Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CORNELIA PIEPER, MdB, Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, gab der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KAI SCHLIETER:
Frage: Welche Konsequenzen erwarten Sie nach der Wahl für die europäischen Beziehungen?
PIEPER: Die Polen haben mit ihrem Wahlergebnis ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie den neonationalistischen Kurs der KACZYNSKI-Brüder nicht mehr wollen und jetzt auf einen Neuanfang mit einem Politikwechsel setzen. Die Polen haben Mut zur Veränderung, wie sie es mit der ersten großen Freiheitsbewegung in einem sozialistischen Land, mit der Solidarnosc, Ende der siebziger Jahre bereits bewiesen haben. Das ist für das gemeinsame Haus Europa eine wichtige Botschaft.
Frage: Gibt es nun auch einen Bremsklotz in Europa weniger?
PIEPER: Ich erwarte deutlich weniger Bremswirkung im europäischen Prozess, eine liberalere und optimistischere Politik, die nach vorne schaut. Der Wert einer europafreundlichen Politik muss auch stärker der Bevölkerung vermittelt werden.
Frage: Wie soll dies geschehen?
PIEPER: Aus meiner Sicht wären die Vorteile einer europäischen Wertegemeinschaft mit einer gemeinsamen Friedens- und Außenpolitik, aber auch einer gemeinsamen Grundrechtscharta zu betonen, statt Skepsis und Neid zu kommunizieren, wie es bei Regierungschef KACZYNSKI bislang der Fall gewesen ist.
Frage: Wird es Staatspräsident LECH KACZYNSKI nun der Regierung schwer machen?
PIEPER: Er kann ja von seinem Veto-Recht Gebrauch machen. Von daher wird es für die neue Regierung nicht einfach werden. Man kann nur an den Präsidenten appellieren, Polens Zukunft nicht zu blockieren.
Frage: Was kann die Bundesregierung dazu leisten?
PIEPER: Es geht nicht, dass sich die Regierung weiter ihre Polen-Politik von den Vertriebenen-Verbänden diktieren lässt. Hier ist ein kraftvolles Zeichen des Vertrauens notwendig.
Frage: Ein Zentrum für Vertreibung sollte aufgegeben werden?
PIEPER: Ich bin gegen ein deutsches Zentrum, gegen das Konzept des Bundes der Vertriebenen. Ich bin für ein europäisches Zentrum, die Aufarbeitung der gemeinsamen europäischen Geschichte in dieser Frage. Als Ort möchte ich Görlitz vorschlagen.
