"Die FDP unterstützt die CDU-Forderung nach Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper am Montag in Berlin. Diese Flexibilität sei besonders wichtig, um einen sich selbst tragenden Aufschwung in den östlichen Bundesländern zu erreichen.
Pieper warf dem für den Aufbau Ost zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) versagen auf der ganzen Linie vor. Von ihm habe es in den vergangenen drei Jahren seiner Amtszeit keinerlei dauerhafte Initiativen für den Aufbau Ost gegeben. Dagegen verhinderten die von der Bundesregierung beschlossenen Steuererhöhungen insbesondere den wirtschaftlichen Aufbau im Osten.

Eine Verlängerung der 2009 auslaufenden Investitionszulage lehnte Pieper ab. Es müsse eine zielgenauere Förderpolitik geben und nicht wie bislang nach dem Gießkannenprinzip. Ferner verlangte sie ein «Niedrigsteuergebiet Gesamtdeutschland» mit einem Drei-Stufen-Tarif. Durch eine Absenkung von Mehrwert- oder Ökosteuer müssten zudem die Energie- und Spritpreise gesenkt werden."

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Pieper kritisiert Politik der Koalition - Forschung und Entwicklung zu fördern, ist nicht neu

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat der Großen Koalition Untätigkeit und Versagen hinsichtlich des Aufbaus Ost vorgeworfen. "Ich frage mich, was die in den letzten drei Jahren gemacht haben", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung". Die jüngst von SPD und CDU angekündigten Programme enthielten lediglich Altbekanntes in neuem Gewand.
"Natürlich muss man Forschung und Entwicklung fördern und auch die Stärkung von Wachstumsregionen, aber das ist nicht neu. Geschehen ist konkret nichts", sagte Pieper weiter. Dies gelte auch mit Blick auf Forderungen der Liberalen nach Großforschungseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern sowie der Einrichtung von Modellregionen, in denen Bürokratie- und Arbeitsmarktregelungen zeitweise zugunsten des Wirtschaftswachstums außer Kraft gesetzt werden könnten.
Hintergrund der Kritik sind Maßnahmen, die Union und SPD in diesen Tagen ankündigten. Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte neben der Fortentwicklung der bisherigen Förderprogramme die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro als Teil des Aufbau-Ost-Programms gefordert und war dafür von der Union scharf attackiert worden.
Die CDU ihrerseits wird heute auf einer Präsidiumssitzung in Halle ein Zehn-Punkte-Programm zum Aufbau Ost verabschieden, das sich abgesehen vom Mindestlohn nicht wesentlich von den SPD-Vorschlägen unterscheidet. Pieper kritisierte, die Ankündigungen enthielten keine Schwerpunkte. "Ich fordere von der Kanzlerin und der Regierungskoalition Modellregionen für die neuen Länder, die ein Abweichen von bundesrechtlichen Vorschriften im Arbeitsmarkt, Bau- und Tarifrecht ermöglichen. Wir müssen schneller sein als andere, um am Tempo von Baden-Württemberg und Bayern anzuschließen", sagte Pieper.

-> Zehn-Punkte-Programm der FDP für den Aufbau Ost

Berichte und Fernsehbilder über Amokläufer an Schulen und brutale Überfälle haben eine heftige Debatte über jugendliche Gewalt ausgelöst.
Die Kriminalität in Deutschland ist zwar insgesamt seit Jahren rückläufig. Gewalt-kriminalität und Gewaltbereitschaft – vom Psychoterror bis zur schweren Körper-verletzung – allerdings nehmen zu. Jugendliche und Heranwachsende stellen hier einen hohen Anteil.

Was sind die Ursachen? Soziale Herkunft, Nationalität, mangelnde Bildungs- und Ausbildungschancen? Wie sollte der Staat/ die Gesellschaft mit jugendlichen Gewalttätern umgehen? Welche Maßnahmen sind geeignet, Gewalt zu verhin-dern? Was sind Eure Erfahrungen – in Schule, Freundeskreis, Clique?

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt ein, Wege zu beschreiben, wie man jugendlicher Gewalt vorbeugen und sie wirksam bekämpfen bzw. ver-hindern kann. Vielleicht kennt ihr sogar Anti-Gewalt-Projekte oder habt dort mit-gewirkt? Gesund werden Anregungen, Methoden, Strategien und Maßnahmen, die gangbare Wege aus dem Teufelskreis jugendlicher Gewalt aufzeigen. Bei der Darstellung sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Es muss nur ein internet-tauglicher Beitrag sein: Es kann ein Rollenspiel, ein Artikel für die Schülerzeitung, ein Drehbuch – das Stück des Berliner GRIPS-Theaters „Eins auf die Fresse“ gibt hier gute Anregungen -, ein Poster, eine Comicfolge/Karikatur, eine Website oder ein Video sein. Oder Ihr überrascht mit einer ganz anderen Idee…

Zur Teilnahme berechtigt sind Schülerinnen und Schüler aller Schultypen in Deutschland ab Jahrgangsstufe 10. Eine Teilnahme allein oder im Team (Klas-sen, Kurse, Kleingruppen) ist möglich. Überzeugungskraft und Plausibilität der Argumente stehen bei der Bewertung durch die Jury im Vordergrund. Originalität, Phantasie und Kreativität sind weitere Bewertungskriterien. Die besten Arbeiten werden mit Geldpreisen prämiert. Einsendeschluss ist der 31. August 2008. Hin-weise, wie und wo die Beiträge eingereicht werden können sowie weitere Infor-mationen findet Ihr unter www.wettbewerb.freiheit.org.

Der Öl-Krisengipfel in Saudi-Arabien war "ein Flop". Die von den Golfstaaten zugesagte minimale Ausweitung der Ölförderung sei schon vorher bekanntgewesen. Zudem sei in den westlichen Ländern der Staat der größte Preistreiber. Notwendig sei deshalb eine Entlastung der Bürger bei den Steuern auf Energie - entweder durch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes oder durch eine Abschaffung der Ökosteuer.

Am Freitag (19. Juni) beginnt in Halle das internationale Festival "Theater der Welt", am Donnerstagabend wird es mit einem "Vorspiel" in der Innenstadt eingetrommelt. Von poetisch bis politisch reicht das Programm.

Die äußeren Koordinaten sind längst festgeschrieben und in der von Kurator Torsten Maß aufgestellten Gleichung "18 Tage, 18 Spielorte, 18 Länder" griffig zusammengefasst. Was aber erwartet das Publikum beim Festival "Theater der Welt" ab morgen in Halle inhaltlich? Das beim Dichter Friedrich Hölderlin entlehnte Motto "Komm! Ins Offene" gibt einen deutlichen Fingerzeig. Selten zuvor wagte ein Gipfeltreffen des internationalen Theaters hierzulande derart demonstrativ den Aufbruch von der klassischen Bühne.

Die "Stadtverführungen" des halleschen Autors Wilhelm Bartsch und seines Regie-Partners Jos Houben setzen das Ensemble der Kulturinsel buchstäblich auf die Straße - zum Zweck historisch-fiktiver Erkundungen in der Geschichte der Gastgeberstadt. Jos Houben ist Experte für ungewöhnliche Spielformen und Genres. Für seine 7 Stadt(ver)führungen hat der Dichter Wilhelm Bartsch tausendundeine Geschichten aus Halle gesammelt: Das Stelldichein der Großen, die die 1200-jährige Stadt durchstreift und Spuren auf diesem Pulverfass hinterlassen haben. Denn das einst reiche Halle war nicht nur Zentrum der Begehrlichkeiten, des "weißen Goldes" und der Schlachtfelder, es ruht tatsächlich auf einem Vulkan. Schauspieler der Stadt spielen "Szenen der Stadt".

Die Stadt(ver)führung findet mit 7 Trabis statt. Innerhalb der “Trabi-Tour” wird mit 7 Trabis eine kleine Strecke durch die Stadt gefahren. Start ist jeweils um 14:00 Uhr von der Neuen Residenz (Domstrasse) aus, dann ein erster kleiner Halt mit kurzer schauspielerischer Einlage an der Bäckerei Rödel / Fritz-Hofmann-Strasse 28. Dort wird geparkt und in der Bäckerei ein Stück Kuchen gekauft, dort gegessen, 2 Lieder werden vorgesungen. Von dort geht es dann zum Geburtshaus Hans-Dietrich Genschers' nach Reideburg. Ankunft ist ca. um 14:30 Uhr. Was genau am und um das Haus stattfinden soll, bleibt noch "geheim" - nehmen Sie an einer Tour teil und lassen sich überraschen.

Mehr zum Festival "Theater der Welt"

Wir brauchen mehr Steuer-Transparenz. Auf der Tankquittung muss zukünftig nicht nur die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sondern auch das Ergebnis von Ökosteuer und Mineralölsteuer. Dann wird die absurde Doppelbesteuerung beim Tanken jedem deutlich. Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer ist wie Butter auf Margarine. Die Bürger müssen endlich wissen, wie der Staat sie abkassiert. Dann kann Herr Finanzminister Steinbrück den Menschen nicht mehr verdeckt in den Geldbeutel greifen.

CORNELIA PIEPER wirbt bei Schulen für Teilnahme

Die Ausbildungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern ist eines der zentralen Themen in der aktuellen Bildungsdebatte: Wie können Schulen ihre Schüler optimal auf den Beruf vorbereiten – sie fit für den Job machen? Um das Engagement von Schulen und ihre Projekte bekannt zu machen und einen Austausch zwischen ihnen herzustellen, schreiben die Wirtschaftsjunioren Deutschland auch in diesem Jahr wieder den Bundesschulpreis „Fit for Job“ aus.

„Ich begrüße dieses Engagement“, sagt dazu die Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper (FDP). „Ich selbst kenne in meinem Wahlkreis zahlreiche Schulen, die sich beispielhaft dafür einsetzen, ihre Schüler auf das Berufsleben vorzubereiten“, berichtet Pieper. „Häufig erfahren sie nicht die Würdigung, die sie verdienen – oder haben wenig Möglichkeiten, sich mit anderen Schulen auszutauschen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.“ Pieper wünscht sich deshalb, dass sich viele Schulen aus der Region an dem Wettbewerb beteiligen. „Die Schulen in unserer Region können damit auch zeigen, wie gut sie aufgestellt sind“, meint Pieper.

Bewerben können sich alle allgemein bildenden Schulen. Informationen und die Teilnahmeunterlagen sind im Internet unter www.fitforjob-schulpreis.de abzurufen. Rückfragen beantwortet Frau Andrea Mann in der Bundesgeschäftsstelle der Wirtschaftsjunioren Deutschland (Telefon 030-203081517, E-Mail Andrea.Mann@wjd.de). Einsendeschluss ist der 1. September 2008.