FAKT ist ...! am 28.09.2009 | 22:05 Uhr

Die Schlacht um den Bundestag ist geschlagen. Mit welchen Folgen für das Wahlvolk – das wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Bei den Politikern rauchen die Köpfe schon am Tag eins nach der Wahl weiter. Werden sie auf den weichen Regierungssesseln Platz nehmen oder auf den harten Bänken der Opposition? Und wer wird mit wem regieren?

Was bedeuten die neuen Konstellationen für Unternehmen, Rentner, Familien? Was hat der Osten von der künftigen Regierung zu erwarten?

Am Tag nach der Wahl diskutiert "Fakt ist...!"-Moderatorin Uta Georgi mit Politikern aus den neuen Ländern, die um ein Mandat im Bundestag gekämpft haben:

• Cornelia Pieper, FDP
• Wolfgang Tiefensee, SPD
• Michael Kretschmer, CDU
• Roland Claus, DIE LINKE
• Steffi Lemke, Bündnis 90/Grüne

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Herzlichen Dank für das große Vertrauen allen Wählerinnen und Wählern!
Jetzt geht die Arbeit erst los!

Cornelia Pieper

Gestern waren die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. auf einer politischen Kneipentour mit der Direktkandidatin der FDP zur Bundestagswahl Cornelia Pieper (MdB). Los ging es um 20 Uhr im "Zazie. Kino / Bar" in der Kleinen Ulrichstraße.

Der Gang durch die Kneipen und Bars der halleschen Innenstadt führte uns danach ins Connaisseur und ins Lujah. Begleitet wurden die JuLis dabei von den Stadträten Dr. Hans-Dieter Wöllenweber und Katja Raab.

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Cornelia Pieper sitzt seit 1998 für die Liberalen im Bundestag und führt als Spitzenkandidatin die FDP-Liste in Sachsen-Anhalt an. Die 50-Jährige ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, ihre Themen sind vor allem Bildung, Forschung und Frauenpolitik.

Im MZ-Telefonforum beklagt Heinz-Dieter Hoffmann aus Halle, dass er trotz Inhaftierung in der DDR wegen Wehrdienstverweigerung heute keine Opferpension bekommt, weil sein Einkommen über der Bemessungsgrenze von rund 1 400 Euro liegt. Cornelia Pieper verweist darauf, dass die FDP eine einmalige Ehrenpension von 500 Euro für alle Opfer vorgeschlagen hat, die aber aus finanziellen Gründen keine Mehrheit gefunden habe. "Ich werde mich wieder dafür in der nächsten Legislaturperiode einsetzen."

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BERLIN. Zu einer vom Philologenverband (DPhV) in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts FORSA zur Zukunft des Schulsystems in Deutschland erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Cornelia PIEPER:

Wie die Umfrage zeigt, lehnt eine große Mehrheit der Eltern eine Einheitsschule ab, sie wollen eine Vielfalt an pädagogischen Konzepten und eine größere individuelle Förderung ihrer Kinder. Man könnte auch sagen: Lasst viele Blumen in der Bildungslandschaft blühen!

Zur Pressemitteilung

Weitere Fotos

- Fotos von Stefan Thurmann

Zum MDR-Beitrag

Die letzte Woche vor der Wahl hat begonnen. Diese Woche geben wir Liberale noch mal besonders Gas.


--- Montag, 21. September 2009
14:00 - 15:30 WK-Stand Halle, Marktplatz
17:00 Rede auf zentraler Wahlkampfveranstaltung MD, Alter Markt mit G. Westerwelle,
Trucktour ab 14:00

--- Dienstag, 22. September 2009
11:00 Borlachschule, Heinrich-Heine-Str. 34, Intel-Netbook-Projekt / Classmates, Übergabe, Bad Dürrenberg
12:30 Infostand Merseburg
14.00 - 17:00 WK-Stand Halle, Marktplatz
18:00 Wahlkampfveranstaltung "Warum ist Bildung so wichtig für die Wirtschaft?", Dessau-Rosslau, Technikmuseum, Kühnauer Str.

--- Mittwoch, 23. September 2009
11:00 Interview zur Hochschulpolitik Uni-Radio Berlin-Brandenburg,
13:30 - 16:30 Verbandstag des Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V., Maritim Hotel Halle
16:00 WK-Stand Halle, Marktplatz
18:00 Bildungspolitisches Forum, Jessen, Gymnasium, Mühlberger Str. 24

--- Donnerstag, 24. September 2009
10:00 MZ-Leserforum, Delitzscher Str. 65, Halle
14:00 - 17:00 WK-Stand Halle, Marktplatz
19:00 FNSt-Veranstaltung m. Horst Rehberger/ Hotel Ratswaage, Magdeburg

--- Freitag, 25. September 2009
10:00 Wahlkampf im WK Mansfeld Südharz, Sangerhausen, Marktplatz
16:30 Bieranstich, 10. Akener Wies´nfest, Festwiese Aken
20:00 Salzfest-Spektakel "Des Schenitz' End", Teilnahme!, Marktplatz Halle

--- Samstag, 26. September 2009
11:00 Wahlkampfabschlussveranstaltung Köln
20:00 Salzfest-Spektakel "Des Schenitz' End", Teilnahme!, Marktplatz Halle

--- Sonntag, 27. September 2009
Bundestagswahl, LTW Brandenburg, Schleswig-Holstein
17:30 Präsidium in Berlin

Jetzt zum Livestream

Am 11.09.2009 wurde in Halle/Reideburg das Geburtshaus von Hans-Dietrich Genscher als Bildungs- und Begegnungsstätte Deutsche Einheit eingeweiht.

Fotos von der Einweihung

Vorgestern und gestern waren Bürger aus meinem Wahlkreis in Berlin. Hier das Foto von unserem Besuch im Bundestag.

Am Montag habe ich mich in der Berliner Beucke-Schule in Zehlendorf überzeugen können, wie weit die Integration von IT-Technik in den Schulen vorangekommen ist. Unter dem Motto "Digitales Klassenzimmer- Klassenzimmer 2020" ging es dabei um den möglichst flächendeckenden Einsatz der so genannten neuen Medien an allen Schulen und für jeden Schüler/ jede Schülerin.

"Anschauungsobjekte" waren dabei für uns sowohl die kleinen Laptops, die Class-Mates, aber auch ein Smart Board, die Tafel ohne Kreide, die sowohl das Internet an die Tafel holt, als auch die Kreide ersetzt und so Netz und Inhalte der Lehrer bzw. deren didaktische Ziele miteinander in Verbindung bringt.

Herausgestellt hat sich im Gespräch, dass es selbstverständlich finanzielle Probleme gibt, aber auch mehr Fortbildung für Lehrer nötig wäre, um den optimalen Einsatz im Unterricht gewährleisten zu können. Viele schrecken vor der Technik zurück. Natürlich müsste der Einsatz der entsprechenden Unterrichtsmittel auch künftig bereits fester Bestandteil des Lehramtsstudiums sein.

Motto: Digitales Klassenzimmer- Klassenzimmer 2020

Auch kreativen Lehrern fällt es in der heutigen Zeit nicht gerade leicht, lediglich mit Tafel und Kreide einen attraktiven Unterricht zu halten und dabei auch noch den unterschiedlichen Lerngewohnheiten der Schüler gerecht wird. Dies ist seit langem hinlänglich bekannt, geändert hat sich aber an deutschen Schulen so gut wie nichts.

Zwar erobern die digitalen Medien immer mehr unseren Alltag, der Zugang zum Klassenzimmer bleibt ihnen aber weitestgehend verschlossen. Dies soll sich nunmehr ändern, wenn es nach den Vorstellungen von FDP-Vize Cornelia Pieper geht. So forderte sie bei einem Besuch der Beucke Realschule in Berlin Zehlendorf, eine der wenigen "Laptop-Schulen" in Deutschland, konsequent die Chancen digitaler Medien für den Unterricht zu nutzen. Bildungsverantwortliche in Deutschland, so Pieper, müssen dafür Sorge tragen, dass jedes Kind und jeder Jugendlicher entsprechend seinen individuellen Gewohnheiten optimal und effizient lernen kann.

Mit dieser Überzeugung steht Pieper nicht alleine da. Auch die anwesenden Schüler der Beucke Realschule bestätigen, dass durch den Einsatz von interaktiven elektronischen Tafeln im Klassenzimmer und der Nutzung von Laptops der Unterricht für sie auf einmal viel spannender, anschaulicher oder einfach besser geworden sei. Ob Pythagoras oder faradayscher Käfig, dank der neuen Medien verstehen auf einmal auch weniger theoretisch begabte Schüler die Gesetze der Mathematik oder Physik besser. Und sich Recherche über Google auf die nächste Klassenarbeit vorzubereiten, finden einfach alle prima.

Sorgen bereiten den Schülern eigentlich nur noch diejenigen Lehrer, die so ganz und gar den Fortschritten der digitalen Neuzeit trauen und sich von der geliebten Schiefertafel nicht trennen können oder wollen. Cornelia Pieper sieht als wesentliche Ursache hierfür die fehlende Weiterbildung. Wenn die Bundesbildungsministerin aktuell einen Laptop für jedes Schulkind fordert, so Pieper, dann hört sich das zunächst einmal fortschrittlich an, bringt uns aber keinen Schritt weiter. In der Wirtschaft gilt: Jede Technik ist nur so gut wie der Mensch, der sie bedient. Und dies wiederum ist auch nicht anders im Unterricht. Für guten Unterricht brauchen wir zuallererst gut qualifizierte und hoch motivierte Lehrer. Erst dann kommen moderne digitale Medien. Nach ihren Vorstellungen ergibt aus dieser Einsicht auch eine klare Reihenfolge für das politische Handeln. So müssen wir zunächst einmal Gedanken darüber machen, wie wir in Deutschland die Lehrer auf den Einsatz von modernen digitalen Medien vorbereiten und dann können wir Überlegungen anstellen, wie wir die Klassenzimmer optimal ausstatten.

Die Vorstellungen von Cornelia Pieper werden von namhaften Vertretern der IT-Branche durchweg unterstützt. Ohne die Qualifizierung der Lehrer, so Sabine Huber von Intel, ist das Schüler-Notebook Classmate von Intel nur die Hälfte wert. Dies sei aber schade, da in dem "kleinen Helfer" erhebliche pädagogische Potenziale steckten, die der Unterricht in Deutschland durchaus benötigt, um weltweit eine Spitzenposition zu behaupten.

Der Endspurt beginnt. Ich werde zwischen dem 14. und 20. September folgende Termine wahrnehmen:

Montag, 14. September:
Lernen wie in 20 Jahren: Ich stelle in der Beucke-Schule in Berlin-Zehlendorf das "Digitale Klassenzimmer" vor. Zusammen mit einigen Kooperationspartnern, wie bspw. Intel und dem Cornelsen-Verlag geht es um die Lernwelten der Zukunft.

Im Reichstagsgebäude diskutiere ich anschließend mit einer Besuchergruppe. Schüler des Sportgymnasiums Magdeburg haben sich angemeldet.

Dienstag, 15. September:
Wer unter 18 ist darf bei der Bundestagswahl zwar nicht wählen, aber Kinder und Jugendliche sind engagierte Staatsbürger und interessieren sich für Politik. In Halle steht eine U18-Diskussionsrunde auf dem Programm- "Kinder und Jugendliche fragen- Politiker antworten".
Abends lädt die Diakonie Mitteldeutschland zu einer Podiumsdiskussion ein.

Donnerstag, 17. September:
Vormittags wartet eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis auf die Diskussion und den Fototermin.

Anschließend gehts nach Brandenburg, wo am 27. September auch noch der neue Landtag gewählt wird. Ich bin mit der jungen Kandidatin Linda Teuteberg unterwegs.

Abends spreche ich auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung der FDP in Schwerin. Hauptredner ist der FDP- Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle.

Freitag, 18. September:
Um 17:00 Uhr findet eine weitere Abschlussveranstaltung zusammen mit Guido Westerwelle statt. Diese Mal in Berlin auf dem Breitscheidplatz gegenüber der Gedächtniskirche statt.

Samstag, 19. September:
Der Samstag startet mit Straßenwahlkampf auf dem Marktplatz in Halle. Anschließend geht es weiter nach Berlin, wo zunächst das Präsidium der Bundes-FDP und anschließend auch der Bundesvorstand tagt, denn große Ereignisse am Sonntag werfen ihre Schatten voraus.
Abends gibt es einen Empfang anlässlich des 90. Geburtstages des ehemaligen Bundespräsidenten und FDP-Ehrenvorsitzenden, Walter Scheel.

Sonntag, 20. September:
Eine Woche vor der Bundestagswahl steht der Sonntag ganz im Zeichen des außerordentlichen FDP-Bundesparteitages, der in Potsdam im Filmpark Babelsberg in der so genannten Metropolis-Halle stattfindet. Der Parteitag bei dem die Freien Demokraten ein klares Zeichen für eine bessere Bildung, Freiheit und Bürgerrechte, Leistungsgerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz setzen wollen, wird um 11 Uhr von mir eröffnet.

Wahlkampfauftritt im Biergarten: FDP-Vizechefin Cornelia Pieper nimmt beim Großen Wirt in Bruckmühl Stellung zu Steuersenkungsplänen, Internetzensur und Wehrpflicht.

Redaktion: Frau Pieper, was führt Sie heute nach Bayern?

Pieper: Ich bin oft und gerne in Bayern. Heute bin ich natürlich auch wegen der Bundestagswahl hier und um den örtlichen Kandidaten Maximilian Leucht zu unterstützen. Ich halte es für ganz wichtig, dass die FDP wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Daher müssen die Bürger auch die Argumente der FDP kennen und das ist mitunter meine Aufgabe als stellvertretende Bundesvorsitzende.

Redaktion: Der Wahlkampf geht in in die entscheidende Runde. Ihr Parteichef Guido Westerwelle will selbst bei nur einem einzigen Parlamentssitz Überzahl mit der Union regieren. Ist auch für Sie die Koalition mit der CDU/CSU die einzige Variante? Können Sie die Ampel definitiv ausschließen?

Pieper: Eine Ampel wäre ein Gehampel. Man würde nicht an einem Strang ziehen. Es gibt mit der Union die größten Schnittmengen in Wirtschafts-, Finanz-, Forschungs- und Innovationspolitik.

Redaktion: Auch die FDP propagiert eine Steuerreform samt Steuerentlastung. Von 35 Milliarden Euro ist die Rede. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Finanzminister Steinbrück nennt die Forderungen völlig absurd. Sie hätten einen handlungsunfähigen Staat zur Folge…

Pieper: Gerade in der Wirtschaftskrise kommt es darauf an, auf einen Wachstumskurs zu setzen. Das heißt, wir müssen eine Politik machen, die Arbeitsplätze schafft und erhält. Nur wer arbeitet, schafft Steuern. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt, dass eine große Steuerreform und die Vereinfachung des Steuersystems allein 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde. 100.000 neue Arbeitsplätze bedeuten 1,5 Milliarden Steuermehreinnahmen für den Staat. Wachstumskurs durch Steuersenkung ist richtig, ist wichtig und ist der einzig klare Weg. Das ist das eine, das andere ist der Schwarzarbeitsmarkt, der mittlerweile ein Volumen von 350 Milliarden Euro hat. Viel wäre gewonnen, wenn man die Schwarzarbeit nur um 20 Prozent absenken könnte, indem man zum Beispiel den halben Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Dienstleistungen nimmt oder den halben Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent in der Hotellerie und Gastronomie einführt.

Redaktion: Deutschland stünde Kopf, wenn Mitglieder des größten sozialen Netzwerks die Bundestagswahl entscheiden würden: Fast ein Drittel der Teilnehmer gibt derzeit bei der ersten Sonntagsfrage von StudiVZ und MeinVZ an, die Piratenpartei wählen zu wollen. Laufen den etablierten Parteien weiter die Jungwähler davon? Wie wollen Sie diese zurück- oder erstmal dazugewinnen?

Pieper: Das glaube ich eigentlich nicht. Man weiß ja, dass die Piratenpartei bei jungen Leuten sehr stark wirbt gegen den Schutz des geistigen Eigentums. Junge Leute laden sich nun mal gerne Musiktitel aus dem Internet herunter und wir haben Gesetze verabschiedet, die geistiges Eigentum schützen sollen. Ich setze einfach auch auf die Intelligenz der jungen Leute.

Redaktion: Apropos Piratenpartei. Die hat sich auch den Kampf gegen die Internetzensur auf die Fahne geschrieben. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren ebenfalls die Ausweitung der Internetsperren. Glauben Sie, Sie könnten mit der CDU/CSU, die ja maßgeblich für die Verschärfung verantwortlich ist, das Rad wieder zurückdrehen?

Pieper: Wenn man weiß, dass mit diesen Maßnahmen der Missbrauch von Kindern nicht verhindert wird und man eigentlich ganz andere Maßnahmen braucht, um Kinder zu schützen, halte ich die derzeitige Regelung bezüglich der Internetsperren für zu kurz gedacht. Vielmehr muss die Prävention von Kindesmissbrauch dadurch gestärkt werden, dass potentielle Täter frühzeitig erkannt und behandelt werden können. Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung der internationalen Bekämpfung und strikten Ächtung von Kinderpornographie. Das sind wichtige Punkte in unserem Programm, die wir auch zum Bestandteil eines Koalitionsvertrages machen wollen.

Redaktion: Auch was die Wehrpflicht angeht, haben Sie andere Ansichten als die CSU. Anscheinend haben Sie mit der Union doch nicht so viel gemeinsam?

Pieper: Das ist richtig, deswegen sind wir auch zwei unterschiedliche Parteien, sonst könnten wir ja alle in der Union sein. Fakt ist , dass gerade noch 15 Prozent eines Jahrganges in die Bundeswehr eingezogen werden. Das hat doch nichts mehr mit Wehrgerechtigkeit zu tun, auf der die Wehrpflicht aufbaute in diesem Land. Fakt ist auch, das wir heute sehr viele gefährliche Auslandseinsätze von deutschen Soldaten haben, die es erfordern, dasss die Soldaten top ausgebildet sind. Ich glaube, dass die freiwilligen Armee heute die bessere Variante ist als die Wehrpflicht. Das ist im Bündnis mit der Union sicher auch Verhandlungssache, ich denke wir brauchen einen Ausstieg aus der Wehrpflicht.

Redaktion: Gemeinsam mit der CSU hat die FDP in Bayern das strenge Rauchverbot gekippt. Das stinkt vielen Bayern. Haben Sie für die Verständnis?

Pieper: Es ist ja differenziert worden, so dass man sagt: In Gaststätten, in denen keine Speisen gereicht werden, darf geraucht werden. In Speisegaststätten ist das etwas anderes. Ich finde, das ist eine logische Regelung. Ich halte das schon für gerechtfertigt. Ich selbst bin übrigens Nichtraucherin.

(c) Rosenheimer Nachrichten
Sven Eisermann und Christian Topel 04.09.2009