Landesregierung fehlt Kraft zu neuen Ideen und Mut zum Widerstand zu Berliner Bundespolitik

Die 100 Tage Bilanz ist mager, mehr Uneinigkeit, denn Einigkeit in der Großen Koalition. Wird es Einheitsgemeinden geben? Kommt der Abbau der Verschuldung oder mündet der Haushalt 2007 nur in höheren Ausgaben? Mündet der Abbau der Arbeitslosigkeit in hoffnungslosen 1-Euro-Jobs oder wird es mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geben? Auf all diese Fragen drückt sich die Landesregierung vor einer klaren Antwort.

Die schwarz-rote Regierung in Magdeburg erntet im Moment die reifen Früchte der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Die Menschen im Land erwarten zu Recht Kontinuität und Perspektiven! Was ist aus der Modellregion Sachsen-Anhalt geworden, die Ministerpräsident Böhmer in Berlin wie versprochen einlösen wollte? Sachsen-Anhalt braucht einen Sonderweg, Abweichungsregeln vom Bundesrecht, um Investitionen und neue Arbeitsplätze schneller schaffen zu können. Apropos Arbeitsmarkt, nicht nur eine höhere Flexibilität, sondern auch niedrigere Lohnzusatzkosten fordern zu Recht die Wirtschaftsinstitute und –verbände. Wird nach der fatalen Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung die sachsen-anhaltinische Landesregierung einer Gesundheitsreform zustimmen, die auf den Rücken der Versicherten und neuer Arbeitsloser ausgetragen wird?

An dieser Stelle erweist sich letztendlich der Mut dieser Landesregierung. Lässt sie sich von der Bundesregierung in Zukunft den Weg diktieren oder hat sie den Mut auszuscheren? Ist sie nicht bereit der Bundesregierung Widerstand zu leisten, geht das zu Lasten Sachsen-Anhalts und seiner Bürger. Aber was anderes ist von sogenannten Großen Koalitionen weder im Großen noch im Kleinen zu erwarten. Deshalb gilt für die magere 100 Tage Bilanz: Nomen est Omen. Oder anders formuliert: Große Koalitionen kommen den Bürger teuer zu stehen!