89,4 Prozent Zustimmung auf der Mitgliederversammlung

Am Dienstagabend haben die FDP-Mitglieder des Wahlkreises 73 (Halle) ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Einziger Vorschlag war Cornelia Pieper, die bereits seit 1998 die Liberalen im Bundestag vertritt.

In ihrer Vorstellungsrede bezeichnete sie ihren Einsatz für Halle als Sitz der Bundeskulturstiftung und die Erweiterung der Leopoldina zur nationalen Akademie der Wissenschaften als ihre größten Erfolge. Es gebe allerdings Bestrebungen die Kulturstiftung aus Halle abzuziehen. Dies müsse verhindert werden.

Pieper kündigte darüber hinaus an, sich auch weiterhin für nationale Bildungsstandards einsetzen zu wollen. Die Kleinstaaterei der deutschen Bildungs- und Wissenschaftslandschaft müsse endlich aufhören. In Zeiten der Globalisierung dürften die deutschen Länder bei Bildung und Forschung nicht auf sich allein gestellt sein. So würden wir den Wettbewerb um die besten Köpfe verlieren. Dazu bedürfe es aber auch deutlich mehr Anstrengungen von Seiten des Bundes. Im Bundshaushalt seien im Moment lediglich 3,5 Prozent für Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Dies sei deutlich zu gering und kein Zeichen zukunftsgerichteter Politik.

Beim Thema Bundeshaushalt stellt sich in diesen Tagen natürlich sogleich die Frage der Auswirkung der Finanzkrise. Den Versuch des Bundesfinanzministers Milliardenbürgschaften am Bundestag vorbei zu beschließen, bezeichnete sie als nicht im Sinne des Grundgesetzes. Die Situation gestalte sich auch aus Sicht der Berliner Politik als unübersichtlich. Neben den Vorständen der betroffenen Banken, habe aber auch die Finanzaufsicht versagt. Hier sei in Zukunft einiges zu reformieren.

In der anschließenden Wahl wurde dann Cornelia Pieper mit einer Zustimmung von 89,4 Prozent als Direktkandidatin der FDP für den Wahlkreis 73 nominiert. Am 31. Oktober will sie sich auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Magdeburg zudem als Spitzenkandidatin für die Landesliste der FDP für die Bundestagswahl 2009 bewerben.