Berlin. Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Sozialsysteme erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CORNELIA PIEPER:

"Es muss endlich Schluss sein mit den niveaulosen Angriffen. Wir brauchen eine sachliche Debatte zur Zukunft unserer Sozialsysteme. Und die beste Sozialpolitik ist immer noch die Bildungspolitik. Leider wird aber fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Sozialleistungen ausgegeben, während für Bildung nur mickrige 1,7 Prozent übrig bleiben."

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Halle. Anlässlich der ersten 100 Tagen der christlich-liberalen Koalition zieht die liberale hallesche Bundestagsabgeordnete aus CORNELIA PIEPER Bilanz:

Die christlich-liberale Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit konsequentem Handeln dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann. Keine neue Koalition zuvor war so schnell handlungsfähig wie die christlich-liberale. Wir haben den Grundstein für einen echten Politikwechsel gelegt. Die große Koalition hatte in den ersten 100 Tagen mit der drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung den Stein zu einer Flut von Steuererhöhungen ins Rollen gebracht. 100 Tage christlich-liberale Koalition bedeuten für Arbeitnehmer und Familie mehr Netto vom Brutto.

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Das Auswärtige Amt fördert Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern. Mit einem neuen Programm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) bietet es Stipendiaten aus Afrika, Lateinamerika, Asien und dem Nahen Osten die Möglichkeit, sich in Deutschland in "Guter Regierungsförderung" ausbilden zu lassen. Staatsministerin Cornelia Pieper begrüßte die Studierenden des ersten Ausbildungsjahrgangs als "Partner für die Zukunft".

In ihrer Ansprache unterstrich Pieper, gute Regierungsführung sei zugleich "Anspruch und Prüfstein" für die deutsche Außenpolitik. Deutschland wolle die Welt nicht bekehren, aber die eigenen Erfahrungen zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung sei daher bemüht, mit ihren Partnern "Lösungen für gemeinsame Herausforderungen" zu finden:

Sie alle sind Führungskräfte von morgen. Sie studieren, weil Sie mit Ihren Ideen und mit Ihrem Verständnis von „good governance“, also „guter Regierungsführung“, Menschen bewegen wollen. Einer von Ihnen wird vielleicht ein Netzwerk von NGOs gründen, das die Politik im Bildungssektor Ihre Landes beeinflussen kann. Eine andere wird vielleicht in einem Ministerium Management-Reformen anstoßen. Vielleicht ist einer von Ihnen in seinem Unternehmen Wegbereiter der Mitbestimmung, die Produktivität und Persönlichkeit fördert.
Sie alle werden ausgebildet, damit Sie beitragen können zu guter Regierungsführung. Dazu, dass Menschen durch funktionierende Strukturen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung und als Mitglieder der Zivilgesellschaft letztlich ihr Leben gestalten können.

Rede von Staatsministerin Pieper anlässlich DAAD-Programm "Public Policy and Good Governance", 28.01.2010

Das neue Stipendienprogramm des DAAD "Public Policy and Good Governance" wird vom Auswärtigen Amt finanziert und im Rahmen der Außenwissenschaftsinitiative eingerichtet. Es ermöglicht künftigen Führungskräften in Politik und Verwaltung in ausgewählten Masterstudiengängen in Deutschland zu studieren und sich praxisorientiert fortzubilden. Ziel ist es, demokratische Verwaltungsstrukturen und gute Regierungsführung in Entwicklungsländern zu fördern und die Zivilgesellschaft zu stärken. Am 28. Januar fiel in der Berliner Hertie School of Governance der Startschuss.

Weitere Informationen auf der Webseite des DAAD

Quelle: Auswärtiges Amt

Bei der Eröffnung des Deutschlandjahrs in Vietnam hat sich Staatsministerin Cornelia Pieper für mehr Begegnung und Dialog zwischen Vietnamesen und Deutschen ausgesprochen. In Hanoi würdigte die Staatsministerin das enge Verhältnis, das Deutschland und Vietnam seit 35 Jahren verbindet. Beide Regierungen wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter ausbauen.

In Hanoi eröffnete Staatsministerin Pieper am 23. Januar 2010 das Deutschlandjahr in Vietnam.

Eröffnungskonzert in der Oper Hanoi

Auftaktveranstaltung war ein gemeinsames Konzert des vietnamesischen Nationalen Symphonieorchesters und des Philharmonischen Chors Berlin unter der Leitung des deutschen Dirigenten Jonas Alber.

In ihrer Eröffnungsrede lud Pieper dazu ein, "den Partner Deutschland als das Land der Ideen kennenzulernen". Sie hoffe, dass viele Vietnamesen und Deutsche ins Gespräch kommen, "dass für immer mehr Menschen ein Dialog beginnt, der eine gemeinsame Idee, vielleicht ein gemeinsames Vorhaben entstehen lässt."

Während ihres Besuchs in Hanoi führte Staatsministerin Pieper Gespräche mit Vize-Außenminister Nguyen Quoc Cuong und dem Vize-Minister für Erziehung und Ausbildung Pham Vu Luan.


Pasch-Plakette für die Dong Da Mittelschule in Hanoi

Am Nachmittag überreichte Pieper der Dong Da Mittelschule Hanoi für die Einführung von Deutsch als zweiter Fremdsprache eine PASCH-Plakette. Die Schule nimmt seit 2008 an der Partnerschulinitiative des Auswärtigen Amtes (PASCH) teil.

Das Thema Wirtschaft war Schwerpunkt des anschließenden Aufenthalts in Ho Chi Minh-Stadt. Staatsministerin Pieper traf dort mit Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammen. In der Vietnamesisch-Deutschen Universität diskutierte sie außerdem mit Studenten, Koordinatoren und deutschen Hochschulvertretern. Anschließend besuchte sie noch die neu gegründete Deutsche Internationale Schule und das Goethe-Institut in Ho Chi Minh-Stadt.

Info: Mit dem „Deutschlandjahr in Vietnam“ und dem parallel stattfindendem „Vietnamjahr in Deutschland“ wird das 35-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam gefeiert. Das Deutschlandjahr steht unter dem Motto "Stadt der Zukunft - Zukunft der Stadt" und stellt die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen dar. Es umfasst Projekte aus den Bereichen Musik, bildende Kunst, Tanz, Theater, wissenschaftliche Fachveranstaltungen, eine Wirtschaftsmesse und hochrangige Besuche von Politikern.


Quelle: Rückblick

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, bricht heute (31.01.) zu einer viertägigen Reise nach Kasachstan auf. In Astana wird sie am kommenden Mittwoch (03.02.) die Veranstaltungsreihe "Deutschland in Kasachstan 2010" mit einem Konzert der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen eröffnen.

"Deutschland in Kasachstan 2010" folgt auf das Kasachstan-Jahr in Deutschland 2009. Beide Jahresprogramme gehen auf eine gemeinsame Initiative von Bundespräsident Köhler und seinem kasachischen Amtskollegen Nasarbajew zurück, die auch gemeinsam die Schirmherrschaft für beide Veranstaltungen übernommen haben.

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