
Zwischen Deutschland und Polen kommt es immer wieder zu Verstimmungen: über die Vergangenheit, die Erdgaspipeline, die EU. Ist die deutsch-polnische Freundschaft noch zu retten?
Die aktuellen Probleme haben einen längeren Vorlauf: Schon die Regierung Schröder hat versucht, eine Achse Paris-Berlin-Moskau an Warschau vorbei zu schmieden, Polen keine wichtige Rolle in der Europapolitik zukommen zu lassen. Wir bekommen die Nachwehen dieser verfehlten Politik zu spüren. Wichtig ist aber auch: Die Polen haben durchaus das Recht, daran zu erinnern, dass wir gemeinsam einen leidvollen Part in der Geschichte teilen. Vieles ist nicht genügend aufgearbeitet worden. Deshalb muss man die Sorgen der polnischen Bevölkerung sehr ernst nehmen. Die aktuellen Kommunikationsprobleme gibt es aber insbesondere durch die Kaczynskis.
Provozieren, sich stur zeigen – so hat die polnische Staatsspitze erfolgreich einen Großteil ihrer Forderungen auch auf dem EU-Gipfel durchsetzen können…
Seit dem Regierungswechsel im Land hat sich Polen vom Motor Europas zur Bremse Europas entwickelt. Und das Vorgehen der Kaczynski-Brüder hat weder dem deutsch-polnischen Verhältnis noch dem innereuropäischen gedient. Die Kaczynskis müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und Verträge einhalten, statt Volksverhetzung zu betreiben – auch gegenüber uns Deutschen. Die Kaczynskis, das ist nicht Polen. Die Polen sind ein sehr kulturvolles, kluges und modernes Volk, viele Menschen sind liberal gesinnt. Wer weiß, ob sich diese Brüder noch lange an der Macht halten…
Was kann die Bundesregierung jetzt tun?
Die Bundesregierung sollte alles versuchen, die bilateralen Kontakte, die im Kleinen – etwa im Jugendaustausch – beginnen, wieder in Gang zu setzen. Das ist zuletzt leider zu kurz gekommen – auch in der deutschen Europa-Politik. Zudem sollte es Schwarz-Rot gerade nach dem Ausgang des EU-Gipfels wert sein, über Sonderwirtschaftregionen im Dreiländerdreieck Deutschland- Polen-Tschechien nachzudenken oder auch Ausnahmeregelungen im Steuerrecht auf ostdeutscher Seite zulassen, um Joint-Ventures zu befördern.
Besteht in Ostdeutschland noch Nachholbedarf in Sachen deutsch-polnische Freundschaft?
Gerade wir Ostdeutschen sind uns bewusst, dass wir unseren Nachbarn viel zu verdanken haben. Polen war das erste sozialistische Land, in dem die Bürger den Mut hatten, auf die Straße zu gehen und gegen die damalige kommunistische Partei zu demonstrieren. Das habe ich selbst während meiner Studienzeit 1980 in Warschau erlebt. Das Aufbegehren hat viel befördert, bis hin zu Glasnost und dem Fall der Mauer – und es hat auch den Deutschen in der DDR Mut gemacht. Dass der Weg für Polen letztlich so positiv gelaufen ist, dass die Türen für Polen in die EU offen waren, hat natürlich auch etwas mit der deutschen Einheit zu tun. Wir haben uns gegenseitig auch geholfen und gestärkt auf dem Weg in ein vereintes Deutschland, auf dem Weg zu einem vereinten Europa. An diese Tradition muss man wieder anknüpfen.
Quelle: Interview SuperIllu 05. Juli 2007