20 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag
Ein Ausblick auf die Zukunft der deutsch-polnischen Zusammenarbeit
Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen 2011 ganz im Zeichen des 20-jährigen Jubiläums des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages. Grund genug, um Bilanz über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen den großen mitteleuropäischen Partnern zu ziehen und einen Ausblick auf deren Zukunft zu wagen. »Noch nie waren die deutsch-polnischen Beziehungen so gut wie heute«, stellte der polnische Außenminister Radosław Sikorski anlässlich des Antrittsbesuches von Bundesminister Guido Westerwelle in Warschau am 31. Oktober 2009 fest. Auch wenn gelegentlich von Einzelnen versucht wird, die erreichte Leistung in Zweifel zu ziehen, kann man dieser Einschätzung nur zustimmen. Wenn wir zurückschauen auf die letzten 20 Jahre, dann ist Enormes erreicht worden. Deutschland und Polen sind zu engen Partnern in EU und NATO mit einer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft Europas geworden. Nicht umsonst war es dem Bundesaußenminister ein besonderes Anliegen, seine erste Auslandsreise zu Beginn seiner Amtszeit nach Warschau durchzuführen. Bundespräsident Wulff und Staatspräsident Komorowski haben gleich nach Amtsantritt Polen bzw. Deutschland zuerst besucht. Das ist ein Bekenntnis zu einer starken Partnerschaft. Diesen symbolischen Gesten folgte eine deutliche Intensivierung der Konsultationen auf Regierungsebene, eine engere Abstimmung zwischen den Parlamenten und eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen. Mit Ministerpräsident Donald Tusk und dem im Juli 2010 in das Amt des polnischen Staatspräsidenten gewählten Bronisław Komorowski stehen an der Spitze des polnischen Staates zwei Persönlichkeiten, die sich ebenso für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland einsetzen wie für ein aktives Engagement Polens in Europa. Mit den Regierungswechseln in Berlin und Warschau hat die deutschpolnische Zusammenarbeit zweifellos neue Impulse erfahren, die für die Gestaltung und Durchsetzung europäischer Politik zentrale Bedeutung haben können.
Die Zukunft des Weimarer Dreiecks
In diesem Zusammenhang wird auch das Weimarer Dreieck in Zukunft wieder eine wichtigere Rolle spielen, als dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Schon im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zu Polen und den mitteleuropäischen Ländern auszubauen und das Weimarer Dreieck zur besseren Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Polen zu nutzen. Nach einem Treffen der Außenminister des Weimarer Dreiecks unter erstmaliger Beteiligung des ukrainischen Außenministers Hryschtschenko im April dieses Jahres fand im Juni eine weitere Begegnung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens in Paris statt. Diesmal nahm erstmals der russische Außenminister Lawrow an diesen Beratungen teil. Diese gemeinsamen Treffen stellen einen Neuanfang des Weimarer Dreiecks dar, das dazu beitragen kann, eine einheitliche Politik der Europäischen Union gegenüber den östlichen Nachbarstaaten, insbesondere Ukraine und Russland, zu entwickeln. Die Reintensivierung dieses Forums auch auf Chefebene wurde von Staatspräsident Komorowski bei seiner ersten Auslandsreise nach Paris, Brüssel und Berlin ausdrücklich auf die politische Tagesordnung gesetzt. Wir wollen das Weimarer Dreieck dazu nutzen, wichtige Anstöße für die gemeinsame Zukunft Europas mit Frankreich und Polen eng abzustimmen und so unsere europapolitischen Positionen mit Hilfe unserer Nachbarn in West und Ost besser abstimmen zu können. Wichtige Themen sind die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, die Energiesicherheit und die Klimapolitik. Das nächste Außenministertreffen ist für das nächste Jahr in Warschau geplant. Polen ist für uns mit Frankreich der wichtigste Partner auf dem europäischen Kontinent. In einer engen Zusammenarbeit mit Polen liegt der Schlüssel zu einer effektiven Europapolitik. Neben dem Austausch auf politischer Ebene, wollen wir das Weimarer Dreieck außerdem zur Förderung der Kultur in einem trinationalen Zusammenhang nutzen. Angedacht sind etwa die Stiftung eines deutschfranzösisch- polnischen Kulturpreises und die Gründung eines Filmfestivals mit Beiträgen aus den Ländern des Weimarer Dreiecks. Ich werde dazu mit dem französischen und dem polnischen Kulturminister eine Kulturagenda auf den Weg bringen.
Die Rolle der Zivilgesellschaft für die Verständigung zwischen Deutschland und Polen
Die Politik kann jedoch nur einen begrenzten Teil zur Verständigung zwischen Polen und Deutschland beitragen. Grundlage und Bedingung der engen Partnerschaft zwischen unseren Ländern sind deswegen vor allem die guten Beziehungen zwischen den Menschen mit ihrer Kreativität und ihrer Neugier auf den Anderen. Diese zu fördern, ist heute und zukünftig eine unserer zentralen Aufgaben. Während junge Menschen aus Deutschland und Polen eine vertrauensvolle Nachbarschaft erleben, die vor einer Generation noch unmöglich schien, haben die Wunden des Krieges in den Generationen der Eltern und Großeltern nur langsam Normalität im deutsch-polnischen Verhältnis entstehen lassen. Einen entscheidenden Beitrag dazu haben unsere gemeinsamen Initiativen im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik geleistet. Ein dichtes Netz kultureller und zivilgesellschaftlicher Partnerschaften, Kooperationen im Wissenschafts- und Hochschulbereich und der rege Austausch zwischen Jugendlichen und Schülern schaffen eine wichtige Basis des Dialogs zwischen unseren Ländern. Hervorzuheben sind dabei besonders das 1991 gegründete Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Jugendbegegnungsstätten in Kreisau und Auschwitz, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit sowie zahlreiche andere Projekte öffentlicher und privater Initiativen, die jedes Jahr Tausende junge Menschen zusammenbringen. Sie tauschen sich zu aktuellen Fragen aus, entdecken gemeinsam Musik und Filme und lernen so den Anderen kennen und verstehen. Aus diesem Grund wollen wir den Jugendaustausch weiter fördern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Die Europa-Universität Viadrina arbeitet heute schon intensiv mit polnischen Partneruniversitäten zusammen. Auch das Beherrschen der Sprache des Anderen ist dabei ein wichtiger Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis. Daher stehen Themen wie der Unterricht der jeweiligen Sprache im Nachbarland, Lehrerentsendung und -austausch sowie die Anerkennung von Diplomen und Abschlüssen des Nachbarlandes ganz oben auf der deutsch-polnischen Agenda. Schließlich sollte die junge Generation auch zu einem offenen Dialog über die Vergangenheit ermuntert und für die Position des Anderen sensibilisiert werden. Diesen ambitionierten Ansatz verfolgt das deutsch-polnische Geschichtsbuch, dessen Grundkonzeption im Oktober vorgestellt wurde. Wissenschaftler aus beiden Ländern werden zusammen mit einem Verlagstandem bis 2013 drei Bände erstellen, die die Geschichte vom Mittelalter bis in die Neuzeit abdecken. Dieses Projekt ist einmalig in seiner Konzeption, denn es fördert Toleranz und gegenseitiges Verständnis durch die Darstellung auch der teilweise verschiedenen Erinnerungen in Deutschland und Polen in einem Lehrwerk. Bund und Länder werden auch den Aufbau der internationalen Auschwitz-Stiftung substanziell fördern. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch auf die Eröffnung der lange entwickelten und wichtigen Ausstellung »1000 Jahre Deutsch- Polnische Geschichte« im Martin-Gropius- Bau im Herbst 2011. Eine zentrale Einrichtung des bilateralen Dialogs ist das Deutsche Polen Institut, dessen 30-jähriges Bestehen dieses Jahr gefeiert wird. Mit zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu den Themen Politik, Gesellschaft und Kultur in Polen leistet es jedes Jahr einen wichtigen Beitrag zum Verständnis unserer Länder.
Polen und seine Bedeutung für die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft
Neben dem Engagement in der EU-Binnenpolitik ist Polen auch ein wichtiger Vermittler bei der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft, der im Mai 2009 beschlossenen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den sechs Partnerländern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland. Eine wichtige Aufgabe wird es in den nächsten Jahren sein, die Östliche Partnerschaft weiter mit Leben zu füllen. Wir wollen mit Polen dafür sorgen, dass Fortschritte in den Bereichen gute Regierungsführung, zwischengesellschaftlicher Austausch und Wirtschaftsintegration erzielt werden können, denn schließlich liegen sie im gemeinsamen Interesse der Partnerländer und Europas. Immerhin war es von Anfang an das Ziel der europäischen Integration, einen Raum der Stabilität und des Wohlstands, des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa zu schaffen. Einen solchen Raum stellt die EU heute dar – eine Erfolgsgeschichte, die in Anbetracht der aktuellen Probleme zuweilen etwas wenig Beachtung findet. Ein solcher Raum wird auf Dauer aber nicht stabil sein können, wenn jenseits seiner Grenzen eine Sphäre der Instabilität beginnt. Ziel der EU im Osten bleibt daher, einen Beitrag zur Schaffung und Sicherung einer demokratischen, rechtstaatlich gefestigten und wirtschaftlich prosperierenden Nachbarschaftsregion zu leisten. Dabei ist die Kooperation im Rahmen der Östlichen Partnerschaft offen für die Beteiligung dritter Länder wie der Türkei oder Russlands, die ein ebenso großes Interesse an der Stabilität und der Entwicklung der Region haben wie die EU.
Deutsch-polnisch-russischer Trialog
Neue Chancen zur Überwindung historischer Probleme, insbesondere zwischen Polen und Russland, hat der Trialog Deutschland-Polen-Russland eröffnet. Nach der Tragödie von Smolensk entstand durch die Kooperation zwischen russischen und polnischen Behörden bei der Aufklärung der Unglücksursache und durch die Anteilnahme der russischen Regierung an der Trauer Polens neues Vertrauen. Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland ist außerdem ein wichtiges Anliegen der Politik von Ministerpräsident Tusk. Interessanterweise haben beide Seiten – Polen und Russland – ihre jeweiligen Beziehungen zu Deutschland als vorbildhaft bezeichnet und wollen die aus der deutschpolnischen Aussöhnung gewonnenen Erfahrungen für die Verbesserung der polnisch-russischen Beziehungen heranziehen. Diese Gelegenheit wollen wir nutzen und zur Vertrauensbildung zwischen Russland und Polen beitragen, die eine Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bildet. Dies geschieht unter anderem durch dreiseitige Gespräche zur Vergangenheit wie auch zur Sicherheitspolitik. Zum Beispiel fand Anfang Juli 2010 in Berlin die zweite deutsch-polnisch-russische Historikerkonferenz zum Thema »Erinnern an den Zweiten Weltkrieg – Mahnmale und Museen in Mittelund Osteuropa« statt, die vom Auswärtigen Amt unterstützt wurde. Dort diskutierten Wissenschaftler aus den drei Ländern und anderen Nachbarstaaten über die jeweils unterschiedliche Erinnerungskultur. Damit ist der Versuch der Annäherung dieser Erinnerungskulturen untereinander mit der Möglichkeit einer verbindenden europäischen Erinnerungskultur gekoppelt, die dem Ziel der europäischen Verständigung ebenso verpflichtet ist wie den jeweiligen nationalen Erinnerungen. Die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2009 in Berlin waren dafür ebenso beispielgebend wie die Feierlichkeiten in Moskau zum 65. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai 2010.
Ausblick auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen
Vieles ist in dem Verhältnis zwischen Deutschland und Polen erreicht worden, was vor wenigen Jahrzehnten noch kaum denkbar schien. Vieles haben wir uns aber auch für die nächsten Jahre vorgenommen: Trotz der bereits erzielten Fortschritte im deutsch-polnischen Austausch, wäre es wünschenswert, wenn in der deutschen Öffentlichkeit mehr über das moderne, heutige Polen gesprochen würde und uns dadurch auch die Regionen, die fern der Oder sind, ebenso vertraut werden würden, wie es die französischen Regionen bereits jetzt sind. Im kommenden Jahr werden wir den 20. Jahrestag des Abschlusses des Deutsch- Polnischen Nachbarschaftsvertrages begehen. Dies ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Was ist schon verwirklicht worden? Was bleibt noch zu tun? Es ist aber auch eine gute Gelegenheit, um konkrete Zukunftsprojekte in Europa und zwischen unseren beiden Ländern in Angriff zu nehmen und sie in einer »Agenda 2025« festzuschreiben. Die polnische und die deutsche Regierung werden alles in ihren Kräften Stehende tun, damit unser bilaterales Verhältnis noch enger wird, als es bisher schon ist.
Cornelia Pieper, MdB,
Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin
für deutsch-polnische Zusammenarbeit
Dieser Artikel ist in der "liberal" Ausgabe 04/2010 erschienen und kann im Original, versehen mit zahlreichen Fotos, hier abgerufen werden.
