Was die Anderen alles leisten

Manchmal machen es sich die Politiker wie Unternehmer ziemlich einfach: sie schimpfen auf die jeweils andere Seite, fühlen sich nicht verstanden, machen sich gegenseitig schlecht.
Dagegen kann man etwas tun, dachten sich die Wirtschaftsjunioren Deutschland, und riefen das Projekt „Know-How-Transfer“ ins Leben. Das bedeutet, Unternehmer schauen sich ganz konkret vor Ort an, wie Bundestagsabgeordnete ihre Arbeit machen, und umgekehrt: die Abgeordneten gehen in die Unternehmen, um deren Arbeit kennenzulernen. Tim Gruse aus Holleben ist so ein Wirtschaftsjunior. Er hat die Homafa Metallverarbeitung GmbH von seinem Vater übernommen und produziert mit einem Team von 20 Mitarbeitern Schlossereierzeugnisse, Schweißbaugruppen, Kleinserien und Sonderlösungen – Tore und Zäune aus Schmiedeeisen, Edelstahl und Aluminium, Treppen aus Stahl, Holz und Stein und Vordächer aus Stahl, Edelstahl und Aluminium. Er hatte im Mai der FDP Bundestagsabgeordneten Cornelia Pieper bei der Arbeit über die Schulter geschaut und festgestellt: Politik ist ein mit ziemlich vielen, dicht aufeinander folgenden Terminen vollgepacktes Geschäft. „Die Abgeordneten haben wirklich ordentlich was zu tun.“
Das Tim Gruse als geschäftsführender Gesellschafter auch „ordentlich was zu tun hat“, davon überzeugte sich Cornelia Pieper am Mittwoch (12.07.2006) bei ihrem Besuch in der Hollebener Firma. Als Fachfrau für Ausbildung stellte sie sofort fest: mit drei Azubis liegt Tim Gruses Firma über der Quote. Der Firmenchef hat guten Grund dafür, neben den erfahrenen Leuten (ein Schlosser ist seit 1978 in der Firma) braucht er Nachwuchs. Und den wird man in nicht allzu langer Zeit aufgrund der Altersstruktur gerade hier mit der Lupe suchen müssen.
Cornelia Pieper warb für die modulare Ausbildungsstruktur (auf einer Grundausbildung wird jeweils mit spezifischen Ausbildungsmodulen aufgebaut). Damit könne man sowohl flexibler auf die Anforderungen der Firmen als auch auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Auszubildenden eingehen.

Text und Foto: SuperSonntag Halle, 16.07.2006

Die Fußballweltmeisterschaft hat unser Land in einen Freudentaumel gestürzt und dafür gebührt Klinsmann und seiner Mannschaft ein herzliches Dankeschön. Im Schatten dieser Euphorie hat die "große Koalition" versucht Politik für unser Land zu machen. Ich sage bewusst versucht, denn von den groß angekündigten Reformen ist nach wie vor nichts zu sehen. Nur wieder der Griff in die Taschen der Bürger. CDU und SPD haben die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht!

Die Bundesregierung legt zum fünften Mal und in voller Absicht einen stabilitätswidrigen Haushalt vor, obwohl - bei ohnehin steigenden Steuereinnahmen - die Lücke durch entschlossene Sparanstrengungen ohne weiteres zu schließen wäre. Dazu hat die FDP-Fraktion ein "Sparbuch" vorgelegt. Wir wollen zeigen, dass wir bereit sind, auch unbequeme Einsparungen zu verlangen und dafür Geradezustehen.

Trotz vollmundiger Sparversprechungen steigen die Bundesausgaben von 2006 bis 2009 weiter um 13,6 Milliarden Euro an. Von einem Sparhaushalt kann also keine Rede sein.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren. Selbst in den Folgejahren bis 2009 verharrt die mittelfristige Finanzplanung bei einer Neuverschuldung von mehr als 20 Milliarden Euro. Die Schuldenlast, die unsere Kinder und Enkel zu tragen haben, steigt kontinuierlich weiter.

Der Investitionsverfall findet in der mittelfristigen Finanzplanung seine Fortsetzung. Die Investitionsquote sinkt von 8,9 auf 8,5 Prozent im Jahre 2009. Ich erinnere daran: Im Jahre 1998 lag die Investitionsquote noch bei 12,5 Prozent. Daran sehen Sie, was die rot-grüne Regierung und jetzt die schwarz-rote Regierung getan bzw. unterlassen hat.

Die in vielen Gesetzen unter harmlosen Bezeichnungen verborgenen direkten und indirekten Steuern und Abgaben sind unsozial, wirtschaftsfeindlich und arbeitsplatzvernichtend. Die wirtschaftliche Entwicklung wird es in den nächsten Jahren beweisen. Die Gesetze heißen dann: Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, Haushaltsbegleitgesetz, Steueränderungsgesetz usw. Niemand, der diese Bezeichnungen hört, befürchtet, dahinter verberge sich Dramatisches. Ebendies ist aber der Fall.

Ich wette, dass die Abgeordneten der Koalition gar nicht mehr wissen, welche Mehrbelastungen Sie schon beschlossen haben oder dabei sind zu beschließen. Deswegen möchte ich das in Erinnerung zu rufen.

Die Verbraucher, insbesondere die Familien, werden belastet.
Erhöhung der Mehrwertsteuer: 12,36 Mrd. Euro; Erhöhung der Versicherungsteuer: knapp 2 Mrd. Euro; Abschaffung der Eigenheimzulage: 3,5 Mrd. Euro; Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nur noch für Kinder unter 25 Jahren; Reduzierung des Sparerfreibetrages: 750 Mio. Euro. Das Erziehungsgeld in Höhe von 1,9 Mrd. Euro wird abgeschafft, dafür mit 4 Mrd. Euro das Elterngeld eingeführt. Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten: 600 Mio. Euro. Das ist besonders elegant: Einerseits verkompliziert man das Steuerrecht weiter, andererseits streicht man die Steuerabzugsfähigkeit von Beraterkosten. Hinzu kommt noch die Besteuerung von Kohle als Heizstoff: 33 Mio. Euro.

Für die Wirtschaft: Abschaffung der degressiven AfA für den Wohnungsbau: 150 Mio. Euro; Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen: 2,135 Mrd. Euro; Verschärfung bei der Gewinnermittlung für Freiberufler: 500 Mio. Euro.

Für die Arbeitnehmer: Abschaffung des Freibetrages für Abfindungen: 450 Mio. Euro; Abschaffung des Freibetrages für Heirats- und Geburtsbeihilfen: 50 Mio. Euro; Abschaffung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer: 300 Mio. Euro; Reichensteuer für gutverdienende Arbeitnehmer: 1,3 Mrd. Euro. Schließlich die Autofahrer, zusätzlich zu den Steuererhöhungen: Streichung der Entfernungspauschale: 2,53 Mrd. Euro; Besteuerung von Biokraftstoffen: 370 Mio. Euro; Verschärfung der Einprozentregelung für Dienstwagen: 255 Mio. Euro - wobei man auch noch bedenken muss, welches Chaos in den Vorschriften bei der Dienstwagenregelung besteht. Allein um das richtig zu machen, braucht man einen Steuerberater.

Der von der Großen Koalition angestrebte Gesundheitsfonds löst nicht die Struktur- und Finanzprobleme. Die Bürger zahlen einen sehr hohen Preis (0,5 % mehr Krankenversicherung), damit Union und SPD in der Gesundheitspolitik ihr Gesicht wahren können. Die Antwort der schwarz-roten Koalition auf die drängenden Probleme im Gesundheitssystem lautet: Kassensozialismus, Zuteilung der Finanzbudgets von Fonds Gnaden und Ausrichtung der Geschäftspolitik nach Vorgaben eines Dachverban-des. Wettbewerb sieht anders aus. Es ist gerade zwei Jahre her, da hatte die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch ganz andere Ziele. Neben langfristigen Wirkungen sollte vor allem der Anstieg der Krankenkassenbeiträge schnell gestoppt werden. Erklärtes Ziel war es, den Krankenkassenbeitrag von durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent zu drücken und somit die Versicherten und die Arbeitgeber entsprechend zu entlasten.

All das führt dazu, dass in den nächsten drei Jahren Kaufkraft in einem Volumen von 120 Mrd. Euro abgeschöpft wird und das wird zu einer entsprechenden Dämpfung, zu einer Schwächung des Wachstums und zu mehr Arbeitslosen führen. Damit werden sich die Löcher in den öffentlichen Haushalten weiter öffnen.

Die Finanzierung des Bestandsnetzes der Deutschen Bahn AG muss neu geregelt werden. Das ist eines der Ergebnisse eines Gesprächs mit der stellvertretenden Vorsitzenden der TRANSNET, Regina Rusch-Ziemba zur Zukunft der DB AG.

Das derzeit praktizierte System der Finanzierung nach Kassenlage sowie über Einzelverträge ist kontraproduktiv. Wir plädierte für einen zügigen Abschluss einer langfristigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der DB AG. Auch dürfe im Zuge der Privatisierung die Sicherheit im Schienenverkehr nicht leiden.

In den bisherigen Anhörungen zur Strukturentscheidung der DB AG sind zu wenig Praktiker zu Wort gekommen seien. Ich werde mich nun dafür einsetzen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch Experten von anderen europäischen Bahnen gehört werden. Diesen nun begonnen konstruktiven Dialog werden wir in Zukunft fortführen.

Der Bundestag hat am 30. Juni 2006 die Grundgesetzänderungen für die Föderalismusreform beschlossen. Die FDP-Fraktion votierte dagegen. Das Reformwerk Deutschland bringt Deutschland aber nicht weiter. Es ist ein Konstruktionsfehler, dass das zentrale Thema – die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern – von vornherein ausgeklammert worden ist

Besonders im Bereich Bildung und Wissenschaft offenbare die Reform zudem große Mängel. Es gibt auf der ganzen Welt kein föderalistisches Land, das sich so ein zersplittertes Bildungssystem leistet wie wir. Während andere föderale Staaten wie die Schweiz, Australien und Kanada auf eine engere innerstaatliche Zusammenarbeit setzten, verfolge Deutschland den Weg in die Kleinstaaterei. Der Anspruch der Länder, im Rahmen ihrer Kulturhoheit die gesamten Zuständigkeiten von der Vorschule bis zur Berufs- und Erwachsenenbildung ausüben zu wollen, sei verheerend. Zudem wird in Europa über die Harmonisierung von Abschlüssen geredet und wir machen hier genau das Gegenteil.

Ich begrüße, dass die Regierungskoalition das Kooperationsverbot bei den Hochschulen gelockert hat. Aber das reicht mit nicht aus. Denn wir brauchen Exzellenzprogramme in der Bildung, wie die Frühförderung etwa, um im internationalen Wettbewerb besser aufgestellt zu sein als im Augenblick. Ich halte weiterhin die gegenseitige Anerkennung schulischer, akademischer und beruflicher Abschlüsse für dringend notwendig.