Liebe Leser,

angesichts der Katastrophe in Japan hat die Bundesregierung umgehend reagiert und für den Zeitraum von drei Monaten die ältesten Atommeiler für eine gründliche Sicherheitsprüfung vom Netz genommen. Auch die jüngeren Anlagen werden gründlich überprüft.

Anbei einige in diesem Zusammenhang häufig gestellte Fragen und unsere Antworten darauf. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich oder unseren energiepolitischer Sprecher, Klaus Breil, MdB wenden.

Wie steht es um die Stromerzeugung?

Zur Stromerzeugung in Deutschland haben die KKW im Jahr 2010 rund 23 % beigetragen. Netto wurden knapp 3 % exportiert (Import 7 %, Export knapp 10 %, aber saisonal höchst unterschiedlich).

In Bezug auf die derzeit 8 infolge des Moratoriums abgeschalteten KKW muss man beachten, dass drei dieser KKW aktuell nicht mehr in Betrieb waren.

Derzeit stehen rund 5 % der bisher erzeugten Strommenge durch die Abschaltung nicht mehr zur Verfügung. Das entspricht einer Leistung von ca. 7000 MW/h.

Diese können momentan und saisonbedingt (die Heizperiode geht gerade zu Ende, der Bedarf an Energie für Beleuchtung ist geringer, etc.) durch Wegfall von Exporten und durch Nutzung der traditionell im deutschen Netz vorhandenen Reserven (insbesondere für die jederzeit notwendige Vorhaltung von Grundlast für die Industrieversorgung) sowie durch Importe ausgeglichen werden.

Für die Versorgung der Industrie muss es aber als bedenklich angesehen werden, wenn im System keine oder kaum noch Reserven vorhanden sind.

Wenn Strom aus anderen Ländern importiert werden muss, so geschieht dies immer aus der geographisch nächstgelegenen Region: in unserem Falle ist das Frankreich und die Tschechische Republik. Norwegen wäre in einigen Jahren sicherlich auch eine Quelle, dafür muss aber noch viel geplant und investiert werden.

Wie gestaltet sich die Vollkostenrechnung für Kernenergie?

Die Kernenergieanlagenbetreiber haben alle Kosten der Forschung und Entwicklung, des Baus, des Betriebs und der Sicherheitseinrichtungen der Anlagen selber getragen. Außerdem haben sie die Zwischenlagerung der atomaren Reststoffe auf eigene Kosten übernommen. Das gleiche gilt für die Transporte zu und zwischen Lagerstätten, insbesondere nach Aufbereitung für die Lagerung. Wie auch von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung immer bestätigt wurde, erhalten Kernkraftwerke keinerlei Subventionen. Staatliche Mittel wurden nur im Bereich der Entwicklung und Energieforschung eingesetzt.

Es war schon immer klar, dass die Unternehmen die Kosten für die Erforschung der Lagerung und für die Endlagerung tragen müssen. So wurden bisher angefallene Kosten immer von den Betreibern bezahlt.
Für den Rückbau der KKW wurden von Anbeginn an Rückstellungen gebildet, so dass jede Anlage sofort zurückgebaut werden könnte. Dafür stehen nach Angaben der Atomindustrie liquide Mittel von rund 30 Mrd. € zur Verfügung. Diese Mittel werden außerhalb der Bilanz der Firmen in Sondervermögen gehalten und verwaltet. Sie können zur Abdeckung für andere Verbindlichkeiten der Firmen nicht herangezogen werden.

Wie werden sich die Preise entwickeln?

Die Kernenergie ist die billigste Primärenergiequelle. Die Erneuerbaren Energien sind die mit weitem Abstand hinter Kohle/Braunkohle, Gas und Öl teuersten Energien. Wollen wir beim derzeitigen Kostengefüge mehr Erneuerbare einsetzen, wird es dem entsprechend teurer. Dies ist zudem abhängig von der Struktur des Umbaus, den wir aber derzeit noch nicht genau kennen können.

Was ist mit dem Energiekonzept?

Da die Produktion von Strom aus Kernenergie vermutlich dauerhaft deutlich und schneller als im Energiekonzept der Bundesregierung geplant, zurückgeführt werden muss, fehlen möglicherweise beträchtliche Mittel, die für Forschung und Entwicklung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien, Netzausbau und Energetische Gebäudesanierung notwendig und eingeplant worden sind.

Für diese Aktivitäten sollten aus der Beteiligung an den Erträgen aus der Verlängerung der Laufzeiten der KKW Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen arbeiten bereits an einer Neujustierung des Energiekonzepts. Dabei geht es u.a. um den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Netze und der Speichermöglichkeiten.

Erhielten KKW-Betreiber besondere Steuerbefreiungen?

Nein, die Steuerfreiheit für die betrieblich bedingten Rückstellungen der Betreiber gilt für alle Unternehmen und ist kein Privileg der Kernkraftbranche.

Wie sind die Kraftwerksbetreiber versichert?

Hinsichtlich der Versicherungen der KKW-Betreiber gegen Unfälle bis hin zu einem GAU besteht unbeschränkte Haftung mit dem gesamten Firmenvermögen.

Eine Gefährdungshaftung ist über eine Haftpflichtversicherung bis zu einer Höchstgrenze von 256 Millionen € je KKW gegeben. Darüber hinaus gibt es die Solidarhaftung aller KKW-Betreiber, die einzelne Schadenfälle im Umfang von bis zu 2,5 Mrd. € abdeckt.

Quelle: Klaus Breil, MdB Energiepolitischer Sprecher der FDP – Bundestagsfraktion
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie