Die Entgleisungen deutscher Soldaten in Afghanistan schockieren. Aber das ist nicht die Bundeswehr. Die riesengroße Mehrheit unserer Soldaten leistet vorbildlich ihren Dienst.
Dieser Dienst ist gefährlich. Von Afghanistan wissen wir das längst. Doch nun gab es auch Zwischenfälle vor Libanons Küste. Israelische Jets überflogen ein deutsches Kampfschiff. Es fielen Schüsse. Soll es uns etwa beruhigen, dass niemand getroffen wurde, weil nicht gezielt geschossen wurde? Das ist genau jene Art von Zwischenfall, vor dem die FDP stets gewarnt habe und von dem die Regierung immer behauptet hat: Das kann gar nicht passieren. Schwarz-Rot muss Gefahren realistisch sehen und darf jene nicht täuschen, die Soldaten in den Einsatz schicken. Das sind die Abgeordneten. Denen wurde von der Regierung nicht die ganze Wahrheit gesagt.
Jetzt ist herausgekommen: Unsere Marine darf nur auf hoher See frei operieren. In der Sechs-Meilen-Zone vor Libanons Küste braucht sie eine Genehmigung Libanons. Verdächtige Schiffe, die Waffen für die Hisbollah schmuggeln könnten, darf sie nicht allein betreten oder aufbringen. So haben es, unter deutscher Beteiligung, die Vereinten Nationen und der Libanon am 12. Oktober vereinbart, was bisher geheim gehalten wurde.
Angela Merkel hatte zuvor das Gegenteil gesagt. Die Frage nach einer Sechs-Meilen-Sperrzone könne sie „mit einem ganz klaren Nein beantworten“, sagte sie: „Wir können den gesamten Bereich befahren.“
Hier geht es nicht um technischen Kleinkram, sondern um die Aufgabe unserer Bundeswehr: Waffenschmuggel verhindern. Wer das will, muss verdächtige Schiffe verfolgen und kontrollieren können. Er braucht ein robustes Mandat.
Jetzt wissen wir: Das Mandat ist nicht robust. Wer zur Entwaffnung erst die libanesische Regierung um Erlaubnis bitten muss, die selbst seit Jahren eine Entwaffnung der Hisbollah unterlässt, der ist zahnlos. Mit Sperrzonen ist die Aufgabe für die Bundeswehr weder sinnvoll noch erfüllbar. Ein robustes Mandat war der Grund für die Zustimmung des Bundestags. Nun müssen wir feststellen: Schwarz-Rot hat alle getäuscht.

FDP-Bundesvize Pieper schreibt einen Brief an die Kanzlerin

Das von der Bundesregierung geplante Deutsche Bioforschungszentrum muss nach Auffassung der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper in Halle gebaut werden. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb Pieper jetzt für diesen Standort und forderte eine schnelle Entscheidung des Bundeskabinetts.

In dem Zentrum soll erforscht werden, welche Möglichkeiten in der Biomasse als Trägerin erneuerbarer Energien und als Werkstoff stecken. Noch unter der rot-grünen Bundesregierung war beschlossen worden, die Anlage in den neuen Bundesländern zu bauen. Als Standorte werden neben Halle auch Leipzig und Potsdam genannt. Nach Ansicht von Pieper spricht vieles für Halle. An keinem anderen Standort finde der Bund eine so große wissenschaftliche Kompetenz für das Forschungszentrum wie in Halle.

Das Bundeskabinett will noch im Herbst entscheiden. Meldungen, wonach die Würfel bereits zugunsten von Leipzig gefallen seien, waren vom zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium vor kurzem dementiert worden.

(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung)

Er ist einer der berühmtesten Söhne der Stadt Halle. Als Wegbereiter der deutschen Einheit auch mitverantwortlich für die Rettung der historischen Bausubstanz seiner Heimatstadt, verfällt sein Geburtshaus in Reideburg zusehends. Nach ersten Presseberichten in Halle meldeten sich spontan einige Hallenser bei mir und boten ihre Unterstützung an. Packen wir's an - so kann man das Ergebnis meines heutigen (11.10.2006) Vor-Ort-Termines in Reideburg bezeichnen. Der Termin stand unter einem guten Stern. Hatte doch am gleichen Tag der Anwesende Cousin Genschers, Otto Kreime, Geburtstag - geboren in Reideburg in der Schönnewitzer Straße. Schnell konnten wir feststellen und hier insbesondere die anwesenden Baufachleute - Architekten, Bauingenieure und Statiker - das Haus ist sanierungsfähig, es ist noch eine recht gute Bausubstanz erhalten.
Eine Sanierung ist möglich, aber eine sinnvolle Nutzung muss auch wirtschaftlich sein. Jetzt ist es an uns, gemeinsam mit dem Investor des gesamten Geländes zu dem das Geburtshaus gehört, Wege zu finden, das Haus im Originalzustand zu retten und in das Konzept einzubinden.

Ich rufe deshalb alle Hallenser auf, helft mit - Rettet das Geburtshaus Hans-Dietrich Genschers!