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Politiker sollen in Zukunft keine Doppelpensionen aus verschiedenen Ämtern mehr erhalten, fordert FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER im "Focus". In Zeiten, in denen den Bürgern mehr abverlangt werde, müssten Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb möchte Pieper die Altersversorgung für Politiker ändern und damit der "Selbstbedienungsmentalität" einen Riegel vorschieben.

Frage: Überall wird gespart, nur bei den Politikern fließen Pensionen und Diäten ungekürzt weiter. Wieso?

Pieper: Genauso geht es nicht. Wenn die rot-grüne Regierung Rentnern Nullrunden verordnet, Bürgern mehr Zuzahlung in der Gesundheit abverlangt, soziale Einschnitte für Arbeitnehmer und Arbeitslose verkündet, dann muss die Politik selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, wenn bei Ministern und Abgeordneten die Versorgungen so bleiben, wie sie sind - ungekürzt.

Frage: Was nun?

Pieper: Ich schlage eine Gesetzesinitiative vor, um die Altersversorgung für Politiker zu verändern. Abgeordnete dürfen nicht mehr wie selbstverständlich vom Steuerzahler mit einer Pension alimentiert werden. Politiker müssen künftig wie Freiberufler Beiträge in eine private Altersversorgung einzahlen. Damit fließen die Pensionen nicht mehr aus dem Staatssäckel, und der Selbstbedienungsmentalität wird ein Riegel vorgeschoben.

Frage: Die Bürger müssen jetzt Einschnitte hinnehmen. Wo sind sofortige Einsparungen bei den Politikern?

Pieper: Ich bin dafür, die Stellen der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Bundesregierung sofort zu streichen. Wir brauchen sie nicht, weil sie eine Doppelbesetzung zu den beamteten Staatssekretären sind.

Frage: Was ist mit den Pensionen?

Pieper: Es darf keine Doppelpensionen aus verschiedenen Ämtern wie Oberbürgermeister, Minister, Staatssekretär oder Abgeordneter mehr geben. Wir müssen auch prüfen, ob aktuell gezahlte Doppelpensionen gekürzt werden können. Das Ziel eines Politikers muss die Arbeit sein und nicht die satte Rente.

Frage: Kann ein Bundespräsident nach seiner Amtszeit volle Bezüge erhalten?

Pieper: Der Bundespräsident hat ein herausragendes Amt im Staat und muss auch danach ordentlich versorgt werden. Doch die Zahlung der vollen Bezüge bis zum Lebensende ist nicht zeitgemäß. Er ist der Präsident aller Bürger, und die erhalten in der Regel nur 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommes als Rente. Deshalb sollte die Ehrenpension des Bundespräsidenten nicht mehr als die Hälfte seiner Amtsbezüge betragen.