Die FDP schwimmt auf einer Erfolgswelle. Trotz Wirtschaftskrise, trotz wachsender Arbeitslosigkeit - nicht die Linken profitieren, sondern die Liberalen. Moderatorin Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde mit Cornelia Pieper (stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende), Dietmar Bartsch (Bundesgeschäftsführer, DIE LINKE), Prof. Hans Vorländer (TU Dresden) und Dagmar Rosenfeld (Die Zeit).

Wurde der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle 2002 mit seinem "Projekt 18" noch ausgelacht, lacht heute niemand mehr. Nie stand die FDP in Umfragen besser da als in diesen Wochen. Von einem "politischen Rätsel" spricht "Die Zeit". Warum profitiert gerade die FDP von der Krise? Stehen nicht gerade die Liberalen für das freie Spiel der Marktkräfte, die die weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst haben? Oder ist die Schwäche der Union die Stärke der FDP?

Zur Sendung (phoenix.de)

"Willkommen zuhause", sagte die Erhard-Hübener-Stiftung am letzten Samstag zu Hans-Dietrich Genscher. Sichtlich bewegt betrat er erstmals nach 59 Jahren wieder sein Geburtshaus in Halle-Reideburg. Diesen Moment lies sich natürlich niemand entgehen. Nicht nur die geladenen Gäste, wie die OB Dagmar Szabados, Landrat Frank Bannert oder natürlich die Initiatorin Cornelia Pieper, aber auch hunderte Bürger wollten an diesem Moment teilhaben. Gerüht betrat Hans-Dietrich Genscher sein Geburtshaus. Obwohl das Wohnhaus für seine neue Bestimmung "Bildungs- und Begegnungsstätte Deutsche Einheit" umgebaut werden musste, erkannte Hans-Dietrich Genscher alles wieder.

Gerade in einer Zeit, in der Geschichtskenntnisse vor allem bei jungen Leuten oft schreckliche Lücken aufweisen, sind Bildungs- und Begegnungsstätten, die Erinnerungen wachhalten und historische Zusammenhänge erklären sollen, unverzichtbar. So sehen es nicht nur die Initiatoren, die Gäste unseres "Tag der Öffentlichkeit" zollten dem bei und eroberten das Haus. Teilweise vom Keller bis zum Dachboden sahen sich die Ehrengäste wie die Bürger der Stadt um. Besonders die Reideburger brachten ihre Freude zum Ausdruck, dass ein Schandfleck zu einem Schmuckstück geworden ist.

Bedanken möchten wir uns bei allen die zum Gelingen des Festes beigetragen haben.

noch mehr Fotos

Wie auch in den vergangenen Jahren hat die FDP-Bundestagsfraktion gestern Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, die Arbeit der Bundestagsabgeordneten und ihrer Büros einmal hinter den Kulissen kennenzulernen. Dabei hatte die Fraktion zum eigentlichen „Girls Day“ auch erstmals Jungs eingeladen. Insgesamt kamen 32 Jungen und Mädchen aus zwei Berliner Schulen zu Besuch.
Die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia Pieper und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten den 14-jährigen Leonidas Bsat (Foto, links) begrüßen, der die 8.Klasse des Goethe-Gymnasiums in Berlin-Wilmersdorf besucht.
Für Leonidas ging es vor dem Besuch im Büro von Cornelia Pieper erst einmal auf die Besuchertribüne des Reichstages, wo er die Debatte des Plenums zum Berufsbildungsbericht 2009 verfolgen konnte. Danach stand ein Treffen aller Schülerinnen und Schüler mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle auf dem Programm. Anschließend besuchten die Jungs und Mädchen die Reichstagskuppel.
Zu dem Besuch eingeladen hatte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß. Mit ihr hatten sich die Schüler am frühen Morgen zu einem Frühstück getroffen. Dabei stellte sie ihnen unter anderem die "Jugendfraktion" vor - ein Internetangebot der FDP-Bundestagsfraktion für junge Menschen.
Leonidas Bsat schien es gut gefallen zu haben. Bereits nachmittags schrieb er zur Freude Cornelia Piepers und ihrer Mitarbeiter per E-Mail: „Ich wollte mich für den tollen Tag bei ihnen sehr herzlich bedanken. Die Zeit mit Ihnen zu verbringen, hat mir sehr viel Spaß gemacht.“

Das Geburtshaus Hans-Dietrich Genschers Bundesaußenminister a.D., Wegbereiter und Gestalter der Deutschen Wiedervereinigung und des Europäischen Einigungsprozesses ist vor dem Abriss gerettet und wird saniert. Mit Unterstützung vieler Freunde und Sponsoren aus Wirtschaft, Kultur und Politik hat die Erhard-Hübener-Stiftung e.V. den jetzigen Bauzustand erreichen können. Wir freuen uns aus diesem Grunde zu einem Tag der Öffentlichkeit zur Bildungs- und Begegnungsstätte Deutsche Einheit einladen zu dürfen.

Sonnabend dem 25. April 2009, 12 Uhr
Bildungs- und Begegnungsstätte Deutsche Einheit
06116 Halle-Reideburg, Zugang über Schönnewitzer Straße

Wir würden uns freuen, wenn Sie dieser Einladung entsprechen könnten. Neben dem erfreulichen Anlass des Baufortschritts möchten wir sie gern in Anwesenheit Hans-Dietrich Genschers über die weitere Gestaltung und den Bauabschluß informieren, sowie die zukünftige Nutzung vorstellen.

Detlef Bischoff, Vorsitzender Kuratorium
Cornelia Pieper, MdB, Initiatorin
Wolfgang Böhm, Vorsitzender Vorstand

Das Geburtshaus von Hans-Dietrich Genscher ist nun auch bei

Die Abwrackprämie wird auf fünf Milliarden Euro aufgestockt. Damit können bis zum Jahresende insgesamt rund zwei Millionen Prämien in Höhe von 2500 Euro ausgezahlt werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die FDP Fraktion kritisiert diese Entscheidung und befürchtet einen Einbruch des Automobilmarktes nach Ende der Prämienzahlungen. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im September ein "teures Wahlkampfinstrument". Die zusätzlichen Milliarden für die Prämie würden spätere über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen finanziert.

Am Dienstag hatte eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen, die Abwrackprämie für Altautos weiterlaufen zu lassen. Bis zum Jahresende stehen dafür fünf Milliarden Euro bereit. Bislang waren dafür zwei Milliarden Euro vorgesehen. Die Prämie wird weiterhin in vollem Umfang ausgezahlt. 1,2 Millionen Anträge liegen bereits vor. Die finanziellen Mittel reichen jetzt für zwei Millionen Anträge. Kritiker bezweifeln den ökonomischen und ökologischen Nutzen der Fördermaßnahme. Zudem profitieren vor allem ausländische Kleinwagenhersteller von dem Neuwagen-Boom.

Es wäre das Beste gewesen, man hätte die Abwrackprämie auslaufen lassen, wie es von Anfang an zugesagt worden sei. Auch wenn die Förderung zu einer "gewissen Belebung im Autohandel" geführt hat, anschließend aber werde sie zu einem Einbruch des Automobilmarktes führen.

Der FDP-Finanzexperte Solms verwies darauf, dass etwa zwei Drittel der über die Abwrackprämie gekauften Autos in anderen Ländern hergestellt würden. "Die deutsche Automobilindustrie hat davon nicht sehr viel". Um den deutschen Automobilherstellern zu helfen, hätte man die Abschreibungen für Geschäfts- und Dienstwagen erhöhen sollen. "Das sind die Mittelklassewagen, die in Deutschland hergestellt werden, die dann gekauft worden wären."
Solms warf der Bundesregierung vor, planlos zu agieren. "Das ist ja das Schlimme, dass die Bürger den Eindruck haben, die Bundesregierung weiß nicht, was sie will: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln." Um Vertrauen bei den Bürgern zu schaffen, müsse man kluge Entscheidungen treffen und sich dann an diese Entscheidungen halten, unterstrich der Liberale. Jetzt entstehe Misstrauen und eine Nehmer-Mentalität. Jeder nehme mit was er könne, so lange es noch geht. "Wer weiß, wie lange die Bundesregierung das noch bezahlen kann?"

Die FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper aus Halle über ihre Erfahrungen in und mit der DDR.

Frau Pieper, die jüngste Studie zeigt, dass der Sozialismus im Osten noch viele Anhänger hat. Wünschen auch Sie sich den DDR-Sozialismus zurück?

Ganz bestimmt nicht. Die Zahlen aus der Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung sind wirklich schockierend. Ich habe schließlich selbst 30 Jahre in der DDR gelebt. Die friedliche Revolution, die sich die Ostdeutschen selbst erkämpft haben, ist und bleibt ein großer Erfolg. Die DDR hat ihren Bürgern die Reise- und Meinungsfreiheit verwehrt und Andersdenkende in den Knast gesteckt. Die Reaktion vieler Ostdeutscher ist psychologisch aber erklärbar. Der Mensch neigt nun mal dazu, das Schlechte zu vergessen, wenn er auf seine Vergangenheit zurückblickt.

War die DDR für Sie eine Diktatur?

Ganz objektiv betrachtet war die DDR eine Diktatur und kein Rechtsstaat. Natürlich verstehe ich aber, dass viele Menschen bei solchen Debatten über die DDR ihre persönliche Lebenserfahrung abgestraft sehen. Und das sollte nicht sein.

Gibt es Errungenschaften aus DDR-Zeiten, die für Sie auch heute noch wichtig sind?

Als Bildungspolitikerin begrüße ich, dass sich bundesweit durchgesetzt hat, Kinder frühzeitig in Krippen zu erziehen. Da waren wir im Osten schon mal weiter. Viele im Westen haben in dieser Hinsicht noch nicht umgedacht und sich auf die neuen weltweiten Herausforderungen noch nicht eingestellt. Dazu gehört zum Beispiel auch die Einführung eines zentralen Abiturs für ganz Deutschland. Die Bundesrepublik sollte sich auf hohe gemeinsame Bildungsstandards einigen, wie es die mitteldeutschen Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als Vorreiter bereits getan haben. Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir auch dafür sorgen, dass wir die besten Abiturienten haben.

Wie sollen Schulen die Erinnerung an die DDR wachhalten?

Geschichte muss möglichst lebendig vermittelt werden. Dazu gehört zum Beispiel der Besuch für Schüler in Stasi-Gefängnissen wie Bautzen und Berlin-Hohenschönhausen und die Begegnung mit ehemaligen Häftlingen und Bürgerrechtlern.

Das Gespräch führte Dieter Schütz, Sächsische Zeitung vom 01.04.2009