Unter der großen Koalition hat der Aufbau Ost trotz einer Bundeskanzlerin aus Mecklenburg-Vorpommern keinen besonderen Stellenwert bekommen. Es hat in diesem Regierungsjahr der großen Parteien keinen Schub für die neuen Bundesländer gegeben. Es gab keinerlei Initiativen der MERKEL-Regierung. Die Anregungen der FDP - Modellregionen für Deregulierung, eine Großforschungseinrichtung für die neuen Länder oder die Möglichkeit Solidarpaktmittel für die Hochschulfinanzierung zu verwenden – blieben unbeachtet.
Minister WOLFGANG TIEFENSEE ist mit viel Vorschußlorbeer an seine Aufgabe als Beauftragter für die neuen Bundesländer gegangen, aber zu hören ist von ihm nichts. Die Bilanz der Deutschen Einheit zeigt: Den neuen Ländern fehlt eine starke Stimme im Kabinett. Der Aufbau Ost ist mehr den je eine gesamtdeutsche Herausforderung und deshalb als Querschnittsaufgabe für alle Ministerien zu sehen.

Mehr dazu:
Jahresbericht der Bundesregierung 2006

Deutschland schickt erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Soldaten in einen bewaffneten Einsatz im Nahen Osten. Der Bundestag billigte am Mittwoch (20.09.2006) in Berlin mit großer Mehrheit den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für den Antrag. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Während SPD, CDU und Grüne für den Einsatz plädieren, hat die FDP-Fraktion mit großer Mehrheit dagegen gestimmt.
"Ich denke, dass schon vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte die Frage beantwortet werden muss: Ist es wirklich klug, bewaffnete deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken? Und da sage ich gemeinsam mit den früheren Außenministern Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher Nein." Insbesondere die Frage der Entwaffnung der Hisbollah ist auch weiter ungeklärt. Wenig sinnvoll ist beispielsweise, wenn die deutsche Marine Waffenschmugglerschiffe aufgebracht hat und diese dann lediglich zurückschicken darf, statt die Waffen zu konfiszieren. Ein Einsatz kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Entwaffnung der Hisbollah geklärt ist. Das sind alles auch noch neben dem grundsätzlichen Bedenken Gründe, warum ich dem Einsatz nicht zugestimmt habe."

Wahlerfolge für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

BERLIN/MAGDEBURG. Als großen Erfolg bezeichnete Bundesvizevorsitzende und Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, CORNELIA PIEPER, die gestrigen Wahlergebnisse zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Damit sind die Liberalen wieder in 12 Landtagen vertreten. Die FDP ist im Gegensatz zu den Grünen, der PDS und der CSU, die jeweils nur Regionalparteien sind, die einzige gesamtdeutsche freiheitliche Kraft. Der Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern war ein sensationelles Comeback für die FDP. Die Gründe hierfür sehe ich darin, dass die Wähler Rot-Rot abgestraft haben, die FDP für glaubwürdige Politik steht und ihre Überzeugungen nicht für Ministerämter verkauft.

Die Wahlergebnisse in der Übersicht

Das ergibt sich aus der heute in Berlin veröffentlichten OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2006“. Die OECD–Studie zeigt, dass Deutschland mit seinen Bildungsaufgaben von insgesamt 5,3% des Bruttoinlandproduktes weit hinter dem der übrigen OECD-Staaten mit einem Durchschnitt von 5,9% hinterherhinkt.
Ich fordere als Sofortmaßnahme, die Solidarpaktmittel der neuen Bundesländer auch für Bildungsinvestitionen zu öffnen. Investitionen in die Köpfe werden sich besser auszahlen als Investitionen nur in Beton.

Meine Pressemitteilung hierzu
erste Pressereaktionen

FDP Mecklenburg-Vorpommern auf Zielgerade

Die Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommerns fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam, für einen Neustart in ihrem Bundesland zu kämpfen. Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl am 17. September 2006. Die Wahlkämpfer haben viel geleistet in den letzten Wochen und Monaten, sie haben es verdient nicht nur belohnt zu werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern braucht die Liberale Kraft, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit sind für uns keine leeren Floskeln, sondern eine grundlegende Wertehaltung. Mit einer starken FDP erhalten diese Werte wieder Einzug in die Politik. Mit Ihrer Stimme für die Freien Demokraten gelingt der Politikwechsel in unserem Land. Mit Ihrer Stimme für die Freien Demokraten machen Sie sich stark für Mecklenburg-Vorpommern.