Berlin. Die FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER gab der Tageszeitung „Die Welt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOACHIM PETER.
Frage: Frau Pieper, durch Ihren Vorstoß für einen nationalen Bildungsrat unter Beteiligung des Bundes sind sie als Generalsekretärin innerparteilich in Frage gestellt worden. Bleiben Sie trotzdem bei Ihren Forderungen?
PIEPER: Es gibt dazu eine lebhafte Debatte in der Partei und nicht nur dort. Sie ist auch unumgänglich. Ich spüre deutlichen Widerstand, aber auch sehr viel Zustimmung, vor allem aus der Bevölkerung und der Wirtschaft. Das zeigt, daß es richtig war, diesen Anstoß zu einer notwendigen Auseinandersetzung zu geben.
Frage: Die FDP-Landesverbände scheinen doch aber mehrheitlich zentralistischen Bestrebungen im Bildungswesen entgegenzutreten.
PIEPER: Mir geht es doch um das Gegenteil: Wir müssen weg kommen von dem Berg staatlicher Vorschriften und dem Dschungel der Kultusbürokratie. Deutschland braucht für eine bessere Bildung mehr Freiheit für Schulen und Hochschulen.
Frage: Trotzdem fordern Sie mehr Kompetenzen für den Bund in allen Bildungsbereichen und stoßen damit zwangsläufig die Debatte Bildungsföderalismus und Bildungszentralismus an.
PIEPER: Richtig ist, und PISA beweist es: Kleinstaatliches Denken bei der Bildung hemmt uns. Wir müssen Bildung heute als gesamtgesellschaftliches Zukunftsprojekt sehen, weil die besten Köpfe der wichtigste Rohstoff überhaupt sind. Deshalb braucht Deutschland ein Abstimmungs- und Koordinierungsgremium von Bund und Ländern. Ein nationaler Bildungsrat könnte diese Aufgaben übernehmen. Das bürokratische Ungetüm Kultusministerkonferenz mit zahllosen Ausschüssen und Unterausschüssen ist dazu jedenfalls nicht in der Lage. Wir können es uns in Zukunft einfach nicht mehr leisten, in Europa mit 16 Stimmen aufzutreten, sondern brauchen eine einheitliche Abstimmung in Deutschland in wichtigen Bildungsfragen. Und diese Stimme muß der Bund haben.
Frage: Öffentliche Unterstützung erhielten sie dafür nur von Holger Zastrow, dem FDP-Landeschef in Sachsen.
PIEPER: Die Reaktionen waren im Osten und im Westen des Landes sehr unterschiedlich. Im übrigen halte ich für sehr wichtig, was ich in der Bevölkerung und vor Ort in den Schulen und Hochschulen wahrnehme. Aber auch von mehr und mehr Experten wird das unterstützt, was ich formuliert habe.
Frage: Ihnen wurde sogar der Rücktritt nahe gelegt.
PIEPER: Als Generalsekretärin der FDP ist es meine Aufgabe, Impulse zu setzen. Wenn wir in der Bildung wieder Spitze werden wollen, müssen wir eben vieles mutig und ganz und gar neu bedenken, bereden - und dann auch machen. .
Frage: Sind Sie enttäuscht über die Parteifreunde?
PIEPER: Über die Äußerung einiger bin ich persönlich enttäuscht. Ich hätte mir eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache gewünscht, aber das kann man ja noch bis zum Bundesparteitag im Mai nachholen.
Frage: Werden Sie nach dem Parteitag noch Generalsekretärin sein?
PIEPER: Ich bin bereit, auch weiterhin meine Arbeit zu tun. Und ich bin bereit, für meine Überzeugung zu kämpfen. Wir haben unbestreitbare Wahlerfolge – gerade auch im Osten des Landes – erreicht. Dazu habe ich sicherlich beigetragen. Nun müssen wir uns auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Auf dem Bundesparteitag werden die Personalfragen entschieden – mit dem Vorschlagsrecht des Bundesvorsitzenden.
Frage: War ihr Bildungsvorstoß mit Guido Westerwelle abgestimmt, der sich inzwischen ja davon distanziert?
PIEPER: Er kennt meine Position, und er kennt das Papier seit langem. Ich habe diesen Vorstoß aber eigenständig in die Öffentlichkeit getragen. Ich kann nur immer wieder betonen: Zwischen den Vorsitzenden und mich paßt - im übertragenen Sinne - kein Blatt Papier, auch wenn dies mitunter anders dargestellt wird.
