PRENZLAU. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper besucht derzeit FDP-Kreisverbände in den neuen Bundesländern, um sich über deren Arbeit zu informieren und Unterstützung im Wahlkampf zu geben. Gestern bereiste sie mit dem FDP-Kreisvorsitzenden, Andreas Büttner, die Uckermark. Unser Korrespondent Matthias Bruck sprach mit ihr über die Situation der Freien Demokraten im Land Brandenburg.
Die FDP hat in Brandenburg eine lange Phase der Abstinenz von der Arbeit im Landtag hinter sich. Ihr gelang es seit 15 Jahren nicht, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Haben Sie die Hoffnung, dass der günstige Bundestrend den brandenburgischen Freien Demokraten den nötigen Rückenwind gibt, es diesmal zu schaffen?
Wir streben natürlich den Einzug in mehrere Landtage in den neuen Bundesländernan. In Sachsen und Thüringen sagen die Prognosen sehr gute Chancen voraus. Und auch in Brandenburg, davon bin ich überzeugt, wird es gelingen. Noch besser wäre natürlich eine Beteiligung an der Regierung.
Ist das nicht illusorisch?
Schauen wir mal. Die FDP war immer für Überraschungen gut. Im übrigen sehe ich nicht nur den Bundestrend als gute Chance für den Wiedereinzug in den Landtag. Die brandenburgische FDP hat ein ausgeprägtes eigenes Profil als Mittelstands- und Bildungspartei mit hoher Kompetenz. Und diese Kompetenz wird im Landtag gebracht. Wir fordern eine Bildungsoffensive in Brandenburg.
Bildungspolitik als Wahlkampfthema – da finden Sie sich in einer Reihe mit allen anderen demokratischen Parteien in Brandenburg. Welche speziellen Forderungen stellen Sie?
Wir brauchen endlich eine ordentliche Förderung von Hochbegabten. Die gibt es schlichtweg in Brandenburg nicht. Und wir brauchen auf der anderen Seite eine wesentlich bessere Förderung benachteiligter Kinder, damit sie ihre Chance auf eine ordentliche Bildung besser wahrnehmen können. Wir fordern eine Differenzierung in den Schulstrukturen zwischen dem Speckgürtel und den peripheren Räumen im Land. Das hat einfach mit demographischen Fakten zu tun. Wir können im ländlichen Raum, wo es nur wenige Schüler gibt, mit den gleichen Klassenstärken agieren wie im kinderreichen Speckgürtel Berlins.
Ganz wichtig ist mir, dass das Geld, das das Land durch die demographische Entwicklung einspart – die Lehrerzahlen gehen zurück, Schulen werden geschlossen – in die Bildung reinvestiert wird. Das geschieht bislang nicht. Von dem Geld, das das Land bei der Bildung spart, werden Haushaltslöcher gestopft. Das kann und darf nicht sein.
Und völlig unverständlich ist mir, warum das Geld, das der Bund im Konjunkturprogramm für Bildungsinvestitionen bereit gestellt hat, sowenig genutzt wird. Nur fünf Prozent der für Bildung bereit stehenden Summen sind bis jetzt von den Bundesländern abgerufen worden. Hier wird zuwenig Kraft entfaltet. Das gilt nicht nur, aber auch für Brandenburg.
Quelle: Uckermarkkurier vom 21.07.2009, Autor und Foto: Monika Strehlow
