INAS-FID Fußball WM 2006 der Menschen mit Behinderungen hat begonnen

Die große Fußball-WM ist seit einigen Wochen beendet, aber das Fußball-Partybedürfnis der Nation scheint noch nicht gestillt zu sein. Zu Beginn der nächsten WM in Deutschland herrschte jedenfalls eine umwerfende Stimmung. Die zweite große Fußballparty in diesem Jahr hat begonnen: Mit einer prachtvollen Eröffnungsfeier stimmten am Sonntag mehr als 12000 Zuschauer auf die Fußball-WM der Menschen mit Behinderung ein.
Am 29.08.2006 findet das Eröffnungsspiel statt, Deutschland trifft in der Duisburger Arena auf Japan, und trotz der ungewöhnlichen Anstoßzeit um 12:15 Uhr sind bereits 24 000 Tickets verkauft. Die Party geht weiter.
Eine Behinderung ist den meisten Spielern nicht anzusehen, erst wer die Jungs im Alltag erlebt, erkennt die Schwächen. Für die Teilnahme am Turnier der 16 weltbesten Teams müssen folgende Kriterien erfüllt sein: Der Intelligenz-Quotient (IQ) darf den Wert 75 nicht überschreiten, der Sportler muss im Alltag auf Hilfe angewiesen sein, und die geistige Behinderung muss vor dem 18. Geburtstag festgestellt worden sein.
Es ist das größte behinderten-politische Ereignis das jemals in Deutschland stattfand, der WDR überträgt alle deutschen Partien sowie das Finale am 16. September live. Besonders stolz bin ich, dass Sachsen-Anhalt eine Vorrunde der INAS-FID Fußball WM ausrichtet und die Nationalmannschaften aus Australien, Niederlande, Polen und Saudi-Arabien in der Altmark als Gäste begrüßt. Ich wünsche mir, dass von dieser Weltmeisterschaft ein Impuls ausgehen möge, der das Zusammenleben aller Menschen bereichert und stärkt.

Der Landesverband der Liberalen Frauen Sachsen-Anhalt sammelt gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für die Pestalozzischule in Halle. Sie ist eine Schule für Lernbehinderte Schüler und würde sich über jede Unterstützung freuen. Ich konnte mich vor Ort über das Engagement der Lehrer informieren und sicherte meine Unterstützung zu. Das gesammelte Geld wird für ein Schwarzlichttheater verwendet.
Die gemeinsame Spendensammlung findet am 06. September 2006 im Rahmen der "Gläsernen FDP-Landtagsfraktion" in Magdeburg statt.

Benzinpreise auf Rekordniveau, steigende Erdgas- und Strompreise erregen die Gemüter in Deutschland. Welche Ursachen haben die gestiegenen Energiekosten? Eine Antwort gibt der Blick auf die internationalen Energiemärkte. Die weltweite Nachfrage nach Energie steigt, insbesondere in Wachstumsregionen wie China oder Indien, aber auch in Nordamerika. Und dieser weltweite "Energiehunger" wirkt sich zwangsläufig auf die Energiepreise aus - auch in Deutschland.

Die Regulierung der Energienetze durch die Bundesnetzagentur zeigt nun Wirkung, denn nach einander erklären sich derzeit die großen Energieversorger zu Preissenkungen bereit. Den nötigen Wettbewerb in dieser Monopolstruktur wird die bevorstehende Anreizregulierung zudem befördern. Dennoch sind nennenswerte Strompreissenkungen auf Dauer kaum zu erwarten: Die Netzentgelte machen nur etwa ein Drittel der Stromkosten aus. Von diesem Drittel sind Preisreduzierungen von höchstens 10 Prozent zu erwarten. Dem gegenüber stehen aber inzwischen gestiegene Großhandelspreise und die Tatsache, dass in wenigen Monaten die Erhöhung der Mehrwertsteuer sozusagen „von Staates wegen“ die Energiepreise hochschnellen lassen wird.
Damit sind wir auch beim Kern des Problems. Wie setzt sich denn der Strompreis zusammen? Als Beispiel nehmen wir hier die Zusammensetzung für Haushaltskunden – der Anteil staatlich verordneter Lasten liegt derzeit bei 40%. Der Strompreis für Haushalte setzt sich aus drei Teilen zusammen. Durchschnittlich sind rund 40 Prozent der Stromkosten staatlich bedingt, etwa 35 Prozent entfallen auf Netzentgelte; Großhandelspreis und Vertriebskosten machen zusammen rund 25 Prozent aus. Wichtig dabei ist: Im Vergleich mit 1998 liegen die Nettostrompreise, also ohne staatlich bedingte Sonderlasten, heute um durchschnittlich sieben Prozent niedriger. Mit anderen Worten: Von den rund 57 Euro, die ein durchschnittlicher 3-Personen-Haushalt in Deutschland monatlich für Strom zahlt, entfallen rund 22 Euro auf staatliche Belastungen wie Steuern und Abgaben.
Mehr dazu: VDEW

„Die Bücherverbrennung in Pretzien ist eine rechtsextremistische Tat, die keinerlei Tolerierung erlaubt. Was diesem kleinen Elbedorf passiert ist, darf eine demokratische Gesellschaft unter keinen Umständen akzeptieren bzw. ignorieren.“

In Pretzien waren bei einer Veranstaltung des Vereins "Heimat Bund Ostelbien" eine amerikanische Flagge und ein Exemplar des Tagesbuchs der Anne Frank öffentlich verbrannt worden. Der Verein wurde schon im Verfassungsschutzbericht 2000 als Tarnorganisation einer Skinhead-Kameradschaft bezeichnet, die u.a. Sonnwendfeiern organisiert. Bürgermeister Harwig rechtfertigt die Zusammenarbeit mit dem Verein als Versuch, rechtsradikale Jugendliche in das Gemeindeleben zu integrieren. Der Vorgang in Pretzien ist erschreckend. Öffentliche Flaggen- und Bücherverbrennungen gehören eindeutig zu den Nazi-Ritualien der Volksverhetzung. Das dürfen wir nicht tolerieren.

Ich wünsche mir eine politische Aufarbeitung und eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Aktionismus direkt danach genügt nicht, wir alle müssen alles tun um an die Menschen ranzukommen. Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt mit ihren Veranstaltungen und Seminaren oder das Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt sind wichtige Bestandteile, für den langen Atem den wir bei diesem Thema benötigen. Denn nur mit einer kontinuierlichen Auseinandersetzung können wir das Ziel erreichen. Dafür müssen mehr Prioritäten im Landeshaushalt gesetzt werden, heißt mehr Investitionen in die Köpfe. Politische Bildung mit der Auseinandersetzung des Extremismus muß verstärkt werden.

Zur kritischen Diskussion über die Ereignisse in Pretzien lade ich ausdrücklich ein. Ein Beispiel ist dieser Brief eines jungen Mannes aus Halle.
Brief-an-Anne.doc

Landesregierung fehlt Kraft zu neuen Ideen und Mut zum Widerstand zu Berliner Bundespolitik

Die 100 Tage Bilanz ist mager, mehr Uneinigkeit, denn Einigkeit in der Großen Koalition. Wird es Einheitsgemeinden geben? Kommt der Abbau der Verschuldung oder mündet der Haushalt 2007 nur in höheren Ausgaben? Mündet der Abbau der Arbeitslosigkeit in hoffnungslosen 1-Euro-Jobs oder wird es mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geben? Auf all diese Fragen drückt sich die Landesregierung vor einer klaren Antwort.

Die schwarz-rote Regierung in Magdeburg erntet im Moment die reifen Früchte der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Die Menschen im Land erwarten zu Recht Kontinuität und Perspektiven! Was ist aus der Modellregion Sachsen-Anhalt geworden, die Ministerpräsident Böhmer in Berlin wie versprochen einlösen wollte? Sachsen-Anhalt braucht einen Sonderweg, Abweichungsregeln vom Bundesrecht, um Investitionen und neue Arbeitsplätze schneller schaffen zu können. Apropos Arbeitsmarkt, nicht nur eine höhere Flexibilität, sondern auch niedrigere Lohnzusatzkosten fordern zu Recht die Wirtschaftsinstitute und –verbände. Wird nach der fatalen Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung die sachsen-anhaltinische Landesregierung einer Gesundheitsreform zustimmen, die auf den Rücken der Versicherten und neuer Arbeitsloser ausgetragen wird?

An dieser Stelle erweist sich letztendlich der Mut dieser Landesregierung. Lässt sie sich von der Bundesregierung in Zukunft den Weg diktieren oder hat sie den Mut auszuscheren? Ist sie nicht bereit der Bundesregierung Widerstand zu leisten, geht das zu Lasten Sachsen-Anhalts und seiner Bürger. Aber was anderes ist von sogenannten Großen Koalitionen weder im Großen noch im Kleinen zu erwarten. Deshalb gilt für die magere 100 Tage Bilanz: Nomen est Omen. Oder anders formuliert: Große Koalitionen kommen den Bürger teuer zu stehen!