Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht das bundesweite Verbot von Studiengebühren gekippt. Gegenüber dem "Tagesspiegel" warnte FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER jetzt vor "Schnellschüssen". Gleichzeitig machte sie deutlich, dass in Deutschland keine Studiengebühren erhoben werden sollten, "ohne die Einrichtung von Studienkonten, durch die auch Kindern von sozial Schwächeren ein Erststudium ermöglicht wird. "



Frau Pieper, die FDP sucht einen neuen Stellvertreter für den Parteichef. Warum soll ausgerechnet ein Ostdeutscher in dieses Amt kommen?



+ Es ist wichtig, dass sich im Präsidium der Partei alle Regionen wiederfinden. Zusammengenommen sind die sechs ostdeutschen Landesverbände der FDP so groß wie der größte Verband im Westen, in Nordrhein-Westfalen. Und wenn im nächsten Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird, dann wird nicht nur das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sondern auch das in Ostdeutschland maßgeblich darüber bestimmen, ob es in Berlin einen Regierungswechsel gibt.



Gilt dieses Proporzgebot auch für Frauen?



+ Ich denke ja. Denn es gibt einfach zu wenig Frauen an der Spitze der FDP. Das ist doch nicht attraktiv! Ohne dem Vorschlagsrecht des Bundesvorsitzenden vorgreifen zu wollen: Ich würde mich freuen, wenn er das Generalsekretärsamt an seiner Seite wieder einer kompetenten Frau übergeben würde.



Warum?



+ Das Gesicht der Partei wäre kompletter und symphatischer. Man wirft uns vor, die FDP sei viel zu rational, zu hart und zu männlich. Solche Vorurteile müssen wir ernst nehmen und ihnen begegnen. Eine neue Generalsekretärin wäre darauf ein Teil der richtigen Antwort.



Sie selbst wollen sich jetzt an der Spitze des Bundestagsausschusses mit Bildungspolitik befassen. Können Sie verstehen, warum Studenten mit Streiks drohen, wenn Studiengebühren eingeführt werden?



+ Dass die jungen Leute ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen wollen, ist völlig in Ordnung. Es hilft allerdings nicht, sich gegen die Einführung von Studiengebühren zu wehren, denn es geht hier um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hochschulen, deren Bild international verblasst ist. Ob in West- oder in Osteuropa, Studiengebühren sind kein Tabu, sie tragen zur Attraktivität der Lehre bei. Ich glaube deshalb, Deutschland muss sich auch hier bewegen.



Die Studenten haben allerdings das Gefühl, mit ihren Gebühren sollen die öffentlichen Kassen saniert werden.



+ Das ist entscheidend. Studienentgelte müssen bei den Hochschulen ankommen und zur Verbesserung der Bildungsangebote führen. Wenn es den Landesregierungen gelingt, diesen Zusammenhang transparent zu machen, dann glaube ich nicht, dass sich die Studenten den Gebühren mehrheitlich verweigern werden.



Mit welcher Gebührenhöhe rechnen Sie?



+ Eine Zahl kann und will ich nicht nennen. Ich wehre mich dagegen, dass jetzt schon wieder Landesregierungen ihren Hochschulen vorschreiben wollen, wie viel Gebühr sie zu nehmen haben. Das sollen doch die Bildungseinrichtungen autonom bestimmen.



Werden die Kinder ärmerer Eltern überhaupt so viel Geld aufbringen können?



+ Das ist der Punkt. Genau aus diesem Grund ist es für mich wichtig, dass es jetzt keine Schnellschüsse gibt. Die Botschaft der Politik muss jetzt sein, dass in Deutschland jeder bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss kostenfrei studieren kann. Die FDP will das über ein System der Studiengutscheine deutschlandweit organisieren. In Rheinland-Pfalz spricht man von Studienkonten. Ich will nicht, dass in Deutschland Studiengebühren erhoben werden, ohne die Einrichtung von Studienkonten, durch die auch Kindern von sozial Schwächeren ein Erststudium ermöglicht wird.



Was bedeuten Studienkonten?



+ Studenten erhalten einen Studiengutschein, mit dem sie sich an der Hochschule ihrer Wahl bewerben. Wir fördern staatlich also nicht mehr Hochschulen sondern Studierende. Es wird einen Wettbewerb der Bildungseinrichtungen um die Gutscheine und damit um die Studenten geben. Und Studienentgelte können die Hochschulen trotzdem erheben oder auch nicht. Den finanziellen Ausgleich organisieren die Länder untereinander.



Das klingt nach einer neuen Bürokratie.



+ Überhaupt nicht. Denn das Gegenteil ist schlimmer: Wenn jedes Bundesland jetzt seine eigenen Regeln aufstellt, wird es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Hochschulen kommen. Deshalb plädiere ich ja nachhaltig für einheitliche bundesweite Standards und kompatible Strukturen im Bildungsbereich und größtmögliche Freiheit der Bildungseinrichtungen. Wir brauchen neue Ideen und Konzepte in der Bildungspolitik und weniger Ideologie.



In der FDP wirft man Ihnen vor, mit solchen Thesen den Föderalismus zu zersetzen.



+ In meinem neuen Amt als Ausschussvorsitzende werde ich antreten, alte Denkstrukturen aufzubrechen. Und, dass das möglich ist, sehen Sie an der Entwicklung der Debatte um das 13. Schuljahr. Vor 15 Jahren wäre so etwas in den alten Bundesländern indiskutabel gewesen.



* Wie halten Sie es denn mit den Kosten für die Bildung der Kleinsten? Schließlich müssen Eltern nun erst Kitakosten und dann Studienkosten tragen.



+ Bildung geht bereits weit vor dem Beginn der Grundschule los. Insbesondere die Kinder sozial schwächerer Bevölkerungsschichten benötigen diese Angebote früh im Leben. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass überall in Deutschland Kinder ab drei Jahren zumindest halbtags kostenlos Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt bekommen.



Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

Berlin. Die FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER gab der Chemnitzer „Freien Presse“ (Montagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER KOARD.



Frage: Wie sicher sind Sie eigentlich noch in Ihrem Amt?



PIEPER: Ich fühle mich sehr wohl und mache meine Arbeit sehr gerne. Ich finde, es gibt keinen sachlichen Anlaß, irgend welche Zweifel zu äußern. In meiner Amtszeit hat die FDP bei 27 von 28 Wahlen zugelegt. Außerdem konnten wir uns endlich als gesamtdeutsche Partei etablieren. Das ist doch keine schlechte Bilanz.



Frage: Trotzdem gibt es eine Reihe von Rücktrittsforderungen.



PIEPER: Ich werde gerade für meine Grundüberzeugung in der Bildungspolitik weiter kämpfen. Das heißt: Wir brauchen mehr bundesweite Koordinierung statt mehr bürokratische Verwaltung kleinstaatlicher Bildungspolitik. Ich will diesen Kampf für eine bessere Bildung gewinnen. Die FDP war immer die deutsche Bildungspartei und als Generalsekretärin muß ich da vorangehen. Wer daraus eine Personaldebatte machen will, zeigt nur, daß er die Sachthemen scheut und wohl auch beim alten Stiefel bleiben möchte.



Frage: Wo sehen Sie die Ursache für die Vorwürfe gegen Sie als Generalsekretärin?



PIEPER: Ich kenne die Kritik an meiner Amtsführung nur aus den Medien. Direkt ins Gesicht hat mir noch keiner etwas gesagt. Ich vermute, daß ich einfach ein anderer Politikertyp bin, als man das in Hessen oder Schleswig-Holstein gewohnt ist. Und das ist auch gut so, denn Unterschiedlichkeit gehört zum Wesen der FDP. Wir müssen alle ansprechen, auch die endlich wieder erstarkten ostdeutschen Liberalen. Das ist mein Job, und dabei finde ich viel Unterstützung.



Frage: Wollen Sie damit sagen, daß ihre ostdeutsche Herkunft eine Rolle spielt?



PIEPER: Manchmal habe ich das Gefühl, wenn jemand aus dem Osten kommt und einen Vorschlag macht, daß dieser dann sehr schnell nach dem Motto abgetan wird, das haben wir doch noch nie so gemacht. Ich halte es aber insgesamt für wichtig, daß in der gesamtdeutschen Politik viel mehr Lebenserfahrungen aus dem Osten berücksichtigt werden. Es war unser großer Fehler, daß wir das nicht gleich nach der Wiedervereinigung getan haben. So gab es in der Bildungspolitik der DDR doch nicht nur Indoktrination und Gängelung, sondern auch Dinge, die einfach besser waren als im Westen. Das betrifft vor allem die vorschulische Bildung in den Kindergärten, wo die Erzieherinnen eine pädagogische Ausbildung besaßen. Es sollte mehr von den Erfahrungen des Ostens gelernt werden.



Frage: Haben Sie bei Ihrem Bildungsvorstoß die Unterstützung des Parteivorsitzenden?



PIEPER: Da sind wir im Detail heute unterschiedlicher Meinung. Aber er gibt mir absolute Rückendeckung, eine bildungspolitische Grundsatzdebatte zu führen.



Frage: Das heißt, Sie werden auf dem Parteitag im Mai von GUIDO WESTERWELLE zur Wiederwahl vorgeschlagen?



PIEPER: Bisher haben wir nichts anderes besprochen. Ich habe in den vergangenen vier Jahren viel gelernt, auch wie man um eine Sache kämpfen muß. Gerade jetzt habe ich ungeheuer viel Zustimmung erfahren, auch von Sympathisanten außerhalb der Partei.

Berlin. Die FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER gab der Tageszeitung „Die Welt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOACHIM PETER.



Frage: Frau Pieper, durch Ihren Vorstoß für einen nationalen Bildungsrat unter Beteiligung des Bundes sind sie als Generalsekretärin innerparteilich in Frage gestellt worden. Bleiben Sie trotzdem bei Ihren Forderungen?



PIEPER: Es gibt dazu eine lebhafte Debatte in der Partei und nicht nur dort. Sie ist auch unumgänglich. Ich spüre deutlichen Widerstand, aber auch sehr viel Zustimmung, vor allem aus der Bevölkerung und der Wirtschaft. Das zeigt, daß es richtig war, diesen Anstoß zu einer notwendigen Auseinandersetzung zu geben.



Frage: Die FDP-Landesverbände scheinen doch aber mehrheitlich zentralistischen Bestrebungen im Bildungswesen entgegenzutreten.



PIEPER: Mir geht es doch um das Gegenteil: Wir müssen weg kommen von dem Berg staatlicher Vorschriften und dem Dschungel der Kultusbürokratie. Deutschland braucht für eine bessere Bildung mehr Freiheit für Schulen und Hochschulen.



Frage: Trotzdem fordern Sie mehr Kompetenzen für den Bund in allen Bildungsbereichen und stoßen damit zwangsläufig die Debatte Bildungsföderalismus und Bildungszentralismus an.



PIEPER: Richtig ist, und PISA beweist es: Kleinstaatliches Denken bei der Bildung hemmt uns. Wir müssen Bildung heute als gesamtgesellschaftliches Zukunftsprojekt sehen, weil die besten Köpfe der wichtigste Rohstoff überhaupt sind. Deshalb braucht Deutschland ein Abstimmungs- und Koordinierungsgremium von Bund und Ländern. Ein nationaler Bildungsrat könnte diese Aufgaben übernehmen. Das bürokratische Ungetüm Kultusministerkonferenz mit zahllosen Ausschüssen und Unterausschüssen ist dazu jedenfalls nicht in der Lage. Wir können es uns in Zukunft einfach nicht mehr leisten, in Europa mit 16 Stimmen aufzutreten, sondern brauchen eine einheitliche Abstimmung in Deutschland in wichtigen Bildungsfragen. Und diese Stimme muß der Bund haben.



Frage: Öffentliche Unterstützung erhielten sie dafür nur von Holger Zastrow, dem FDP-Landeschef in Sachsen.



PIEPER: Die Reaktionen waren im Osten und im Westen des Landes sehr unterschiedlich. Im übrigen halte ich für sehr wichtig, was ich in der Bevölkerung und vor Ort in den Schulen und Hochschulen wahrnehme. Aber auch von mehr und mehr Experten wird das unterstützt, was ich formuliert habe.



Frage: Ihnen wurde sogar der Rücktritt nahe gelegt.



PIEPER: Als Generalsekretärin der FDP ist es meine Aufgabe, Impulse zu setzen. Wenn wir in der Bildung wieder Spitze werden wollen, müssen wir eben vieles mutig und ganz und gar neu bedenken, bereden - und dann auch machen. .



Frage: Sind Sie enttäuscht über die Parteifreunde?



PIEPER: Über die Äußerung einiger bin ich persönlich enttäuscht. Ich hätte mir eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache gewünscht, aber das kann man ja noch bis zum Bundesparteitag im Mai nachholen.



Frage: Werden Sie nach dem Parteitag noch Generalsekretärin sein?



PIEPER: Ich bin bereit, auch weiterhin meine Arbeit zu tun. Und ich bin bereit, für meine Überzeugung zu kämpfen. Wir haben unbestreitbare Wahlerfolge – gerade auch im Osten des Landes – erreicht. Dazu habe ich sicherlich beigetragen. Nun müssen wir uns auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Auf dem Bundesparteitag werden die Personalfragen entschieden – mit dem Vorschlagsrecht des Bundesvorsitzenden.



Frage: War ihr Bildungsvorstoß mit Guido Westerwelle abgestimmt, der sich inzwischen ja davon distanziert?



PIEPER: Er kennt meine Position, und er kennt das Papier seit langem. Ich habe diesen Vorstoß aber eigenständig in die Öffentlichkeit getragen. Ich kann nur immer wieder betonen: Zwischen den Vorsitzenden und mich paßt - im übertragenen Sinne - kein Blatt Papier, auch wenn dies mitunter anders dargestellt wird.