Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER gab dem „Berliner Kurier am Sonntag“ (Erscheinungstag 18. April) das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER BRINKMANN.
Frage: Was läuft falsch im Aufbau Ost?
PIEPER: Vor allem laufen die Menschen weg. Allein in Thüringen sind es 54 pro Tag, die „türmen“ in Richtung Arbeitsplätze, also „rüber in den Westen“. Der Grund ist die noch immer zu schwache industrielle Basis nach dem Wegbrechen der nicht konkurrenzfähigen alten Produktionsstätten. Die Zahl der Firmenpleiten ist hier doppelt so hoch wie im Westen. Der Aufbau Ost tritt auf der Stelle.
Frage: Kann man den Ostdeutschen wirklich Lohnsenkungen zumuten?
PIEPER: Das kann man nicht. Im Jahr 13 der deutschen Einheit hinkt das Lohnniveau im Osten dem des Westens noch um ein Viertel hinterher, aber Preise und Mieten sind nahezu gleich. Wichtig wäre, dass direkt in den Betrieben zwischen Belegschaft und Arbeitgeber entschieden werden kann, was beim Lohn, bei Kündigungsschutz und Neueinstellungen jetzt drin ist und was nicht. Das Tarifkartell der Gewerkschafts- und Wirtschaftsfunktionäre muss vom Osten her aufgebrochen werden.
Frage: Wird die Lage in den neuen Ländern durch den Beitritt der Polen und anderer osteuropäischen Staaten in die EU noch dramatischer?
PIEPER: Es gibt bei der europäischen Wiedervereinigung Chancen und Risiken wie bei der deutschen 1990. Für die östlichen Nachbarn sind die neuen Länder der Westen. Wir müssen uns hier um eine neue Rolle als bevorzugte Partner bemühen - mit speziellem Know-how, mit maßgeschneidertem Leistungsangebot, mit Sprachkenntnissen. Natürlich sind wir dann direkte Nachbarn einer Niedriglohnzone. Das ist eine nationale Herausforderung. Denn geht es dem Osten schlecht, schadet das der ganzen Bundesrepublik. Wir brauchen auch aus diesem Grund ein Sonderwirtschaftsgebiet Ost.
Frage: Was schlägt die FDP konkret vor, um den Abwärtstrend zu stoppen?
PIEPER: Weitest gehende Befreiung der kleinen mittelständischen Unternehmen und der Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe von bundesrechtlichen Vorschriften. Befristete Ausnahmeregelungen bei Kündigungsschutz und Ausbildungsvergütungen. Weitere Flexibilisierung des Flächentarifs. Allgemeiner Rückschnitt von Überregulierungen und Bürokratie-Dschungel. Prüfung befristeter Absenkungen bei Unternehmens- und Einkommensteuern. All das sollte ein Aufbaupakt Ost anpacken, den Klaus v. Dohnanyi vorgeschlagen hat. Es wäre ein Hoffnungszeichen, wenn der 1. Mai in diesem Jahr als Tag für Arbeit mit einem Startsignal für den Aufbaupakt Ost begangen werden könnte. Wir wollen Druck machen, aber wir brauchen Unterstützung.
