Die Koalition hat in dieser Woche die große Chance vertan, bereits im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Stattdessen wurde eine fast 5-prozentige Ausgabensteigerung beschlossen. Diese Koalition steht für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und nimmt trotzdem neue Schulden auf. Eine Politik für den Aufschwung sieht anders aus. Etwas mehr Bescheidenheit und etwas mehr Anerkennung der Menschen, die dieses Land tragen, wären richtig und angemessen.
Dass gleichermaßen sinnvolle wie wirkungsvolle Einsparungen auf der Ausgabenseite möglich gewesen wären, hat die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Liberalen Sparbuch bewiesen. Wir haben in mehr als 400 Anträgen aufgezeigt, dass 11,8 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite eingespart werden könnten. Das ist nahezu dieselbe Summe, die Schwarz-Rot an neuen Schulden aufnimmt.
Der Bundeshaushalt 2008 ist durch vier starke Merkmale gekennzeichnet: Steuereinnahmen in bisher nie erreichter Größenordnung, Bereicherung der Bundesregierung am Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, mangelnder Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung mit erneuter Schuldenaufnahme von fast 12 Milliarden Euro und Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite.
Zwei Beispiele:
1. Die Bundesregierung verschafft sich selbst in den Ministerien 74 neue Planstellen, im Auswärtigen Amt wird ein dritter Staatssekretär installiert. Das kostet die Steuerzahler jedes Jahr 6 Millionen Euro mehr. Übersetzt heißt das: 3.750 Familien müssen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um so viel an Einkommensteuer aufzubringen, wie die schwarz-rote Koalition in einer einzigen Haushaltsnacht für die neuen Spitzenstellen in den Ministerien verschwendet.
2. Wenn man alle offiziellen Zahlungen an China zusammenrechnet, zahlen wir insgesamt in diesem Jahr 187 Millionen Euro an China. Übersetzt heißt das: Ganz Oldenburg oder ganz Göttingen arbeitet ungefähr ein komplettes Jahr nur dafür, dass die Steuermittel zusammenkommen, die wir anschließend China schenken. Das ist besonders absurd, weil China uns mittlerweile auf Platz drei der Wirtschaftsnationen in der Welt abgelöst hat und über Währungsreserven verfügt, die ungefähr so hoch sind wie die gesamten Staatsschulden von Deutschland.
Das Ergebnis der Haushaltsberatungen 2008 ist: Diese Koalition lebt auf zu großem Fuß. Wer ein Defizit von 30 Milliarden Euro vorfindet, dann aber 50 Milliarden Euro mehr einnimmt als erwartet und trotzdem immer noch fast 12 Milliarden Euro Schulden macht, der kann nicht mit Geld umgehen.
