Der Bundestag stimmte am Freitag dem so genannten Kinderförderungsgesetz (KiFöG) zu. Das Gesetz beinhaltet unter anderem den Ausbau der Kindertagesplätze, aber auch Bestimmungen zum Betreuungsgeld, das aber erst 2013 kommen soll.
Die hallesche FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper begrüßte den Ausbau der Kinderbetreuung sehr. "Allerdings hätten wir das schon 18 Jahre früher haben können. Ich verweise hier auf das gut ausgebaute Betreuungssystem von Krippe über Kindergarten bis zum Schulhort im Osten. Da hätte sich der Westen schon früher ein Beispiel am Osten nehmen können."
"Die FDP hat dem Förderungsgesetz dennoch nicht zugestimmt, weil wir das Betreuungsgeld, das die CSU in den Entwurf hineingedrückt hat, ablehnen. Wir wollen, dass das Geld direkt dem Kind zugute kommt. Dafür habe die FDP ein Modell entwickelt, bei dem man den Eltern künftig nicht mehr Geld in die Hand gibt, sondern Betreuungs- und Bildungsgutscheine, die sie dann bei der Einrichtung ihrer Wahl einlösen können."

Liberaler Antrag: Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung

Erwartungsgemäß haben CDU/CSU und SPD geschlossen gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer gestimmt. Auch Christoph Bergner (CDU) und Christel Riemann-Hanewinkel (SPD) machten da keine Ausnahme, obwohl sie die Situation der Pendler sehr genau kennen sollten. Nehmen doch sehr viele Sachsen-Anhalter täglich einen langen Arbeitsweg in Kauf. Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke gestellt und der Termin war ganz bewußt gewählt, hatte sich doch gerade die CSU in den vergangengen Wochen und Monaten für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark gemacht. Doch in der CSU-Führung, die genau mit diesem Thema bei unzähligen Veranstaltungen punkten will, stieß das Ansinnen der Linksfraktion von vornherein auf strikte Gegenwehr. Die Begründung: "Politikspektakel der Linken und gemäß den Spielregeln in der Koalition wird der Antrag abgelehnt".
Eine Namentliche Abstimmung zum Antrag "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen", so lautete der eingebrachte Antrag der Linken, der gestern auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag stand.
Ich habe mit meiner Fraktion geschlossen dafür gestimmt, dass die Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer gezahlt wird. Der Staat verlangt von seinen nach Arbeit suchenden Bürgern Mobilität und Flexibilität. Gleichzeitig aber wird die Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitplatz erst ab dem 20. Kilometer anerkannt. Das passt nicht zusammen, wenn sich Arbeit noch lohnen soll. Jeder Pendler ist bereit, für den langen Arbeitsweg Freizeit zu opfern. Zur ‚Belohnung’ dafür wird er mehr und mehr mit den Kosten für die Bewältigung dieses Arbeitswegs allein gelassen. Seit Einführung der Neureglung der Entfernungspauschale am 1. Januar 2007 sind die Kraftstoffpreise rasant gestiegen. Und hier muss erwähnt werden, dass die zu über 50 Prozent aus Steuern bestehen. Es wäre also nur fair, wenn die Arbeitnehmer die Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer geltend machen könnten. Der Staat würde dann durch die Pendler immer noch genug Geld in die Kassen bekommen.

Am vergangenen Wochenende fand das diesjährige Turnier des Reit- Fahr- und Voltigierverein Salzmünde und die Kreismeisterschaften des Kreisreitverbandes Halle-Saalkreis statt. Veranstalter war der Reit- Fahr- und Voltigierverein Salzmünde. Immer wenn es ihre Zeit erlaubt besucht Cornelia Pieper dieses Turnier und ehrt im Rahmen der Siegerehrung die Besten. In diesem Jahr wurde Cornelia Pieper geehrt. Sie ist nun Ehrenmitglied des Reitvereins. Diese Ehrung durfte sie natürlich nur zu Pferd entgegennehmen.
Der Reit- Fahr- und Voltigierverein Salzmünde wurde 1929 gegründet. Derzeit hat der Verein 120 Mitglieder, davon zwei Drittel Kinder und Jugendliche. Ehrenmitglied im Verein werden Personen die über einen längeren Zeitraum und in besonderer Weise den Verein unterstützt haben.

Das Politiker ihren Urlaub auch zum arbeiten nutzen, zeigte die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Cornelia Pieper. Während ihres Familienurlaubes in Warnemünde, machte sie einen Abstecher zum Meeressäuger Forschungs- & Informationszentrum in Rostock "Hohe Düne". Hier befindet sich das neue gegründete Institut, dass neben der Forschung auch verstärkt auf Angebote für eine interessierte Öffentlichkeit setzt. Unter dem Motto "Wissenschaft zum hautnah erleben" sollen die spannende Meeressäugerforschung sowie die Besonderheiten des marinen Lebensraums einem breiten Publikum näher gebracht werden. Auf diesem Wege ist mit der Gründung des MARINE SCIENCE CENTERS ein neues Bildungskonzept verbunden, das universitäre Forschung und Lehre einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht. PIEPER: "Im Institut Rostock "Hohe Düne" wird dazu beigetragen, dass sich vor allem junge Menschen für naturwissenschaftliche Arbeiten begeistern werden. Eine Initiative die meine volle Unterstützung findet."