- Hamburger Morgenpost -
FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER hat im Interview mit der "Hamburger Morgenpost" erneut darauf hingewiesen, dass es eine bürgerliche Mehrheit in der Hansestadt Hamburg nur mit der FDP geben kann. "Wenn Ole von Beust von der absoluten Mehrheit träumt, riskiert er die Rückkehr von Rot-Grün", warnt Pieper. Die FDP-Generalsekretärin baut bei der Wahlentscheidung auf die Wähler. Denn: "Gerade Hamburger sind kluge Rechner."
Frage: Die Umfrage-Situation für Hamburg scheint ziemlich klar: Kopf an Kopf zwischen CDU und Rot-Grün. Für die FDP sieht es nicht danach aus, als käme sie in die Bürgerschaft und würde womöglich gebraucht...
PIEPER: An der Wahlurne heißt die Frage tatsächlich: bürgerliche Mehrheit oder Rot-Grün? Ole von Beust hat selbst gesagt, dass sich bürgerliche Wähler in einer solchen Pattsituation für die FDP entscheiden werden. Denn nur die FDP stoppt Rot-Grün. Wer Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen. Gerade Hamburger sind kluge Rechner.
Frage: Ihre Wahlplakate vermitteln den Eindruck, als wollten Sie sich geradezu an die kalte Schulter von Ole von Beust heranschmeißen...
PIEPER: Wir haben eine gut funktionierende Regierungs-Zusammenarbeit mit ihm. Es ist gut für Hamburg und für den Bund, wenn wir das fortsetzen können. Finanzsenator Peiner hat ja schon zugesagt, dass Schwarz-Gelb von Hamburg aus nach dem 29. Februar einen Gesetzentwurf für eine dreistufige große Steuerreform auf den Weg bringen wird.
Frage: Warum soll die CDU Ihnen Leihstimmen geben, wenn ihr doch die absolute Mehrheit winkt?
PIEPER: Wenn da mal nicht der Abschied winkt. Wenn Ole von Beust von der absoluten Mehrheit träumt, riskiert er die Rückkehr von Rot-Grün. Für uns - und damit für die bürgerliche Mehrheit - geht es um rund 5 000 Stimmen, die zum jetzigen FDP-Umfrageergebnis noch dazu kommen müssen. Im Übrigen: Nur der Wähler hat seine Stimme zu vergeben, und keine Partei kann Stimmen verleihen.
Frage: Keine Partei legt sich in Hamburg bundespolitisch so ins Zeug wie die FDP. Man bekommt den Eindruck, als hinge vom Ergebnis die Zukunft von Guido Westerwelle ab...
PIEPER: Hamburg ist ein Wert an sich. Und Hamburg ist das Tor zum Superwahljahr 2004. Hier werden die Signale gesetzt. 2004 wollen wir daran anknüpfen, was uns seit zwei Jahren unter Guido Westerwelle gelungen ist: ein liberaler Zuwachs bei jeder Wahl.
Frage: Und die Auswirkungen eines möglichen Scheiterns an der Fünfprozenthürde auf die Gespräche mit der Union über die Rau-Nachfolge?
PIEPER: In Hamburg geht es um sehr viel, aber nicht um das Schloss Bellevue.
Die Fragen stellte Ulrich Rosenbaum.
