Der langjährige Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, stellv. FDP Bundesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion weilte am Dienstag (23.06.) in Halle.

Nach einem Redaktionsbesuch bei der LVZ in Leipzig, stattete er natürlich auch der MZ in Halle einen Besuch ab - Herr Biallas empfing ihn zu einem kurzen Gespräch.
Einen Besuch in der ältesten Schokoladenfabrik Deutschland der Halloren AG lies er sich angehend natürlich nicht entgehen. Der Geschäftsführer Klaus Lellé empfing seinen Landsmann aufs herzlichste und brachte ihm die süsse Köstlichkeit nahe. Am nächsten Tag fand die Hauptversammlung der Halloren AG statt, worüber Lellè ebenfalls informierte.

"Wenn ich in Halle bin will ich auch die zukünftige Bildungs- und Begegnungsstätte Deutsche Einheit sehen", äußerte Brüderle seinen Wunsch das ehemalige Geburtshaus Hans-Dietrich Genschers besuchen zu wollen. Dem Wunsch konnte natürlich entsprochen werden. Er gratulierte der Erhard-Hübener-Stiftung zu dem Projekt und der Umsetzung, wohlwissend das noch einige Arbeit zu tun gilt.

Am Abend nahm Brüderle dann an der Sitzung des Wirtschaftsbeirates des Halleschen Fussball Clubs teil. Diese fand im neueröffneten Händelmuseum statt.

…lautete das Motto des Parlamentarischen Abends der Leibniz-Gemeinschaft, der am 16. Juni in Berlin stattfand. Die Veranstaltung zeigte, wie Ideen und Innovationen aus der Leibniz-Gemeinschaft neue Unternehmen, Arbeitsplätze und Produkte schaffen. Dazu präsentierten sich im dbb-Forum 18 Firmen, die aus Leibniz-Einrichtungen ausgegründet wurden oder aus Joint Ventures entstanden sowie Projekte, die sich gerade auf den Gang an den Markt vorbereiten.

Zu Beginn führte ein Podiumsgespräch unter der Überschrift "Wie aus Wissen Werte werden" in die Thematik des Abends ein. Dabei beklagte BMBF-Staatssekretär Prof. Dr. Frieder Meyer-Krahmer, dass das Gründungsgeschehen in Deutschland noch nicht die Dynamik entwickelt habe, wie dies etwa in den USA oder Großbritannien der Fall sei. Dabei gebe es nicht nur Kontaktschwierigkeiten der Wissenschaft zur Wirtschaft, sondern auch durchaus Bedarf für mehr Offenheit und Unbefangenheit der Wirtschaft in Richtung der Wissenschaft. Der Präsidiumsbeauftragte der Leibniz-Gemeinschaft für den Wissens- und Technologietransfer, Prof. Dr. Günther Tränkle, verwies auf die Bedeutung langfristig angelegter strategischer Partnerschaften von Forschungsinstituten mit der Industrie, um verwertbare Ergebnisse schnell in Produkte überführen zu können.

Im internationalen Vergleich habe Deutschland durchaus Nachholbedarf an privatem (Risiko-)Kapital, so Tränkle. Gerade in der aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise seien aber auch staatliche Unterstützungen denkbar, wie etwa ein Konjunkturprogramm, das nicht nur "in Beton" investiere, sondern auch in Köpfe. Dies könne zum Beispiel durch das zeitweilige Ausleihen von Personal an Forschungseinrichtungen aus Industrieunternehmer geschehen, wenn diese konjunkturbedingt Überkapazitäten haben. Ein weiteres Konjunkturprogramm stellte Meyer-Krahmer nicht in Aussicht, verwies aber auf das vielfältige Angebot des Staates an Fördermaßnahmen für Unternehmensgründungen. Diese könnten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Risikobereitschaft und das Engagement für den Weg aus der Forschung in die Selbstständigkeit von den Wissenschaftlern getragen werden müsse. Ein solcher war mit Dr. Björn Christensen auf dem Podium vertreten. Christensen hat seine Firma Analytix für Dienstleistungen auf den Gebieten der quantitative Marktforschung und statistischen Datenanalyse aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft heraus gegründet. Er berichtete unter anderem vom Praxisschock als Unternehmer, wenn es um so wissenschafts-untypische Dinge wie Kundenakquise geht.

„Wir verlieren mit LORD RALF DAHRENDORF einen liberalen Weltbürger und einen der ganz großen Intellektuellen Europas. Mit ihm haben die deutschen und die europäischen Liberalen einen der bedeutendsten Soziologen unserer Zeit verloren, dessen unerschütterliche freiheitliche Geisteshaltung ihm überragende Anerkennung gebracht hat. Als herausragender Liberaler hat er das philosophische Denken im Geiste der Freiheit in Deutschland, in Europa und in der Welt geprägt. Die deutsche liberale Familie gedenkt eines freiheitlichen Theoretikers, sehr praktischen Europäers und geachteten Weltbürgers. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Familie.

Die FDP verneigt sich vor LORD RALF DAHRENDORF, dem sie sehr viel zu verdanken hat.“

Die FDP-Landesvorsitzende und hallesche Bundestagsabgeordnete CORNELIA PIE-PER erklärte heute zu den aktuellen Bildungsstreiks:

„Bessere und zielgenauere Bildungsinvestitionen sind eine grundlegende Voraussetzung für Wohlstand und mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Deshalb sind die Studierenden und Schüler, die an friedlichen Demonstrationen teilnehmen, wichtige Botschafter, um auf die Missstände an deutschen Schulen und Hochschulen hinzuweisen.

Es darf nicht hingenommen werden, dass Deutschland einen geringeren Anteil des Bruttoinlandprodukts für Bildung bereitstellt als Polen, Ungarn oder Portugal. Sollten wir unsere Bildungseinrichtungen weiterhin am ausgestreckten Arm verhungern lassen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir langsam aber sicher in den internationalen Ranglisten zurückfallen. Eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung von Bund und Ländern ist notwendig, um gemeinsam mehr in vorschulische Bildung, Schulen und Hochschulen zu investieren.
Kürzungen von 20% in Sachsen-Anhalt führen zum Substanzverlust bei den Hochschulen und würde zusätzlich bedeuten, dass der gerade vom Ministerpräsidenten Böhmer unterschriebene Hochschulpakt II, der für Sachsen-Anhalts Hochschulen zusätzliche Finanzmittel vom Bund vorsieht, wenn keine weiteren Kapazitäten abgebaut werden, nicht abfließen.

Es kann aber auch nicht darum gehen, die Uhren zurückzudrehen und internationale Entwicklungen an uns vorbeiziehen zu lassen. Dazu gehört, dass wir am Bachelor- und Master-Modell festhalten. Wir müssen aber endlich für bessere Rahmenbedingungen der neuen Studiengänge sorgen. Es ist ein Debakel, dass die vom Hochschulpakt II geförderten Studienplätze um etwa 800 Euro pro Platz und Jahr unterfinanziert sind. Mit oder ohne Bologna: So kann keine gute Lehre gelingen! Die FDP fordert seit langem eine finanzielle Aufstockung von mindestens 25% pro Studienplatz.

Schließlich muss die Bundesregierung dringend ihre Prioritätensetzung korrigieren. Es schreit zum Himmel, wenn wir 5 Mrd. Euro für eine fragwürdige Abwrackprämie opfern, beim soliden Hochschulausbau aber knausern. Es wird Zeit, dass der Bildung in Deutschland wieder Priorität eingeräumt wird! Da reichen nicht Worte, sondern es braucht Taten.

Die neu gewählte Bundesregierung wird sich insbesondere an der Prioritätensetzung für mehr Bildungsinvestitionen messen lassen müssen. Dies gilt gerade auch mit Blick auf das jüngst von Bund und Ländern geschnürte Paket von 18 Mrd. Euro für Hochschulen und Forschungsinstitutionen, das immer noch unter Haushaltsvorbehalt steht.

Wir sollten gerade in Zeiten der Finanzkrise nicht vergessen: Eine Investition in Wissen bringt die besten Zinsen!“

Zu Gast bei Cornelia Pieper im Bundestag

Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik. Das hatte Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper versprochen. Und 50 Gäste aus ganz Sachsen-Anhalt waren dieser Einladung gefolgt und fuhren am 28. und 29. Mai nach Berlin.

Neben einem Besuch im Informations- und Dokumentationszentrum der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes in der Berliner Mauerstraße und einem Stopp in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, gehörte der Besuch der Plenarsitzung zu den Höhepunkten der Reise. Maritta Dziuba und Ehemann Hans-Dieter, die zu den Teilnehmern der Reisegruppe gehörten: „Es war sehr spannend die Politiker von der Besuchertribüne zu beobachten.“ Dem stimmten auch Birgit Schatz und Monika Peter zu. „So eine Bundestagsdebatte kennt man sonst nur aus dem Fernsehen. Live dabei zu sein, ist schon ein besonderes Erlebnis.“

Trotz des Abstimmungsmarathons an diesem Donnerstag ermöglichten Cornelia Pieper und ihre FDP-Bundestagskollegen ein Treffen mit den Gästen aus Halle und stellten einen kleinen Rekord auf. Von den 61 FDP Abgeordneten stellten sich 14 Abgeordnete den Fragen der Besuchergruppe, so viele wie noch nie. Cornelia Pieper strahlend: „Das klappt nicht immer, weil alle Kollegen einen vollen Terminkalender haben.“

Kreisgebietsreform, die Sorge um Schulschließungen im ländlichen Raum, die anstehenden Kommunalwahlen und die steigenden Arbeitslosenzahlen - das waren nur einige Themen, die den Bundestagsbesuchern auf den Nägeln brannten und vor Ort diskutiert wurden. Weitere Punkte auf dem Berlinprogramm waren die Besuche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Reiseleiterin Manuela Lukow krönte den zweiten Tag mit einer Stadtrundfahrt. „Ich zeige meinen Gästen gern die schönen Seiten der Stadt. Gerade rund ums Regierungsviertel gibt es immer wieder Spannendes zu entdecken, auch für mich als Reiseleiterin“, schmunzelt sie, bevor sie ihre Besucher am Hauptbahnhof wieder verabschiedete.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehr staatliche Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft gefordert. Derzeit verhinderten die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einen fairen Wettbewerb zwischen den Schulträgern, heißt es in einem Positionspapier. Die Konsequenz sei eine erhebliche finanzielle Belastung der betroffenen Familien.

Betreiber der Schulen in freier Trägerschaft sind in Deutschland vielfach die Kirchen, aber auch zahlreiche private Betreiber. In der Bundesrepublik gibt es rund 4.500 Schulen in freier Trägerschaft, die von mehr als 850.000 Schülern besucht werden. In den vergangenen zehn Jahren gab es dabei eine deutliche Steigerung. Rund 61 Prozent aller Kindergärten werden in freier Trägerschaft geführt, aber nur rund drei Prozent der Grundschulen.

Die FDP plädiert dafür, alle Schulen unabhängig von der Trägerschaft bei Personal-, Gebäude-, Sach- und Unfallversicherungskosten gleich zu behandeln. Das würde jedem Kind den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft ermöglichen, meinte Meinhardt. Bisher übliche Elternbeiträge könnten damit gesenkt oder abgeschafft werden.

Schulen in freier Trägerschaft seien «häufig Motor für neue, innovative pädagogische Modelle», betont die FDP unter Verweis auf den Aufbau von Ganztagsangeboten und die individuelle Förderung der Schüler. Am Mittwochnachmittag stand zu diesem Thema in Potsdam ein Kongress der Liberalen an.

In Bad Dürrenberg hat die Elterninitiative, die sich für bessere Lernbedingungen in der Borlach-Sekundarschule engagiert, Unterstützung von Cornelia Pieper bekommen. Am 02. Juni 09 kam es zum zweiten Besuch von ihr und zu einer öffentlichen Veranstaltung.
Hintergrund dafür ist der schlechte Zustand des Schulgebäudes. Der DDR-Plattenbau aus den 1960ern ist starkt sanierungsbedürftig: Putz bröckelt im Schulhaus und Schimmel hat sich gebildet, die viel zu grossen alten Fenster sind "blind". Deswegen hat der Landkreis für die Schule EU-Fördermittel beantragt und sie in der Kreisprioritätenliste auf Platz 1 gesetzt. Das Geld sollte für den Umzug in das Gebäude des ehemaligen Novalis-Gymnasiums verwendet werden. Das Haus steht inzwischen seit 2 Jahren leer, jedoch ist nun ein teurer Umbau und Sanierungen notwending, inkl. einer neuen Turnhalle. Das dafür erarbeitete Konzept fiel aber im zuständigen Kultusministerium in Magdeburg ohne genaue Angabe von Gründen durch. Die Vorschläge der Schule erfüllen nicht die notwendigen Qualitäts-Standards für das Fördermittelprogramm. Das Ergebnis: Kein Geld fließt und alles bleibt vorläufig beim Alten.

Pieper: "Das Konzept "Lebenswegplanung" der Sekundarschule begeistert nicht nur mich, auf mehreren Veranstaltungen wurde es bereits gewürdigt. Vor allem bin ich von der guten Zusammenarbeit von Eltern, Schülern und Lehrern beeindruckt. Deren Engagement und die Leidenschaft, mit der sich alle an der Umsetzung des Konzeptes beteiligen, begeistern mich immer wieder.
Leider entspricht das Engagement vor Ort nicht annähernd der Substanz des Schulgebäudes. Es ist eine Zumutung für Lehrer und Schüler unter diesen Bedingungen zu lehren und zu lernen. Das überaus gute Konzept der Ganztagsschule allein reicht nicht aus, um die Schüler der Region zu motivieren, diese Schule zu besuchen. Sie kommen i.d.R. aus Grundschulen, die den modernsten Standards entsprechen und müssen sich dann in einem vollkommen maroden Schulgebäude auf ihre berufliche Zukunft vorbereiten. Ein Abwanderung in andere umliegende Schulen bis ins Nachbarbundesland Sachsen findet statt. Dies kann bei einer Stadt mit über 10.000 Einwohnern nicht gewollt sein."