Halle. Anlässlich der ersten 100 Tagen der christlich-liberalen Koalition zieht die liberale hallesche Bundestagsabgeordnete aus CORNELIA PIEPER Bilanz:

Die christlich-liberale Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit konsequentem Handeln dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann. Keine neue Koalition zuvor war so schnell handlungsfähig wie die christlich-liberale. Wir haben den Grundstein für einen echten Politikwechsel gelegt. Die große Koalition hatte in den ersten 100 Tagen mit der drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung den Stein zu einer Flut von Steuererhöhungen ins Rollen gebracht. 100 Tage christlich-liberale Koalition bedeuten für Arbeitnehmer und Familie mehr Netto vom Brutto.

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Das Auswärtige Amt fördert Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern. Mit einem neuen Programm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) bietet es Stipendiaten aus Afrika, Lateinamerika, Asien und dem Nahen Osten die Möglichkeit, sich in Deutschland in "Guter Regierungsförderung" ausbilden zu lassen. Staatsministerin Cornelia Pieper begrüßte die Studierenden des ersten Ausbildungsjahrgangs als "Partner für die Zukunft".

In ihrer Ansprache unterstrich Pieper, gute Regierungsführung sei zugleich "Anspruch und Prüfstein" für die deutsche Außenpolitik. Deutschland wolle die Welt nicht bekehren, aber die eigenen Erfahrungen zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung sei daher bemüht, mit ihren Partnern "Lösungen für gemeinsame Herausforderungen" zu finden:

Sie alle sind Führungskräfte von morgen. Sie studieren, weil Sie mit Ihren Ideen und mit Ihrem Verständnis von „good governance“, also „guter Regierungsführung“, Menschen bewegen wollen. Einer von Ihnen wird vielleicht ein Netzwerk von NGOs gründen, das die Politik im Bildungssektor Ihre Landes beeinflussen kann. Eine andere wird vielleicht in einem Ministerium Management-Reformen anstoßen. Vielleicht ist einer von Ihnen in seinem Unternehmen Wegbereiter der Mitbestimmung, die Produktivität und Persönlichkeit fördert.
Sie alle werden ausgebildet, damit Sie beitragen können zu guter Regierungsführung. Dazu, dass Menschen durch funktionierende Strukturen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung und als Mitglieder der Zivilgesellschaft letztlich ihr Leben gestalten können.

Rede von Staatsministerin Pieper anlässlich DAAD-Programm "Public Policy and Good Governance", 28.01.2010

Das neue Stipendienprogramm des DAAD "Public Policy and Good Governance" wird vom Auswärtigen Amt finanziert und im Rahmen der Außenwissenschaftsinitiative eingerichtet. Es ermöglicht künftigen Führungskräften in Politik und Verwaltung in ausgewählten Masterstudiengängen in Deutschland zu studieren und sich praxisorientiert fortzubilden. Ziel ist es, demokratische Verwaltungsstrukturen und gute Regierungsführung in Entwicklungsländern zu fördern und die Zivilgesellschaft zu stärken. Am 28. Januar fiel in der Berliner Hertie School of Governance der Startschuss.

Weitere Informationen auf der Webseite des DAAD

Quelle: Auswärtiges Amt

Bei der Eröffnung des Deutschlandjahrs in Vietnam hat sich Staatsministerin Cornelia Pieper für mehr Begegnung und Dialog zwischen Vietnamesen und Deutschen ausgesprochen. In Hanoi würdigte die Staatsministerin das enge Verhältnis, das Deutschland und Vietnam seit 35 Jahren verbindet. Beide Regierungen wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter ausbauen.

In Hanoi eröffnete Staatsministerin Pieper am 23. Januar 2010 das Deutschlandjahr in Vietnam.

Eröffnungskonzert in der Oper Hanoi

Auftaktveranstaltung war ein gemeinsames Konzert des vietnamesischen Nationalen Symphonieorchesters und des Philharmonischen Chors Berlin unter der Leitung des deutschen Dirigenten Jonas Alber.

In ihrer Eröffnungsrede lud Pieper dazu ein, "den Partner Deutschland als das Land der Ideen kennenzulernen". Sie hoffe, dass viele Vietnamesen und Deutsche ins Gespräch kommen, "dass für immer mehr Menschen ein Dialog beginnt, der eine gemeinsame Idee, vielleicht ein gemeinsames Vorhaben entstehen lässt."

Während ihres Besuchs in Hanoi führte Staatsministerin Pieper Gespräche mit Vize-Außenminister Nguyen Quoc Cuong und dem Vize-Minister für Erziehung und Ausbildung Pham Vu Luan.


Pasch-Plakette für die Dong Da Mittelschule in Hanoi

Am Nachmittag überreichte Pieper der Dong Da Mittelschule Hanoi für die Einführung von Deutsch als zweiter Fremdsprache eine PASCH-Plakette. Die Schule nimmt seit 2008 an der Partnerschulinitiative des Auswärtigen Amtes (PASCH) teil.

Das Thema Wirtschaft war Schwerpunkt des anschließenden Aufenthalts in Ho Chi Minh-Stadt. Staatsministerin Pieper traf dort mit Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammen. In der Vietnamesisch-Deutschen Universität diskutierte sie außerdem mit Studenten, Koordinatoren und deutschen Hochschulvertretern. Anschließend besuchte sie noch die neu gegründete Deutsche Internationale Schule und das Goethe-Institut in Ho Chi Minh-Stadt.

Info: Mit dem „Deutschlandjahr in Vietnam“ und dem parallel stattfindendem „Vietnamjahr in Deutschland“ wird das 35-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam gefeiert. Das Deutschlandjahr steht unter dem Motto "Stadt der Zukunft - Zukunft der Stadt" und stellt die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen dar. Es umfasst Projekte aus den Bereichen Musik, bildende Kunst, Tanz, Theater, wissenschaftliche Fachveranstaltungen, eine Wirtschaftsmesse und hochrangige Besuche von Politikern.


Quelle: Rückblick

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, bricht heute (31.01.) zu einer viertägigen Reise nach Kasachstan auf. In Astana wird sie am kommenden Mittwoch (03.02.) die Veranstaltungsreihe "Deutschland in Kasachstan 2010" mit einem Konzert der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen eröffnen.

"Deutschland in Kasachstan 2010" folgt auf das Kasachstan-Jahr in Deutschland 2009. Beide Jahresprogramme gehen auf eine gemeinsame Initiative von Bundespräsident Köhler und seinem kasachischen Amtskollegen Nasarbajew zurück, die auch gemeinsam die Schirmherrschaft für beide Veranstaltungen übernommen haben.

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„Deutsche Außenpolitik, akademischer Austausch und Good Governance“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber Herr Dr. Bode,

sehr geehrter Herr Direktor [Dean] Professor Anheier,

liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten,

ich freue mich sehr, dass Sie mich eingeladen haben, heute mit Ihnen an der Hertie School of Governance Ideen auszutauschen über "Deutsche Außenpolitik und Good Governance".

Sie, Herr Professor Anheier, sind ein renommierter Vertreter der Soziologie. Darum will ich beginnen mit zwei Zitaten des Mitbegründers der Soziologie, Max Weber: In seiner Bekenntnisschrift „Wissenschaft als Beruf“ befand er vor mehr als 90 Jahren, dass die Wissenschaft der „Selbstbestimmung und Erkenntnis tatsächlicher Zusammenhänge“ diene. Dem stellte er in seiner noch berühmteren Schrift „Politik als Beruf“ den Begriff der Politik gegenüber: Sie sei „ein Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung“.

Dem hinzufügen kann man aber auch Worte von Fürst Otto von Bismarck, der sagte: „Die meisten Professoren irren sich, wenn sie die Politik für eine Wissenschaft halten,die Politik ist vielmehr eine Kunst.“

Meine Damen und Herren,

ich spreche als Politikerin zu Ihnen, den Vertretern der Wissenschaft.

Doch wissenschaftliche Selbstbestimmung und Erkenntnis einerseits, und politisches Handeln andererseits, sind für mich - entgegen Max Webers Definitionen - keine Gegensätze. Schon gar nicht, wenn man seine eigene bisherige politische Aufgabe der Wissenschaft gewidmet hat und heute der Auswärtigen Kultur-, Wissenschafts- und Bildungspolitik. In einer vernetzten Welt können Wissenschaft und Politik keine unterschiedlichen Welten sein. Wissenschaft und Politik, insbesondere Außenpolitik, müssen eng verknüpft sein.

Für mich ist die Nähe von Hertie School an der Friedrichstraße und Auswärtigem Amt am Werderschen Markt nicht nur räumliche Nähe. Redner aus dem Auswärtigen Amt können nach nur ein paar Schritten in Ihrer Eingangshalle stehen, die besten Köpfe der Hertie School nach wenigen Schritten im Lichthof des Auswärtigen Amtes.

Ich wünsche mir, dass wir auch Ideennähe pflegen. Sie sind willkommen! Denn wir brauchen Ihre Ideen für unsere Arbeit, wir wollen den Austausch von Wissenschaft und Politik!

Liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten,

wir wollen aber auch, und insbesondere, den Austausch mit Ihnen. Sie sind aus allen Teilen der Welt nach Deutschland gekommen, um sich in verschiedenen Master-Studiengängen im Bereich „Public Policy and Good Governance“ weiterzubilden.

Sie entwickeln Kenntnisse und Ideen zu Governance in europäischen und internationalen Organisationen hier an der Hertie School, zu Konfliktmanagement in Erfurt, zur Entwicklungspolitik in Duisburg-Essen oder zum Management im Non-Profit-Sektor in Osnabrück.

Sie alle sind Führungskräfte von morgen. Sie studieren, weil Sie mit Ihren Ideen und mit Ihrem Verständnis von „good governance“, also „guter Regierungsführung“, Menschen bewegen wollen.

Einer von Ihnen wird vielleicht ein Netzwerk von NGOs gründen, das die Politik im Bildungssektor Ihre Landes beeinflussen kann. Eine andere wird vielleicht in einem Ministerium Management-Reformen anstoßen. Vielleicht ist einer von Ihnen in seinem Unternehmen Wegbereiter der Mitbestimmung, die Produktivität und Persönlichkeit fördert.

Sie alle werden ausgebildet, damit Sie beitragen können zu guter Regierungsführung. Dazu, dass Menschen durch funktionierende Strukturen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung und als Mitglieder der Zivilgesellschaft letztlich ihr Leben gestalten können

Meine Damen und Herren,

„Gute Regierungsführung“ ist zugleich Anspruch und Prüfstein für die Außenpolitik Deutschlands. Dies gilt vor allem für unsere Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Südostasiens und Südasiens sowie des Nahen und Mittleren Ostens.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, unseren Partnern Angebote zu machen. Deutschland hat in mehr als 60 Jahren Strukturen und Prozesse der Willensbildung und Entscheidungsfindung entwickelt, die vom Ideal guter Regierungsführung ausgehen. Deutsche Außenpolitik ist werteorientiert. Unser Land ist geprägt von:



Rechtsstaatlichkeit,


Verwaltungstransparenz und Effizienz,


Partizipation und Verantwortlichkeit der Bürger und


einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.

Die deutsche Außenpolitik macht das Angebot, an den Erfahrungen Deutschlands mit guter Regierungsführung teilzuhaben. Wir wollen die Welt nicht bekehren, aber Sie sollen von unseren Erfahrungen profitieren. Deutschland entwickelt darum mit seinen Partnern Lösungen für gemeinsame Herausforderungen.

Und damit ist unsere Außenpolitik gerade nicht – wie es Max Weber mit seinem Politikbegriff meinte auf das Streben nach Macht oder Verteilung der Macht fokussiert.

Gleichzeitig ist unsere Politik eingebettet in die Politik der Völkergemeinschaft. Wir wollen keine Alleingänge, keine Verteilung von Macht zwischen Einzelnen! Wir wollen Partizipation und Verantwortlichkeit aller Mitglieder der Staatengemeinschaft, wir wollen gemeinsames Handeln!

Darum wollen wir zum Beispiel gemeinsam mit unseren Partnern in Afghanistan Strukturen guter Regierungsführung aufbauen. Wir müssen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen des Landes die Verantwortung für ihre Verwaltung und für ihre Sicherheit tragen können.

Darum begrüßen wir es sehr, dass die internationale Gemeinschaft auf der Afghanistan-Konferenz in London gerade gemeinsam eine breite politische Agenda für das Land bestätigt hat. Nur mehr Truppen in das Land zu senden ist einfach zu wenig. Sicherheit ist nur die Voraussetzung dafür, dass wir das Ziel erreichen. Das Ziel selbst ist, bei allen Schwierigkeiten, die vor uns liegen, eine gute Regierungsführung und die Unterstützung des zivilen Aufbaus. Investitionen in Bildung und Kultur sind notwendig, damit der zivile Wiederaufbau in Afghanistan gelingt. Nur eine Bevölkerung, die Zugang zu Bildung hat, wird in der Lage sein, den Aufbau des Landes aus eigener Kraft voranzutreiben. Bildung ist Hilfe zur Selbsthilfe. Diese Überzeugung wird Deutschland auch im Kreis der internationalen Geber mit Nachdruck vertreten. Die vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan geforderte „Kultur der Prävention“ ist die eine Seite der Medaille – die andere Seite ist die „Prävention durch Kultur“. Wir erkennen heute klar und deutlich, dass die weltweiten Konflikte auch religiösen und kulturellen Nährboden haben. Wir wissen ebenfalls, dass diese Konflikte rein militärisch kaum zu lösen sind. Daher ist der Mehrwert, den Bildungs- und Kulturpolitik in Krisen und Konflikten schafft, von unschätzbarer Bedeutung.

Meine Damen und Herren,

Afghanistan ist derzeit wohl die größte Herausforderung für unsere wertegeleitete Außenpolitik. Doch wollen wir weltweit gute Regierungsführung so fördern, dass Menschen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können.

Dieses Ziel hat die deutsche Außenpolitik schon Ende der 80er Jahre formuliert. Mit Programmen und Projekten setzt das Auswärtigen Amt dieses Ziel um. Das ist der Rahmen auch für das DAAD-Programm „Public Policy and Good Governance“.

Damit ist dieses Programm auch keine neue Erfindung – auch wenn es gerade zum ersten Mal anläuft und wir hier heute gemeinsam den Startschuss geben. Nein, dahinter steckt vielmehr ein jahrelanger Entwicklungsprozess.

Das Auswärtige Amt, der DAAD, vor allem aber die sieben beteiligten Hochschulen und deren wissenschaftliche Mitarbeiter setzen in den Studienprogrammen um, was wir gelernt haben aus Erfahrungen unserer Diplomaten, unserer Entwicklungshelfer und vieler, die sich in multilateralen Foren für Demokratisierungshilfe einsetzen.

Mit dem DAAD-Programm „Public Policy and Good Governance“ möchten wir 70 jungen Menschen, zukünftigen Führungskräften Ihrer Länder, das Angebot machen, an unseren Erfahrungen teilzuhaben. Das konkret ist wertegeleitete Außenpolitik.

Meine Damen und Herren,

Das Auswärtige Amt investiert auch in diesem Jahr etwa 230 Mio. Euro in den weltweiten wissenschaftlichen Austausch. Der DAAD ermöglicht daraus jährlich mehr als 35.000 Stipendiaten, ausländischen Studierenden und Wissenschaftlern, in Deutschland zu lernen, zu forschen, Inspirationen zu finden - aber auch Freunde zu finden. Aus dem Austausch wird Ideennähe, und daraus wird oft auch menschliche Nähe.

Unser Engagement für den akademischen Austausch zahlt sich dabei aus: inzwischen sind fast 240.000 ausländische Studierende an den Universitäten unseres Landes eingeschrieben - fast 100.000 mehr also noch vor etwa 10 bis 15 Jahren.

Dieser Erfolg ermutigt uns - wir wollen auch künftig noch mehr Bildungsbrücken nach Deutschland bauen. (Jahr der deutschen Sprache!)

Mit unseren Mitteln bilden wir aber nicht nur zahlreiche Talente wie Sie, liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten, aus.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem DAAD fördern wir auch Partnerschaften zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen weltweit, schaffen neue Einrichtungen der Zusammenarbeit – zum Beispiel die Deutsch-Türkische Universität in Istanbul, an deren Aufbau wir gerade arbeiten; oder die Deutsch-Kasachische Universität in Almaty, aber auch die Deutsch-Vietnamesische Universität in Saigon.

Meine Damen und Herren,

Benjamin Franklin hat einmal gesagt: „Eine Investition in Wissen bringt die besten Zinsen“. Das ist eine kluge Rechnung, die aufgeht.

Drei wesentliche Gründe gibt es für uns im Auswärtigen Amt, in Wissen und Austausch zu investieren.

Erstens: Stipendien sind Investitionen in die Zukunft: In die Zukunft eines jeden Einzelnen – aber auch in die Zukunft der Gesellschaft. Denn der Erfolg einer Volkswirtschaft hängt im Wesentlichen von den Fertigkeiten ihrer Menschen ab. Jedes weitere Jahr, das ein Mensch Bildung erhält – so Berechnungen der OECD – erhöht seine Produktivität um 6%.

Zweitens: Über den Wissenschaftsaustausch stärken wir auch den kulturellen Dialog zwischen den Ländern und Regionen der Welt. Hier spielt die menschliche Nähe des Austausches, von der ich bereits sprach, eine große Rolle. Denn nur wer miteinander redet und arbeitet, aber auch sich freut und lacht, entwickelt gegenseitiges Verständnis und Verständigung.

Der dritte Grund sind die raschen Veränderungen, die großen Herausforderungen unserer Zeit, die nicht an Grenzen haltmachen: Bevölkerungswachstum und Armutsbekämpfung, wachsende Migrationsströme und natürlich der Klimawandel.

Diesen Fragen kann sich Deutschland nicht als einzelner Staat stellen. Sie verlangen gemeinsames Verantwortungsbewusstsein und gemeinsames Herangehen.

Sie verlangen vor allem neues Denken, das nicht in alten Mustern verharrt und über Grenzen hinausgeht. Aber neues Denken wird nur dort geschaffen, wo sich zuvor Unbekannte begegnen, wo unterschiedliche Denkmuster und Sichtweisen aufeinandertreffen.

Kurzum: Anders als durch eine globale Verständigung, durch gemeinsame Ideen für gemeinsame Lösungen, können wir globale Fragen nicht beantworten.

Darum ist die wissenschaftliche Zusammenarbeit so wichtig. Darum ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Darum wollen wir die Investitionen in Bildungspartnerschaften noch erhöhen.

Meine Damen und Herren,

Diplomaten und Außenpolitiker dürfen ihr eigenes Gewicht dabei nicht überschätzen. Unsere Politik baut auf die Erkenntnis, dass wir außenpolitische Ziel heute nicht allein durch Partnerschaften mit Staaten erreichen. Es bedarf der Partnerschaften mit Menschen! Frühzeitig fördern wir beispielsweise Partnerschaftsschulen, wir haben in einem weltweiten Netzwerk bereits 1400 Schulen. Wenn wir das Interesse an der deutschen Sprache und Kultur nicht frühzeitig wecken, werden junge Menschen auch kein Interesse daran entwickeln, in Deutschland zu studieren oder zu arbeiten.

Das Auswärtige Amt, die Politik insgesamt kann diese Partnerschaften aber nicht erzwingen. Sie kann dem globalen wissenschaftlichen Austausch lediglich Anreize geben und günstige Rahmenbedingungen schaffen.

Die weltweite Vernetzung und Internationalisierung der Wissenschaft wird letztendlich von den Hochschul- und Forschungseinrichtungen, von ihren Mitarbeitern und von den Studierenden selbst getragen.

Die Hertie School ist hierfür ein sehr gutes Beispiel: Interdisziplinarität, Exzellenz und Internationalität sind Prinzipien und Fundament für die Ausrichtung ihrer Lehre und Forschung.

Das Auswärtige Amt und der DAAD unterstützen diese Bemühungen mit Programm "Public Policy and Good Governance". Der Rahmen für dieses Programm wurde im letzten Jahr mit der „Initiative Außenwissenschaftspolitik“ des Auswärtigen Amts gesetzt. Mit dieser Initiative haben wir das Ziel erreicht, den akademischen Austausch deutlich auszubauen. 40 neue Programme wurden mit ihr ins Leben gerufen.

Aber es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen, die dieses Programm umsetzen: Sie wählen die ausländischen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus. Und sie bilden sie aus.

Ich bin mir sicher, dass sie damit junge Experten als Partner Deutschlands gewinnen, die sich weltweit engagieren für die Modernisierung von Verwaltungssystemen, für zeitgemäße Formen der Regierungsführung, für Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Globalisierung.

Allen Mitarbeitern der Studienprogramme in Berlin, Erfurt, Lüneburg, Friedrichshafen, Osnabrück und Duisburg-Essen, wie auch den Verantwortlichen des DAAD, danke ich sehr herzlich für ihr großes Engagement!

Meine Damen und Herren,

Sie sehen: Wissenschaft und Politik schaffen gemeinsam die Ideennähe, die wir brauchen. Die Politik schafft Rahmenbedingungen für die Internationalisierung der Wissenschaft, während die Wissenschaft in ihrem Forschen und Handeln selbständig bleibt. Auch das verstehe ich unter guter Regierungsführung. Aber letztendlich können Politik und Wissenschaft die Aufgaben der Zukunft nur gemeinsam lösen!

Liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten,

Politik und Wissenschaft haben das Programm, das Sie nach Deutschland bringt, möglich gemacht. Wir sehen Sie als Partner für die Zukunft.

Es geht uns dabei nicht nur darum, dass Sie brillante Arbeiten schreiben und Expertise entwickeln. Das ist wichtig und Sie werden das tun, davon bin ich überzeugt. Es geht uns vielmehr um Bildung in einem humanistischen Sinne.

Bildung ist der Ausdruck persönlicher Souveränität und Freiheit. Durch Bildung können sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft eigene Wege zum Erfolg bahnen. Im Zeitalter der globalen Wissensgesellschaft hat sich die Bildung zur eigentlichen sozialen Frage des 21. Jahrhunderts entwickelt. Bildung ist ein Bürgerrecht.

Dieses Bürgerrecht muss aber auch verantwortlich und konstruktiv genutzt werden. Der Atomphysiker Victor Frederic Weisskopf mahnte, dass „Wissen ohne Gewissen“ zur größten Gefahr für die Menschen wird. - Auch hierin sind Wissenschaftler und Politiker einer Meinung.

So verstehe ich das Programm "Public Policy and Good Governance" auch als eine Chance für Sie, Ihren eigenen Standpunkt zu bestimmen - in der Wissenschaft, aber auch in der Gesellschaft.

Sie werden auf Deutschlands Ideen treffen, auf gesellschaftliche Vorstellungen, auf Traditionen und Kultur. Ich wünsche Ihnen, dass Ihre Zeit in Deutschland Sie herausfordert, bereichert und inspiriert. Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ideen finden, die Sie mitnehmen möchten in Ihre Heimat. Ich wünsche Ihnen und mir, dass die Brücke zu Deutschland immer bestehen bleibt.

Abschließend lege ich Ihnen ans Herz nach der Maxime Johann Wolfgang Goethes zu handeln, der sagte: „Was immer Du tun kannst oder erträumst zu können, beginne es jetzt!“

Herzlichen Dank!

Staatsministerin und Koordinatorin für die deutsch-polnischen Beziehungen Cornelia Pieper nimmt heute (27.01.) an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau teil.

Zuvor besucht Staatsministerin Pieper die von der polnischen Regierung ausgerichtete Konferenz "Auschwitz – Erinnerung, Verantwortung, Bildung. Die Konferenz befasst sich mit der Frage, wie die Erinnerung an den Holocaust, insbesondere im Schulunterricht, vor dem Hintergrund der immer weniger lebenden Zeitzeugen zukünftig vermittelt werden kann.


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Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, begrüßt die Entscheidung des Karlspreis-Direktoriums, den diesjährigen Karlspreis an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu verleihen.
Staatsministerin Pieper sagte heute in Berlin:

"Ich freue mich über die Entscheidung des Karlspreis-Direktoriums."

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Bei ihrem Antrittsbesuch in Polen äußerte Cornelia Pieper die Zuversicht, dass beide Länder gemeinsam in die Zukunft blicken. Vor allem die Menschen sollten spüren, dass die gemeinsamen Beziehungen eine neue Qualität erlangen, versprach die Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit.
Zuvor besuchte Pieper die baltischen Länder und sprach dort über die Kultur- und Bildungszusammenarbeit.

Pieper sagte in Warschau auf einer Pressekonferenz mit ihrem polnischen Pendant W?adys?aw Bartoszewski, beide Länder hätten ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen aufgeschlagen, weil sie als Partner in Europa auftreten. Sie stellte sich hinter das von Außenminister Westerwelle formulierte Ziel, diese Beziehungen nach dem Vorbild des Verhältnisses zum westlichen Nachbarn Frankreich auszubauen. Dies sei ihr ein "Herzenswunsch". Bartoszewski betonte, das Treffen diene "der Zukunft, nicht der Vergangenheit".

Der Nachbarschaftsvertrag - eine bewährte Grundlage

Am 17. Juni 2011 wird der Nachbarschaftsvertrag zwischen beiden Ländern 20 Jahre alt. Man sei sich einig, so Pieper, dass dieser Vertrag auch weiterhin die Grundlage für das Verhältnis zwischen den beiden Ländern bilden solle, denn er habe sich bewährt.



Gemeinsame Agenda zum Ausbau der Beziehungen

Deutschland und Polen haben sich auf eine gemeinsame Agenda für die Intensivierung ihres Verhältnisses verständigt, sagte Pieper weiter. Ein wichtiges Element sei dabei das Deutsch-Polnische Forum. Es ist eine bedeutsame Plattform für den Dialog beider Länder. Außerdem haben die Außenministerien beider Länder einen Beamtenaustausch vereinbart. Darüber hinaus soll der energiepolitische Dialog intensiviert werden.

Weimarer Dreieck für die Jugend öffnen

Große Bedeutung messen Pieper und Bartoszewski dem weiteren Ausbau des Weimarer Dreiecks zu, dem Forum für die trilateralen Beziehungen zwischen Frankreich, Polen und Deutschland. Künftig sollen unter seinem Dach auch Treffen von Jugendlichen der drei Länder stattfinden.

Staatsministerin Pieper im Gespräch mit der Rzeczpospolita, erschienen am 12.01.2010


Baltikum: Kultur- und Bildungszusammenarbeit im Mittelpunkt

Vor ihrem Besuch in Polen reiste Staatsministerin Pieper in die baltischen Länder, wobei die geplante Landung in Talinn witterungsbedingt ausfallen musste. In Riga und Wilna sprach Pieper mit den jeweiligen Außen- und Kulturministern.

Gerade auch mit den kleinen Ländern wolle Deutschland die Kultur- und Bildungszusammenarbeit zu einer Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe ausbauen, betonte sie in Lettland. Sie unterstrich das Anliegen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten zu stärken.

In Litauen nahm Pieper an einen Treffen der an der Partnerschulinitiative (PASCH) teilnehmenden Schulen des gesamten Ostseeraumes teil.

Initiative "Schulen: Partner der Zukunft"

Zur Orginal-Artikel auf auswaertiges-amt.de

Presseberichte zur fünftägigen Reise ins Baltikum und nach Polen. Auf ihrer ersten Station in Riga (11.-12.01.) traf sie mit dem lettischen Außenminister Maris Riekstins und Kulturminister Ints Dalderis zusammentreffen. In Estland (12.01.) wurden Gespräche mit Kulturministerin Laine Jänes und dem stellvertretende Außenminister Marten Kokk geführt.


- Polen: Beauftragte Cornelia Pieper in Warschau
Märkische Allgemeine

- Polen-Beauftragte Pieper: Vorschläge Steinbachs prüfen
Welt.de

- Bundesregierung will "neues Kapitel" in Beziehungen zu Polen
afp

- Stresstest für deutsch-polnisches Verhältnis
Handelsblatt

Die Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Staatsministerin Cornielia Pieper, im Gespräch mit der Rzeczpospolita (erschienen am 12.01.2001)

Sie kennen Polen ausgezeichnet. Sie haben sogar für einige Zeit in Warschau Polnisch und polnische Literatur studiert. Wie kam es dazu, dass Sie sich für unser Land interessiert haben?

Ich war von Polen begeistert. Ich lernte das Land während einer touristischen Reise kennen, als ich in der DDR wohnte. Daher auch mein Entschluss, in Leipzig Slawistik zu studieren. Das Jahr 1980 habe ich an der Warschauer Universität verbracht. Das war die Zeit des Entstehens von Solidarnos'c', und ich kann mich noch genau an die Diskussionen an der Hochschule und an den Sitzstreik erinnern, an dem ich mich beteiligte. Das war für mich der erste Hauch von Freiheit. Hätte ich damals das alles in Warschau nicht erlebt, wäre ich heute nicht Politikerin und säße nicht an dieser Stelle. Ich verdanke dies Solidarnos'c', die den Prozess einleitete, der zur Vereinigung Deutschlands führte.

Nach Abschluss der Veranstaltungen an der Universität sind Sie noch in Warschau geblieben.

Ja, ich hatte einen Freund, Geologiestudent. In Warschau habe ich meine erste große Liebe erlebt.

Zogen sie nicht in Betracht, für ständig in Polen zu bleiben?

Es hätte dazu kommen können. Ich musste jedoch nach Leipzig zurück, um dort mein Studium abzuschließen. Nachher wurde der Kriegszustand verhängt und der Eiserne Vorhang schnitt mich von Polen ab. Es blieben Briefe und Telefongespräche, schließlich brachen die Kontakte mit meinem Freund jedoch ab. Leider.

In welcher Weise beeinflussen Ihre Erfahrungen aus DDR-Zeiten Ihre Beurteilung Polens und der Polen?

Als DDR-Bürgerin war es mir leichter, Polen zu verstehen. Die DDR unterschied sich schließlich nicht so sehr von der VRP. In Polen gab es immer mehr Freiheit, und ich kann mich noch erinnern, wie ich meine Kommilitonen und Kommilitoninnen darum beneidete, dass sie während der Ferien zur Weinlese nach Frankreich reisen konnten. In der DDR war dies nicht möglich. Die kommunistischen Regime waren in unseren Ländern jedoch sehr ähnlich. Ich weiß, dass deutsche Politiker, die aus Ostdeutschland stammen, bis heute ihr Wissen aus Kontakten aus der damaligen Zeit für den Aufbau der Verständigungspolitik und der Partnerschaft zu Polen nutzen. Dazu dient auch die Pflege persönlicher Freundschaften, so wie in meinem Fall. Für die Perspektive der Lage in Polen sowie bei unseren östlichen Nachbarn ist dies unschätzbar.

Wie ist Polen heute?

Ich war über ein Jahr nicht in Polen und umso mehr freue ich mich auf den bevorstehenden Besuch, den ersten als Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Ich bin ungemein zufrieden mit den Aufgaben, die mich erwarten. Polen ist für mich ein modernes liberales Land. Insbesondere unter der Regierung von Donald Tusk hat sich das Land recht stark verändert und ist zu einem Staat geworden, der sich für den Aufbau der europäischen Integration einsetzt. Das war nicht immer so.

Nach Warschau kommen Sie aus den baltischen Staaten. Guido Westerwelle, deutscher Außenamtschef, ist anders verfahren und entschied sich für Polen als Ziel seiner ersten Auslandsreise als Minister.

Der Zeitplan meiner Reise ist mit keinerlei Symbolik verbunden. Ich wollte meine Reise mit einem Besuch in Warschau beginnen, musste jedoch aus logistischen Gründen meine Pläne ändern. Ich muss am Freitag in Berlin sein, und wegen der Flugverbindungen ist es für mich einfacher, aus Warschau abzufliegen. Der Besuch von Guido Westerwelle war ein bedeutendes Signal für die Absichten unserer Außenpolitik gegenüber unseren Partnern im Osten, insbesondere gegenüber Polen als größten Nachbarn. Uns ist an der Gestaltung partnerschaftlicher Kontakte nach denselben Grundsätzen wie in den Beziehungen zu unseren Nachbarn im Westen gelegen. Ich denke, hier gibt es noch viel zu tun. Deshalb stehen wir voll und ganz hinter dem Vorschlag von Donald Tusk, die polnisch-französisch-deutsche Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks zu beleben. Das ist auch eine Idee für die Festigung der Kontakte zu Polen. Meine Aufgabe ist es, die trilaterale Zusammenarbeit um die kulturelle Dimension zu erweitern.

In der Koalitionsvereinbarung der FDP mit CDU/CSU ist die Rede davon, den polnisch-deutschen Beziehungen einen solchen Rang zu verleihen, wie ihn die Beziehungen zwischen Berlin und Paris haben. Eine sehr ehrgeizige Aufgabe.

Aber eine lösbare. Wir sind auf dem richtigen Weg, um nur an das Polnisch-Deutsche Jugendwerk zu erinnern, dass nach dem Modell eines ähnlichen deutsch-französischen Projekts aufgebaut wurde. Wir wollen auch einen Beamtenaustausch der Außenministerien unserer Länder vornehmen, so wie wir ihn mit Frankreich unterhalten. Während meines Besuchs in Warschau wird eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, und noch in diesem Jahr wird im Auswärtigen Amt ein Diplomat aus Polen sitzen, worüber ich mich sehr freue.

Die polnisch-deutschen Beziehungen gehörten über Jahre nicht zu den besten. Man muss nur an die Ostsee-Pipeline erinnern oder an den Streit um die Tätigkeit von deutschen Vertriebenenorganisationen. Vor nicht allzu langer Zeit tauchte noch ein neues Thema auf, betreffend die Forderungen von Polonia-Organisationen in Deutschland, der polnischen nationalen Gruppe die Rechtsstellung einer Minderheit einzuräumen, die die deutsche Minderheit in Polen genießt. Kann dies ein neuer Zankapfel werden?

Wie nehmen gerne Gespräche mit Polonia-Vertretern in Deutschland auf und sind für jegliche Vorschläge offen. Ich sehe hier keinen potentiellen Konflikt. Es stellt sich natürlich die Frage der Polonia-Vertretung. Wie wir wissen, ist die zwei Millionen Personen zählende polnische Gemeinschaft in Deutschland nicht homogen.

Wäre es möglich, einem Teil der Polonia die Rechtsstellung einer nationalen Minderheit zu gewähren? Sie hatte eine solche Rechtsstellung vor dem Kriege, und wie jüngst erklärt wurde, war das Dekret von Hermann Göring von 1940 zur Abschaffung dieses Status rechtswidrig, und es ist nicht rechtskräftig. Daraus ergibt sich die Tatsache, dass die polnische Minderheit in Deutschland fortbesteht.

Im polnisch-deutschen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 sind die Rechte der deutschen Minderheit in Polen und der polnischen Gruppe in Deutschland im Einzelnen geregelt. Deutschland hat sich verpflichtet, die Rechte der Polonia zu respektieren und die Vertragsbestimmungen umzusetzen. Wir tun alles, dass den Polen in Deutschland kein Unrecht geschieht. Es gibt natürlich Unterschiede in der Rechtsstellung der deutschen Minderheit in Polen und der Polonia in Deutschland. Ich sehe hier jedoch keinen Bedarf, irgendetwas zu ändern. Der Vertrag ist gut und hat sich in der Praxis bewährt. Im nächsten Jahr werden wir den 20. Jahrestag seines Inkrafttretens begehen. Das bietet also eine Gelegenheit für gemeinsame Einschätzungen. Dies wird eine Aufgabe für die vorgeschlagene polnisch-deutsche Expertengruppe mit Vertretern beider Regierungen sein. Ich glaube nicht, dass die Notwendigkeit einer Neuverhandlung besteht.

Vertreter der deutschen Polonia, unterstützt von der polnischen Regierung, weisen auf die krasse Asymmetrie bei der Förderung der deutschen Minderheit in Polen durch den polnischen Staat und die geringe Unterstützung hin, die die Bundesregierung in Fragen wie etwa Polnischunterricht in Deutschland, wozu Deutschland nach dem Vertrag verpflichtet ist, zuteil werden lässt.

Wir stehen den Forderungen eines Ausbaus des Polnischunterrichts in Deutschland offen gegenüber. Polnisch lernen derzeit 6.500 (Schüler) im ganzen Land, aber nur 2.300 in öffentlichen Schulen. Das ist viel zu wenig. Wir wollen, dass es in jedem Bundesland mindestens eine Schule mit Polnisch gibt. In einigen Bundesländern ist die Lage besser, z.B. in Nordrheinwestfalen, in anderen ist sie schlechter, wie etwa in Bayern oder Hessen. In meinem Bundesland, in Sachsen-Anhalt, gibt es derzeit nicht eine derartige Schule. Wir wollen dies ändern. Wir bilden bereits eine gemeinsame polnisch-deutsche Expertengruppe für den Polnischunterricht in den Grenzregionen. Wir werden Kulturprojekte fördern, und ich selbst werde mich darum kümmern. Ich empfehle den Vertretern von Polonia-Organisationen mit mir in Kontakt zu treten und die Probleme darzulegen. Soweit ich weiß, wird das BKM sich an den Vorbereitungen des für Mai geplanten Polonia-Kongresses beteiligen. Wir wollen auch eine Begegnung einer Polonia-Vertretung mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen herbeiführen. Das kann zum gegenseitigen Verständnis beitragen.

In den polnisch-deutschen Beziehungen taucht seit Jahren der Name Erika Steinbach auf, BdV-Chefin. Sie ist auch Grund für einen Konflikt in der Regierung aus FDP und CDU/CSU. Was ist die Ursache dafür?

Sie ist die Chefin einer Organisation, die für ihre eigenen Interessen eintritt. Wie jedoch Guido Westerwelle hervorgehoben hat, erlangen in der jetzigen Regierungskonstellation die Beziehungen zu Polen eine neue Qualität. An dieser Stelle funkt es. Wir wollen keine Diskussion, die sich übermäßig an der Vergangenheit orientiert, sondern eine zukunftsorientierte. Aus unserer Sicht darf die Geschichte der Vertreibungen nicht aus dem gesamten historischen Kontext ausgeklammert werden. Deshalb ist uns daran gelegen, ein bestimmtes Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Rates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Aussöhnung“ aufrechtzuerhalten. Die Präsenz von Erika Steinbach in diesem Gremium ist keine Garantie dafür. Ich bedaure, dass Prof. Tomasz Szarota sich aus einem anderen Stiftungsgremium zurückgezogen hat, nämlich aus dem wissenschaftlichen Beirat. Während meines Aufenthalts in Polen möchte ich sondieren, ob ein anderer polnischer Wissenschaftler seinen Platz einnehmen möchte.

Wie beurteilen Sie die jüngsten Vorschläge von Erika Steinbach, die Stiftung der politischen Kontrolle der Regierung zu entziehen und aus den Strukturen des Deutschen Historischen Museums zu herauszulösen und die Repräsentanz des BdV im Stiftungsrat zu erhöhen? Kann dies Grundlage eines zukünftigen Kompromisses sein?

Es ist vernünftig seitens Erika Steinbach, dass sie sich entschlossen hat, ihre Kandidatur zurückzuziehen und dabei ein Verhandlungsangebot unterbreitet hat. Dieses Angebot ist allerdings erst ein Ansatz. In die ganze Angelegenheit muss sich der Bundestag einschalten, denn eventuelle Änderungen machen eine Gesetzesnovelle erforderlich. Deshalb sollten sich die Bundestagsfraktionen mit den Vorschlägen befassen. Dazu wird es nach der derzeitigen Pause im Bundestag kommen. Ich denke, dass bis Ende Januar entsprechende Entscheidungen getroffen werden.

Wie weit kann die FDP nachgeben?

Ich kann mich gegenwärtig nicht zu den einzelnen Punkten des Steinbach-Vorschlag äußern. Die FDP-Bundestagsfraktion untersucht sie eingehend unter dem Aspekt der Entspannung der Situation, die durch den Streit um die Präsenz der BdV-Chefin im Stiftungsrat ausgelöst wurde. Behandelt wird auch der Vorschlag, die Anzahl der BdV-Vertreter zu erhöhen. Eines ist sicher: Wir werden keine solche Lösung mitragen, deren Folge die Verschlechterung der Beziehungen zu Polen wäre. Darauf legen wir sehr viel wert, und unsere Nachbarn müssen dies wissen.

Stellen Sie Veränderungen in der deutschen Erinnerungskultur in den letzten Jahren fest, insbesondere nach Günter Grass’ „Im Krebsgang“ /.../ Verschieben die Deutschen den Schwerpunkt nicht allzu sehr auf das eigene Leid, wofür auch die Diskussionen über das in Berlin entstehende Vertriebenen-Museum ein Beleg sein kann?

Dies beobachte ich so nicht. Ich glaube nicht, dass die Frage der deutschen Kriegsopfer gegenwärtig mehr Emotionen auslöst als vor 20, 30 Jahren. Der einzige grundlegende Unterschied besteht im Untergang der DDR, wo diese Dinge verschwiegen wurden und eine ganzer Ausschnitt der deutschen Geschichte nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte war. Dies hat sich nach der Vereinigung Deutschlands geändert. Es entstand die Notwendigkeit, irgendwie die verlorene Zeit beim Blick auf die Gesamtheit unserer Geschichte nachzuholen. Ich stelle jedoch keinen besonderen gesellschaftlichen Druck in diesem Problembereich fest.

In Polen wurde der kürzliche Besuch von Guido Westerwelle in Moskau aufmerksam verfolgt, wo es um die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland ging. Er benutzte einen Ausdruck, der in Deutschland schon lange vergessen war und aus Gerhard Schröders Zeiten stammt, der Wladimir Putin als lupenreinen Demokraten erachtete. Der Begriff strategische Partnerschaft kommt nicht einmal im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor.

Das stimmt, wenn man aber in Europa lebt, so kann einem nicht verborgen bleiben, dass man keine Politik unter Umgehung Russlands betreiben kann. Das betrifft sowohl Energiefragen als auch die Zusammenarbeit beim Lösen von bewaffneten Konflikten an Europas Grenzen. Der Dialog ist die beste Form, Lösungen für diese Konflikte zu suchen. Diesem Ziel dient die strategische Partnerschaft zu Russland sowie auch die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU. Die Autoren der deutschen „Ostpolitik“, Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel stützten ihr Handeln auf der Überzeugung von der Notwendigkeit eines ständigen Dialogs auch mit dem schwierigsten Partner, der einen völlig anderen Standpunkt vertritt. Das ist das Wesen einer strategischen Partnerschaft.

Vielen Dank für das Gespräch

Interview: Piotr Jendroszczyk

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, bricht heute (11.01.) zu einer fünftägigen Reise ins Baltikum und nach Polen auf. Auf ihrer ersten Station in Riga (11.-12.01.) wird sie mit dem lettischen Außenminister Maris Riekstins und Kulturminister Ints Dalderis zusammentreffen. In Estland (12.01.) sind Gespräche mit Kulturministerin Laine Jänes und dem stellvertretende Außenminister Marten Kokk vorgesehen.

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Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, besuchte gestern (7.1.) das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) in Stuttgart. Bei dem Gespräch mit der Präsidentin des ifa, Ursula Seiler-Albring, und dem ifa-Generalsekretär, Ronald Grätz, machte sie sich mit den Aufgaben und Aktivitäten des Instituts vertraut.

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Quelle: www.ifa.de

Die FDP weitet in der Familienpolitik ihre Forderung nach Gutscheinsystemen aus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper brachte nun auch beim Thema Kindergeld den Verzicht auf die derzeit üblichen Barzahlungen ins Gespräch.

"Die nächste Kindergelderhöhung sollte direkt beim Kind ankommen und in Bildungsgutscheinen an die Eltern ausgezahlt werden", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

- FDP will Gutscheine statt Bargeld (Bild.de)
- FDP fordert Kindergeld als Gutschein (Tagesschau.de)
- FDP will Kindergeld in Form von Gutscheinen auszahlen (SZ-Online.de)

Cornelia Pieper (FDP) ist Beauftragte für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Im Gespräch mit SUPERillu schildert Pieper auch ihr persönliches Verhältnis zum Nachbarn Polen. Von Kerstin Wintermeyer

Es gibt Unstimmigkeiten auch koalitionsintern über die Besetzung des Stiftungsrates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Die Union macht sich für die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) stark. Warum sind Sie dagegen?

Ich mache mich stark für die Verbesserung der guten deutsch-polnischen Beziehungen. Und ich glaube, dass Erika Steinbach gut daran täte, wenn sie anderen den Vortritt lässt.

Quelle: Superillu.de