HALLE. Anlässlich der ablehnenden Haltung des Ministerpräsidenten Böhmers zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes und Staatsministerin CORNELIA PIEPER:

„Im Koalitionsvertrag des Bundes steht klar drin, dass wir ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem wollen. Wir wollen Steuern senken und die Steuerstruktur umbauen. Es gibt für BÖHMER keinen Grund diesem Teil des Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Bundesregierung im Nachgang nun die Zustimmung zu verweigern.
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Im Streit um die Auszahlung des Betreuungsgeldes stellt sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) wandte sich Pieper grundsätzlich gegen die für 2013 geplante Einführung einer Finanzhilfe von 150 Euro monatlich für Familien, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen.

"Das kommt für die FDP nicht in Frage", sagte Pieper. Unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag bekräftigte sie ihren Vorschlag, alternativ zum Betreuungsgeld Gutscheine auszugeben. Über Merkel sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt: "Ich glaube, sie ist in dieser Frage Gefangene der CSU geworden."

Als Ostdeutsche sollte die Kanzlerin um den Wert frühkindlicher Bildung in Krippen und Kitas wissen, betonte Pieper. Auf dem Weg zur "Bildungsrepublik" müsse Deutschland möglichst früh "das Gold in den Köpfen heben".

Dazu seien vorschulische Bildungsangebote zu verstärken, nicht aber Sozialtransfers an die Familien. "Hier ist ein Umsteuern angesagt: Geld an die Familien mindert die Chancengerechtigkeit, schafft keine Anreize, etwaige Betreuungsangebote anzunehmen, und verstärkt somit soziale Selektion", sagte Pieper. Gutscheine würden überhaupt erst die Möglichkeit der Wahlfreiheit schaffen.

Merkel hatte am Wochenende gesagt, ein Gutscheinsystem sei mit ihrem "Menschenbild" nicht vereinbar.

Quelle: ddp, 24.11.2009

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Der chinesische Philosoph Xun Zi hat uns einen klugen Gedanken geschenkt: "Etwas nicht hören, ist nicht so gut, wie etwas hören. Etwas hören, ist nicht so gut, wie etwas sehen. Etwas sehen ist nicht so gut, wie etwas verstehen. Etwas verstehen ist nicht so gut, wie etwas vollbringen. Das Lernen gipfelt im Vollbringen."

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FDP-Staatsministerin würdigt "deutliche Fortschritte" Chinas bei der Durchsetzung sozialer Rechte. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, will den kulturellen Austausch mit China verbessern. "Wirtschaftspolitik gibt es nicht ohne wissenschaftliche und kulturelle Grundlage in einer Zusammenarbeit, und das versuchen wir zu verstärken", erklärte die FDP-Politikerin.

Zum Interview (dradio.de)

Geplantes Betreuungsgeld innerhalb der Koalition umstrittenDas von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld ist innerhalb der Koalition umstritten. Familienministerin Ursula von der Leyen bezeichnete die Pläne als «noch nicht rund».

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sprach sogar von einem «bildungspolitischen Rückschritt». Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita betreuen lassen, sollen nach den Plänen von Union und FDP ab 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro erhalten, gegebenenfalls als Gutschein.

Vor allem die CSU drängt auf die Einführung des Betreuungsgeldes.

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Quelle: na/ddp

Das Jubiläum "Zwanzig Jahre Mauerfall" wird weltweit feierlich begangen. Viele deutsche Auslandsvertretungen machen auf den Jahrestag aufmerksam - etwa durch nachgebildete Berliner Mauern, originale Mauerelemente und Diskussionsveranstaltungen. In Berlin zeigt das Auswärtige Amt die Foto-Ausstellung des Künstlers Hartmut Jahn: "Die neuen Besitzer der Mauer".

Anlässlich der Ausstellungseröffnung erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (06.11.):

"Der Fall der Berliner Mauer hat weltweite Signalwirkung. Das Ende der deutschen Teilung zeigt: Eine friedliche Revolution ist möglich. Bürgermut und Freiheitsstreben können 40 Jahre Teilung und 28 Jahre Mauer zu Fall bringen, Unrecht, Zwang, Bevormundung und Gleichschaltung beenden.

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Staatsministerin Cornelia Pieper hat am Freitag (30.10.) den polnischen Beauftragten für den internationalen Dialog, Staatssekretär Władysław Bartoszewski zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit sowie gemeinsamen kulturpolitischen Engagements.