Die Landesvorsitzende FDP Sachsen-Anhalt CORNELIA PIEPER kritisiert die Finanzierungsdebatte zum Ausbau der Kinderbetreuung. Bei der Frage der anfallenden Kosten ist weiterhin unklar, wer für diese aufkommen soll.

PIEPER: „Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion sieht eine Korrektur beim Umsatzsteueraufkommen vor, um den weiteren Finanzierungsbedarf der Kommunen zu decken.“ In unserem Sofortprogramm schlagen wir vor, das Betreuungsangebot für die Kinder unter drei Jahren schon im Laufe des kommenden Jahres auf bis zu 500.000 zu erweitern. Der bisherige Anteil der Gemeinden nach Vorwegabzug des Bundesanteils an der Umsatzsteuer soll von 2,2 auf 3,2 Prozent erhöht werden. Dies entspricht einem Finanzierungsvolumen von rund 1,5 Mrd. Euro. „Damit ist die Finanzierungsgrundlage für einen schnellen und flexiblen Ausbau der Kinderbetreuung auch für die Kinder unter drei Jahren gewährleistet.“

Zur Forderung westdeutscher Politiker, die Altbundesländer müssten beim Ausbau von Betreuungsplätzen bevorzugt werden erklärt PIEPER weiter: „Nichts hat die westdeutschen Bundesländer in den vergangenen Jahrzehnten am Ausbau der Kinderbetreuungsangebote gehindert, außer dem eigenen Familienbild. Ohne die Deutsche Einheit und den Einigungsvertrag gäbe es heute noch keinen gesamtdeutschen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Es dürfen nicht die bestraft werden, die in der Vergangenheit ein Angebot an Kinderbetreuungsplätzen aufgebaut haben.“