Von Staßfurt können die alten Bundesländer lernen

Das Zentrale Mahngericht der mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, das im Sparkassenschiff in Staßfurt untergebracht ist, hat nach Einschätzung der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Cornelia Pieper, und der justizpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Mechthild Dyckmans, eine Vorbildwirkung in Deutschland. Von Staßfurt könnten die alten Bundesländer lernen, sagten sie.

"Das ist sehr sinnvoll, dass sich die drei mitteldeutschen Länder hier zusammengetan haben", sagte Dyckmans, die sich gemeinsam mit Cornelia Pieper sowie den Bundestagsabgeordneten Jens Ackermann und Christoph Waitz selbst ein Bild über die Arbeit des Mahngerichts verschafft hatte.

Dabei erfuhren sie von Gerichtsdirektor Thomas Dickel, dass in diesem Jahr in Staßfurt rund 170 000 Mahnanträge aus allen drei Ländern bearbeitet werden, wobei die Fälle aus Thüringen noch nicht vollständig in Staßfurt erfasst werden. Das soll im nächsten Jahr der Fall sein, wodurch sich die Zahl der Verfahren dann auf 300 000 erhöhen wird.

Die Mahnanträge können von den Gläubigern per Diskette, in Form eines schriftlichen Antrages, den es in jedem Schreibwarengeschäft geben dürfte oder über das Internet eingereicht werden. Von dieser Möglichkeit machen besonders die großen mitteldeutschen Energieversorgungsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, die Rechtsanwälte großer Firmen und die Jugendämter Gebrauch. Aber auch private Vermieter oder andere Bürger, die ihre Forderungen eintreiben wollen, können dieses Verfahren nutzen, sagte Dyckmans, die Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof war.

Erfreut nahm sie von Dickel zur Kenntnis, dass die Schuldner, die innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Mahnbefehle Widerspruch einlegen können, mehr als die Hälfte der angemahnten Außenstände begleichen und nicht mehr zum Gericht gehen.

"Dieses Mahnverfahren ist sehr bürgerfreundlich. Die Bürger können es ohne Hinzuziehung eines Anwaltes beantragen", sagte Pieper. Es sei auch vorteilhaft für die Mittelständler. Die meisten von ihnen wüssten noch nicht, dass sie ihre offenen Beträge bei den Kunden nicht dreimal anmahnen müssen. Nach einer Frist von 30 Tagen sei der Schuldner im Verzug und der Gläubiger könne sofort handeln ohne finanziell in Vorleistung gehen zu müssen. Das sei wichtig für..... gung", fügte sie in Anspielung auf die schlechte Zahlungsmoral hinzu, unter der besonders das Handwerk und der Mittelstand zu leiden hätten. Da müsse die Justiz ihren Beitrag leisten. Aus diesem Grund hätten sich die Liberalen 2002 bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Magdeburg für das Zentrale Mahngericht stark gemacht, sagte Pieper.

"An diesem Beispiel wird deutlich, wie effizient und bürgerfreundlich Verwaltung gestaltet werden, wenn sich die drei mitteldeutschen Länder zusammenschließen", betonte sie. Sie bedauerte, dass die vor Jah............die Liquidität der Unternehmen.

Die in Staßfurt eingehenden Mahnaträge werden von 30 Mitarbeitern bearbeitet. "Eine tolle Sache ist die Garantie des Mahngerichts, dass dann innerhalb von nur einem Werktag ein Mahnbescheid erlassen wird ", sagte Dyckmans. "Das führt zu einer unheimlichen Beschleun.............iren angestrebte engere Zusammenarbeit von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nun ein bisschen verloren gegangen sei. Eine solche Kooperation, wie sie seit dem 1. Mai 2007 in Staßfurt praktiziert werde, biete sich auch für die Statistischen Landesämter der drei Länder an, regte die FDP-Politikerin an.

Aus ihrer Sicht dürfe man die Bedeutung, die das Zentrale Mahngericht für Mitteldeutschland für das positive Image der Stadt Staßfurt habe, nicht unterschätzen.

Quelle: Volksstimme 20. März 2008 (Text und Foto)