Die FDP-Bildungsexpertin Cornelia Pieper schlägt vor, Bildungsgutscheine für Kinder auszugeben, statt das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Pieper: "Kinderbetreuungsgutscheine kämen auch Kindern von Hartz-IV-Empfängern zugute, anders als die Erhöhung des Kindergeldes, das auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet wird."
Nach dem Familienleistungsgesetz soll das Kindergeld um je 10 Euro für das erste und zweite Kind steigen. Für jedes weitere Kind soll das Kindergeld um 16 Euro erhöht werden.

Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und hallesche Bundestagsabgeordnete CORNELIA PIEPER ist vergangene Woche in das Kuratorium der Oskar-Patzelt-Stiftung berufen. Die Vorstände der Oskar-Patzelt-Stiftung, Dr. Helfried Schmidt und Petra Tröger, begründeten die Berufung der Botschafterin der Stiftung ins Kuratorium wie folgt:
„Im Sommer 1996, damals war der Wettbewerb nach seinem Start in Leipzig gerade erstmals für ganz Sachsen und die Region Halle/Dessau ausgeschrieben worden, erhielten wir einen Brief von der damaligen Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt der FDP, Cornelia Pieper. Sie machte uns Mut, den Wettbewerb weiter zu entwickeln. Respekt und Achtung vor mittelständischem Unternehmertum zu popularisieren, erfolgreiche Unternehmensentwicklungen zu ehren.
Sie war, nach Kurt Biedenkopf, die erste Politikerin der Landes- und Bundesebenen, die diesen Wettbewerb und die nominierten und ausgezeichneten Unternehmen mit ihrer Stimme, mit ihrem Rat, mit ihren Kontakten und mit ihrer Anwesenheit zu den Preisverleihungen 1996, 1997, und später bis zum heutigen Tage aktiv unterstützte.
Auch bei der Belastung durch ihre späteren Aufgaben als Generalsekretärin der FDP und nun als stellvertretende Bundesvorsitzende riß der Kontakt zu uns nie ab. Nicht nur in Magdeburg und Sachsen-Anhalt, sondern auch in Berlin und im ganzen Bundesgebiet ist Cornelia Pieper die DIENSTÄLTESTE Botschafterin unsere Mottos „Gesunder Mittelstand – das heißt Starke Wirtschaft – und das heißt Mehr Arbeitsplätze.“

Der Gesundheitsfonds ist schon pleite bevor er überhaupt gestartet ist. Die nun vom Schätzerkreis korrigierten Zahlen bestätigen die Kritik der FDP-Bundestagsfraktion, dass der wirtschaftliche Abschwung zu einem Risiko für den Gesundheitsfonds wird. Die Schönrednerei der Bundesgesundheitsministerin aus den letzten Wochen ist Makulatur. Jetzt springt der Bundeshaushalt kurzfristig ein und gleicht das Defizit aus. Es ist wahrscheinlich, dass das Defizit noch weiter wächst, wenn die wirtschaftliche Entwicklung besser absehbar ist. Damit wird der Gesundheitsfonds auch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt und das in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt ohnehin mit der Finanzkrise besonders belastet ist.

Die 440 Millionen Euro, die aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds fließen, sind eine schwere Hypothek für die Krankenkassen, die diese in das Jahr 2010 mitnehmen müssen.


Die neu vorgelegten Zahlen sind ein weiterer Beleg, dass der Gesundheitsfonds große Unsicherheiten verursacht. Den Krankenkassen wird durch den Fonds die Möglichkeit genommen, flexibel und kurzfristig ihre Beitragssätze an die Entwicklungen anzupassen. Gerade im nächsten Jahr können Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber keine weiteren Verunsicherungen brauchen.


Die FDP fordert, den Start des Gesundheitsfonds noch zu verschieben und zunächst in einer Probephase die Auswirkungen zu analysieren. In der nächsten Woche wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten, beraten. Damit geben wir den Regierungsfraktionen nochmal die Gelegenheit einen Fehler zu korrigieren.

Die FDP fordert für die kommende Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Da die Neuregelung der Pendlerpauschale vom Bundesverfassungsgericht als „nicht vertretbar und verfassungswidrig“ eingestuft wurde, muss die Bundesregierung öffentlich im Bundestag dazu Stellung nehmen. Sollte sich die Bundesregierung weigern, hat die FDP vorsorglich eine Aktuelle Stunde zur Pendlerpauschale beantragt. Die FDP wird auf jeden Fall eine Debatte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzwingen.

Das Urteil war vorhersehbar, doch weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen haben darauf im Bundeshaushalt Rücksicht genommen und Vorsorge getroffen. So werden jetzt im Bundeshaushalt 2009 ca. 3,6 Milliarden Euro (Bundesanteil) fehlen. Dabei ist der Bundeshaushalt 2009 noch nicht einmal in Kraft getreten.

Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass für die Neuregelung der Pendlerpauschale sowohl der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wie auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verantwortlich waren.

Um den nun notwendigen Betrag von 3,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2009 bereit stellen zu können, darf die Neuverschuldung nicht noch stärker steigen. Eine weitere Neuverschuldung ist keine Lösung. Die FDP-Fraktion hat für mehr als 10 Milliarden Euro Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt 2009 gemacht. Wer dieses Einsparvolumen nicht nutzt, muss erklären, warum er die Steuerzahler ihre Pendlerpauschalen auf dem Umweg über höhere Staatsschulden am Ende selber bezahlen lässt.

Die FDP erwartet, dass Ministerpräsident Roland Koch und Bundesminister Steinbrück dazu Stellung nehmen und zu ihrer Verantwortung stehen.

Der Bundestag hat grünes Licht zum Architektenwettbewerb für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Berliner Schlossplatz gegeben. Außerdem beschloss das Parlament in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP, dass auch Leipzig «als Stadt der Friedensgebete und Freiheitsdemonstrationen» eine «angemessene Würdigung» erhalten soll. Insgesamt hat der Bundestag 15 Millionen Euro bewilligt.
In Berlin solle das Denkmal in Mitte gegenüber dem Stadtschloss «auf dem abgeräumten Sockel der Monarchie» entstehen. Auf der sogenannten Schlossfreiheit stand früher das Denkmal Kaiser Wilhelm I. Darunter ist auch ein großes Dokumentationszentrum der europäischen Freiheitsgeschichte und der deutschen Herbstrevolution von 1989 geplant. Die Entwürfe für das Denkmal sollen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2009 vorgestellt werden.
Cornelia Pieper unterstützt von Beginn an die Initiative der Deutschen Gesellschaft. Bereits anlässlich des 10. Jahrestages der Deutschen Einheit war ein internationaler Wettbewerb unter der Überschrift „Wir sind das Volk! – Wir sind ein Volk!“ angedacht. Das Denkmal soll Rückblick, aber auch Anstoß sein, Anstoß, den demokratischen Aufbruch jener Tage fortzusetzen, sich regende alte Geister zu bannen und Demokratie und Einheit zu festigen. Das Denkmal soll symbolischer Mittelpunkt und Treffpunkt der streitbaren Demokratie werden.

Neue Allianz für Berufsbildung geplant

Mit der Absicht, eine „Sino-German Q-Alliance“, ein deutsch-chinesisches Qualifizierungsbündnis ins Leben zu rufen, endete die diesjährige deutsch-chinesische Fachkonferenz „Qualification CHINA 2008“. Die Veranstaltung, an der rund 300 hochrangige chinesische Führungskräfte aus Wirtschaft, Schulen, Hochschulen und Ministerien teilnahmen, fand unter der Schirmherrschaft des chinesischen Vize-Bildungsministers Zhang und der stellvertretenden Vorsitzenden des Bildungsausschusses des deutschen Bundestages, Cornelia Pieper, am 19. und 20. November beim deutschen Automatisierungsexperten Phoenix Contact in Nanjing statt. Sie wird aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert und jährlich in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband Berufliche Qualifizierung und Phoenix Contact organisiert.
„Wir brauchen mehr als nur einen Austausch zwischen China und Deutschland in der beruflichen Bildung. Wir brauchen vielmehr Bildungspartnerschaften, die breit aufgestellt sind, sich als Zukunftsgemeinschaften verstehen und daher für eine andere Qualität von Nachhaltigkeit sorgen als bisher“, erklärte Vizeminister Zhang in seiner Eröffnungsansprache, in der er Bildung als ein Menschenrecht bezeichnete. Wichtig sei es, die zukünftige Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland verstärkt strategisch auszurichten. Dies setze aber ein ganzheitliches Systemverständnis auf beiden Seiten voraus, so Zhang, das eine Bewertung bildungspolitischer Aktivitäten im Kontext von arbeitsmarkt- und wirtschaftpolitischen Zielen erlaube.
Zhang warb dafür, den Aspekt der Systemeinsicht bzw. des Systemverständnisses verstärkt in das Austauschprogramm zwischen China und Deutschland mit aufzunehmen. Nur unter diesen Bedingungen könne eine chinesisch-deutsche "Reformwerkstatt Berufliche Bildung (RBB)", wie sie der Q-Verband vorgeschlagen habe, erfolgreich umgesetzt werden.
In China gewinnt das Bewusstsein immer mehr an Bedeutung, dass eine gute berufliche Bildung unverzichtbar für das Wachstum der Wirtschaft und den Wohlstand der Bevölkerung ist. Ohne qualifizierte Facharbeiter kann das Land in der Zukunft kaum wie bisher seinen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufstieg fortsetzen. Dazu suche man nach geeigneten Partnern. Deutschland habe nicht nur eine langjährige Tradition in der beruflichen Bildung, so Zhang, sondern genieße in diesem Feld weltweit auch eine exzellente Reputation. Die junge chinesische Berufsbildung würde gerne wieder an die hervorragende handwerkliche Tradition Chinas früherer Jahrhunderte anknüpfen. Man wolle daher gerne von Deutschland lernen, wie Ausbildung gestaltet werden muss, damit sie den heutigen und zukünftigen Anforderungen am Arbeitsplatz genügt und für eine hohe Arbeitsqualität und -produktivität sorgt.
Cornelia Pieper, stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses des deutschen Bundestages, nahm gerne die von Vize-Bildungsminister Zhang gegebenen Anregungen auf und warb in einer viel beachteten Rede dafür, die Bildungszusammenarbeit zwischen China und Deutschland neu zu gestalten.
„Wir müssen uns von dem Flickenteppich der bisherigen Kooperation endgültig verabschieden und einen Ansatz entwickeln, der die Vielzahl der Einzelaktivitäten auf ein Gesamtziel hin ausrichtet“, so Pieper. "Wir müssen alle Akteure an Bord holen und dürfen die Zusammenarbeit nicht auf die politischen Akteure und ihre Einrichtungen reduzieren."
Ohne das Engagement und ohne die Kompetenz der Wirtschaft seien wirklich gute berufliche Bildung und damit eine wirklich gute Bildungskooperation kaum zu realisieren. Die Qualität von beruflicher Qualifizierung lasse sich nicht im Klassenzimmer und auch nicht in der Schulwerkstatt messen. Die Qualität der vermittelten Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse zeige sich vielmehr einzig und allein am Arbeitsplatz. Die Betriebe müssen definieren, was sie benötigen und sie müssen zurück melden, ob die Absolventen der beruflichen Bildung über das benötigte Rüstzeug verfügten. Die Betriebe sind das A und O der beruflichen Bildung.
Globale Arbeitsmärkte und lokale Arbeitsplätze sind gleichermaßen die zentralen Parameter für die berufliche Bildung von morgen. Beide sind in ständiger Bewegung und verändern sich. Berufliche Bildung muss intelligent gestaltet werden, um mit den rapiden Veränderungen Schritt halten zu können, so Pieper.
Die weltweit agierende Wirtschaft folge einerseits den „niedrigen“ Löhnen und andererseits den „hohen“ Qualifikationen. Bereits in den neunziger Jahren habe die zukünftige US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton angesichts dieser Situation darauf hingewiesen, dass sich ein Land zwischen "high skills or low wages" entscheiden müsse. Alles deute darauf hin, dass China nach der Zeit des geringen Lohnes nunmehr konsequent den Pfad der hochwertigen Qualifikationen beschreiten werde.
Mit Blick auf die Forderungen von Vize-Minister Zhang schlug FDP-Vize Pieper vor, ein strategisches Bildungsbündnis, eine sogenannte Qualification Alliance, ins Leben zu rufen, das klar abgestimmte strategische Ziele definiert und diese dann kontinuierlich verfolgt und umsetzt. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stünde dabei die Entwicklung von Qualifizierungsmodulen (Q-Modules), die von der Wirtschaft anerkannt sein sollten und zu zertifizierten Abschlüssen im Sinne von berufsbefähigenden Teilqualifikationen führen müssten. Diese Module könnten als berufs- bzw. berufsfeldspezifische Bildungsstandards dienen, aus denen sich durch Anfügung weiterer Module sukzessive Berufsprofile entwickeln lassen.
In Verbindung mit den Qualifizierungsmodulen sollten aber nicht nur Lernziele und Lerninhalte definiert, sondern auch geeignete Lehrmittel und Medien entwickelt werden. Gerade in der beruflichen Bildung spielen effiziente Lehrmittel für den Lernerfolg und die Lernqualität eine große Rolle. Dabei zeige die Erfahrung in Deutschland, dass sich didaktisch-methodisch aufbereitete Industriekomponenten besonders gut für einen arbeitsplatznahen Unterricht eigneten.
Weiterhin, so Pieper, solle man prüfen, welche Möglihkeiten das Internet bereits heute schon für eine "Fernzusammenarbeit" biete. Aus persönlicher Überzeugung unterstütze sie daher ausdrücklich den Vorschlag vom Q-Verband, anhand einer deutsch-chinesischen virtuellen Reformwerkstatt Berufliche Bildung einmal auszuprobieren, wo die Grenzen virtueller Entwicklungslabors liegen und was bereits heute möglich ist.
"Es ist wichtig", so Cornelia Pieper, "eine permanente Qualitätskontrolle der Zusammenarbeit und ihrer Ergebnisse durchzuführen." Sie regte daher an, eine gemeinsame Berufsoberschule (Higher Vocational School of Excellence) zu gründen, in der u.a. die gemeinsam entwickelten Qualifizierungsmodule und Medien eingesetzt und hinsichtlich ihrer praktischen Effizienz getestet werden könnten.
Besonders die beruflichen Oberschulen geraten in China immer mehr in den Blick von Bildungspolitik, weil zumindest in den Metropolen wie Shanghai, Peking oder auch Nanjing das Qualifizierungsniveau der Berufsmittelschulen nicht mehr den Bedarf der technologisch immer hochwertigeren Arbeitsplätze deckt. Dieser Prozess wird sich in der Zukunft fortsetzen und beschleunigen. Alles deutet darauf hin, dass in China die Tage der geringwertigen Massenproduktion gezählt sind. Immer mehr deutschen Firmen, so berichtet die deutsch-chinesische Außenhandelskammer, schlössen sich deshalb zu Qualifizierungsverbünden zusammen, um in Eigenregie für geeignete Mitarbeiter zu sorgen.
Der Stellenwert von Bildung ist in der chinesischen Gesellschaft extrem hoch. Bildung bedeutet Prestige und ist gleichzeitig Alterssicherung. Daher ist die chinesische Familie auch zu großen Einschränkungen und Verzicht bereit, damit das Schulgeld für den Nachwuchs aufgebracht werden kann. Umso schlimmer, wenn nach dem erfolgreichen Abitur Sohn oder Tochter bei der anspruchsvollen Aufnahmenprüfung für die Universität scheitern. Deutsche Unternehmen greifen mittlerweile diese Zielgruppe gerne auf, weil sie in Verbindung mit einer qualifizierten Ausbildung an Berufsoberschulen gut für selbständige Tätigkeiten auf mittlerem Managementniveau engesetzt werden kann.
Berufliche Bildung wird in China immer mehr als ein wichtiger Partner akademischer Ausbildung erkannt. Gleichzeitig gerät die Qualität von beruflicher Bildung immer stärker ins Blickfeld und wird als entscheidend für Produktivität und Qualität an den Arbeitsplätzen erkannt.
Dies unterstrich Prof. Li, Gastgeber und Chef von Phoenix Contact, Nanjing, der in seiner Begrüßungsansprache anhand detaillierter Zahlen darstellte, wie wichtig gut qualifizierte Mitarbeiter für die beeindruckende Entwicklung von Phoenix Contact China in der Vergangenheit waren. Li hob hervor, dass in der Zukunft der Faktor Qualifikation eine noch größere und ausschlaggebende Rolle im Wettbewerb und bei der Entwicklung von Innovationen spielen wird.
Das von Phoenix Contact gewählte Motto "inspiring innovations" ist ein klares Bekenntnis zu neuen und innovativen Lösungen, die sich nur auf der Basis exzellent qualifizierter Mitarbeiter erreichen lassen, wobei besonders die Kenntnis des Arbeitsalltags und seiner Besonderheiten von großer Bedeutung für die Qualität der Innovation seien. Aufgrund seiner guten Kenntnisse des deutschen beruflichen Bildungssystems sprach Li die Hoffnung aus, dass sich die Q-China als Plattform und Katalysator für eine strategische Allianz zwischen China und Deutschland in der beruflichen Bildung erweisen möge.
Dies war auch die große Vision der 300 Teilnehmer. Nicht nur sie waren von der perfekten Organisation durch Phoenix Contact und der überwältigenden Gastfreundschaft begeistert. "Wir führen seit 1995 jährlich drei bis vier Q-Konferenzen weltweit durch", so Wolfgang Reuter, Geschäftsführer des Q-Verbandes, "jedoch habe ich noch nirgendwo eine derart gelungene und begeisternde Umsetzung erlebt. Der Rahmen, den Phoenix Contact der Q-China bietet, ist Weltklasse. Wir hoffen natürlich, auch in der Zukunft im Olympiastadium der beruflichen Bildung die Konferenz durchführen zu können."
Auch, wenn noch nicht endgültig feststeht, wann genau die nächste Q-China stattfinden wird, so steht doch fest, dass eine weitere Q-China im nächsten Jahr geben wird. Eine Aussicht, auf die sich die deutschen Teilnehmer der Konferenz aufgrund der vielen und guten Kontakte auf jeden Fall freuen.

Ein Scheck über 500 Euro vom Staat für jeden Bürger? Die SPD-Linke zeigt sich begeistert von der Idee, mit einem sogenannten "Konsumscheck" den privaten Verbrauch kräftig anzukurbeln und damit die drohende Wirtschaftskrise abzufedern. Worum geht es? Der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach, eigentlich Gesundheitsexperte seiner Fraktion, hat eine Idee, wie mit einem Schlag die Konjunktur beflügelt werden kann: Jeder Bürger erhält vom Staat einen Barscheck in Höhe von 500 Euro, Kinder und Jugendliche von 250 Euro. Ab der Zustellung haben die Deutschen acht Wochen Zeit, sich von dem Geld etwas Schönes zu kaufen oder Handwerkerrechnungen zu begleichen, wenn sie zusätzlich noch 200 Euro pro Erwachsenen drauflegen. Bei Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern entfällt diese Zuzahlung. Noch stellt dieser Vorschlag von Karl Lauterbach nicht die offizielle Position der SPD dar, das Konzept ist weder mit der Fraktions- noch mit der Parteispitze abgestimmt, vor allem Finanzminister Peer Steinbrück wehrt sich massiv dagegen, für die "Konsumschecks" 35 bis 40 Milliarden Euro lockerzumachen und dafür neue Schulden aufzunehmen. Die Konsumsituation ist in Deutschland besser als in anderen Ländern, das Weihnachtsgeschäft laufe gut, das Versprechen, Konsumschecks auszugeben, könnte dazu führen, dass die Verbraucher ihre Einkäufe verschieben.

Wir Liberalen sagen dazu: "Da können Sie auch zu dem Bauern auf den Hof gehen, ihm die Sau wegnehmen und ein Kotelett zurückbringen und ihm sagen, er soll glücklich sein." Die FDP setzt auf Steuersenkungen, da dadurch die Bürger dauerhaft entlastet werden. Kritik an den Konsumgutscheinen kommt auch von den Einzelhändlern. Es besteht die Gefahr eines rasch verpuffenden Strohfeuers. Die Debatte führt nur zur Verunsicherung der Verbraucher.

Das Liberale Sparbuch 2009 enthält über 400 Anträge der Haushälter der FDP-Bundestagsfraktion mit einem Einsparvolumen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion handelt es sich beim Etat von Schwarz-Rot um einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist. Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise enthalte der Etat zahlreiche Risiken.

Download des kompletten Sparbuchs 2009

Um Kohlendioxid-Emissionen zu senken, will die Bundesregierung Nachtspeicheröfen verbieten. „Viele werden sehr tief in ihre Geldbörsen greifen müssen, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Und nutzen wird das der Umwelt nichts“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper. Gutachter Prof. Dr. Joachim Weimann, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, hatte während einer Ausschuss-Sitzung erläutert, dass der CO2-Ausstoß nach Verabschiedung des Gesetzes sogar noch erhöht werde.

Sollten die Braunkohlekraftwerke nach Abschaltung der Nachtspeicheröfen tatsächlich im Grundlastbereich gedrosselt werden können, benötigten die Stromproduzenten weniger Zertifikate. „Die damit frei werdenden Emissionsrechte werden sie an der Emissionsbörse veräußern. Das heißt, die Emissionsreduktion, die in den Deutschen Kraftwerken erfolgt, wird dazu genutzt, an anderer Stelle mehr CO2 emittieren zu können“, so Prof. Dr. Weimann. „Die privaten Haushalte, in denen die Nachtspeicheröfen abgeschaltet wurden, werden außerdem gezwungen, neue Heizungsanlagen einzubauen, die in aller Regel mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und deshalb CO2 emittieren.“ Um diese Emissionen steige die Gesamtemission an CO2 an.
Verhindern könne die Opposition das Gesetz nicht. „Wir können nur versuchen, die Fristen zu verlängern. Die Bundesregierung hatte ursprünglich angedacht, die Nachtspeicheröfen in den nächsten fünf Jahren ersetzen zu lassen – unter Androhung erheblicher Strafen“, so Cornelia Pieper. Sie weißt daraufhin, dass das Verbot von Nachtspeicheröfen nicht nur Privatleute hart treffen würde, sondern auch Gemeinden.

Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Weimann lesen