Die Banken-Krise war am Abend Thena einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Halle. Die von MDR INFO und der Mitteldeutschen Zeitung organisierte Runde in der Händel-Halle erlebte einen wahren Besucheransturm. In der Diskussion lobten Finanzexperten das Hilfspaket der Bundesregierung.
Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hat das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung verteidigt. Bei einer Podiumsdiskussion zur Finanzkrise von MDR INFO sagte Kampeter, hier seien nicht die Banken, sondern alle Bürger gerettet worden: „Wenn wir nicht gehandelt hätten, hätte es einen Dominoeffekt gegeben. Das hätte man sehr praktisch erlebt.“ So hätten im schlimmsten Falle Geldautomat nichts mehr ausgezahlt, Sozialleistungen wären nicht überwiesen worden und Handwerker hätten keine Kredite mehr bekommen. „Massenarbeitslosigkeit und Depression wären unmittelbar die Folge gewesen. Deswegen hat die Politik richtig und klug gehandelt, um die Bürger zu schützen. An sich ist es ein Paket zur Rettung der Bevölkerung vor einem Domino-Zusammenbruch aller Banken.“
Auch der ARD-Börsenexperte Frank Lehmann sagte bei der MDR-INFO-Diskussion, das Rettungspaket sei richtig gewesen: „Wir standen vor dem Abgrund. Und ich muss sagen, was die Herrschaften in kürzester Zeit auf die Beine gestellt haben, ist toll. Die Banker haben sich in ihre Türme verkrochen und haben nix gemacht. Und Gott sei Dank hat die Politik Flagge gezeigt und einen Schirm aufgespannt. Und nun müssen die Herrschaften, die uns die Suppe eingebrockt haben, Flagge zeigen.“
Der Wirtschafts- und Unternehmensethiker Andreas Suchanek lobte das Paket ebenfalls: „Hut ab vor denjenigen, die das in dieser Zeit gemacht haben.“ Der Chef-Volkswirt der Berenberg Bank, Wolfgang Pflüger, kritisierte am Rettungspaket lediglich die Freiwilligkeit der Annahme von Hilfen: „Der bessere Weg wäre gewesen, wenn man Banken von vornherein gezwungen hätte, das anzunehmen. Es gibt ja viele, die wirklich klamm sind und das immer noch nicht zugeben wollen, weil sie befürchten, dadurch Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Das ist ein gewisser Strickfehler in dem Programm.“ Dem widersprach Unions-Haushaltsexperte Kampeter mit den Worten, ein solcher Zwang sei angesichts der Bankenstruktur ausgesprochen schwierig. Insgesamt sei Deutschland „nach zwei, drei Wochen, in denen wir über ein Rettungspaket diskutieren, weiter als die Amerikaner nach einem Dreivierteljahr.“
Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nahm das Rettungspaket in Schutz: „Es war richtig, in dieser Geschwindigkeit ein solches Paket zu schnüren.“ Im besten Fall bauten die Banken damit ihr Vertrauen untereinander wieder auf, die Wirtschaft stabilisiere sich und es fließe etwas vom Geld zurück: „Dann hat der Steuerzahler nichts draufgelegt. Negativ gedacht, kann es natürlich passieren, dass von diesem Paket ein Teil cash aus dem Haushalt verausgabt wird“, sagte Scheel. „Mal ganz negativ gedacht: Wenn die 500 Milliarden weg wären, was so nicht funktionieren kann, weil es ja 400 Milliarden nur Bürgschaften sind, dann haben wir ein Riesenproblem. Dann haben wir aber insgesamt ein Riesenproblem, weil unsere Wirtschaft dann in einer Situation sein wird, wo es ganz, ganz schwer zu handeln sein wird. Aber so negativ denken wir nicht.“
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper kritisierte beim Rettungspaket das Verhalten einiger Manager: „Für mich ist das Verhalten von Bankmanagern unverständlich, die einerseits vom Staat Unterstützung fordern und sich dann hinstellen und erklären, es wäre eine Schande für eine Bank, das in Anspruch zu nehmen. Das halte ich für eine verantwortungslose Rhetorik.“ Auch Unions-Haushaltsexperte Kampeter kritisierte die Rhetorik einiger Manager mit deutlichen Worten: „Manche Aussagen von Großbankern machen mir Magengeschwüre, da könnte ich richtig auf den Tisch hauen.“ Mit Blick auf Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann sagte Kampeter: „Ackermann treibt einen ja regelmäßig in den Wahnsinn.“
Der Wirtschaftsfachmann der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus, empfahl, den Begriff der Teilverstaatlichung zu überdenken: „Wenn hier von Teilverstaatlichung die Rede ist, haben wir ja bisher immer gedacht, Verstaatlichung ist die Inanspruchnahme von etwas Werthaltigem für die Gemeinschaft. Im Moment reden wir von der Verstaatlichung von Schulden, das ist der Punkt.“
Zum Umfang des Pakets sagte Berenberg-Bank-Chef-Volkswirt Pflüger: „Es muss ausreichen, denn die Mittel, die den Banken zur Verfügung gestellt werden können, erreichen fast 14 Prozent des gesamten Bankeneigenkapitals in den USA und in Deutschland liegt es in etwa bei 28 Prozent. Wenn die Banken damit nicht auskommen, dann gute Nacht.“

Lexikon: Stichworte zur Finanzkrise
MDR-Info zum mithören und sehen

Als erste Stadt in Sachsen-Anhalt freut sich Halle an der Saale über drei neue Projektschulen der Sarah Wiener Stiftung. Projektleiter Frank Rothe zeigte den sechs Botschafterinnen der Ersten Kreativitätsschule, der Grundschule Büschdorf und der Wittekind-Grundschule in eineinhalb Tagen alles Wissenswerte rund um die Ernährungskurse für Kinder. Er konnte an der Ersten Kreativitätschule auch die Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper (Mitte) begrüßen, die die Arbeit der Sarah Wiener Stiftung unterstützt. Saatgut zum Anlegen von Schulgärten spendet die Bingenheimer Saatgut AG, der aid-infodienst stellt Lebensmittelpyramiden als Poster bereit. Die Firma Wöhrl stiftet die Poloshirts für drei Schulen und die Firma Zwilling J.A. Henckels AG komplette Messersets inklusive Küchenutensilien und Bestecksets für alle drei Einrichtungen.

Für die freundliche Unterstützung bedankt sich die Sarah Wiener Stiftung ganz herzlich bei Ihren Partnern!

BERLIN. Anlässlich des festlichen Abschlusses des 14. bundesweiten Wettbewerbs um den „Großen Preis des Mittelstands 2008“ in Berlin und der Verleihung der diesjährigen Sonderpreise an herausragende Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen ehrte die Stiftung am Wochenende die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia PIEPER, mit der Ernennung zur Botschafterin des Wettbewerbs.

Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes, Petra TRÖGER: „Im Sommer 1996, damals war der Wettbewerb nach seinem Start in Leipzig gerade erstmals für ganz Sachsen und die Region Halle/Dessau ausgeschrieben worden, erhielten wir einen Brief von der damaligen Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt der FDP, Cornelia Pieper. Sie machte uns Mut, den Wettbewerb weiter zu entwickeln. Respekt und Achtung vor mittelständischem Unternehmertum zu popularisieren, erfolgreiche Unternehmensentwicklungen zu ehren.
Sie war, nach Kurt Biedenkopf, die erste Politikerin der Landes- und Bundesebene, die diesen Wettbewerb und die nominierten und ausgezeichneten Unternehmen mit ihrer Stimme, mit ihrem Rat, mit ihren Kontakten und mit ihrer Anwesenheit zu den Preisverleihungen 1996, 1997, und später bis zum heutigen Tage aktiv unterstützte. Nicht nur in Magdeburg und Sachsen-Anhalt, sondern auch in Berlin und im ganzen Bundesgebiet ist Cornelia Pieper die dienstälteste Botschafterin unsere Mottos „Gesunder Mittelstand – das heißt starke Wirtschaft – und das heißt mehr Arbeitsplätze.“

Der Initiator der Oskar-Patzelt-Stiftung und Vorstandsvorsitzende, Dr. Helfried SCHMIDT, hob in seiner Begrüßungsrede besonders hervor, dass alle Unternehmer täglich Applaus und Zuspruch dafür bekommen müssten, „dass Sie die seltene Gabe bewahren, Arbeit so zu organisieren, dass Beschäftigung für Dritte entsteht, ohne zuvor nach Geld vom Staat zu fragen und dabei hinreichend so viel erwirtschaftet wird, dass auch der Staat seinen Anteil durch Steuern und Abgaben erhalten kann. Deshalb ist ihnen, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, dieser Abend gewidmet. Denn eigentlich gebührt jedem von Ihnen eine Auszeichnung wie der Große Preis des Mittelstandes“.

Für den zu Ende gehenden Wettbewerb um den „Großen Preis des Mittelstandes 2008“ wurden bis 31. Januar 2008 bundesweit insgesamt 3 184 (2007: 3 011) mittelständische Unternehmen von 1 401 (2007: 1 298) Institutionen nominiert. Sie erwirtschaften 61,4 Mrd. Euro Umsatz - das ist so viel wie der gesamte Telekom-Konzern schafft. Sie beschäftigen 455 461 Mitarbeiter, das sind so viele, wie Telekom, BASF und BMW zusammen beschäftigen. Seit 2003 bauten sie 131 000 neue Arbeitsplätze auf - ein Wachstum von 40 Prozent zum Ausgangswert 2003 und entspricht der 20-fachen Dynamik des deutschen Durchschnittsunter-nehmens.

Mehr zur Verleihung des „Großen Preises des Mittelstandes“ im Internet unter:
www.oskarpatzeltstiftung.de.

MDR INFO lädt zur Hörerdiskussion nach Halle

Die Finanzkrise ist seit Wochen das dominierende Thema in Radio und Fernsehen. Von Milliarden verzockter Euro ist die Rede, von strauchelnden Banken und Rettungspaketen in schwindelerregenden Größenordnungen.

Die Diskussion findet in der Georg-Friedrich-Händel-Halle in Halle statt.

Für den Normalbürger bleibt das Schreckenszenario abstrakt. Schließlich gibt es noch Geld am Automaten und die meisten Anlagen gelten als sicher. Doch was kommt wirklich auf uns zu? Wie sicher ist unser Geld? Ist es morgen noch so viel wert wie heute? Werden wir uns angesichts der Rezession auf einen niedrigeren Lebensstandard einstellen müssen?

Über diese Fragen will das Nachrichtenradio MDR INFO am kommenden Mittwoch mit Börsenexperten, Wissenschaftlern, Bankern und Politiker in der Händelhalle diskutieren.

Die Diskussionsgäste

Frank Lehmann, Börsenexperte der ARD;
Andreas Suchanek, Wirtschaftsprofessor am Global-Ethikzentrum der Lutherstadt-Wittenberg;
Wolfgang Pflüger, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank Hamburg;
Cornelia Pieper, stellvertretende Vorsitzende der FDP;
Christine Scheel, Haushaltsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion;
Roland Claus, Haushaltsexperte der Linken.


Diskutieren Sie mit, Sie sind herzlich eingeladen. Am 29. Oktober um 19 Uhr im Kleinen Saal der Händel-Halle in Halle.

Mit einem Fortbildungskurs für drei Schulen aus Halle startet die Sarah-Wiener-Stiftung am Donnerstag (23./24.10.) an der Ersten Kreativitätsschule in Halle. Sarah Wiener, die Verfechterin gesunder Esskultur, engagiert sich gemeinsam mit Freunden und Gleichgesinnten für eine vitale und vollwertige Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Seit März 2008 wurden erste erfolgreiche Projekte an Schulen in Deutschland realisiert. Dank der Unterstützung der halleschen Bundestagsabgeordneten CORNELIA PIEPER sind nun die Schulen:

- Erste Kreativitätsschule Sachsen-Anhalt; Max Liebermannstraße 4
- Wittekind Grundschule; Friedensstraße 33
- Grundschule Büschdorf; Käthe-Kollwitz-Straße 2

Botschafter der Region Sachsen-Anhalt. Durch kostenfreie Weiterbildungen für Erzieher und Lehrer wird nach und nach ein deutschlandweites Netz von Botschafterinnen und Botschaftern aufgebaut, um das Anliegen und Wissen der Stiftung zu multiplizieren und an die Kinder weiterzugeben. Dabei stehen besonders die wöchentlichen Koch- und Ernährungskurse an den Schulen im Mittelpunkt der Arbeit.
„Gleichgültigkeit, Unwissen und Verantwortungslosigkeit haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Abertausende junger Menschen kein oder ein gestörtes Verhältnis zum Essen haben. Industriell stark verarbeitete Lebensmittel, Fettes und Süßes im Übermaß sowie Nahrung voll chemischer Zusatzstoffe – diese ebenso achtlosen wie ungesunden Essgewohnheiten gilt es zu stoppen. Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, jedem Kind die Chance zu geben, gesund ins Leben zu starten.“

Mehr unter: www.sarah-wiener-stiftung.de

Die von der Bundesregierung bis 2012 zusätzlich in Aussicht gestellten sechs Milliarden Euro für die Bildung werden von der Opposition skeptisch beäugt. Cornelia Pieper (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, warnte, die angekündigten Gelder dürften keine „Luftbuchungen“ bleiben.

Nachdem das Kabinett am Montag das deutsche Rettungspaket gegen die Finanzmarktkrise verabschiedet hat, gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute ab 9.30 Uhr eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Als Redner für die FDP-Fraktion sind der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, sowie FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle vorgesehen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit 400 Milliarden Euro Staatsgarantien und 80 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen soll noch in dieser Woche im Eilverfahren den Bundestag und den Bundesrat passieren. "Wir werden die Entscheidungen der Bundesregierung konstruktiv begleiten, aber auch mit Entschiedenheit die Interessen der Steuerzahler vertreten. Die Steuergelder müssten zum Schutz der Bürger eingesetzt werden, nicht zum Vorteil von einigen Bankern, die ihre Arbeit schlecht gemacht haben". Der TV-Sender Phoenix überträgt die Bundestagsdebatte live. Im Internet kann das Geschehen im Plenum unter www.bundestag.de verfolgt werden.

Am Montag hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem der Staat eine Garantie von bis zu 400 Milliarden Euro für den Geldhandel zwischen den Banken abgibt. Für die Übernahme von Garantien müssen die Banken eine Gebühr von zwei Prozent im Jahr zahlen. Die Banken sollten damit ermuntert werden, sich gegenseitig wieder Geld zu leihen, ohne dass sie das Risiko eingingen, diese Mittel zu verlieren. Die Garantiesumme hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen des Bundes, da der "Finanzmarktstabilisierungsfonds" als Sondervermögen des Bundes vorgesehen ist. Hinzu kommen 80 Milliarden Euro, die den Banken als frisches Kapital zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür verlangt der Staat jedoch Gegenleistungen der Finanzinstitute.

Noch in dieser Woche soll der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dazu steht am Mittwoch eine Sitzung des Parlaments, am Donnerstag eine Anhörung des Haushaltsausschusses mit dem Bundesbankpräsidenten und Vertretern der Banken und Sparkassen sowie am Freitag eine Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an.

Gesetzentwurf Finanzmarktstabilisierung
Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft
Weitere Informationen zum Maßnahmepaket beim Bundesfinanzministerium

89,4 Prozent Zustimmung auf der Mitgliederversammlung

Am Dienstagabend haben die FDP-Mitglieder des Wahlkreises 73 (Halle) ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Einziger Vorschlag war Cornelia Pieper, die bereits seit 1998 die Liberalen im Bundestag vertritt.

In ihrer Vorstellungsrede bezeichnete sie ihren Einsatz für Halle als Sitz der Bundeskulturstiftung und die Erweiterung der Leopoldina zur nationalen Akademie der Wissenschaften als ihre größten Erfolge. Es gebe allerdings Bestrebungen die Kulturstiftung aus Halle abzuziehen. Dies müsse verhindert werden.

Pieper kündigte darüber hinaus an, sich auch weiterhin für nationale Bildungsstandards einsetzen zu wollen. Die Kleinstaaterei der deutschen Bildungs- und Wissenschaftslandschaft müsse endlich aufhören. In Zeiten der Globalisierung dürften die deutschen Länder bei Bildung und Forschung nicht auf sich allein gestellt sein. So würden wir den Wettbewerb um die besten Köpfe verlieren. Dazu bedürfe es aber auch deutlich mehr Anstrengungen von Seiten des Bundes. Im Bundshaushalt seien im Moment lediglich 3,5 Prozent für Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Dies sei deutlich zu gering und kein Zeichen zukunftsgerichteter Politik.

Beim Thema Bundeshaushalt stellt sich in diesen Tagen natürlich sogleich die Frage der Auswirkung der Finanzkrise. Den Versuch des Bundesfinanzministers Milliardenbürgschaften am Bundestag vorbei zu beschließen, bezeichnete sie als nicht im Sinne des Grundgesetzes. Die Situation gestalte sich auch aus Sicht der Berliner Politik als unübersichtlich. Neben den Vorständen der betroffenen Banken, habe aber auch die Finanzaufsicht versagt. Hier sei in Zukunft einiges zu reformieren.

In der anschließenden Wahl wurde dann Cornelia Pieper mit einer Zustimmung von 89,4 Prozent als Direktkandidatin der FDP für den Wahlkreis 73 nominiert. Am 31. Oktober will sie sich auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Magdeburg zudem als Spitzenkandidatin für die Landesliste der FDP für die Bundestagswahl 2009 bewerben.

Wir haben am Dienstag in einer langen und ausführlichen Sitzung mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundesbankpräsidenten die aktuelle Lage der Finanzwirtschaft und der Wirtschaft besprochen.

Wir Liberale werden selbstverständlich als staatstragende Partei uns auch der gemeinsamen patriotischen Verantwortung stellen, aber wir sind gleichzeitig auch Anwälte der Steuerzahler. Deswegen werden wir sorgsam darauf achten, dass Steuergelder eingesetzt werden, um Kunden zu schützen, aber nicht einigen versagenden Bankern ihren Job zu retten. Wir wissen, dass Steuergelder dafür da sind, ein System zu stabilisieren, wir wollen die Kunden schützen, wir werden die Sparer schützen, dort wird nichts passieren, aber wir werden bestimmt nicht Bankmanager schützen, die ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind. Und dementsprechend haben wir eine Vielzahl auch von kritischen Fragen an die Bundesregierung und an die Bankenaufsicht in Form des Bundesbankpräsidenten gestellt. Diese Fragen werden weitergestellt werden im Haushaltsausschuss und natürlich auch in weiteren Beratungen.

Wir werden diese politische Debatte natürlich auch fortführen müssen. Insbesondere auch werden wir die Frage zu klären haben: Wie konnte es der Aufsicht durchgehen und was muss man verbessern, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann? Vorsorge für die Zukunft, Sicherung der Gegenwart, das ist das, was jetzt auch die Priorität hat und wo wir uns kümmern werden.

Wir sind als Opposition nicht in der Lage, hier mit Hoheitswissen zu glänzen. Das Hoheitswissen hat die Regierung, sie hat die Verhandlungen geführt, sie muss auch die Verantwortung dafür tragen, dass der Steuerzahler geschützt wird und dass er vor allen Dingen auch nicht mit der Idee konfrontiert wird, dass einige Bankmanager sich falsch verhalten, das nicht können, ausfallen, bei ihnen gar nichts passiert und dafür der Steuerzahler gerade steht - das wird nicht in Betracht kommen. Wir setzen Steuergelder ein, um Kunden zu schützen, um die Verbraucher zu schützen, die Bürgerinnen und Bürger, das System, aber wir werden ganz gewiss keine Steuergelder schlecht arbeitenden Bankern hinterher werfen, damit die ihren Job weitermachen können. Wenn ich heute Nacht von einem Repräsentanten dieses betroffenen Unternehmens höre: "we can sit it out" - dann ist Schluss mit lustig, und das müssen auch diese Herren Manager wissen.