gelungen, Kürzungen bei der Auslandskulturarbeit der Kirchen zu vermeiden. Das Deutsche Polen-Institut in Darmstadt wird erstmalig in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen.

Insgesamt sollen im Haushalt des Auswärtigen Amts 714 Millionen Euro für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung stehen. 2010 betrug der Ansatz 723 Millionen Euro. Damit bleibt das Volumen in diesen Politikfeldern annähernd konstant, während das Auswärtige Amt insgesamt 2,8% in seinem Etat spart.

Dieser Entwurf ist ein starkes Zeichen, dass wir auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung Bildung und Kultur Priorität einräumen. Damit betonen wir erneut, dass bei der Bildung nicht gespart werden darf.

Die Saarbrücker Fachärztin für Orthopädie und Stiftungsgründerin, Halima Alaiyan, hat den Bürgerinnenpreis „Liberta“ der FDP 2010 erhalten. Der „Liberta“-Ehrenpreis des Jahres ging an die Leiterin der Kunsthalle Emden, Eske Nannen.

Vor mehreren hundert Gästen der feierlichen Verleihungsveranstaltung erklärte der Laudator, FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Halima Alaiyan, die eine bewegende Biografie vorzuweisen habe, sei „keine Träumerin, sondern eine zupackende Realistin“, die mit viel Engagement die Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern vorantreibe.

In ihrer Eröffnungsrede stellte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und „Liberta“-Initiatorin, Cornelia Pieper, den eigenverantwortlichen Lebensweg der Frauen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt. Die Preisträgerinnen bewiesen Mut und Zivilcourage und wie viel Kraft die Bürgergesellschaft habe. Gleichzeitig bedauerte sie den Tod der Vorjahrespreisträgerin Kirsten Heisig. Sie würdigte die Berliner Jugendrichterin ausdrücklich für ihr Engagement im Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen.

Zu den Gästen in der Berliner Allianz-Repräsentanz gehörten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Gesundheitsminister Philipp Rösler sowie der langjährige Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher und „Liberta“-Schirmherrin Barbara Genscher.

Die gebürtige Palästinenserin Halima Alaiyan würdigte in ihrer Dankesrede das Leben in Deutschland und den hohen Rang, der den Menschenrechten hierzulande eingeräumt werde. Hier erst habe sie gelernt, über sich selbst zu entscheiden. Hier habe sie gelernt, was Freiheit und Demokratie bedeuten. Halima Alaiyan gab am Jahrestag des Mauerfalls der Hoffnung Ausdruck, irgendwann möge auch die Mauer zwischen Israel und Palästina fallen. Zudem warb sie eindrucksvoll für ihre Stiftung, die u.a. dafür sorgt, dass israelische und palästinensische Kinder in einem Jerusalemer Krankenhaus gemeinsam behandelt werden können.

In der Laudatio für die Ehrenpreisträgerin bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende von Unicef Deutschland, Maria von Welser, die von Eske Nannen geführte Kunsthalle Emden als ein „wunderbares Museum“, deren „nimmermüder Motor“ die Preisträgerin sei.