Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer,

zur   Klarstellung   eines   Vorschlages   zur   Finanzierung   kostenloser Kindergärtenplätze  möchte ich Ihnen folgende Argumentation mit auf den Weg geben.

Die  FDP lehnt den Vorschlag des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, das Kindergeld  zu  Gunsten kostenloser  Kindergartenplätze zu finanzieren ab. Denn  das  trifft  die einkommensschwachen Familien mit Kindern am meisten. Wenn  der  Bund  kostenlose  Kindergartenplätze  will,  weil  frühkindliche Bildung  eine  gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Zukunftsinvestition ist, muss  er  dies aus Steuergeldern finanzieren. Der Bund sollte es aber nicht den  Ländern  und  Kommunen  aufbürden,  die  gerade  in  den neuen Ländern (besonders   in   Sachen-Anhalt)   ihren   Beitrag   zur  Finanzierung  von Kinderbetreuungsplätzen  leisten.  Das letzte Kindergartenjahr kostenlos zu stellen,  bedeutet  im Klartext den Eltern den Beitrag frei zu stellen. Das heißt, dass der Bund eine Summe von rund 800 Mio. Euro finanzieren müsste.

Der  Bundeszuschuss  zur  Rentenkasse  beträgt ca. 78 Mr. Euro, das ist ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes!

Mit  anderen Worten auf Grund der hohen Arbeitslosenzahlen und der geringen Beitragszahlungen  wird  die Rentenkasse aus Steuergeldern (!) bezuschusst. Dieser  Bundeszuschuss wird in den nächsten Monaten sinken, auf Grund einer zu  erwartenden  "leichten"  Konjunktur.  Darüber hinaus wird es selbst bei einer   zu   erwartenden   minimalen   Lohnerhöhung   zur  Verbreitung  der Beitragsbemessungsgrenze  kommen.  Das  heißt  wiederum, dass die Einnahmen durch   die   Rentenversicherungsbeiträge   steigen  und  der  Steueranteil (Bundeszuschuss) aus dem Haushalt sinken kann. In dem Zusammenhang habe ich empfohlen,   darüber   nachzudenken,   aus   diesem   Anteil   das   letzte Kindergartenjahr zu finanzieren.

Es  geht  also überhaupt nicht um Rentenkürzungen. Des Weiteren gebe ich zu bedenken,   dass  allein  4,25  Mr.  Euro  für  die  Verwaltungskosten  der Rentenkassen anfallen.

Es  wäre  auch  ein  Beitrag  zu  mehr  Generationengerechtigkeit, denn wir wissen,  dass diejenigen, die heute in die Rentenkasse einzahlen und Kinder erziehen,  auf  Grund der demographischen Entwicklung in Zukunft niedrigere Renten bekommen werden.

Die  Union  liebäugelt  ja  inzwischen  mehr  als  genug  mit  einer Großen Koalition.

Wir müssen den Bürgern in den letzten Tagen deutlich machen, wer jetzt noch von   Rot-Schwarz  träumt,  wacht  morgen  mit  Rot-Rot  auf.  Eine  solche Rückwärtsrolle wäre unbestritten schlecht für Sachsen-Anhalt.

Wir werden es packen, da bin ich mir sicher!

Glück auf Ihnen allen und toi, toi, toi für die bevorstehende Wahl.

Ihre