Medienschau
Die MZ sprach mit Partei-Vize Cornelia Pieper über ihre bildungspolitischen Vorstellungen

Cornelia Pieper, Partei-Vize der FDP, hält die Verbeamtung von Lehrern für überholt und setzt auf ein bundesweites Zentralabitur. Mit der Politikerin sprach unsere Korrespondentin Sibylle Quenett.

MITTELDEUTSCHE ZEITUNG: Frau Pieper, wie sicher sind Sie, dass die FDP nach der Bundestagswahl in Berlin wieder mitregiert?
CORNELIA PIEPER: Ich bin zuversichtlich, dass die FDP ihr Ziel erreicht, in die Regierungsverantwortung zurückzukehren. Die FDP hat seit 1998 in der Opposition ein gutes Programm für Deutschland entwickelt und jetzt müssen wir auch mal in der Regierung beweisen, dass wir es besser können.

An wessen Seite?
PIEPER: Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt es darauf an, dass man Schulden abbaut, den Haushalt konsolidiert, den Arbeitsmarkt fit macht und dem Wettbewerb des internationalen Bildungsmarktes standhält. Aus meiner Sicht geht das angesichts der Programmüberschneidungen am besten mit der Union.

Gehören soziokulturell die Wähler der Grünen nicht längst zum bürgerlichen Lager dazu?
PIEPER: Wenn man sich die linke Programmatik der Grünen anschaut, merkt man davon nichts. Sicher zählen zur Grünen-Wählerschaft viele aus den Reihen der Besserverdienenden, die sich mit dem Wahlzettel verhalten wie einst beim Ablasshandel. Ich habe sowieso Schwierigkeiten mit dem Begriff "bürgerliches Lager", weil die Konturen zwischen Union und SPD mittlerweile recht verschwommen sind.

Sie sprechen von Schuldenabbau. Wie glaubwürdig können die Liberalen angesichts der Haushaltslöcher als Steuersenkungspartei überhaupt noch sein?
PIEPER: Grundsätzlich sagt die FDP, das beste Konjunkturprogramm wäre ein Steuersenkungsprogramm. Wenn beim Bürger mehr Netto vom Brutto ankommt, kann er auch mehr ausgeben. Das wäre eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Wir kritisieren das Programm der Bundesregierung, weil es nicht schnell greift und nicht zielgerichtet genug ist. Steuersenkungen sind wichtig. Wenn wir neue Impulse, neue Investitionen und neue Jobs wollen, müssen wir mit den Steuern runter. Mehr Netto vom Brutto ist für die Bürger auch mit Blick auf die private Vorsorge, etwa bei der Rente, nötig.

Alle Parteien sehen in der Bildungs- und Forschungspolitik ein Schlüsselthema. Wo ist der besondere Ansatz der FDP?
PIEPER: Wir setzen klar auf mehr Eigenständigkeit von Schulen und Hochschulen. Sie müssen auch im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe flexibel reagieren können. Wir kritisieren seit langem, dass die Verbeamtung an den Hochschulen und Schulen fortgesetzt wird. Wir brauchen ohne Frage eine Aufwertung des Lehrerberufs, auch durch eine bessere Bezahlung. Aber die Verbeamtung ist längst überholt. Und wir brauchen dringend bundesweite Bildungsstandards, von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung.

Sie gelten als Anhängerin eines bundesweiten Zentralabiturs, das auch in Ihrer Partei umstritten ist.
PIEPER: Dafür werbe ich auch weiterhin und lasse nicht locker. Ich glaube, dass ein bundesweites Zentralabitur nicht dem Bildungsföderalismus widerspricht. Im Gegenteil. Wir brauchen ein hohes Niveau im Abitur. Wir wollen die besten Studierenden haben. Das setzt gute Bildungsstandards für ein bundesweit vergleichbares Abitur voraus. Das ist für mich auch ein Thema der Chancengerechtigkeit. Die jungen Menschen im Norden oder Osten des Landes müssen die gleichen Chancen haben wie die in den starken Ländern im Süden, die sich auf Grund ihrer Wirtschaftskraft auch mehr Bildungsinvestitionen leisten können.