Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER gab der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten BERND HILDER, DR. ANITA KECKE und ALEXANDER SPENGLER.
Frage: Neue Arbeitsplätze hat die Hartz-IV-Reform bisher nicht gebracht.
PIEPER: Das genau ist der Punkt. Es gibt drei Dinge, die wir kritisiert haben. Erstens: Es fehlt die Ergänzung durch bessere Arbeitsmarktchancen. Dann die Zuständigkeit, die wir gern bei den Kommunen gesehen hätten. Und dazu noch all die Tricksereien und Schludereien wie Zahlungslücke, Fragebogenchaos usw. Ich halte es für völlig absurd, dass man einerseits den Leuten sagt: Ihr müsst mehr für die private Vorsorge leisten - und nun sollen Lebensversicherungen und auch noch die Datschen in die Vermögensberechnungen einbezogen werden.
Frage: Was will die FDP besser machen?
PIEPER: Wir brauchen vor allem eine echte Aufbau-Ost-Politik. Bundeskanzler Schröder hat doch den Osten längst aufgegeben. Von der „Chefsache“ ist nichts mehr zu hören und schon gar nichts zu sehen. Die FDP hält regelmäßig Ost-Gipfel ab, zu denen wir Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien einladen, um neue Wege der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Osten zu finden. Wir wollen nicht mehr Geld, sondern mehr Freiraum für eigene Entwicklungswege. Das heißt: Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau.
Frage: Diese Debatte hat sich tot gelaufen, aber die FDP hält weiter daran fest?
PIEPER: Nein, die Debatte lebt. Wir wollen weniger Bürokratie, also auch schnellere und kürzere Genehmigungsverfahren, die Lockerung des Kündigungsschutzes. Wir drängen darauf, dass es solche Modellregionen in den neuen Ländern geben wird.
Frage: Sind Sie für die Abschaffung des Kündigungsschutzes?
PIEPER: Nein. Herr MERZ ist in der CDU. Wir wollen eine Lockerung bei Betrieben bis 20 Mitarbeiter, um Neueinstellungen zu erleichtern. Wir wollen mehr betriebliche Bündnisse.
Frage: Sie wollen eine Verlängerung der Arbeitszeiten?
PIEPER: Ja, für ganz Deutschland. Ich finde, das ist eine Form der Gleichbehandlung. Ostdeutsche arbeiten für weniger Lohn jetzt schon 40 Stunden pro Woche.
Frage: Es gibt Stimmen aus Union und FDP, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen. Diese Forderung erhalten sie aufrecht?
PIEPER: Natürlich. Es ist ein bürokratisches Monstrum mit zu wenig Effekt für die Arbeitsuchenden. Wir würden die Aufgaben an private Arbeitsvermittler bzw. Jobcenter übertragen, die im Wettbewerb miteinander stehen.
Frage: Was schlagen Sie konkret vor?
PIEPER: Wir müssen das große Reformwerk voranbringen, aber handwerkliche Fehler, wie sie die rot-grüne Regierung macht, tragen nicht zur Akzeptanz der Reformen bei. Wir sind für die Verschiebung von Hartz IV um ein Jahr, sonst droht ab Januar ein Desaster.
Frage: Für Menschen, die 20 oder 30 Jahre Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, verschlechtert sich die ausbezahlte Leistung dramatisch. Müsste jetzt nicht wenigstens der hohe Beitragssatz gesenkt werden?
PIEPER: Wir haben derzeit 6,5 Prozent. Ich glaube, dass als Ergebnis der Hartz-IV-Reform die Absenkung der Arbeitslosenversicherung um 2 Prozent möglich ist, also auf unter 5 Prozent. Und es ist möglich, durch Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit die Kosten enorm zu senken.
Frage: In Sachsen steht die Landtagswahl an. Im Moment liegt die FDP bei vier Prozent. Wie weit reicht denn ihr Optimismus?
PIEPER: Sehr weit. Ich halte 7 Prozent für möglich, wie wir sie bei den Kommunalwahlen hier erreicht haben. Wenn es für die CDU zur Alleinregierung nicht reicht - und danach sieht es aus -, dann wird die FDP für die Landespolitik dringend gebraucht. Vor allem dann, wenn die PDS und Rechtsaußen erstarken.
