Im Streit um die Auszahlung des Betreuungsgeldes stellt sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) wandte sich Pieper grundsätzlich gegen die für 2013 geplante Einführung einer Finanzhilfe von 150 Euro monatlich für Familien, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen.

"Das kommt für die FDP nicht in Frage", sagte Pieper. Unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag bekräftigte sie ihren Vorschlag, alternativ zum Betreuungsgeld Gutscheine auszugeben. Über Merkel sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt: "Ich glaube, sie ist in dieser Frage Gefangene der CSU geworden."

Als Ostdeutsche sollte die Kanzlerin um den Wert frühkindlicher Bildung in Krippen und Kitas wissen, betonte Pieper. Auf dem Weg zur "Bildungsrepublik" müsse Deutschland möglichst früh "das Gold in den Köpfen heben".

Dazu seien vorschulische Bildungsangebote zu verstärken, nicht aber Sozialtransfers an die Familien. "Hier ist ein Umsteuern angesagt: Geld an die Familien mindert die Chancengerechtigkeit, schafft keine Anreize, etwaige Betreuungsangebote anzunehmen, und verstärkt somit soziale Selektion", sagte Pieper. Gutscheine würden überhaupt erst die Möglichkeit der Wahlfreiheit schaffen.

Merkel hatte am Wochenende gesagt, ein Gutscheinsystem sei mit ihrem "Menschenbild" nicht vereinbar.

Quelle: ddp, 24.11.2009