Am heutigen Samstag 11.00 Uhr hat der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle den 59. Ordentliche Bundesparteitag der FDP in München eröffnet. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Leitanträge zur Steuer- und Innovationspoltik. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wird den Antrag "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial. - Das Nettokonzept der FDP" einbringen, FDP-Vize Andreas Pinkwart den Antrag "Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland". Auf der Parteitagshomepage unter 59.parteitag.fdp.de wird laufend mit aktuellen Artikeln, O-Tönen, Videos und in einem Live-Blog vom Geschehen in der Neuen Messe München berichtet. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kündigte mit Blick auf den Parteitag an: "Wir werden als Kraft der Mitte an unserem Programm arbeiten und unserem Kompass folgen."

Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt stellte auf dem Parteitag den Antrag "Energie als „Brotpreis“ des 21. Jahrhunderts / Bürger durch Kostensenkung entlasten, mehr Wettbewerb bei den Energieanbietern zulassen". Nach langer Diskussion gab es am Samstag eine mehrheitliche Zustimmung der Delegierten - die Energiekosten zu senken und damit mehr Netto für die Verbraucher zu ermöglichen. Hier können Sie den Beschluss nachlesen.

Presseschau: Stuttgarter Zeitung, 29. Mai 2008

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, fordert neue Wege in der Bildungspolitik

Am Wochenende findet in München der Bundesparteitag der FDP statt. Die Liberale Cornelia Pieper plädiert für ein bundesweites Zentralabitur und mehr Stipendien. Mit ihr sprach Marcus Sander.

Frau Pieper, das deutsche Schulsystem ist ungerecht. Was schlagen Sie vor, um mehr Chancengleichheit zu erreichen?

Bildung ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Wenn wir in Deutschland von der sozialen Auslese wegkommen wollen, müssen wir frühzeitig mit Bildung beginnen, schon im Kindergarten. Dazu sind eine bessere Ausbildung der Erzieher und bundesweite Qualitätsstandards nötig.

Also lernen statt spielen im Kindergarten?

Nein. Aber Kinder sollen bereits beim Spielen lernen und erste Fähigkeiten beim Rechnen und Lesen erlangen. Wir brauchen verbindliche Spracheingangstests, um rechtzeitige Fördermaßnahmen zu ermöglichen. In deutschen Schulen sind besonders Kinder aus Migrantenfamilien immer noch benachteiligt. Um in der Schule mitzukommen, braucht man einfach gute deutsche Sprachkenntnisse. Zunehmend haben übrigens auch deutsche Kinder dabei Schwierigkeiten.

Die FDP will nur zwölf Jahre Schulzeit. Sind das nicht olle Kamellen?

Stimmt. Die FDP fordert das seit 18 Jahren - und völlig zu Recht! Denn wir haben europaweit in Deutschland die ältesten Studienabgänger. Der Schnitt liegt bei circa 28 Jahren. In Frankreich und England sind sie in der Regel schon mit 24 Jahren fertig. Das ist für die jungen Akademiker und für die Gesellschaft ein großer Wettbewerbsnachteil.

Haben Sie kein Verständnis für die Lehrer und Schüler, die über die Belastungen durch G 8 klagen?

Doch, natürlich. G 8 kann aber gelingen, wenn sich die Schulorganisation und die Unterrichtspläne entsprechend verändern. Blockstunden, exemplarischer Unterricht und ein vernünftiges Nachmittagsangebot sind dafür Stichworte.

Wollen Sie ein bundesweites Zentralabitur?

Ich persönlich ja, jedenfalls auf längere Sicht. Wir brauchen vergleichbare Schulabschlüsse in Deutschland. Ich weiß aber, dass das auch in der FDP unterschiedlich gesehen wird. Ich halte nichts davon, dass es 16 unterschiedliche Ansichten gibt, wenn es um Schulabschlüsse und Unterrichtsinhalte geht.

Die FDP fordert in Schulen eine bessere Vermittlung von wirtschaftlichem und unternehmerischem Handeln. Soll nur die Wirtschaft bestimmen, wo es langgeht?

Nein, natürlich nicht. Aber wir müssen unsere Kinder zu viel mehr Eigenverantwortung und Selbstständigkeit erziehen. Das befähigt sie am besten, später ihren eigenen Weg zu gehen, ihre Familie zu ernähren, eine Arbeit zu finden. Dazu sind Wirtschaftskenntnis und der Kontakt mit unternehmerischem Denken nötig. In deutschen Lehrbüchern gibt es kaum mal einen Bäckermeister, Bauunternehmer oder einen freien Architekten als Beispiele. Meistens kommen bei den dargestellten Erwachsenen Berufe des öffentlichen Dienstes oder Angestellte vor. Damit habe ich Probleme. Es gibt zu wenig Wirtschaft in deutschen Schulen. In meiner Schulzeit war es normal, dass man alle zwei Wochen einen Tag in einem Betrieb verbracht hat.

Sie sind in Halle aufgewachsen. Was kann die Bundesrepublik von der DDR lernen?

Wenn wir in der Bundesrepublik nach 1989 mehr von der Erfahrung der DDR-Bürger, gerade auch beim Thema Krippen, übernommen hätten und die Lebensleistung der Erzieher und Lehrer der DDR mehr gewürdigt hätten, wäre heute die Linke nicht so stark. Tatsache ist, dass vieles von dem, was damals im Osten richtig war, wie der Bildungsauftrag des Kindergartens und die zwölfjährige Schulzeit, 1990 verpönt und übereilt abgeschafft wurde. Jetzt erleben wir, dass manches davon, etwa Schulhorte und die Ganztagsbetreuung, wieder eingeführt werden.

In der DDR gab es eine starke Beschäftigung mit der Theorie der Ökonomie.

Ich weise aber darauf hin, dass zu DDR-Zeiten diese Theorien und der Unterricht stark ideologisiert waren. Das ändert nichts daran, dass man heute viel mehr für die Förderung betriebswirtschaftlicher Kenntnisse tun muss. Wir brauchen wirtschaftskundliche Unterrichtsinhalte verbindlich an allen Schulen.

Wie will die FDP von dem Ruf wegkommen, nur eine Partei der Besserverdienenden und der Leistungsträger zu sein?

Wir sind eine Partei für alle Bürger und wollen nicht nur Menschen ansprechen, die ein dickes Portemonnaie haben. Die beste Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit sind hervorragende Bildungschancen für alle. Das ist unser besonderes Anliegen. Wir stehen für den Ausbau der Stipendien. Unser Modell: der Staat zahlt einen Euro drauf für jeden Euro, den die Wirtschaft spendet. Ich wünsche mir, auch in der FDP, wieder mehr Mut, Bildung neu zu denken. Ziel muss sein, jedes Kind individuell zu fördern, damit wir auch als Gesellschaft im globalen Wettbewerb bestehen können.

Herzlichen Dank den Spielern und dem ganzen Umfeld der Mannschaft sowie unserem Präsidenten - das war eine tolle Saison. Neben dem einholen des Landespokalsieges, nun auch noch der vorzeitige Aufstieg in die Regionalliga. Ein packenderes Pokalfinalspiel als mit einem Elfmeterschießen ist ja kaum zu hoffen gewesen und kommt eher einem Krimi gleich. Den Gewinn des Landespokalfinales in Magdeburg muss man wirklich wie ein Weihnachtsgeschenk im Sommer bezeichnen. Es steht nun ein Spitzenspiel in Halle im Rahmen der ersten Runde des DFB-Pokals an. Wofür ich uns jetzt schon einen möglichst namhaften Gegner wünsche. Auf in die nächste Saison!

Die FDP will die Forderung nach einer geringeren Mehrwertsteuer auf Energie als Parteibeschluss festschreiben. Die Landesverbände Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hätten einen entsprechenden Vorstoß dem Parteipräsidium vorgelegt, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper der dpa. Andere Landesverbände unterstützen das. Der FDP-Bundesparteitag wird darüber am Wochenende in München entscheiden.

Konkret wird eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von derzeit 19 auf 7 Prozent verlangt. Parteichef Guido Westerwelle
hatte das im März im Zusammenhang mit den rasant gestiegenen Energiepreisen gefordert. Er war damals bei Bundesregierung,
Wirtschafts- und Umweltexperten auf scharfe Ablehnung gestoßen. Inzwischen sind die hohen Spritpreise wieder heftig in der Kritik.
«Die Energiepreise sind der wahre Brotpreis des 21. Jahrhunderts», begründete Pieper die Initiative. Die FDP als Steuersenkungspartei
müsse diese Forderung in ihr Programm aufnehmen.

Hier der Antrag zum nachlesen

Volksstimme-Gespräch mit der Vize-Bundesvorsitzenden der Liberalen/ Harte Kritik vor Parteitag

Cornelia Pieper wurde in Halle an der Saale geboren. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP sagt, die deutsche Politik hätte nach der Wende "sinnvolle Berufs- und Lebenserfahrung der Ostdeutschen" stärker einbeziehen müssen. Dadurch hätte man vielleicht auch erreicht, dass heute nicht so viele Menschen die Linkspartei wählen.

An Kritik auch an ihrer eigenen Partei spart Cornelia Pieper nicht, als sie am Donnerstag (22.05.) die Volksstimme-Redaktion besucht. Rund eine Woche vor dem Parteitag der Liberalen Ende Mai in München denkt sie über die Grundausrichtung der FDP nach. Sie stünde in "gesellschaftspolitischen Fragen" wie Bildung oder Kinderbetreuung der SPD näher als der Union. In der Wirtschaftspolitik bleibt das allerdings umgekehrt.

Was das für künftige Koalitionen bedeutet? Gerade verändert sich die Parteienarithmetik in Deutschland: In Hamburg regiert erstmals eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene; die Linkspartei zieht in Länderparlamente im Westen ein. Muss sich die FDP da nicht locker machen für mögliche Ampelkoalition auch im Bund?

Die "rote Conny"

Zumindest, sagt Cornelia Pieper, gebe es keinen guten Grund mehr dafür, dass die FDP vor Wahlen eindeutige Koalitionsaussagen zugunsten der Union trifft. Unter Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe sich bei CDU und CSU zwar einiges in gesellschaftspolitischen Fragen bewegt – bei der frühkindlichen Bildung etwa. Nach wie vor glaubt Pieper jedoch an eine deutliche Trennung in solchen Fragen zwischen Ost und West. "Ich habe 18 Jahre lang gewartet, bis das Wort ,Krippe‘ im bundesdeutschen Sprachgebrauch angewandt wird", erläutert sie. Dabei verweist sie auch auf ihre Zeit im Landtag von Sachsen-Anhalt zwischen 1990 und 1994. Damals arbeitete sie am Schulhortgesetz mit. Weil sie diese Einrichtungen verteidigte, sei sie von konservativen Politikern "rote Conny" genannt worden.

"Mir wäre es lieber, die FDP würde breiter wahrgenommen", argumentiert die Vize-Bundesvorsitzende. Sie meint das erstens inhaltlich. Die Konzentration der Partei auf Wirtschafts- und Steuerthemen sei zwar wichtig und sinnvoll. Allerdings müssten weitere Standbeine gestärkt werden. Die Themen Bürgerrechte sowie Bildung und Innovation nennt Pieper im Volksstimme-Gespräch.

Bei den Bürgerrechten profilieren sich die Liberalen schon heute recht ordentlich mit Politikern wie Max Stadler. Mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe die Partei sogar eine Art "Jeanne D ‘ Arc der Bürgerrechte" zu bieten, sagt Cornelia Pieper. Immer wieder äußern sich die Liberalen kritisch zur Aufweichung des Bankgeheimnisses oder zur Speicherung von EMails und Telefonverbindungen.

Beim Thema Bildung denkt Cornelia Pieper wohl nicht uneigennützig. Schließlich ist das ihr Steckenpferd. Sie arbeite noch daran, das Thema Bildung im "Leitantrag Innovation" für den FDP-Parteitag am Monats ende zu stärken. "Denn es gibt keine Innovation ohne Bildung." Dabei müssten auch frühkindliche Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten aufgewertet werden. In diesen Fragen sei die FDP "nicht upto-date, wenn man mal von den Landesverbänden im Osten, insbesondere Sachsen-Anhalt mit dem besten Kita-Gesetz, absieht", sagt Cornelia Pieper.

Sie findet zweitens, dass die Liberalen personell vielfältiger aufgestellt sein müssten. Die Wahrnehmung der FDP sei zu schmalspurig. "Was mir fehlt in der Partei, sind inhaltliche Kontroversen, die man durchaus auch mal öffentlich austrägt und die auch die Profilierung einer Partei ausmachen." Das erhöhe die Aufmerksamkeit und zeige den Wählern das vielfältige Innenleben der FDP. Ihre Partei habe zuviel "Angst" vor solchen Diskussionen.

Seit rund einem Jahr stagniert die FDP in Umfragen um 10 Prozent. Wolle die Partei einen Sprung nach vorne schaffen, müsse sie breiter wahrgenommen werden, sagt Pieper.

Die Möglichkeit sei da, betont die Politikerin. Enttäuscht würden sich Wähler von Union und SPD abwenden, weil deren Politik "sozial ungerecht" sei. "Eine vierköpfige Familie wurde 2007 mit rund 1600 Euro Steuern und Abgaben mehr belastet", rechnet Cornelia Pieper vor. Gerade die kleinen Leute seien etwa von der höheren Mehrwertsteuer oder dem Streichen der Pendlerpauschale betroffen.

Volkspartei FDP

Hierin sieht die FDP-Politikerin eine Chance für ihre Partei. Denn die These, dass die Liberalen nur für Besserverdiener da sind, sei ein Vorurteil. "Wirklich liberale Politik", sagt Cornelia Pieper, "ist eine Politik auch für kleine Leute." Denn nichts sei sozial gerechter als sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze zu schaffen. "Meine Idealvorstellung von der FDP ist, dass sie eine Partei für das ganze Volk ist." Die FDP vermittle derzeit aber nicht genügend der Öffentlichkeit, dass die Partei auch den kleinen Leuten offensteht und viel zu bieten hat, argumentiert Cornelia Pieper.

Zu wenig Themen, zu wenig Köpfe. Auch beim Parteitag will sich die Vize-Vorsitzende dafür einsetzen, dass sich dies ändert.

Quelle: Volksstimme 24. Mai 2008

Bundestagsabgeordnete arbeiten im Auftrag von 80 Millionen Bundesbürgern, auch an Wochenenden oder lange nach Feierabend. Dafür werden sie bezahlt. Selbstverständlich müssen diese Bezüge regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden. Einen seltsamen Beigeschmack haben diese „Tarifverhandlungen“ aber deshalb, weil die Abgeordneten selbst über die Höhe der Diäten und Zusatzleistungen befinden. Das Gesetz will es so.

Vielen von uns ist es peinlich, sich dem Verdacht der Selbstbedienung auszusetzen, andererseits braucht es eine attraktive Bezahlung von Volksvertretern, wollen die Bürger gute Politiker in den Parlamenten sehen. Wir sollten daher darüber nachdenken, wie wir diese regelmäßig wiederkehrenden Debatten um Diätenerhöhungen und die dahinter stehende Kritik an der angeblichen Selbstbedienungsmentali-tät konstruktiv aufnehmen können.

Die grundsätzlichen Probleme beginnen bei Privilegien wie der steuerfreien Aufwandspauschale oder der Altersversorgung.

Mit der Aufwandspauschale sollen die Abgeordneten ihre Ausgaben für Büro, Reisen, Zweitwohnsitz und andere Zusatzkosten bestreiten. Aber warum müssen wir den Aufwand hierfür nicht nachweisen? Wir könnten ja auch die Belege sammeln und als Aufwendungen bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Umständlich, gewiss. Aber so müssen es alle Bundesbürger machen. Und vielleicht würde dieser Praxisbezug Kollegen der Regierungsfraktionen helfen, den allgemeinen Unmut über das komplizierte Steuerrecht mit seinen unendlich vielen Ausnahmen zu verstehen. Und sie könnten den liberalen Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts aus eigener Anschauung folgen.

Auch für die Altersversorgung gilt, dass wir uns den gleichen Regeln unterwerfen sollten wie alle Bürger und so wie jeder Freiberufler auch privat in eine Altersversorgung einzahlen.

Fangen wir also bei uns an mit der konsequenten Abschaffung von Sonderbehandlungen. Ich habe mit einer weiteren Erhöhung verweigert, die zwar angemessen sein mag, aber in einer Zeit, wo den Beschäftigten maßvolle Tariferhöhungen abverlangt und den Rentnern eine lächerliche Rentenerhöhung von rd. 1% zugestanden wird, unglaubwürdig ist .

Glaubwürdig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist, dass die Regierungskoalition aus Union und SPD die Erhöhung der Abgeordnetendiäten und der Ministergehälter zurückgenommen hat.
Dies ist geschehen, es steht aber jedem Abgeordneten frei, mit seinen Diäten einen gemeinnützigen Zweck zu unterstützen.
Ich werbe für mehr Investitionen in eine bessere Bildung unserer Kinder und werde dem selbst auch Taten statt nur Worte folgen lassen.
Der wichtigste Rohstoff unseres Landes sind kluge Köpfe. Wir subventionieren noch viel zu sehr die Vergangenheit als in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Wie stellte schon Benjamin Franklin zu Recht fest, Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen. Ich fordere deswegen alle auf, Taten statt nur Worte folgen zu lassen und in Bildungsprojekte zu investieren!

Hier der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die schwarz-rote Koalition auf, von ihren Plänen zur Diätenerhöhung unverzüglich Abstand zu nehmen. Wer glaubt, er könne sich als Abgeordneter hinter der im gleichen Gesetz enthaltenen Besoldungserhöhung für Beamte verstecken, wird dies nicht können, denn die FDP-Bundestagsfraktion wird bei der Entscheidung am kommenden Donnerstag eine getrennte Abstimmung zwischen der Diätenerhöhung für Abgeordnete einerseits und der Besoldungserhöhung für Bundesbeamte andererseits beantragen. Außerdem wird jeder Abgeordnete in einer namentlichen Abstimmung seinen Wählern persönlich Rechenschaft über seine Haltung zur Diätenerhöhung ablegen müssen.

... ist FDP-Vizechefin CORNELIA PIEPER. Der Grund: Die Liberale findet die geplante Abgeordneten-Diätenerhöhung so peinlich, dass sie das zusätzliche Geld spenden will. Frau Pieper sagte mir: "Ich will die angekündigte Diätenerhöhung der Sarah-Wiener-Stiftung spenden. Diese Stiftung verfolgt das Ziel, Kindern gutes und gesundes Essen nahezubringen." Ein Beispiel, dem all jene Abgeordneten folgen sollten, die sich mit der Diätenerhöhung nicht wohlfühlen!

Quelle: BamS, S. 6, 18. Mai 2008

Ein-Mann-Show FDP verhindert breite Themenwahrnehmung

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper erwartet von ihrer Partei, dass sie sich mehr dem Thema der sozialen Gerechtigkeit öffnet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Frau Pieper im Vorfeld des FDP-Bundesparteitages, der Ende Mai in München stattfindet: "Dazu müssen wir auch für die Bürger attraktiv werden, die das Portemonnaie nicht so dicke voll haben. Mit der FDP muss man zur Wahl das Thema soziale Chancengerechtigkeit verbinden. Dazu sollte die FDP jetzt auf ihrem Parteitag die Weichen stellen."

Zugleich rief sie dazu auf, aus der FDP als wahrgenommener Ein-Mann-Show den breiten Auftritt eines glaubwürdigen Teams zu machen. "Guido Westerwelle kann gar kein Interesse daran haben, auf Dauer eine Ein-Mann-Show zu machen", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen. "Die Alleinwahrnehmung einer Partei durch nur eine Person verhindert, dass sie sich in ihrer ganzen Themenvielfalt präsentiert. Wir stehen aber nicht nur für den Schub in der Wirtschaftspolitik, sondern auch für eine sozial gerechtere Politik und wir sind die Partei der Bildungs-Chancen für alle. Das kann einer allein glaubwürdig gar nicht alles bewältigen. Da braucht es viele Mitspieler."

Die FDP gelte als Partei mit Wirtschaftskompetenz. Das sei wichtig, weil sozial sei, was Arbeit schaffe. "Liberale Politik ist aber auch deshalb sozialer, weil sie den Menschen zu Arbeit und damit Familien zu Einkommen verhilft. Es ist uns bisher zu wenig gelungen, diesen Ansatz zu vermitteln", so Frau Pieper. "Es ist schlecht, dass die FDP viel zu wenig auch mit ihrem sozialen Engagement wahrgenommen wird. Besonders mit Blick auf die nächste Bundestagswahl wünsche ich mir, dass wir mit der sozialen Gerechtigkeit punkten können. Das bedeutet dreierlei: niedrige und sozial gerechte Steuern, das Bürgergeld und ein neuer Schub für die Bildungspolitik, der besten Vorsorge gegen Armut."

Zu einer Mitteilung aus dem Bundesfinanzministerium, wonach ein hoher Benzinpreis dazu anrege, weniger Kraftstoff zu verbrauchen, erklärt die hallesche FDP-Bundestagsabgeordnete CORNELIA PIEPER:

"Diese Äußerungen zeigen einen hohen Grad an Realitätsverlust und ignorieren die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in unserem Land.

Solange über 60 Prozent des Benzinpreises aus Steuern besteht, erweist sich der Staat nicht nur als Preistreiber, sondern auch als sozial inkompetent. Denn die steuergetriebenen hohen Preise belasten gerade diejenigen, deren verfügbares Einkommen durch die Steuer- und Abgabenpolitik des Staates so knapp geworden ist, dass sie sich das Autofahren kaum noch leisten können. Das sind die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, die Rentner, die Studenten und die, die beruflich auf das Auto angewiesen sind."

Union und SPD wollen erneut die Abgeordnetenbezüge anheben - um zusätzliche sechs Prozent. Die vorherige Erhöhung der Diäten fand erst zum Anfang des Jahres statt. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle erklärte, dass er das Vorhaben der Regierungskoalition ablehnt. "Wir sind als FDP der Überzeugung, dass diese Regierungskoalition hier ein wirklich erstaunliches Maß an Lebensfremdheit und Abgehobenheit zeigt", so Westerwelle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, kündigte an, dass man erneut den liberalen Vorschlag für einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung in den Bundestag einbringen werde.

* Antrag der FDP-Fraktion zu den Parlamentarier-Diäten

Im Eilverfahren soll die neuerliche Anhebung der Diäten im Bundestag durchgewunken werden: Am Dienstag stimmten die Fraktionen von Union und SPD den Plänen zu und bereits am Freitag berät der Bundestag über das Gesetz. Die FDP-Fraktion hat sich am Dienstag klar gegen die Anhebung der Diäten um rund 490 Euro in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Eine Koppelung der Abgeordnetenbezüge an die Beamtengehälter lehnen die Liberalen ab.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kündigte an, dass die Liberalen die beabsichtigte neuerliche Diätenerhöhung ablehnen werden. "Das sind zusammen etwa 15 Prozent Erhöhung der eigenen Bezüge, während man Rentnern Arbeitnehmern erklären soll, warum sie mit weniger Geld zurechtkommen müssen. Das ist abgehoben, das ist nicht unser Weg." Dies werde die Politikverdrossenheit vergrößern und unterm Strich auch dazu führen, dass die Bürger kein Verständnis mehr dafür aufbringen, was in Berlin geschieht und diskutiert werde. "Es zeigt, dass wir ein anderes System der Politikerbezahlung brauchen", so Westerwelle am Dienstag in Berlin. Seiner Ansicht nach beruht die aktuelle Diskussion auch auf einem generellen Fehler im System der Politikerbezahlung. "Wir wollen, dass Politiker anständig bezahlt werden, aber dann sollen sie auch für das eigene Alter vorsorgen, selbst vorsorgen, so wie jeder andere Freiberufler das auch tun muss", fordert Westerwelle.

"Die FDP hält einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung weiter für dringend notwendig. Deshalb werde man den eigenen Vorschlag, die Festsetzung der Diäten und der Altersversorgung von den Abgeordneten weg auf eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten zu verlagern, erneut in den Bundestag einbringen. Von einer Koppelung an die Beamtengehälter hat die FDP nie etwas gehalten und sie deshalb immer abgelehnt."